www.windsa.net von Richard Müller

Feuerwehr will schon wieder Geld.

Einfach so, ohne Vorwarnung, verkündete CSU- Stadtrat und Kommandant Matthias Helm in der jüngsten Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses, dass man baldmöglichst eine neue Feuerwehr- Drehleiter benötige. Erst vor kurzem wurde das neue Feuerwehrhaus in Betrieb genommen.

Die bisherige Drehleiter ist bestens gepflegt und steht zu ca. 99.9 % ihrer Zeit unter Dach. Es ist für einen Normalbürger nicht nachzuvollziehen, warum man die Drehleiter nicht mit verhältnismäßig geringem Aufwand wieder durch den TÜV bringen kann. Helm setzt dafür etwa 10.000 € an, während der bereits avisierte Kauf eines Drehleiterschnäppchens nach Abzug des Zuschusses und Verkauf der alten Drehleiter mit immer noch über 200.000 € zu Buche schlagen würde.

Selbstverständlich kommen dann auch sofort die Schein-  Argumente mit Leben retten, Pflichtaufgabe usw., als ob man mit der bisherigen Leiter keine Leben retten konnte. Die Feuerwehr hat eine starke Lobby im Stadtrat und garantiert auch viele Wählerstimmen. Ich muss immer schmunzeln, wenn in der WZ ein Bericht über eine Jahresversammlung steht. Es gibt dann Dankesworte der/des Ortsteilbeauftragten, des Bürgermeisters, des Feuerwehrreferenten, des Bad Windsheimer Kommandanten, des örtlichen Kommandanten und möglichst auch noch des Landrates. Bürgermeister Kisch wollte ja ursprünglich alle Referentenposten abschaffen, bei den meisten ist es ihm gelungen, beim dem mit am unnötigsten Referenten für die Feuerwehr konnte er sich nicht durchsetzen. Hier sitzt mit Matthias Helm bereits der Feuerwehrkommandant im Stadtrat, was soll da noch zusätzlich ein Referent?

Vielleicht sollte man bei der Feuerwehr auch mal etwas kreativer bei der Kostenverursachung werden, einfach nur immer fordern, wenn etwas ansteht, kann keine Lösung sein. Man sollte Matthias Helm eine Hausaufgabe bezüglich Einsparungsmöglichkeiten mitgeben, es gibt da durchaus Beispiele. Dachsbach und Gerhardshofen haben z. B. zusammen ein neues Feuerwehrhaus gebaut. Auf vielen Bad Windsheimer Ortsteilen wird die erforderliche Mannschaftsstärke nicht mehr erreicht, trotzdem wurde von der Stadt auch hier weiter investiert. Es wäre sicher sehr interessant, wenn man seitens der Stadt eine Abfrage bei allen Ortsteilwehren starten würde, wieviele Einsätze es in den letzten 10 Jahren überhaupt noch gab und wie es mit den erforderlichen Mannschaftsstärken aussieht. Mit etwas Kreativität sind sicher erhebliche Einsparungen möglich und bis zur nächsten Wahl sind es fast noch 4 Jahre hin.

Dieter Seiboth verlangt Auskunft.

Wie in der WZ berichtet, wurde von STRM Seiboth eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt eingereicht. Seiboth hatte schon vor einigen Monaten eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Diese Auskunft wurde von Seiboth in der vorletzten Stadtratssitzung nochmals erfolglos angemahnt.

Es wurde angefragt, wer diese Schwarzbauten finanziert und überwacht hat und wie hoch die Kosten insgesamt waren, bzw. sein werden. Bekanntlich wurden ja die Feuerwehrhäuser mit einer offiziellen Baugenehmigung erstellt. Der Dachausbau wurde dann ohne Baugenehmigung vorgenommen. Als dann in Wiebelsheim die Außentreppe zusammenkrachte und sich mehrere Personen teils schwer verletzten, wurden der Wiebelsheimer Versammlungsraum sofort gesperrt, ein Bauantrag musste eingereicht werden. In Oberntief wurde der Ausbau gestoppt. Es stellte sich damit die Frage nach der Verantwortlichkeit für diese Schwarzbauten, weil ja diese ohne Statik errichtete Außentreppe ursächlich für den Unfall war. Damit wurde die Sache für die Stadtverwaltung einschließlich BM brenzlig, weil es sich ja um ein städtisches Gebäude handelt. Der Bayerische Versicherungsverband hat alle Personenschäden anstandslos geregelt, weil es sich bei der Versammlung um eine Vorbesprechung zur Ablegung einer FFW- Leistungsprüfung handelte. Einem Hinweis auf eine mögliche Vorschädigung der Außentreppe wurde nicht nachgegangen. 

Eigene Recherchen haben nun folgendes ergeben: Eine direkte Finanzierung durch die Stadt erfolgte nicht. Von Stadtbaumeister Geismann kam die Auskunft, dass eine Kostenübernahme durch die Stadt nicht möglich sei, weil in Bad Windsheim selber ein ausreichend großer Schulungsraum der Feuerwehr vorhanden sei. Damit mussten die Ortsteilwehren anderweitig Geld auftreiben. Man stellte einen Antrag an die Jagdgenossenschaft, die dann in Anwesenheit des Bürgermeisters eine mittlere fünfstellige Summe zur Verfügung stellte. Da die Stadt jeweils der von der Fläche her größte Jagdgenosse ist, trug man also indirekt zur Finanzierung bei. Mit erheblicher Eigenleistung, einem Beitrag aus der Feuerwehrkasse und einigen Spenden kam man dann finanziell über die Runden. 

Damit wird wohl auch verständlich, dass man sich um eine Antwort auf Seiboths Anfrage drücken wollte. Man hoffte wohl, dass sich das Problem durch aussitzen und verzögern von selbst erledigen würde. Das hätte wohl bei vielen anderen geklappt, aber eben nicht bei Seiboth.

Es ist auch für einen "normalen" Bürger unverständlich, dass man von ihm jeweils eine ordentliche Baugenehmigung verlangt, während die Stadt bei eigenen Gebäuden Schwarzbauten duldet und fördert.

Dazu passt auch eine Episode über den Berolzheimer Feuerwehrschulungsraum aus Eckardts Amtszeit als Bürgermeister. Zuerst diente das alte Berolzheimer Schulhaus als Versammlungsraum. Als es dort zu einem Zimmerbrand kam, stellte die Stadt die Entschädigung der Versicherung zum Ausbau eines Feuerwehr-Schulungsraumes in der ehemaligen Dreschscheune zur Verfügung und die Jagdgenossenschaft legte noch einiges dazu. Der Ausbau sollte dann mit Eigenleistung auch flott vorangehen, damit pünktlich zur Kirchweih Anfang Juli eine anständige Feuerwehrschulung gefeiert werden konnte.

Der damalige Stadtbaumeister Frenz hatte erhebliche Bedenken, so einfach drauflos zu bauen und verlangte die Einholung einer Baugenehmigung. BM Eckardt setzte sich drüber hinweg und es wurde flott drauflos gebaut. In seiner Rede anlässlich der Einweihungsfeier spöttelte dann der Ortsprecher, " dass das Landratsamt mit dem genehmigen garnicht nachgekommen sei, so flott sei der Bau vorangegangen". Häufig gehörte Kommentare von Eckardt- Fans lauteten dann in etwas so: " Der Bomfi, dess iss hald a Burchermaster, der frochd nidd lang, der mechd einfach woss, do gschichd woss, der lässt die Stadträt rumpalavern und mechd selber, woss er mooch".

Konträre Diskussionen zum Feuerwehrhausneubau

Erster strittiger Punkt war die Nominierung von STRM Spieler für den baubegleitenden Ausschuss für den Neubau des Feuerwehrhauses. Spieler war an der ARGE beteiligt, die den Auftrag für die Planungsphasen 1 bis 4 unter rechtswidrigen Bedingungen erhalten hatte. Dies stellte auch der Kommunale Prüfungsverband so fest. Bei den Planungsphasen 5 bis 9 ist Spieler zwar nicht mehr beteiligt, es wird aber befürchtet, dass Interessenkonflikte auftreten könnten.

Zum zweiten Thema Nachtragshaushalt spiegelte der Bericht der WZ nicht das tatsächliche Geschehen der Sitzung wider. Mit dem Nachtragshaushalt hat die Verwaltung ohne weitere Erläuterung die Kosten für das Feuerwehrhaus von 4,5 Millionen auf 5 Millionen € erhöht, was neben den vorangegangenen Kostenerhöhungen für die Kritiker den Beweis ihrer Einwände darstellt.

Die sicher berechtigten Einwände gegen den Neubau wurden von Frank Gurrath mit Vorwürfen mangelndem Demokrativerständnisses und von Jürgen Heckel mit Vorwürfen ewiger Grundsatzdiskussion quittiert, - nicht nur für diese beiden STRM geht jegliche Erhöhung der Feuerwehrhauskosten offensichtlich vollkommen in Ordnung.

BM Ledertheil wiederholte seine alte Leier von der Pflichtaufgabe, die die Stadt mit dem Neubau eines Feuerwehrhauses zu erfüllen hätte. Ledertheil geht mit dieser irrigen Annahme davon aus, dass nur ein neues Feuerwehrhaus dieser Pflichtaufgabe gerecht werden würde. Damit unterstellt Ledertheil seinen eigenen Parteigenossen von der SPD, dass sie sich einer Pflichtaufgabe verweigerten. (Die SPD lehnt den Neubau nach wie vor aus finanziellen Gründen ab). Die Anzahl der Befürworter einer weiteren Kandidatur von Ledertheil zur nächsten Bürgermeisterwahl verringert sich laufend.

Die vielen Vorwürfe konnten von STRM Seiboth nicht hingenommen werden, er benannte deshalb die unglaublichen Geschehnisse der letzten Jahre im Zusammenhang mit dem Feuerwehrhausneubau. Seiboth kritisierte massiv das Demokratieverständnis des Bürgermeisters und vieler Stadträte. Daraufhin explodierte BM Ledertheil (fast) und drohte Seiboth, ihm das Wort zu entziehen. Seiboth erwiderte gelassen, dies könne er durchaus tun, wenn er es für rechtmäßig halte. Ledertheil machte wohl mit Blick auf die Aufsichtsbehörde seine Drohung dann nicht wahr. Seiboths Vorwürfe waren folgende:

• Stadtspitze und Verwaltung inklusive damaligem 2. BM G. Gerhäuser haben irgendwann um 2007 das FFW-Haus geboren und den Planungsauftrag entgegen gesetzlichen Vergabevorschriften ihrem Freund, Parteikollegen und Geschäftspartner W. Spieler in den Schoß gelegt. Den Stadtrat hat man dann mit "Argumenten" überzeugt, die bis heute nicht untermauert sind, die Kostenkalkulation wurde geschönt.
• In der neuen Stadtratsperiode hatte Seiboth dann der Stadtspitze und allen studierten Baufachleuten bewiesen, dass gegen Recht und Ordnung verstoßen wurde und die Zuschüsse gefährdet seien. In der Sitzung am 3.5.12 versuchte dann der studierte Baufachmann Gerhäuser, mit abenteuerlichen Begründungen dieses Verhalten zu relativieren und zu verharmlosen. Es liege laut Gerhäuser lediglich an veränderten Sichtweisen, dass man die Vergabe der Planungsleistungen nicht wie eigentlich vorgeschrieben, europaweit ausgeschrieben habe. 
• Als dann dieses VOF- Verfahren trotz heftigster Gegenwehr nachgeholt werden musste, hat die Verwaltung offensichtlich gesetzliche Regeln dieses Verfahrens missachtet. Das Entscheidungsgremium war nämlich vom Stadtrat nicht legitimiert worden, sondern nach Gutdünken zusammengewürfelt. Bei dieser Sitzung stellte sich heraus, dass Bewerber Fragen nicht beantworten konnten, weil sie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nicht erhalten hatten. Als sich dann herausstellte, dass die Entscheidung wohl schon vorher feststand, wies Seiboth damals den BM darauf hin, dass Anforderungen an ein VOF- Verfahren missachtet wurden. 
• Weitere Kritikpunkte waren das bisher ausgebliebene Interesse des Seniorenheimes am alten Feuerwehrhaus und Planungsfehler im Stadtwerkegebäude mit Folgekosten für den Neubau. 

Die explosiven Äußerungen des STRM Gerhäuser sind für eine nähere Durchleuchtung bestens geeignet. Gerhäusers Hinweis, dass studierte Baufachleute wie er selber wesentlich kompetenter wären, als "angelernte" Bauexperten, sprechen ihre eigene Sprache. Gerhäuser muss sich fragen lassen, wieso er dann als absoluter Experte die VOF nicht konsequent anwendet. An dieser Stelle kann dann auch gleich nachgefragt werden, wieso Gerhäuser diese abenteuerliche Konstruktion der Klärschlammverwertungsanlage Dinkelsbühl nicht verhindert hat.

Gerhäuser betätigte sich damit ein weiteres Mal als Racheengel gegenüber Seiboth. Bauunternehmer Gerhäuser hat wohl immer noch an seiner Manipulation von Ausschreibungsunterlagen zu knabbern, die von Seiboth als damaligem Mitarbeiter des Landratsamtes NEA im Auftrag des Landrates aufgedeckt und aufgearbeitet worden waren.

Fazit 1: Es handelt sich hier von der ersten Auftragsvergabe über die Kostenschätzung bis zur zweiten Auftragsvergabe um eine höchstbedenkliche Angelegenheit, die nach Meinung vieler Bürger jeglichen Respekt gegenüber demokratischen Strukturen und den Bürgern vermissen lässt.

Fazit 2: Die Sache weist erstaunliche Parallelen zur Sanierung des Neustädter Schulzentrums auf. So war in beiden Fällen die Bad Windsheimer ARGE mit Liebberger in unterschiedlicher Zusammensetzung verantwortlich. In Neustadt trat eine Kostensteigerung von weit über 10 Millionen auf, der Planungsauftrag musste auf blamabelste Art und Weise zurück gegeben werden. In beiden Fällen konnten keine entsprechenden Referenzobjekte nachgewiesen werden. In beiden Fällen wurde von "Lobbyisten" Überzeugungsarbeit geleistet. Die Annahme, dass man wohl jetzt auch beim Neubau des Feuerwehrhauses mit erheblichen Kostensteigerungen wird rechnen müssen, ist wohl nicht sehr weit hergeholt.

Es fehlten die STRM Dr. Eckardt, Döbler-Scholl und Gröbel.

Unglückliche Formulierung im FFW- Spendenaufruf.

Sehr unpassend formuliert ist der diesjährige Spendenaufruf zur finanziellen Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Bad Windsheim, der in den letzten Tagen allen Bürgern zugestellt wurde. Durch diesen unnötigen Hinweis auf die durch eine Beteiligungs- Fehlentscheidung verursachten finanziellen Probleme und die dadurch bedingte Verzögerung des Feuerwehrhausneubaues wird indirekt um Spenden zur Haushaltssanierung aufgerufen.

Es heißt im Spendenaufruf: " Durch die Probleme bei der Gesellschaft für Klärschlammverwertung in Dinkelsbühl, an der die Stadt Bad Windsheim beteiligt ist, wurde der städtische Haushalt jedoch stark belastet, was zur weiteren Verzögerung bei der Maßnahme Neubaues des Feuerwehrgerätehauses führen kann."

Es wird interessant sein, ob sich vor diesem Hintergrund die Spendensumme des Vorjahres in Höhe von 14.100 € wieder erreichen lässt.

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Interessierte Bürger sollten informiert werden.

Infotag für interessierte Bürger wäre sinnvoll.

Ich wurde von vielen Bloglesern und Bekannten aufgefordert, doch in einem Beitrag zum Neubau des Feuerwehrhauses auf die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens zur Verhinderung dieses finanziell kaum mehr verkraftbaren Bauprojektes hinzuweisen.

Ich selber erlebe es laufend, dass man Unverständnis über diesen geplanten Neubau des Feuerwehrhauses äußert, es gab und gibt in meinem Bekanntenkreis niemand, der der Meinung wäre, man würde einen Neubau unbedingt benötigen. "Es kann nicht sein, dass wir alle 35 Jahre ein neues Feuerwehrhaus benötigen", ist noch eine der harmlosesten Aussagen. Die Entscheidung der Stadträte spiegelt die Meinung der Bürger nicht wider, viele Stadträte haben ihr Ohr wieder nicht am Bürger, sondern wollen das Projekt auf biegen und brechen durchziehen. Genauso war es ja beim Bürgerbegehren gegen das Kaufhausprojekt am Schießwasen auch.

Im Zusammenhang mit der Planung des Neubaues sind ja mehrere Merkwürdigkeiten passiert. So stellte die Regierung von Mfr. doch tatsächlich fest, dass "die Stadt Bad Windsheim" (sprich BM Eckardt und Stadtbaumeister Geismann) auf Grund einer "Fehleinschätzung" (mir kommen fast die Tränen!) eine europaweite Ausschreibung unterlassen hatte. Damit unterstellte die Reg. von Mfr. den beiden Herren indirekt Inkompetenz. Es werden sich wohl nur wenige Bürger weismachen lassen, dass sich ein langjähriger Stadtbaumeister und ein ehemaliger Ingenieur des Wasserwirtschaftsamtes und Oberstleutnant der Reserve grade so mal zwischendurch verschätzen. Auch der kommunale Prüfungsverband bewertete dies ähnlich.

Diese angebliche Fehleinschätzung bewirkte dann, dass der Planungsauftrag für die Phasen 1 bis 4 ohne die vorgeschriebene europaweite Ausschreibung an den FWG- Parteikollegen Spieler vergeben werden konnte.

Nach dem sich abzeichnenden Desaster mit der KSV Dinkelsbühl bleiben für die Stadt kaum noch finanzielle Spielräume, viele Straßen können nicht saniert und ausgebaut werden, der Kurpark ist bereits verlottert und die durchschnittliche Prokopf-Verschuldung liegt weit über dem bayerischen Durchschnitt.

Das Gutachten zur Sanierung des alten Feuerwehrhauses ging ja von einer Generalsanierung aus, die jedoch nicht zwingend erforderlich ist. Man kann mit weitaus weniger finanziellen Mitteln die volle Funktion des FW- Hauses auch in Zukunft gewährleisten. Die Bausubstanz ist in Ordnung, auch Baufachleute, die der Feuerwehr wohl gesonnen sind, halten eine kostengünstige Sanierung für wesentlich sinnvoller. Merkwürdigerweise hat gerade jetzt das daneben liegende Seniorenheim Platzbedarf angemeldet und man glaubte deshalb einen weiteren Grund für einen Neubau zu haben. Es wurde jedoch einerseits dabei nicht berücksichtigt, dass die Hospitalstiftung noch andere Ausweich- und Erweiterungsmöglichkeiten hat und andererseits wurden die enormen Abbruchkosten für das alte Feuerwehrhaus nicht berücksichtigt. 

Der vorgesehene neue Bauplatz für das Feuerwehrhaus ist ein Filetstück in Bad Windsheim, seine Wertigkeit sollte unbedingt in die Kalkulation mit eingerechnet werden.

Ein Bürgerbegehren müsste aus der Bürgerschaft heraus initiiert werden, die Gegner des Projektes im Stadtrat könnten dann Unterstützung und Informationen geben. Die SPD müsste dann zwar gegen ihren Bürgermeister aktiv werden, dies dürfte aber wohl kein großes Problem sein. Damit ist klar, ein Bürgerbegehren ist sehr erfolgversprechend, es fehlen nur noch die Initiatoren, um die Sache in Gang zu bringen. 

Vielleicht könnte Kommandant Matthias Helm interessierten Bürgern anbieten, sie vor Ort im alten Feuerwehrhaus über Mängel und Unzulänglichkeiten zu informieren. Dies sollte aber nicht in einer Massenveranstaltung erfolgen, sondern in eher kleineren Gruppen nach Voranmeldung, damit auch ein intensives Frage- und Antwortspiel zustande kommt. Dies sollte aber passieren, bevor man sich ernsthafte Gedanken über ein Bürgerbegehren macht!