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13. September 2015 7 13 /09 /September /2015 12:01

Landkreis- SPD ist geschockt

Der bisherige Landrats- Vize und SPD- Kreisvorsitzende Norbert Kirsch hat seinen Rücktritt von allen seinen Ämtern erklärt. Der bisher als Rechtsanwalt tätige Kirsch hatte nach eigenem Eingeständnis einen Betrag von ca. 175.000 € unterschlagen, den er für eine Erbengemeinschaft erstritten hatte. Kirsch war damals nach eigenem Bekunden in einer verzweifelten Lage, hatte private finanzielle Probleme und sah nur diese Möglichkeit, an Geld zu kommen. Als die Unterschlagung bemerkt wurde, versuchte Kirsch, sich mit der Erbengemeinschaft zu einigen. Mit fast allen Erben konnte sich Kirsch einigen, ein Betroffener erstattete jedoch Anzeige. Damit ermittelte die Staatsanwaltschaft und es gab auch eine Hausdurchsuchung.

Kirsch erklärte die Entstehung seiner finanziellen Problem insbesondere damit, dass seine öffentlichen Funktionen die Auftragslage in seiner Kanzlei schrumpfen ließen. Hinzu kamen weitere Schieflagen im persönlichen Umfeld und zusätzlich die Haftung bei der Insolvenz eines juristischen Partners, die offensichtlich von Kirsch naiverweise nicht beachtet wurde. Kirsch zögerte seinen Rücktritt von seinen Ämtern möglichst lange hinaus, um mit den Aufwandsentschädigungen aktive Schadenswiedergutmachung betreiben zu können. Die Anwaltszulassung wurde bereits zurückgegeben, Kirsch arbeitet jetzt als wissenschaftlicher Mitarbeiter des SPD- Landtagsabgeordneten Harry Scheuenstuhl.

Eine wesentlich größere Dimension bekommt der Skandal noch, wenn man die zeitliche Abfolge beachtet.

  • Bereits Ende 2013, - als Kirsch von der SPD als Landratskandidat nominiert wurde -, war die Unterschlagung bereits erfolgt, Kirsch verhandelte mit der Erbengemeinschaft und strebte trotzdem mit diesem Damoklesschwert über sich erfolgreich die Kandidatur für die Landratswahl am 16.03.2014 an.
  • Nach der Niederlage mit 18,76 % in der Landratswahl strebte Kirsch gegen erhebliche Widerstände inerhalb der SPD den Posten des stellvertretenden Landrates an. Die SPD- Fraktion wollte ursprünglich den bisherigen Stellvertreter Bernd Schnizlein erneut nominieren, Kirsch konnte sich letztendlich aber durchsetzen. Auch zu diesem Zeitpunkt musste Kirsch damit rechnen, dass sein eklatant rechtswidriges Vorgehen jederzeit bekannt werden konnte.
  • Damit lebte Kirsch über zwei Jahre mit dieser politischen Zeitbombe im Rücken und übte mehrere politische Ämter neben seinem Anwaltsberuf aus. Erst jetzt, im September 2015, konnte es Kirsch "aus Gewissensgründen nicht mehr verantworten, den Landkreis zu repräsentieren und zu vertreten". Kirsch hat damit seiner Partei SPD schwersten Schaden zugefügt.

Die Verhandlung am Amtsgericht Neustadt/Aisch ist am 03.12.2015 angesetzt. Der Kreistag wählt am 27.11.2015 einen neuen Vizelandrat. Man darf gespannt sein, ob die SPD dann für das Fehlverhalten von Kirsch abgestraft wird, oder ob der von der SPD nominierte Bernd Schnizlein gewählt wird.

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