www.windsa.net von Richard Müller

Kritik am Flickwerk nach dem Kanalbau

Hauptthema bei der Ortsbesichtigung am 9.11.2013 war die nach Ansicht von mehreren Ortsteilbürgern mangelhafte Durchführung der Teerdeckenwiederherstellung. So wurden an einigen Stellen aus Kostenersparnisgründen einige kleinere Ecken der alten Teerdecke abgeschnitten und sollen ohne abfräsen mittels Dichtstreifen in die neue Teerdecke integriert werden. Mehrere Berolzheimer kritisierten dies und bezweifelten, ob man dadurch eine wesentliche Kostenersparnis bewirken könne. Man befürchtete vielmehr Folgeschäden durch eventuellen und frühzeitigeren Reparaturbedarf. Seitens der Stadt wurde damit argumentiert, dass man Einsparungen erzielen wolle, weil auch in anderen Ortsteilen erheblicher Finanz- und Reparaturbedarf vorhanden sei.

Ein weiterer wesentliche Kritikpunkt war die erhebliche Verzögerung bei den gesamten Bauarbeiten, für die die Baufirma verantwortlich gemacht wurde. Eigentlich sollte die gesamte Maßnahme schon im Frühjahr 2013 abgeschlossen sein, mittlerweile stellt sich heraus, dass man froh sein muss, wenn man im Frühjahr 2014 fertig wird.

Weitere Themen waren das zurückschneiden von Hecken, das reinigen von Gräben, die geplante Verkehrsinsel am südlichen Ortseingang, das entfernen einer Gefährdungs- Birke und die Renovierungsarbeiten am Giebel des Feuerwehrhauses. Ortssprecher Georg Müller kritisierte, dass man sich in der Stadtverwaltung offensichtlich auf das erstellen von Mängellisten beschränke, ohne diese Listen dann auch abzuarbeiten. Zuerst werde er fast dumm angeredet, wenn er eine Maßnahme anmahne, weil eben diese Maßnahme doch schon längst registriert sei. Dann passiere jedoch ein ganzes Jahr nichts, mit immer neuen Ausreden wie Personalmangel, Gerätedefekt, Naturschutz usw. Nach einem Jahr beginne das Spiel wieder vorn vorne. Von einem Teilnehmer wurde angeregt, einige Arbeiten wie Heckenschneiden und Gräbenreinigen doch kostengünstiger fremd zu vergeben.

Teilnehmer seitens der Stadt waren BM Ledertheil, 3. BM Heckel (WiR), STRM Volkert (CSU), STRM Dingfelder (SPD), STRM Krebelder und Dehner (Liste Land). Von der Verwaltung waren Martin Guckenberger und Rainer Hofmann, sowie Stadtwerkeleiter Hartlehnert anwesend.

Besichtigung des Teerdecken- Flickwerkes.

Landwirte sollten nicht einfach irgendwo abliefern!

Auch im Landkreis NEA konkurrieren immer mehr Biogasanlagen um den Rohstoff Mais, mit dem dann mittels Vergärung Gas erzeugt wird, das dann wiederum einen Motor antreibt, der Strom erzeugt. Während sich in Gollhofen die Lieferanten in einer Erzeugergemeinschaft organisiert haben, findet im Bad Windsheimer Raum die Preisfindung fast immer einseitig durch die Anlagenbetreiber statt. Bei der Anlage in Gollhofen orientiert sich der Preis des Silomaises am Ölpreis und am Weizenpreis. Der Maispreis steigt und sinkt also automatisch, je nach Marktlage für Weizen und Öl. Aber auch in Gollhofen ist nicht alles Gold, was glänzt:

• In 2011 war der Erlös je Hektar in Gollhofen bei gleichem Ertrag um einiges höher.
• Durch die extrem gute Maisernte in 2011 hatten manche Landwirte Probleme, ihren Silomais an den Mann zu bringen. Dies nützten manche Anlagenbetreiber dann aus, um den Preis zu drücken. Hier war Gollhofen eine rühmliche Ausnahme, auch Landwirte, die von anderen Anlagen schon mehrfach Absagen bekommen hatten, konnten ihren Mais dann zum ganz normalen Preis an Gollhofen verkaufen.
• In 2012 wird der Hektarerlös wohl nochmals um ca. 100 € je ha höher sein, wenn sich die momentan hohen Weizenpreise nicht wesentlich nach unten verändern.
• In Gollhofen soll eine Güllebörse gegründet werden, für abgegebene Restgülle ist eine Vergütung von ca. 2 € je cbm angedacht. Dies wäre dann für abgebende Betriebe mit Gülleüberschuss ein weiterer Mehrerlös von knapp 100 € je ha.
• Für Betriebe, die z. B. viehlos wirtschaften und die wertvollen Gärreste selber ausbringen wollen, müssen die höheren Kosten des Restgülle- Rücktransportes von Gollhofen frei Güllegrube des Maislieferanten gegengerechnet werden. Momentan werden hier je cbm Gülle frei Berolzheim 3,60 € + 19 % = 4,28 € verlangt. Wenn man damit die eigene Abholung bei einer anderen Biogasanlage vergleichen will, kommt es drauf an, ob der Abholort im gleichen Dorf oder mehrere km entfernt ist.
• Bei gleichzeitiger Ausbringung am Acker inklusive Schleppschuh- Ausbringung kostet der cbm 7,- € + 19 % = 8,33 € inklusive Transport nach Berolzheim. Bei Abschluss eines Kulapvertrages können hier wiederum 1,50 € cbm abgezogen werden.

Maisanbau für eon-Biogasanlage rechnet sich in 2011.

http://www.nordbayern.de/region/bad-windsheim/ab-2011-gibt-es-erdgas-aus-mais-1.48356

Die Schmack- Biogasanlage in Gollhofen, an der auch eon beteiligt ist, hat ein sehr großes Einzugsgebiet und kauft Silomais auch in über 20 km Entfernung. Der Bedarf an ca. 50.000 to Substratmaterial ergibt einen Flächenbedarf von ca. 1.000 ha. Auch ich (RM) selber hatte nach über 30 Jahren in Berolzheim wieder 3,08 ha Mais angebaut, der dann gehäckselt und nach Gollhofen transportiert wurde.

Mitte April wurde die Sorte Markizza mit 11 Körnern je qm bei einer Reihenweite von 62 cm gesät. Der Feldaufgang ließ etwas zu wünschen übrig, weil die vorherige Bodenbearbeitung etwas zu tief erfolgte. Es waren dann auch einige Fehlstellen zu verzeichnen. Die Düngung erfolgte mit Harnstoff und Gülle vor der Saat. Bei optimaler Bestandesdichte wären wohl noch locker 10% Mehrertrag möglich gewesen. Der Acker "Im See" ist einer meiner schlechteren Äcker und hat nur 33,90 Bodenpunkte nach Reichsbodenschätzung, das Vorgewende auf einer Seite befindet sich wegen eines Grabens im Acker. 

Es wurde dann bei der Ernte Anfang Oktober ein Maisertrag von 53,63 to je ha, umgerechnet auf 32 % Trockenmasse erzielt. Für diesen Ertrag war wohl auch entscheidend, dass die Ernte nicht zu früh erfolgte. Durch das sonnige Wetter erfolgten noch erhebliche Zuwächse an Trockenmasse, die bei zu frühen Ernteterminen zu Lasten der Erzeuger glatt verschenkt wurden.

Die Schmack-Biogas zahlt einen Gesamtbetrag von netto 4.334,85 €, das sind dann je ha 1.407,42 €. Mit der MWST. von 10,7 % ergibt dies dann je ha 1558,01 € je ha, selbst bei nicht ganz optimaler Bestandesdichte. Häcksel- und Transportkosten gehen zu Lasten von Schmack/eon. Es gibt eine Erzeugergemeinschaft, die die Interessen der Maislieferanten gegenüber der Schmack-Biogas vertritt. Es wurde ein Preisberechnungsmodell ausgehandelt, das sich nach den jeweiligen Getreide- und Ölpreisen richtet.

Da durch die vorhandene Mastschweinehaltung ein leichter Gülleüberschuss entsteht, wird die Biogas- Restgülle voraussichtlich an andere landwirtschaftliche Betriebe abgegeben und muss nicht nach Berolzheim zurückgeholt werden. Möglicherweise kann über eine Güllebörse noch ein zusätzlicher Erlös für abgegebene Restgülle erzielt werden.

Dies ergibt dann auch für andere Biogasanlagen im Windsheimer Raum eine verschärfte Konkurrenzsituation. Vor nicht allzulanger Zeit wurden hier noch unter 1000 € je ha Mais bezahlt, bei allerdings etwas niedrigeren Erträgen.

Pfarrer Redlingshöfer verlässt die Tiefgrundpfarrei.

Nach nur etwas mehr als drei Jahren verlässt Pfarrer Rainer Redlingshöfer überraschend die in seiner Amtszeit gegründete Tiefgrundpfarrei und wird ab 1. September in Stein bei Nürnberg tätig sein. Als übliche Verweildauer eines Pfarrers werden ca. 10 Jahre angestrebt. Damit sind die sechs Kirchengemeinden Kaubenheim, Berolzheim, Rüdisbronn, Humprechtsau, Oberntief und Külsheim zumindest vorübergehend ohne Pfarrer.

Rainer Redlingshöfer war in seinem früheren Leben politisch engagiert, zuerst als 2. Bürgermeister der Gemeinde Veitsbronn, er leitete dann auch den Wahlkampf von Gabriele Pauli und war damit maßgeblich am sensationellen Wahlsieg gegen den damaligen Amtsinhaber beteiligt. Danach war Redlingshöfer dann Amtsleiter, persönlicher Referent und Redenschreiber von Gabriele Pauli im Landratsamt Fürth. Als spätberufener Pfarrer trat Redlingshöfer die Pfarrstelle in Lenkersheim an, von dort wechselte er dann nach Kaubenheim.

Es ist wohl jedem klar, dass die Zusammenarbeit eines Pfarrers mit 6 Kirchenvorständen und deren jeweils eigenen Vorstellungen erheblich komplizierter und aufwendiger ist, als in einer einzigen größeren Pfarrei mit nur einem Kirchenvorstand. Auch Chemie und Harmonie sollen vereinzelt nicht gestimmt haben, die Diskussionen und Auseinandersetzungen hielten sich aber oftmals im üblichen vertretbaren Rahmen. Im finanziellen Bereich klaffte die Sichtweise bei Anschaffungen und deren Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit manchmal auseinander.

Da zu erwarten ist, dass sich neue Bewerber nicht unbedingt um eine Pfarrei mit 6 Kirchengemeinden reißen werden, will die Kirchengemeinde Rüdisbronn einen eher unkonventionellen Weg gehen und laut Kirchenvorstand Ernst Schneider einen pensionierten Pfarrer suchen, der zumindest regelmäßige Gottesdienste in Rüdisbronn abhält. Man denkt hierzu an eine Anstellung per 400 € - Job.

Unstimmigkeiten, Widersprüche, Versäumnisse.

1.  Jahr 2005, Verkauf des alten Schulhauses. Dazu musste zwingend eine Grundbuchauskunft eingeholt werden, die Brisanz der erwähnten 6 Holzrechte wurde im Liegenschaftsamt offensichtlich nicht erkannt bzw. wurde übersehen. Eine rechtzeitige Übertragung der Rechte auf ein anderes städtisches Anwesen, oder ein einziger Hinweis an die Käuferin, dass die Rechte nicht Bestandteil des Kaufes seien, hätte genügt.

2. Beurkundung beim Notar: Hier musste der Grundbucheintrag über die Holzrechte zwingend vorgelesen worden sein. Offensichtlich wurde dies auch hier weder von der Vertreterin der Stadt, noch von der Käuferin ernsthaft wahrgenommen. Ein einziger Hinweis an die Käuferin, dass die Rechte nicht Bestandteil des Kaufes seien, hätte genügt.

3. Erst nach dem Kauf entdeckt die neue Eigentümerin den Grundbucheintrag in den Beurkundungsunterlagen. Nach Rückfrage wurde ihr zuverlässig zugesichert, dass sie diese 6 Holzrechte als Eigentum betrachten könne und diese auch nutzen könne. Eine bereits bestellte Ölheizung wird abbestellt, eine wesentlich teurere Holzheizung wird eingebaut.

4. Im Winter 2005/2006 werden der Eigentümerin des Schulhauses diese 6 Holzrechte bei der Holzausgabe auch problemlos und wie selbstverständlich zugeteilt, das Holz (ca. 50 Ster Eichenbrennholz) wird dann auch in ihrem Auftrag von Bekannten gesägt und abtransportiert.

5. Als man im Liegenschaftsamt von diesem Malheur erfährt, wird der Berolzheimer Ortssprecher Georg Müller um Zustimmung für diese versehentliche Transaktion gebeten. Der Ortssprecher erteilt Zustimmung.

6. Als ich dann nach Kenntnis dieser Vorgänge massiven Widerspruch im Liegenschaftsamt ankündigte, bestritt man dort erstmal, dass die Stadt überhaupt Rechte haben könne, da der Rechtegeber Gemeinde nicht gleichzeitig Rechtenehmer sein könne. In der Außenstelle des Landesarchives in Lichtenau stellte ich dann fest, dass die ehemalige Gemeinde Berolzheim diese sechs Holzrechte nachweislich schon um 1850 hatte. 

7. Eine massive Intervention beim dafür zuständigen Stadtrat und Grundstücksreferenten Dehner blieb erfolglos, Herr Dehner ließ sich offenbar von Frau Drechsler von der Aussichtslosigkeit überzeugen.

8. Um die Sache auf die Reihe zu bringen, konstruierte man dann im Landratsamt die durch nichts zu beweisende Story  mit den sechs, wegen angeblicher Nichtausübung irgendeines ehemaligen Rechtlers an die Gemeinde zurückgefallenen Holzrechten. Solche zurückgefallenen Rechte dürften aber niemals wieder verkauft werden, so Herr Lorz vom Landratsamt. Laut damaliger Aussage von Herrn Lorz musste die Ausübung eines Holzrechtes immer auch im Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb stehen, auch dies widersprach einem Verkauf an eine Nichtlandwirtin im alten Schulhaus. Hier hakte ich dann sofort wieder nach, weil ja diese 6 Rechte an die Eigentümerin des Schulhauses überschrieben worden waren.

9. Zwischendurch glaubte man dann in Landratsamt und Liegenschaftsamt festgestellt zu haben, dass ja eigentlich nur 3 Holzrechte auf dem alten Schulhaus eingetragen waren.

10. In einer Bürgerversammlung erläuterte dann Frau Drechsler in einem verwirrenden und für jederman unverständlichen Vortrag, dass diese 6 Rechte eigentlich keine Rechte seien, es seien nur radizierte Rechte, aber andererseits eben doch richtige Holzrechte. BM Eckardt kündigte dann an, dass man aus Kulanzgründen der Eigentümerin des Schulhauses 3 Holzrechte kostenlos verpachten würde, die anderen 3 Rechte würden wie bisher jährlich neu versteigert. Ich (RM) hatte damals schon Bedenken geäußert, wegen dieser kostenlosen Überlassung zur Pacht, da dies dann ja spätere Eigentumsansprüche auslösen könnte. Frau Drechsler teilte mir am 11.02.2011 auf Anfrage mit, dass das Landratsamt eine kostenlose Pachtüberlassung gerügt habe, deshalb habe man dann doch einen geringen Pachtpreis verlangt. Den Verlust durch die kostenlose Überlassung der 6 Holzrechte in 2005/2006 wurde durch die stadteigene Kassenversicherung mit einem Betrag von ca. 500,- € ausgeglichen. 

11. Obwohl es jetzt mehrmals Probleme mit den Holzrechten gab, wurde bisher jedes Mal versäumt, die Rechte auf ein anderes Anwesen der Stadt zu übertragen. Irgendwann wird irgendwer dieses Schulhaus ersteigern, man sollte jetzt endlich in der Stadtverwaltung handeln. 

10. Happyend? Obwohl die Holzrechte in der Zwangsversteigerungsanzeige enthalten waren, teilte die zuständige Beamtin, Frau Zehnder, Tel. 0911/ 7438 189, am Amtsgericht Fürth mit, dass es sich bei der Erwähnung in der Anzeige um einen nicht rechtsverbindlichen Grundbuchbeschrieb handeln würde. Es handele sich um eine altrechtliche Dienstbarkeit, die wegen Nichtausübung an die Gemeinde zurück gefallen sei. Frau Zehnder sinngemäß: "Was im Grundbuch steht, ist nicht rechtsbegründend." Entscheidend sei immer, was am Zwangsversteigerungstermin vorgelesen und definiert werde.

11. Ein Glücksfall dürfte sein, dass die Sparkasse Bad Windsheim als Gläubiger auftritt. Die SPK dürfte wohl diese kaum haltbare Version von Stadt BW und Landratsamt von den wegen "Nichtausübung" zurückgefallenen Holzrechten hinnehmen. Eine auswärtige Bank würde wohl gnadenlos vorgehen. 

Was gibt es nun festzuhalten? Die 6 Holzrechte waren von der Stadt BW bereits längst aufgegeben und abgeschrieben, sie waren weg, und zwar ratzebutz, als ich mich massiv einschaltete. Meiner Meinung nach haben Frau Drechsler, Herr Ortssprecher Georg Müller, Herr Grundstücksreferent Dehner und auch der damalige Bürgermeister Eckardt in dieser Sache eklatant versagt. Die Stadt bekam auf Grund meiner massiven Intervention einen Betrag aus ihrer Kassenversicherung und kann wieder über alle 6 Holzrechte verfügen. Wie schaut nun der Dank der Stadt Bad Windsheim aus?

Ich zitiere aus meinem unwidersprochenen Leserbrief im November 2007 in der WZ:

Allein durch meine aufwändige Initiative konnten Unregelmäßigkeiten, Nachlässigkeiten und Versäumnisse der Stadtverwaltung wieder ausgebügelt werden. Ich musste gegen teilweise erbitterten Widerstand von Liegenschaftsamt und Landratsamt ankämpfen. Die Stadt kann jetzt wieder über den Ertrag aus der Holzrechtenutzung verfügen. Ein Teil des Schadens wird bei der hauseigenen Kassenversicherung der Stadt geltend gemacht.

Den Dank der Stadt hierfür konnte ich 18.05.2006 in der WZ lesen: Ich wurde von Herrn Eckardt als eine für ständige Reibereien sorgende Person bezeichnet, die Stadt werde in zahlreichen Schreiben mit Vorwürfen konfrontiert, die sich aber meist als rechtmäßiges Handeln herausstellen.