www.windsa.net von Richard Müller

Höchste Eisenbahn für diese neue Regelung.

Eine längst überfällige Entscheidung hat Bürgermeister Bernhard Kisch zusammen mit dem Stadtrat getroffen, als man vereinbarte, die Ortssprecher nicht mehr automatisch an den nichtöffentlichen Stadtratssitzungen teilnehmen zu lassen. Nur noch dann, wenn Belange eines Ortsteiles betroffen sind, darf der jeweilige Ortssprecher teilnehmen. Diese Entscheidung ist schon lange überfällig, da damit die Anzahl der Geheimnisträger deutlich verringert wird. Undichte Stellen können dann leichter lokalisiert werden.

Sehr geehrte Blogleser,

auch ein Blogadministrator braucht mal Urlaub. Gleichzeitig wird über eine eventuelle Blogschließung, oder eine Weiterführung mit Veränderungen nachgedacht.

Richard Müller

Rainer Volkert und Alexandra Horst zu Stellvertretern gewählt.

Einen in Teilen doch etwas ungewöhnlichen Verlauf nahm die heutige Stadtratssitzung im KKC. Nach der Vereidigung des neu gewählten Bürgermeisters Bernhard Kisch stand die Wahl der beiden Stellvertreter auf der Tagesordnung. Die CSU schlug Rainer Volkert zum 2. Bürgermeister vor; die FWG unterstützte diesen Vorschlag. Fraktionsvorsitzender Spieler meldete die FWG "nach 6 Jahren notwendiger Oppositionsarbeit" zurück  zu einem notwendigen Neuanfang. Spieler beanspruchte dann auch gleich den Posten des 3. Bürgermeisters für die FWG.

Gerhard Koslowski (WiR) und Matthias Oberth (SPD) kritisierten massiv den Vorschlag der CSU. Es sei ein Novum in der Bad Windsheimer Geschichte, dass die Partei des 1. Bürgermeisters auch gleich noch den 2. Bürgermeisterposten beanspruche. Man könne nicht wochenlang im Wahlkampf von Gemeinsamkeit und Neubeginn reden und dann gleich in der ersten Sitzung die anderen Parteien derart vor den Kopf stoßen; die Sache habe eindeutig ein Gschmäckle.

Als Koslowski für seine Äußerungen Beifall von Zuschauern erhielt, schritt Bürgermeister Kisch sofort ein, und wies darauf hin, dass die Bayerische Gemeindeordnung Beifallskundgebungen von Zuschauern nicht vorsehe. Im Wiederholungsfalle sehe er sich gezwungen, den Saal räumen lassen.

Zur Wahl des 2. BM wurden dann Rainer Volkert und Ismene Dingfelder vorgeschlagen, Volkert erhielt 17 Stimmen, Dingfelder 8 Stimmen. Die Wahl zum 3. Bürgermeister ergab folgendes Ergebnis: Alexandra Horst = 15 Stimmen, Gerhard Koslowski = 6 Stimmen, Reinhold Krebelder = 3 Stimmen. Damit waren Volkert und Horst gewählt. Das Stimmenverhältnis im neuen Stadtrat: CSU = 8 Sitze, FWG = 5 Sitze, SPD = 4 Sitze, Liste Land = 3 Sitze, WiR = 3 Sitze, FDP = 1 Sitz.

Aussichtsloser Wahlkampf des Bürgermeisters.

Scheinbar nicht auszurotten sind Behauptungen über die "böse SPD", die dem armen Ralf Ledertheil nicht genug "bei der Hand genommen hat"und ihn dann angeblich eiskalt und grundlos abserviert hat. Eigentlich sollte jetzt Ruhe sein mit diesem Thema, aber nachdem in der WZ abenteuerliche Behauptungen über Ledertheils Abwahl verbreitet wurden, werde ich zum letzten Mal Stellung nehmen.

Mit etwas gesundem Menschenverstand hätte Ledertheil schon längst registrieren müssen, dass die Kandidatur zur Bürgermeisterwahl schlicht rausgeschmissenes Geld und vergebliche Mühe war. Keine Partei, kein Stadtratsmitglied und kein einziger Leserbriefschreiber unterstützte Ledertheil. Auch von der auf die Schnelle gegründeten BWB war bei Wahlkampfveranstaltungen wenig zu sehen, lediglich der tapfere Ernst Schneider versuchte, etwas Rückhalt zu geben. Alle anderen BWB- Unterstützer gingen auf Tauchstation und so musste Ledertheil seine Veranstaltungen in Zwei-Mann- Besetzung plus Frau Ledertheil abhalten.

Das Scheitern Ledertheils hatte sich schon kurz nach der Wahl 2008 abgezeichnet, viele seiner Wähler waren entsetzt über sein Verhalten in der Öffentlichkeit und bei Gesprächen. Normalerweise heißt es ja, "nach der Wahl ist vor der Wahl"! Das bedeutet, dass man sich seine Wahlhelfer und seine Partei bei Laune hält, dazu gehört dann zwingend auch, dass man sich für ihre Hilfe zumindest symbolisch dankbar zeigt. Ledertheil verhielt sich bereits hier kontraproduktiv, indem er seine besten Wahlkampfhelfer bevorzugt vor den Kopf stieß.

Es stimmt einfach nicht, dass die SPD alleine wegen der Zustimmung Ledertheils zum Neubau des Feuerwehrhauses gebrochen hätte. Vielmehr gab es sehr viele Knackpunkte und das Feuerwehrhaus war einer davon. Hier hatte man sich zuvor ausführlichst mit dem Thema befasst und auch Ledertheil war zusammen mit der SPD der Meinung, dass man von einem Neubau Abstand nehmen sollte. In der entscheidenden Abstimmung stimmt Ledertheil aber dann mit CSU und FWG "weil die ja sowieso die Mehrheit hatten und eine Gegenstimme mehr nichts gebracht hätte. Auf diese Art und Weise wurde die SPD in Folge mehrmals vor den Kopf gestoßen. 

Wesentliche Punkte aus einer Mängelliste, die man Ledertheil mehrmals, rechtzeitig und erfolglos ans Herz gelegt hatte:

• Das Auftreten in der Öffentlichkeit wurde durchwegs negativ wahrgenommen und bewertet:
• Peinlich der Schlaf im LRA, in der vordersten Reihe, während des Vortrages von Professor Oberender in Sachen Bad Windsheimer Krankenhaus.
• Verheerend die Auftritte beim Bürgermeister-Frühschoppen, teilweise überhaupt keine Rede.
• Nach guten Reden flapsige Bemerkungen, die alles wieder relativierten und kaputt machten
  
• Die Wahrnehmung in der Bevölkerung, dass der Bürgermeister meint, er könnte sich kostenlos "durchfressen".
• Allzu saloppe Kleidung, lange Zeit geweigert, sich einen dunklen Anzug zu kaufen
• Nicht vorbereitet in Sitzungen, hilflos im Stadtrat.
• Kein erkennbarer Wille, sich in komplizierte Sachverhalte (z. B. KSV) einzuarbeiten
• Private Termine waren oft wichtiger als amtliche.
• Straffe Gesprächsführung entpuppte sich als Bestreben, möglichst schnell fertig zu werden
• Gegen die Absprache in der Fraktion gestimmt, weil ihm andere Fraktionen wichtiger waren
• SPD und andere wurden mit dem Gutachten zur Feuerwehr gelinkt.
• Keine Weitergabe von Informationen an seine SPD.
• Keine Einladung zu wichtigen Gesprächen an SPD und andere.

Wie man in der WZ lesen konnte, geht der Schwachsinn weiter. Ledertheil empfahl doch tatsächlich seinem Nachfolger Bernhard Kisch, Touristen in die Altstadt zu bringen und sich dafür ein Beispiel an Dinkelsbühl zu nehmen. Genau dies hatten Ledertheil und auch seine Amtsvorgänger vergeblich versucht.

Ledertheil will nach seinem Parteiausschluss durch die SPD jetzt in Zukunft ein unabhängiger Bürgermeister sein, der nur der Sache verpflichtet ist. Dies impliziert dann im Umkehrschluss, dass man als SPD- Bürgermeister nicht der Sache verpflichtet ist, oder wie, oder was?

Wir wünschen Ralf Ledertheil trotzdem alles Gute für die Zukunft und viel Erfolg in seinem eventuellen weiteren politischen Wirken.

Sondierungsgespräche laufen zur Zeit

Die erste Runde von Gesprächen zwischen den Parteien ist bereits gelaufen, Ende April werden dann die Personalfragen geklärt. Zuerst werden/wurden Übereinstimmungen bei Sachthemen ausgelotet, erst danach sind die Personalfragen dran. Nach der Wahl 2008 hatte sich die FWG nach dem Bürgermeister- Abwahl- Schock total verweigert, momentan wird wieder Interesse an einem Bürgermeisterposten geltend gemacht. Gut informierte Kreise wollen wissen, dass es momentan auf Alexandra Horst (FWG) als 2. Bürgermeisterin hinauslaufen soll. Dies würde dann wohl auch bedeuten, dass der dritte Bürgermeisterposten nicht mit einer Frau besetzt wird.

Für die jeweiligen Fraktionen geht es gleichzeitig auch darum, eine/n Fraktionsvorsitzende/n zu benennen, weil ja Bürgermeisterstellvertreter/in und Fraktionsvorsitzende/r nicht in Personalunion möglich sind. Hier kann es dann bei den Parteien schon Personalprobleme geben, weil ja einiger Zeitaufwand erforderlich ist und deswegen nicht jedes STRM in Frage kommt. Es hat sicherlich auch nicht jedes STRM das Format für das Amt des 2. oder 3. Bürgermeisters.

Sachthemen sind u. a. die Verkleinerung der Ausschüsse von 12 auf 10 oder 8 STRM, das Demenz- Zentrum und eine neue Austarierung zwischen Ortsteilen und Kernstadt. Viele Bürger beschweren sich drüber, dass auf den Ortsteilen laufend mittels Dorferneuerung investiert wird, während es z. B. in der Spitalgasse noch Anwesen ohne Kanalanschluss gibt. Für Jürgen Heckel (WiR) wird wohl "nur" der Fraktionsvorsitz bei WiR bleiben, eine Wahl zu einem BM- Stellvertreter wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht geben.