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11. Dezember 2012 2 11 /12 /Dezember /2012 14:32

Franz Mustermann

Birkenweg 100

91438 Bad Windsheim

 

Stadtverwaltung

Marktplatz 1

91438 Bad Windsheim

Herrn Bürgermeister Ledertheil


Preisnachlass am Sonnenbergplatz


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Ich selber habe am .................. den Bauplatz mit der Fl. Nr. .......... mit einer Größe von ............ qm zum Gesamtpreis von ........ € von der Stadt Bad Windsheim gekauft. Auf Nachfrage wurde mir damals gesagt, dass ein Preisnachlass nicht möglich sei, weil alle Kaufinteressenten gleich behandelt werden müssten, ein Nachlass sei auch aus rechtlichen Gründen nicht zulässig.

Mittlerweile habe ich jedoch erfahren, dass ein Stadtrat mit Beispielsfunktion für alle Bürger offensichtlich problemlos einen erheblichen Nachlass erhalten hat. Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, haben doch laut Windsheimer Zeitung erst kürzlich geäußert, dass Sie ein Bürgermeister für alle Bürger sein wollen, ich bitte Sie deshalb, auch mir diesen Preisnachlass zukommen zu lassen. 

Ich weise auch darauf hin, dass bei meinem damaligen Grundstückskauf weder eine Änderung des Bebauungsplanes noch die Umgestaltung eines Kreisverkehrs mit Gehsteigen erforderlich war. Ich habe mich damals strikt nach dem vorhandenen Bebauungsplan gerichtet, die Stadt hatte wegen mir keine zusätzlichen Kosten und ich habe meinen Bauplatz auch sofort in einer Summe bezahlen müssen.

Diese 20 % Nachlass machen bei meinem damaligen Kaufpreis in Höhe von ............... € eine Summe von ............... € aus. Ich bitte Sie, diesen Betrag innerhalb von 14 Tagen auf mein Konto Nr. ................... BLZ ..................... bei der ............... zu überweisen.

Bad Windsheim, 12.12.2012

Freundliche Grüße

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10. Oktober 2012 3 10 /10 /Oktober /2012 19:53

Bauhofmitarbeiter wurde voll rehabilitiert.

Erst jetzt wurde bekannt, dass ein Ende 2011 fristlos entlassener Bauhofmitarbeiter vor dem Arbeitsgericht seine volle Rehabilitierung erstritten hat. Für die Stadt wurde diese fristlose Entlassung des für die Baumpflege zuständigen Mitarbeiters des Bauhofes ein teures Vergnügen. Insgesamt dürften mehr als 20.000 € von der Stadt in den Sand gesetzt worden sein, wenn man Gerichts- und Anwaltskosten, sowie Lohnfortzahlung und Abfindung (10-jährige Betriebszugehörigkeit) zusammen zählt.

Der Mitarbeiter wurde im September 2011 beschuldigt, einen Diebstahl bzw. eine Unterschlagung begangen zu haben. Es ging um einige Abfall- Holzstücke, die bereits längere Zeit herum lagen und die dann mitgenommen wurden. Dies war kein Präzedenzfall, es gab auch ähnliche Situationen vorher, ohne dass hier gleich zu Sanktionen gegriffen wurde. Als das fehlen der Holzstücke moniert wurde, bot der Mitarbeiter sofort an, das Holz zurück zu bringen. Zuerst wurde dem Mitarbeiter signalisiert, dass man es bei einer Abmahnung belassen werde, dann wurde aber trotzdem auf Betreiben von Rainer Hofmann von der Stadtverwaltung eine fristlose Entlassung ausgesprochen. BM Ledertheil segnete dies dann ab.

Vor dem Arbeitsgericht fand dann eine Vorverhandlung statt, an der nur die Anwälte der beiden Seiten teilnahmen. Hier wurde auf Vorschlag des Richters vereinbart, dass der Mitarbeiter ab 1.1. 2012 wieder einzustellen sei. Die Stadt weigerte sich jedoch, diesem Vorschlag zu folgen. Es kam deshalb zu einer Verhandlung. Im Urteil wurde festgelegt, dass zusätzlich zur Abfindung der Lohn für den Mitarbeiter mehrere Monate weiter zu zahlen sei, ein 1a- Zeugnis sei von der Stadt zu erstellen, sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten seien von der Stadt Bad Windsheim zu tragen.

Bei der Stadt Bad Windsheim hat der Mitarbeiter seine komplette Ausbildung zum Baumspezialisten gemacht. Der ehemalige Mitarbeiter hat schon längst wieder einen sogar wesentlich besser bezahlten Arbeitsplatz bei einer Privatfirma im Nürnberger Raum. Der neue Arbeitgeber freute sich, einen voll ausgebildeten Mitarbeiter zu bekommen.

 

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5. Mai 2012 6 05 /05 /Mai /2012 17:59

Stadtrat und Bürger werden verarscht.

Wahlhelfer der Grünen hatten zur Ansbacher Landratswahl für die Kandidatin Claudia Stamm versehentlich in Bad Windsheim plakatiert. Auf Anfrage des STRM Volkert kam aus dem Ordnungsamt die Antwort, dass diese Plakatierung rechtlich nicht zu beanstanden sei.

Es wurde dann ergänzend sogar mitgeteilt, dass selbst für die Parlamentswahl von Tobago und auch für die Hamburger Bürgerschaft in Bad Windsheim plakatiert werden könnte. Diese respektlose Antwort zeigt offensichtlich, für was man in der Stadtverwaltung die Herren und Damen Stadträte hält: Für einen Debattierclub, der die Vorlagen der Verwaltung abzusegnen hat. Offenbar will man diese oftmalige tolpatschige Flapsigkeit bei Äußerungen der Rathausführung toppen. Thomas Laue hat recht mit seiner Aussage, dass diese Antwort eine Anmaßung gegenüber dem Stadtrat ist.


Auch ich selber habe ähnlich Frechheiten von Liegenschaftsamt und Bürgermeister erhalten. Es ging um folgende Sache: In Berolzheim und in Unterntief wurde jeweils ein städtisches landwirtschaftliches Grundstück 2 Jahre vor Pachtende zurück gegeben. Während man in Unterntief/Oberntief für das Grundstück per Aushang zur Abgabe von Preisangeboten aufforderte, durfte in Berolzheim der abgebende bzw. verzichtende Landwirt sein bisheriges Pachtgrundstück einem Berufskollegen zum bisherigen Superniedrig-Pachtpreis zumauscheln. Die Stadt Bad Windsheim verlangt zur Zeit noch die Niedrigst-Pachtpreise vom 20.10.1999 und verschenkt sehr viel Geld.

Ich hatte deswegen bei BM und Liegenschaftsamt angefragt, wieso die Vergabe der Grundstücke in Unterntief und Berolzheim unterschiedlich gehandhabt wurde. Die Antwort war gezielt am Thema vorbei geschrieben und lautete sinngemäß: Laut Stadtratsbeschluss werden landwirtschaftliche Grundstücke nur im jeweiligen Ortsteil verpachtet. Das bedeutete dass Grundstücke in der Berolzheimer Gemarkung nur an Berolzheimer Interessenten verpachtet, Unterntiefer Grundstücke nur an Unterntiefer Bauern, usw.

Daraufhin präzisierte ich meine Anfrage nochmals, wiederholte meine erste Anfrage, und fügte eine weitere Frage hinzu. Mir ist bekannt, dass es eben nicht stimmt, dass städtische Grundstücke nur im jeweiligen Ortsteil verpachtet werden, es gibt mehrere Beispiele, dass Landwirte auch in benachbarten Ortsteilgemarkungen der Stadt Bad Windsheim gepachtet haben. Ich fragte also zusätzlich, wie es dann sein könne, dass Landwirte durchaus in Nachbargemarkungen Stadtgrundstücke pachten konnten. Aus dieses Mal wurde die Antwort wieder absichtlich am Thema vorbeigeschrieben. Man teilte mir mit, dass dem ein Stadtratsbeschluss zugrunde liege.

Die Geschichte ging noch weiter. Ich fragte dann nach, wann dieser Stadtratsbeschluss gefasst wurde und bat um Übersendung einer Kopie oder um die Möglichkeit einer Einsichtnahme. Auch diese Antwort der Frau Emmert war wieder am Thema vorbeigeschrieben. Man antwortete mir, dass die Stadt aufgrund vorliegender Beschlüsse handeln würde. Die Pachtverhältnisse der Stadt BW enden am 31.10.2013. Zu diesem Zeitpunkt ist durch die Verwaltung ein neues Pachtverfahren angedacht.

Fazit: Teile unserer Stadtverwaltung scheinen auf einem ziemlich hohen Ross zu sitzen. Ich halte die beschriebene Vorgehensweise für rotzfrech und unverschämt.

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24. März 2011 4 24 /03 /März /2011 06:55

Familie Wattenbach darf Getreidelagerung bauen.

Die Stadt Bad Windsheim fand kein Gehör, mit ihren Argumenten gegen das Bauvorhaben Wattenbach an der Oberntiefer Straße. Insbesondere Stadtbaumeister Geismann hatte sich erfolglos ins Zeug gelegt, Bürgermeister Ledertheil war nur als stiller Zuhörer dabei.

Die sehr nachvollziehbaren und schlüssigen Begründungen des Landratsamtes NEA, - vertreten durch die Herren Popp und Achatz -, überzeugten voll. Nicht nur im Landratsamt, sondern auch in weiten Kreisen der Bevölkerung wundert man sich über die Vorgehensweisen in der Stadt Bad Windsheim. Offensichtlich bestimmt in Bad Windsheim immer mehr die Stadtverwaltung, wo es lang geht. Der eigentlich maßgebende Stadtrat ist oft schlecht und einseitig informiert und fällt dann Entscheidungen, die gravierende Verzögerungen bei bauwilligen Bürgern bewirken und für die Stadt zum Teil erhebliche Kosten verursachen. In diesem Zusammenhang ist auch die KSV Dinkelsbühl zu erwähnen.

Nach der Klagerücknahme im Falle Heimdecormarkt/Raiffeisenstraße, der Niederlage in der Siebenersache und dem scheitern in der Sache Jam/Abele/Sperrzeiten war dies jetzt schon die vierte Blamage und Fehleinschätzung in kurzer Zeit für die Stadt, weitere werden folgen. Die Stadträte sollten detailliertere Informationen verlangen und Vorschläge der Verwaltung nicht einfach absegnen. Wie sich jetzt auch wieder bei der Diskussion um Standorte für Windräder zeigt, ist offensichtlich Stadtbaumeister Geismann das Hauptproblem, lediglich bei manchen Fassadenrenovierungen von Altbauten im Altstadtbereich scheint unbürokratischer vorgegangen zu werden.

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24. Februar 2011 4 24 /02 /Februar /2011 17:06

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13. Februar 2010 6 13 /02 /Februar /2010 18:30
Verkehrsprobleme Herrngasse/Kornmarkt/Pfarrgasse

http://www.youtube.com/watch?v=fTE98yRmnfQ
link


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4. Oktober 2009 7 04 /10 /Oktober /2009 20:06
Der neue starke Mann im Rathaus mit großem Wirkungskreis.
Auf Antrag der FWG wurde der Wirkungs- und Aufgabenkreis des abgelösten Ex-Thermengeschäftsführers Siegfried Heger definiert.
Heger ist zuständig für:
> Prüfung energetischer Versorgungsmöglichkeiten in neuen Baugebieten,
> Öffentlichkeitsarbeit für Stadtwerke und Stadt
> Entwicklung innovativer Modelle alternativer Wärmeversorgung, z. B. Pilotprojekte mit Förderung
> Verdichtung des bestehenden Gasanschlussnetzes durch Suche weiterer Abnehmer
> Vermarktung des Stadtwerkegrundstückes in der Ipsheimer Straße, dies beinhaltet Verkauf, innovative Nutzung durch Stadtwerke oder Stadt Bad Windsheim
> Ansprechpartner für Freibad und Campingplatz
> Städtepartnerschaft und Städtefreundschaften, Bindeglied zw. Stadt und Komitee
> Projektsteuerung Soziale Stadt, dies beinhaltet Leitung des Büros, Betreuung AK Soziale Stadt, Förderung Bewohner-Engagement, Leerstandsmanagement Geschäftsflächen, Öffentlichkeitsarbeit, Umsetzung kleinerer Sofortmaßnahmen,
> Flurneuordnung und Dorferneuerung, dies beinhaltet Vertretung der Stadt bei Arbeitskreisen und Teilnehmergemeinschaften, Berichterstattung im Stadtrat
> Sonderprojekte im Kulturbereich, Ansiedlung von Kliniken und Hotels.
> Stärkung der Weiterentwicklung des Krankenhausstandortes Bad Windsheim.
> Überarbeitung des Stadtleitbildes, zusammen mit FH Ansbach.
> Controlling in Schwerpunktbereichen der Wirtschaftsbetriebe und Projekte auf konkrete Anweisung des Bürgermeisters.
> Steuerung und übergeordnete Leitung der Stadtbetriebe.

Man muss sich echt fragen, wie man in der Stadtverwaltung bisher ohne Heger zurecht gekommen ist.


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28. September 2009 1 28 /09 /September /2009 16:29
Personalkarusell dreht sich, interessante Aspekte:
Siegfried Heger kommt von KKT und Therme zurück in die Stadtverwaltung, Frau Kaspar will nur noch halbtags arbeiten, Ledertheil braucht Unterstützung.

Frau Kaspars ständige Forderungen nach der Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung zeugen von wenig Fantasie und lassen Konsequenz vermissen. Bereits vor der Beschlussfassung zum Bau des zwar wünschenswerten, aber nicht dringend erforderlichen Rathausaufzuges hätte von ihr massivster Widerspruch kommen müssen. Meiner Meinung nach sind es unmögliche Zustände, wenn man nicht einmal 50.000 € für den Ausbau einer Straße aufbringen kann.

Wer gedacht hatte, es wäre jetzt eine einfache Sache, mit der Besetzung des Stadtkämmerer- Postens, sah sich getäuscht. Bürgermeister Ledertheil ließ verlauten, dass Heger als neuer/alter Kämmerer nicht in Frage käme, da er seine Arbeit in seiner neuen Position sehr gut mache.
(Anm.: Heger wird nach seiner Rückkehr in die Stadtverwaltung als eine Art Allzweckwaffe eingesetzt).
Zu Erinnerung: Ledertheil hatte damals im Thermenaufsichtsrat für die Bestätigung der Kündigung Hegers gestimmt und danach trotzdem verlauten lassen, "dass er mit Heger sehr gut könne"

Dass der Posten des Kämmerers in der momentanen finanziellen Lage und bei äußerst trüben Aussichten nicht gerade ein Traumjob ist, ist wohl jedem verständlich.

In letzter Zeit scheint sich in der Öffentlichkeitsarbeit Ledertheils ein Wandel vollzogen zu haben. Während Ledertheil vor kurzer Zeit im Stadtrat noch geäußert hatte, "dass es schon genug aussage, wenn er nichts sage", kann man jetzt zur Krankenhaussache plötzlich einen fast agressiven Bürgermeister erleben. Viele Bürger sagen jetzt verwundert, "das ist doch nicht auf seinem Mist gewachsen", und gehen davon aus, " dass der Heger die Fäden zieht". Heger und Ledertheil haben mittlerweile ein freundschaftliches Verhältnis aufgebaut und duzen sich auch.

Damit ergeben sich Parallelen zu Wolfgang Eckardt. Dieser hatte damals eine Art persönlichen Referenten verlangt, um insbesondere "Synergie-Effekte" besser nutzen zu können, die sich damals nach seiner Wahl zum stellvertretenden Landrat ergeben hätten. Dieser Referent wurde ihm aber vom Stadtrat nicht genehmigt.

Ironie der Geschichte: Wolfgang Eckardt bekam seinen persönlichen Referenten damals nicht, verschaffte aber indirekt durch die Rochade von Heger (Kämmerer->Therme + KKT->Stadtverwaltung) eine Art persönlichen Referenten Heger für Ledertheil.

Damit ergeben sich interessante Konstellationen: Ledertheil "kann mit Heger sehr gut", Heger wiederum ist mit Altbürgermeister Eckardt eng befreundet, Ralf Ledertheil wird darauf achten müssen, dass sich Siegfried Heger loyal zu ihm verhält. Gleichzeitig wird sich wohl der bisher viel zu große und ungute Einfluss Heckels auf Ledertheil deutlich verringern.

Vielleicht erleben wir ja noch Friede-Freude-Eierkuchen in allen Richtungen und zum Wohle der Stadt Bad Windsheim?



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22. September 2009 2 22 /09 /September /2009 21:29
Wie gut unterrichtete Kreise berichten, hat Frau Kaspar das Handtuch geworfen und wird nicht mehr ganztags Stadtkämmerin sein. Sie hat beantragt, nur noch halbtags tätig zu sein. Man darf gespannt sein, ob diese Gelegenheit angesichts der prekären finanziellen Situation zu einer Kosten- und Personaleinsparung genutzt wird.

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10. August 2009 1 10 /08 /August /2009 18:05
Verschiedene Wasserwerke und Stadtwerke zahlten ihren Kunden aufgrund eines entsprechenden Urteils des Bundesfinanzhofes einen Teil der seinerzeit gezahlten Mehrwertsteuer für das Verlegen von Hausanschlüssen bzw. für die gezahlten einmaligen Beiträge infolge der erstmaligen Erschließung von Baugrundstücken sowie wiederkehrenden Beiträgen zurück.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes ist der Wasserhausanschluss zwingender Bestandteil der Wasserlieferung und wird deshalb nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz für Trinkwasser mit 7 % besteuert. Bisher wurden auf diese Leistungen 16 bzw. 19 % Mehrwertsteuer erhoben. In Kenntnis des Urteils des Bundesfinanzhofes wird bereits seit dem 01.01.2009 in vielen Orten für Neuverlegung oder Erneuerung eines Wasserhausanschlusses sowie bei der Veranlagung zu einmaligen Beiträgen der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz angewandt.

Für alle bereits bestandskräftig gewordenen Bescheide liegt es jedoch im Ermessen der Behörde bzw. Stadtwerke, diese nachträglich zu ändern. Auf entsprechenden Antrag erfolgt in vielen Orten rückwirkend ab dem Jahr 2004 eine nachträgliche Anpassung des Mehrwertsteuer-Satzes.

Für den davor liegenden Zeitraum bis zum Jahre 2000 wird derzeit mit der Finanzverwaltung abgestimmt, ob auch hier eine nachträgliche Anpassung wegen der Festsetzungsverjährung nach § 169 der Abgabenordnung möglich sei. Vorsorglich wird empfohlen, auch für diesen Zeitraum einen entsprechenden Rückerstattungsantrag zu stellen.


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