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25. März 2018 7 25 /03 /März /2018 11:07

Bad Windsheim wird immer mehr isoliert.

Was sich derzeit in Bad Windsheim abspielt, erinnert mehr an eine traurige Komödie, als an eine zielgerichtete Realpolitik. Nach dem Desaster mit dem Demenzzentrum bringt Bürgermeister Kisch nun die Nachbargemeinde Ipsheim gegen sich auf und macht sich zusätzlich wegen Drückebergerei lächerlich.

In der Nachbargemeinde Ipsheim plant ein ortsansässiges Zahnarztehepaar den Neubau einer Dental- Tagesklinik. Die Stadt Bad Windsheim sieht sich deswegen als Mittelzentrum geschwächt und hat sich mittels Stellungnahme des Bau- und Umweltausschusses dagegen ausgesprochen. BM Kisch rief dann aber trotzdem bei BM Müller in Ipsheim an und erklärte, dass man Ipsheim nicht neidisch sei und nichts verhindern wolle. Einen Tag später erhielt dann aber der Ipsheimer Zahnarzt ein "Abwerbeschreiben" von BM Kisch, wo auf die Vorzüge der Kurstadt hingewiesen wurde, Kisch bot auch an, bei der Standortsuche in der Altstadt behilflich zu sein. Es wurde auch auf steuerliche Vorteile hingewiesen.

Dies löste dann gewaltige Empörung in Ipsheim aus. BM Müller äußerte, "wir wissen, wer unsere Freunde sind und warum wir in der kommunalen Allianz mit Neustadt sind". Eine Zusammenarbeit mit Bad Windsheim habe man lange versucht, sei dabei nie auf Interesse gestoßen und daran bei einem solchen Verhalten auch nicht mehr interessiert. "Soll sich Bad Windsheim doch weiter isolieren". Bemerkung: Entfernung Ipsheim- Bad Windsheim = 7,5 km, Gemeindegebiete unmittelbar angrenzend. Entfernung Ipsheim- Neustadt/Aisch = 13 km, dazwischen die Gemeinde Dietersheim.

Diese Aussagen sind der Knackpunkt in der ganzen Tragödie. Ipsheim bemüht sich um Zusammenarbeit, Bad Windsheim hat kein Interesse und isoliert sich weiter, Ipsheim orientiert sich dann nach Neustadt/Aisch. Vielleicht wäre es ganz gut, wenn man ein paar Marathonläufe weniger machen würde, um die Anwesenheitszeiten im Rathaus für solche wichtigen Entscheidungen zu verlängern.

In der Stadtratssitzung wurde Kisch dann für sein Vorgehen kritisiert. Er versuchte sich dann unter dem Gelächter der Stadtratskollegen rauszureden, indem er doch tatsächlich behauptete, dass nicht er den Brief an den Ipsheimer Zahnarzt geschrieben und abgeschickt hatte, sondern seine Mitarbeiterin Lisa Maria Wax vom Liegenschaftsamt. Eine dämlichere Ausrede eines Bürgermeisters gibt es wohl kaum, Frau Wax wird sicher niemals eigenmächtig ein Schreiben verfassen und nach Ipsheim abschicken. Sehr viel unsolidarischer und gemeiner kann man sich wohl gegenüber einer Mitarbeiterin der eigenen Stadtverwaltung kaum verhalten. Dieser Vorgang wäre sicher ein Thema für den Gesamtbetriebsrat, "Frau Drechsler, machen Sie mal".

Auf Nachfrage der WZ wollte sich Kisch nicht zu dem Brief äußern, man geht wohl erstmal auf Tauchstation. In zwei Jahren sind Kommunalwahlen, die Aussichten auf eine Wiederwahl von Kisch verschlechtern sich rapide. Als Clou kann wohl zusätzlich vermerkt werden, dass Kisch schon versucht hatte, am Stuhl des überaus beliebten und anerkannten Ipsheimer CSU- MdL und ehemaligen Bürgermeisters Hans Herold zu sägen. Man sagt ja insbesondere Parteifreunden in solchen Sachen ein Elefantengedächtnis nach.

 

 

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15. September 2017 5 15 /09 /September /2017 19:47
Heute am Donnerstag, dem 14.09.2017, war um 20:00 Uhr der öffentliche Teil der Stadtratsitzung im Rathaus von Bad Windsheim angesetzt. Vor diesen öffentlichen Teil hat unser "Märchen"- und Wetten- Bürgermeister wieder mal einen nichtöffentlichen Teil vorgelagert. Vor der Tür warteten wieder mal ca. 14 Bürger/innen und die Windsheimer Zeitung wie die Trottel auf Einlass. Um ca. 20:45 Uhr haben meine Frau und ihre Freundin verärgert diesen Ort der Verarscherei verlassen. Wie lange der Rest noch warten musste, weiß nur unser Wettkönig.

Bin gespannt, ob die WZ sich zu dieser Ungezogenheit mal äußert? Was sich dieser Bürgermeister den Bürgern gegenüber leistet, spottet jeder Beschreibung. Warum sollte die Bürgerschaft diesen Bürgermeister der CSU noch einmal wählen? Weil sie weiter so behandelt werden will? Ich glaube auch, das ist ein Märchen!!!  Meistens bekommt auch jeder das, was er verdient hat! Aber auch zum Sprungbrett für Höheres braucht man unsere Stimmen. Dieses Verhalten dem Wahlvolk gegenüber ist für mich unbegreiflich. Wer glaubt, dass dieses bis zu nächsten Wahl vergessen wird, irrt gewaltig.
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Erstmalig hat sich heute am Samstag, dem 16.09.17, auch die Windsheimer Zeitung zu dieser, der öffentlichen Stadtratsitzung vorgelagerten nichtöffentlichen Sitzung im Heimatteil geäußert. Mit der Überschrift: "Nicht im Flur zermürben". Die vor der Tür Wartenden hatten wirklich noch länger, nämlich ca. eine Stunde vor versperrten Türen auf Informationen der "Selbstherrlichkeit" gewartet. Diese Information (Unwichtigkeiten) dauerte dann ca. 15 Minuten. Dann durften die so lange Wartenden wieder gehen und ein weiterer nichtöffentlicher Teil folgte. So langsam fällt dieses System Kisch also nicht nur mir negativ auf. Ich bin gespannt wann der Wettkönig es geschafft hat, dass kein Bürger/in mehr an diesen Sitzungen teilnehmen will? Dann kann "unsere Obrigkeit" ihre Märchenstunden alleine abhalten und ist unter sich.
 
Detlef Schulenburg, 16.09.2017
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Selbstherrlicher Märchenbürgermeister?
So langsam scheint unser Bürgermeister den Bezug zur Realität zu verlieren. Es spricht auch nicht für perfekte Sitzungsvorbereitung der Stadtverwaltung, wenn auch nach einer vorgelagerten und zusätzlich einer nachgelagerten nichtöffentllichen Sitzung kein Ergebnis rauskommt und die Zuhörer mit Nichtssagendem abgespeist werden. Dies erinnert mich auf fatale Weise an die Vorgehensweise zur pleite gegangenen Klärschlammverwertungsanlage Dinkelsbühl. Auch damals mussten/durften wir fast eine Stunde vor der Türe warten, um danach mit "frohen Botschaften" abgespeist zu werden. Es werde alles gut werden, hieß es damals. Als Ergebnis kam dann die Insolvenz der KSV raus, mit einem Verlust von mehr als einer Million Euro für die Stadt.
 
Wegen Geheimnistuerei hatte man schon den früheren Bürgermeister Eckardt kritisiert. Unter Ledertheil war sowieso keine Besserung zu erwarten und Kisch schaffte es jetzt tatsächlich, den Bürgern der Stadt Bad Windsheim noch mehr Informationen vorzuenthalten.
 
Viele Bürger klagen über Schwierigkeiten, beim Bürgermeister eine einigermaßen zeitnahe Gesprächs- Audienz zu bekommen. So sollen doch auch tatsächlich bei einem vom Bürgermeister zugesagten Termin nur der Kämmerer und der Stadtbaumeister erschienen sein, ein Mitarbeiter des Drogeriemarktes Rossmann wollte Möglichkeiten für Bad Windsheim ausloten. Ortsteilversammlungen wurden erheblich reduziert, in Oberntief wurde eine Versammlung schon um 21:30 Uhr vom Bürgermeister abgewürgt, obwohl noch erheblicher Diskussionsbedarf bestand.
 
Im letzten Jahr 2016 wurde ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung durch den Bürgermeister verabschiedet. Leider kannte Herr Kisch seine Mitarbeiter auch nach mehreren Jahren Amtsausübung noch nicht und überreichte einem sehr überraschten Arbeitskollegen den Verabschiedungs- Bocksbeutel!!
 
Während die erste Kirchweihwette noch originell war, war die Einlösung Wette 2016 mehr als peinlich. Obwohl Kisch die Wette gewonnen hatte, verteilte er als Schneewittchen verkleidet Äpfel am Marktplatz.
 
Getoppt wurde jedoch alles noch durch die Dreistigkeit, am CSU- Kandidatenstuhl des bewährten und langjährigen MdL Hans Herold zur Landtagswahl 2018 zu sägen. http://www.windsa.net/2016/12/bei-unserem-neuburgermeister-kisch-ist-allmahlich-der-lack-ab-wie-die-betrachtung-in-der-flz-zeigt-strebt-der-karrieremensch-kisch-b Wenn das mal nicht nach hinten losgeht, Parteifreunde haben da oft ein Elefantengedächtnis! Aus dem Landkreis Ansbach gekommen, grade mal ein paar Jahre hier in BW Bürgermeister zu sein, um dann gleich wieder nach (noch) höherem zu streben, ist schon ein (sehr) dicker Hund!
 
Zu fragen ist auch, warum die Stadträte alles so hinnehmen. Auch die CSU sollte intern mal Tacheles reden. Wenn das so weitergeht, ist bei der nächsten Kommunalwahl schon wieder ein neuer Bürgermeister fällig.
 
Richard Müller, 17.09.2017
 

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11. Dezember 2016 7 11 /12 /Dezember /2016 11:15
 

Sollen Besucher der Sitzungen abgeschreckt werden?

Was soll man eigentlich von einem Bürgermeister halten, der scheinbar seine Bürger nicht gerne an Stadtratssitzungen teilhaben lassen will?

Wie ich zu dieser Erkenntnis komme?
Wenn häufig an öffentlichen Sitzungen eine nichtöffentliche Sitzung vorgelagert wird und dann auch noch bei Beendigung des nichtöffentlichen Teils, keine Mitteilung an die wartenden Bürger vor der Türe kommt, muss man davon ausgehen.

In der Vergangenheit bei allen anderen Bürgermeistern war die Vorlagerung einer nichtöffentlichen Sitzung immer nur eine sehr seltene Ausnahme. Jetzt bei unserem Bürgermeister Kisch wurde daraus meiner Meinung nach ein System gemacht.

Immer häufiger zum Ärgernis der Zuhörer, die jetzt nicht mehr zeitgleich planen können und dann eben vor verschlossener Türe auf das Wohlwollen des Bürgermeisters warten müssen. Ich vermute schwer, dass dieser Schuss nach hinten losgehen wird.
Ich habe mir lange überlegt, ob ich dieses Problem ansprechen soll. Bin jetzt aber zu der Erkenntnis gekommen, ja, es muss sein. Den Bürgern muss eine feste Uhrzeit ermöglicht werden hier zu planen und zeitgleich teilnehmen zu können. Es kann nicht sein, dass die Wichtigkeit der Bürgerschaft nur bei Wahlen besteht und sonst nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Einer öffentlichen Stadtratsitzung sollte nie eine nichtöffentliche Sitzung vorgelagert werden. Wenn, dann nur als sehr seltene Ausnahme. Dann muss aber auch sicher gestellt werden, dass der Beginn des öffentlichen Teils, durch öffnen der Türe wenigstens den wartenden Bürgern bekanntgemacht wird.

Detlef Schulenburg

 
 

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8. Mai 2014 4 08 /05 /Mai /2014 19:27

Rainer Volkert und Alexandra Horst zu Stellvertretern gewählt.

Einen in Teilen doch etwas ungewöhnlichen Verlauf nahm die heutige Stadtratssitzung im KKC. Nach der Vereidigung des neu gewählten Bürgermeisters Bernhard Kisch stand die Wahl der beiden Stellvertreter auf der Tagesordnung. Die CSU schlug Rainer Volkert zum 2. Bürgermeister vor; die FWG unterstützte diesen Vorschlag. Fraktionsvorsitzender Spieler meldete die FWG "nach 6 Jahren notwendiger Oppositionsarbeit" zurück  zu einem notwendigen Neuanfang. Spieler beanspruchte dann auch gleich den Posten des 3. Bürgermeisters für die FWG.

Gerhard Koslowski (WiR) und Matthias Oberth (SPD) kritisierten massiv den Vorschlag der CSU. Es sei ein Novum in der Bad Windsheimer Geschichte, dass die Partei des 1. Bürgermeisters auch gleich noch den 2. Bürgermeisterposten beanspruche. Man könne nicht wochenlang im Wahlkampf von Gemeinsamkeit und Neubeginn reden und dann gleich in der ersten Sitzung die anderen Parteien derart vor den Kopf stoßen; die Sache habe eindeutig ein Gschmäckle.

Als Koslowski für seine Äußerungen Beifall von Zuschauern erhielt, schritt Bürgermeister Kisch sofort ein, und wies darauf hin, dass die Bayerische Gemeindeordnung Beifallskundgebungen von Zuschauern nicht vorsehe. Im Wiederholungsfalle sehe er sich gezwungen, den Saal räumen lassen.

Zur Wahl des 2. BM wurden dann Rainer Volkert und Ismene Dingfelder vorgeschlagen, Volkert erhielt 17 Stimmen, Dingfelder 8 Stimmen. Die Wahl zum 3. Bürgermeister ergab folgendes Ergebnis: Alexandra Horst = 15 Stimmen, Gerhard Koslowski = 6 Stimmen, Reinhold Krebelder = 3 Stimmen. Damit waren Volkert und Horst gewählt. Das Stimmenverhältnis im neuen Stadtrat: CSU = 8 Sitze, FWG = 5 Sitze, SPD = 4 Sitze, Liste Land = 3 Sitze, WiR = 3 Sitze, FDP = 1 Sitz.

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8. Mai 2014 4 08 /05 /Mai /2014 12:06

SPD und WiR bleiben außen vor.

Heute Abend in der konstituierenden Sitzung des neugewählten Stadtrates werden auch die Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Die CSU kostet ihren Wahlsieg voll aus und wird mit Rainer Volkert auch den 2. Bürgermeister stellen. Dritte Bürgermeisterin soll Alexandra Horst (FWG) werden. Werner Spieler war zwischenzeitlich auch als BM- Stellvertreter im Gespräch und soll jetzt aber Fraktionsvorsitzender der FWG werden. Mit eingebunden wird auch die Liste Land. Damit ist eine breite Mehrheit gesichert.

Bürgermeister Bernhard Kisch wollte ja auf mehr Gemeinsamkeit setzen; die vielen Querelen und Gegensätze der vergangenen Periode sollten der Vergangenheit angehören, es sollte ein Neubeginn werden. Durch die Ausgrenzung der drittstärksten Fraktion der SPD scheint das nicht gelungen. Bei der Wahl 2008 hatte die SPD ja quasi automatisch auf einen BM- Stellvertreter verzichtet, weil sie mit Ralf Ledertheil den 1. Bürgermeister stellte.

Jürgen Heckel hatte laut FLZ auch einen der zwei Stellvertreterposten beansprucht, hat aber mittlerweile wohl resgniert. Heckel versuchte erst garnicht, deswegen mit anderen Parteien zu sprechen.

Die Stadtratssitzung beginnt um 19 Uhr im KKC.

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11. April 2014 5 11 /04 /April /2014 18:22

Verabschiedung ausscheidender Stadtratsmitglieder.

Zur Verabschiedung konnten sich die ausscheidenden Stadtratsmitglieder "Paten" wünschen, die dann eine Art Laudatio hielten. Von dieser Möglichkeit machten die STRM Horneber - "Patin" Negendank, STRM Wild - "Pate" Heger, STRM Laue - "Pate" W. Eckardt, STRM Gröbel - "Pate" E. Schreibelmayer, STRM Gerhäuser - "Pate" W. Eckardt Gebrauch. Die STRM Döbler- Scholl, Seiboth und Hackeneis hatten von dieser Lösung keinen Gebrauch gemacht, hier übernahm BM Ledertheil die Verabschiedung. Gerhard Gerhäuser erinnerte dann in einer kurzen Ansprache an alte erfolgreiche Zeiten, die er als 2. Bürgermeister zusammen mit 1. Bürgermeister Wolfgang Eckardt für die Stadt gestalten konnte. Gerhäuser erhielt dafür lange anhaltenden Applaus.

Zweiter Bürgermeister Hummel verabschiedete dann den Ersten Bürgermeister Ralf Ledertheil. Zweiter Bürgermeister Hummel und dritter Bürgermeister Heckel wurden von Ralf Ledertheil verabschiedet.

Es fehlten die STRM Dingfelder und Hackeneis.

 

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28. Februar 2014 5 28 /02 /Februar /2014 10:56

Buntes Treiben im Rathausaal

Ziemlich bunt ging es im Sitzungssaal gestern Abend zu. Das waren aber keine Frauen auf Krawattenjagd, sondern eine Unterstützergruppe des geplanten Beachclubs zog mit einem bunten Plakat durch den Saal. Dazu kamen dann auch wiederholte Redebeiträge von Zuhörern und auch mehrmalige (fast) Beifallsstürme. Ein wieder einmal sichtlich überforderter BM Ledertheil konnte oder wollte dem keinen Einhalt gebieten.

Beachclub am Kaltbadweiher: Roman Greifenstein vom Stadtbauamt und Emel Neumeister vom gleichnamigen Planungsbüro, sowie der Investor Hakan Ural aus Ansbach stellten ihre Pläne zum Bau eines Beachclubs am Kaltbadweiher vor. STRM Volkert von der CSU äußerte zu Anfang gleich große Skepsis und wies Frau Neumeister auf ihre damaligen angeblich bereits fertigen und später gescheiterten Pläne für ein Mc Donald- Restaurant hin. Auch diese extreme Eile, mit der das Vorhaben durchgezogen werden solle, störe ihn. Man könne in dieser extrem kurzen Zeit keine Entscheidung treffen.

Investor Ural stellte dann sein Vorhaben detailliert vor. Es sollen Geschäfte aus Bad Windsheim einbezogen werden, wie z. B. eine Eisdiele und eine Gastwirtschaft. Ein regelmäßig verkehrender Shuttle- Bus soll alle Hotels und größeren Pensionen stündlich anfahren. Wenn es nach dem Investor geht, soll erst ab 3 Uhr nachts Sperrstunde sein. Verschiedene andere Wortmeldungen sprachen sich dann für eine Realisierung des Beachclubs aus. BM Ledertheil schlug eine Beratungspause vor; danach stimmte man dem Vorhaben vorbehaltlich Einhaltung aller Vorschriften zu. Größere Schwierigkeiten könnten noch prominente Anlieger des geplanten Clubs machen.

KSV- Millionen- Debakel: Obwohl der Stadtrat in der letzten Sitzung einstimmig beschlossen hatte, in der nächsten - also in der gestrigen Sitzung - über Ursachen, Folgen und Konsequenzen des KSV- Millionen- Debakels zu debattieren, war dieses Thema trotz mehrmaliger Beantragung durch die STRM Gampe und Seiboth wieder nicht auf der Tagesordnung. Aus der Sicht der damals verantwortlichen Bürgermeister und Stadträte, sowie der Stadtverwaltung, ist es sicher verständlich, dass man diese absolute Blamage jetzt vor der Wahl nicht mehr behandeln will. BM Ledertheil begreift immer noch nicht, was er seinem Vorgänger und den meisten Stadträten für diese damalige katastrophale Fehlentscheidung um die Ohren hauen könnte.

Fragestunde: Ein wahres Bombardement durch den FWG- Vorsitzenden Laue ging auf Ledertheil nieder. Man konnte fast meinen, die FWG wollte den Weg für ihren Kandidaten Dr. Henkel freischießen. Als Laue wissen wollte, wie Ledertheil diese angebliche Zahl von über 100 Gewerbeanmeldungen errechnet hätte, antwortete Ledertheil, dass er Wahlkampfaussagen im Stadtrat nicht behandeln werde. Eine weitere Frage befasste sich mit einer Stellenausschreibung für den Bauhof. Hier wurde von Laue behauptet, dass die Stellenausschreibung von Ledertheil wieder zurückgezogen wurde, um dann die Stelle eigenhändig an einen Bewerber vergeben zu können. Alle Fraktionen erklärten sich mit der Personalreferentin Ismene Dingfelder solidarisch, die nach eigenem Bekunden nicht in diese Personalentscheidung einbezogen wurde. Auch STRM Krebelder verlangte, dass Personaleinstellungen nur nach korrekten Ausschreibungen erfolgten dürften. Die Sache werde noch ein Nachspiel haben. Ledertheil sagte dazu wiederholt, dass er alle Vorschriften eingehalten habe.

Nach meinem (RM) momentanen Kenntnisstand wurden ursprünglich zwei Halbtagsstellen ausgeschrieben. Als sich dann ein Bewerber für eine Ganztagsstelle meldete, wurde offenbar deswegen die Ausschreibung zurückgezogen.

Erkenntnis: Wer nach wie vor mit Ledertheil Mitleid hat und ihn deswegen wählen will, sollte bitte komplett umdenken. Man sollte Ralf Ledertheil aus Mitleid NICHT wählen, um ihm weitere 6 Jahre Stadtratsstress zu ersparen!!

Es fehlten die STRM Hackeneis, Gröbel, Gampe, Seiboth, Dr. Eckardt.

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31. Januar 2014 5 31 /01 /Januar /2014 18:50

Hubschrauberlärm, unendliche dsl- Geschichte

Major Greuel vom Luftwaffenamt in Köln gab ausführliche Erläuterungen zum Flugverkehr des Hubschrauberstützpunktes Illesheim. Jeder einzelne Flug wird überwacht und aufgezeichnet. Laut Greuel haben sich die Amerikaner bei ihren Flugbewegungen an deutsche Vorgaben zu halten. Diese Vorgaben beinhalten ein Überflugverbot für Wohnbebauung. Trotzdem werden Teile von Ickelheim und Bad Windsheim regelmäßig überflogen. Diese Widersprüche konnten nicht aufgeklärt werden. BM Ledertheil schlug vor, die Bundespolitiker einzuschalten.

Für die Firma Econtec gab Mitarbeiter Probst zum wiederholten Mal einen Sachstandsbericht ab. Diese Berichte laufen nach dem immergleichen Schema ab: "Wir hatten Verzögerungen, es dauert noch länger." Ickelheim und Lenkersheim sind angeblich technisch fertig, es hängt jetzt an der Vermarktungsfirma www. bayerndsl.de. Bis Ende Februar sollen alle Ortsteile angeschlossen sein, Berolzheim und Humprechtsau werden nur (vermindertes) Breitband- dsl per Kupferkabel erhalten. Von verschiedenen Stadträten wurde massive Kritik an den wiederholten Verzögerungen geäußert. Geschäftsleitender Beamter Andreas Hahn teilte auf Anfrage mit, dass sich durch die Verzögerungen keine Preiserhöhungen ergeben würden, da ein Gesamtpreis garantiert sei. Der Zuschussantrag sei zwei Mal verlängert worden, als letztmöglicher Zeitpunkt der Fertigstellung ist jetzt der 1. Juli 2014 vorgesehen. Ein Ausstieg aus dem Vertrag mit Econtec ist trotz erheblicher Verzögerungen nicht möglich, die Stadt hat auch schon wiederholte Abschlagszahlungen geleistet.

Zum Antrag von Dieter Seiboth auf eine ausführliche Aussprache über die Insolvenz der Klärschlammverwertungsanlage gab es eine Abstimmung, alle anwesenden Räte stimmten dafür, in der nächsten Sitzung eine ausführliche Diskussion zu führen. Die Stadt hatte durch die Insolvenz ca. 3,5 Mio € eingebüßt. Angeblich soll es Möglichkeiten zur Verlustminderung geben.

Beim letzten TO- Punkt wurde von Andreas Hahn auf Anfrage mitgeteilt, dass die Personalkosten der Stadt auch nach mehreren Neueinstellungen das vorgegebene Limit nicht überschreiten würden. Für die etwa 80 Mitarbeiter von Stadtverwaltung, inklusive Bauamt, plus Stadtgärtnerei und Forst, werden für das laufende Jahr etwa 4,44 Mio € prognostiziert.

Es fehlte die STRM Volkert und Hackeneis.

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18. Januar 2014 6 18 /01 /Januar /2014 08:35

Freibaddefizit steigt ins Unermessliche

Laut Windsheimer Zeitung von heute steigt der Fehlbetrag des Freibades um weitere 30.000 € auf jetzt 500.000 € in 2012. Diese Entwicklung müsse gebremst werden, führten die Mitglieder des Werkausschusses aus, es wurden teils skurile Vorschläge gemacht. Es äußerten sich die STRM Laue, Dingfelder, Heckel, Gurrath, Hackeneis, Krebelder und Wild. Krebelder regte an, künftig bei Investitionen im Freibad jeden Euro zwei Mal umzudrehen, anscheinend wurde bisher nur einmal, oder garnicht umgedreht.

Erst vor ein paar Monaten hat genau der derselbe Werkausschuss mit den STRM Gerhäuser, Helm, Gurrath, Reichenberg, Negendank, Dingfelder, Laue, Wild, Horst, Krebelder, Gampe und Heckel die Errichtung einer 230.000 € teuren Wasserrutsche einstimmig abgesegnet und jetzt stellen sich dieselben STRM hin und beklagen dieses bisher schon extrem hohe Defizit.

In der Stadt verrotten die Kanäle, in der Spitalgasse gibt es Anwesen, die nicht einmal Kanalanschluss haben, der Nachholbedarf beim Straßenbau ist enorm. Wir Bürger empören uns über die KSV- Pleite, wo einmalig ca. 3 Millionen verdummt wurden, während im Freibad jährlich 500.000 € Miese gemacht werden. STRM Heckel regte an, die Zahlen genau zu analysieren, um die Kostentreiber ausfindig zu machen, - jetzt erst! STRM Gurrath regte an, eine Sondersitzung zum Thema Freibad abzuhalten, - selbstverständlich nach der Wahl! Das sagt alles.

Klarstellung: Selbstverständlich ist ein Freibad mit Wasserrutsche wünschenswert und erhöht auch die Attraktivität, dies kann aber nicht um jeden Preis sein. Selbstverständlich wird ein Freibad immer ein Zuschussbetrieb sein. Pflichtaufgaben der Stadt müssen aber absoluten Vorrang haben. Ich erinnere daran, dass Städte in NRW, die kurz vor der Pleite stehen, als eine der ersten Sparmaßnahmen die Bäder schließen. Man muss sich echt wundern, warum die Stadt Bad Windsheim nicht schon längst pleite ist.

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14. Januar 2014 2 14 /01 /Januar /2014 17:59

Wird man reich als Stadtrat?

Für die kommende Stadtratswahl wird es über 120 Kandidaten geben, nur 24 von ihnen werden in den neuen Stadtrat ab 1. Mai 2014 einziehen. Sicher macht sich ein Großteil der Kandidaten Hoffnung, unter diesen 24 Auserwählten zu sein. Manche denken wohl auch, man könnte dann viel Geld verdienen. Dazu habe ich die aktuellen Zahlen erfragt.

Monatspauschale je Stadtrat = 55 €

Sitzungsgeld pro Sitzung = 30 €

Fraktionsvorsitzende/r = monatlich zusätzlich 55 €

Referent Bauhof =monatlich zusätzlich 60 €

Referent Personal + Finanzen = monatlich zusätzlich 60 €

Referent Feuerwehr = monatlich zusätzlich 30 €

Referent Städtepartnerschaft = monatlich zusätzlich 30 €

Referent Stadtbetriebe = monatlich zusätzlich 30 €

Referent Jugend + Sport = monatlich zusätzlich 30 €

Zusätzlich ggf. Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalles für Arbeiter und Angestellte (für Selbständige pauschal 10 € je Std.)

Zusätzlich Anspruch km- Geld für An- und Rückfahrt

Stadtratsfraktion je Mitglied und Monat = 18 €, geht in die Fraktionskasse

Ortsteilbeauftragte erhalten 7 € je Einwohner und Jahr, mindestens jedoch 50 € monatlich zzgl. Pauschale in Höhe von 170 € pro Ortsteil, zusätzlich die hälftige Telefongrundgebühr eines Normalanschlusses. Bei notwendiger Teilnahme an Sitzungen zusätzlich 30 € je Sitzung.

Ortsbeiräte 6 € je Sitzung

Der zweite und dritte Bürgermeister sind Ehrenbeamte, die Höhe ihrer Entschädigung kann deshalb nur geschätzt werden und wird wohl bei etwa 500 € + 250 € monatlich liegen.

Bei jährlich 10 Stadtratssitzungen ( x 30 € ) und 10 Ausschusssitzungen ( x 30 € ) kommt man auf eine Summe von 600 €  je Jahr,... wenn man alle Sitzungen besucht hat. Hinzu kommt dann die Monatspauschale von 12 x 55 € = 660 €, das ergibt dann im Jahr 1260 €. Wenn man dann für jede Stadtratssitzung 3 Stunden, für jede Ausschusssitzung 2 Stunden und für die jeweils erforderliche Fraktionssitzung zur Vorbereitung 3 Stunden ansetzt, errechnet sich ein Zeitaufwand im Jahr von etwa 8 Stunden x 10 = 80 Stunden je Jahr. Bei 1260 € je Jahr : 80 Stunden errechnet sich eine Aufwandsentschädigung von 15,75 € je Std. Hier ist dann aber noch nicht der zusätzliche zeitliche Aufwand eingerechnet, den ein Stadtrat hat, wenn er sich zuhause intensiv mit den jeweils vorgelegten Beschlussvorschägen der Stadtverwaltung beschäftigt. Es dürfte insgesamt wohl auf eine Stundenentlohnung von etwa 10 € hinauslaufen. Damit ist klar, als "normaler einfacher" Stadtrat kann man sicher keine Reichtümer ansammeln.

Etwas anders verhält es sich, wenn man mehrere Ämter auf einer Person vereinigen kann. Beispiel Ickelheim: Pauschale 55 x 12 = 660 €, 10 Sitzungen x 30 € = 300 €, 10  Ausschusssitzungen x 30 € = 300 €, 600 Einwohner x 7 € = 4200 €, Pauschale 170 €, halbe Tel.- Grundgebühr = 15 x 12 = 180 €, Referent Landwirtschaft u. Forsten 12 x 60 € = 720 €; km- Geld und Verdienstausfall pauschal geschätzt ca. 500 €. Damit kommen dann je Jahr 660 + 300 + 300 + 4200 +170 + 180 + 720 + 500 = 7030 € zusammen. Ortssprecher leisten dann auch oft Hand- und Spanndienste und sind manchmal auch im Dienste der Stadtwerke bei der Betreuung eines Heizkraftwerkes unterwegs. Damit sind in diesem Fall locker 10.000 € je Jahr möglich; nebenbei.

Ganz andere Gesichtspunkte ergeben sich aber, wenn man als STRM gleichzeitig Unternehmer ist und aus Informationsvorsprüngen Vorteile ziehen kann. Sehr wichtig ist dann auch ein guter Draht zum Bürgermeister. Hier gab es in der Vergangenheit mehrere Beispiele, unter anderem bei der Vergabe der Planungsleistungen für den Neubau des Feuerwehrzentrums.

Damit mir jetzt nicht wieder gleich eine Neiddebatte unterstellt wird: Unsere Stadträte kriegen diese Aufwandsentschädigungen nicht geschenkt, sondern setzen sich meistens zu unser aller Wohl und für die Allgemeinheit ein. Ich halte die Höhe dieser Aufwandsentschädigungen für angemessen.

 

 

 

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