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10. Januar 2010 7 10 /01 /Januar /2010 19:36
Weitere Erhöhung der Blog-Zugriffszahlen wird angestrebt.


Leuchtschriftschräg
Windsheimer Zeitung und Fränkische Landeszeitung hatten die Veröffentlichung einer Blog-Minimarktanzeige ohne Angabe von plausiblen Gründen abgelehnt. Deshalb wurden anderweitige Werbemaßnahmen erforderlich. Es wurde ein Lattengestell gebastelt, auf dem mittels Lichtschläuchen der ein Meter hohe und acht Meter breite Schriftzug WINDSA.NET abgebildet ist, (Idee J. Zilbauer). Viele Autofahrer werden diesen weithin sichtbaren Schriftzug auf der Fahrt zwischen Bad Windsheim und Berolzheim schon gesehen haben.

Gegen diese Insellösung der Windsheimer Zeitung wurde mittlerweile eine Beschwerde beim Bayerischen Kartellamt eingereicht. Mit einem Ergebnis wird in den nächsten Wochen gerechnet. Die Fränkische Landeszeitung weigert sich nach wie vor, die Zeitung per Austräger zuzustellen, lediglich die Zustellung per Post wird angeboten. Möglicherweise besteht hier eine rechtswidrige Absprache. Viele Bürger, haben es satt, im Tal der Ahnungslosen zu leben.

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9. Januar 2010 6 09 /01 /Januar /2010 08:26
Infoveranstaltung mit Baudirektor Kempe.
Baudirektor Kempe vom Amt für ländliche Entwicklung hielt am Freitag, dem 8.1.2010, im Gasthaus Heinlein einen Vortrag zum Thema Flurneuordnung und Dorferneuerung. Es wurden auch Fragen aus der Runde der anwesenden Ickelheimer Bürger beantwortet.

Die bisherigen Flurneuordnungsverfahren in Ickelheim:
1888-1896: Teil-Flurbereinigung mit 169 ha
1905-1931: Flurneuordnung mit 799 ha
1967-1975: Vereinfachtes Verfahren mit 716 ha
1998-2003: Waldaufteilung

Die gesamte Bad Windsheimer Flur mit allen Ortsteilen hat 2.301 Acker-Grundstücke mit einer Durchschnittsgröße von 1,54 ha und 1.661 Wiesen-Grundstücke mit einer Durchschnittsgröße von 0,7 ha. Die Gemarkung Ickelheim hat eine landwirtschaftliche Fläche von 814 ha.

Wenn eine Mehrheit von mindestens 70 % (der Grundstückseigentümer oder der landwirtschaftlichen Flächen) zustimmt, kann die Vorbereitungsphase eingeleitet werden, die in ca. 4 Jahren beginnt und ein Jahr später aktiv mit der Bestandsaufnahme begonnen wird. In dieser Phase, die ca. 6 Jahre dauert, wird ein Maßnahmenkatalog erarbeitet und ein klares Bild über alle Tatbestände geschaffen, gleichzeitig werden die Kosten ermittelt. Beendet wird die Vorbereitungsphase mit der Anordnung des Flurneuordnungsverfahrens. Bis zu diesem Zeitpunkt kann jederzeit durch die betroffenen Grundstückseigentümer das Verfahren noch abgelehnt werden.

Durch die geringe landwirtschaftliche Vergleichszahl
von 23,5 (- errechnet im wesentlichen durch die Bodenqualität - ) im Bad Windsheimer Raum wird der niedrigste Kostenanteil von 25 % für die Grundstückseigentümer angesetzt. Ein weiterer Bonus von 5 % wird gewährt, da Bad Windsheim am regionalen Entwicklungskonzept teilnimmt. Durchschnittlich entstehen je ha ca. 400 € Kosten und ein Flächenabzug von 0,5 - 2 % ist zu verkraften. Bei einer 10jährigen Verpachtung wird dem Grundstückseigentümer ein Nachlaß von 50 % auf die entstandenen Kosten gewährt. Diesen Kosten der Flurneuordnung stehen durchschnittliche Aufwandsreduzierungen bei der Feldbewirtschaftung von 170 €/ha bei einem Erstverfahren (Ickelheim wäre aber ein Folgeverfahren) gegenüber. Auch bei einer deutlich geringeren Einsparung bei der Bewirtschaftung bzw. nur etwas höheren Pachtpreisen würden sich die Kosten der Flurneuordnung in maximal 6 Jahren amortisieren. Die Kosten der Flurneuordnung können in Raten von bis zu 8 Jahren vom Grundstückseigentümer bezahlt werden. Die Einleitung eines Flurneuordnungsverfahrens führt zu einer Beschleunigung bei der Einleitung eines Dorferneuerungsverfahren.

Bei Straßenbaumaßnahmen können keine Doppelförderungen gewährt werden. Dies wäre der Fall, wenn nach einer staatlich geförderten Kanalbaumaßnahme der Straßenbelag wieder hergestellt wird und anschließend dieser im Rahmen einer Dorferneuerung nochmals umgestaltet wird. Es gibt aber die Möglichkeit (wie bereits in Wiebelsheim geschehen) nach den Kanalbauarbeiten nur eine einfache Straßenbefestigung herzustellen und die endgültige Gestaltung von Straßen und Gehwegen im Rahmen der Dorferneuerung mit aktuell 47 - 50 % bezuschussen zu lassen. In einigen Wochen soll nochmals eine Veranstaltung stattfinden, in deren Rahmen eine Abstimmung geplant ist.

Richard Müller: Meine persönliche Meinung!
Ickelheim hat eine sehr große Flur und dadurch ein sehr grosses Wegenetz. Gleichzeitig hat Ickelheim auch das mit Abstand marodeste Wegenetz aller Ortsteile. Man hatte im letzten Verfahren 1967 bis 1975 die Feldwege fast ausschließlich mit Verbundsteinpflaster gebaut. Durch den weitaus zu schwachen Unterbau und die mittlerweile wesentlich größeren landwirtschaftlichen Maschinen befinden sich fast alle Wege in einem sehr schlechten Zustand. Offenbar glaubte man bisher, dass die Stadt Bad Windsheim die Feldwege auf Kosten des Stadthaushaltes sanieren würde. Diese Ansicht war von Anfang an nicht realistisch, die sehr prekäre finanzielle Situation der Stadt Bad Windsheim lässt kaum Spielraum für größere Ausbaumaßnahmen bei Feldwegen. Gleichzeitig hat man speziell in Ickelheim äußerst niedrige Jagdpachteinnahmen, so dass auch hier keine finanziellen Möglichkeiten gegeben sind.

Bereits in 2003 war in Ickelheim eine ähnliche Versammlung. Der damalige Baudirektor vom Amt für ländliche Entwicklung stellte in Aussicht, dass auf Grund der unmittelbar bevorstehenden Flurbereinigung in Lenkersheim die direkt angrenzende Ickelheimer Flur in dieses Verfahren mit einbezogen werden könne, wenn sich die Ickelheimer Bürger noch 2003 für die Flurneuordnung entscheiden. Ein wesentlicher Grund für die Ablehnung war damals, dass einige Kommunalpolitiker und Meinungsführer im Dorf eine eher abwartende, wenn nicht sogar ablehnende Haltung einnahmen und sich nicht eindeutig für die Einleitung eines Flurneuordnungsverfahrens aussprachen. Man darf hoffen, dass sich diesesmal eine eindeutige Mehrheit für die Einleitung eines Flurneuordnungsverfahrens ausspricht. Nur so wird es möglich sein, in absehbarer Zeit mit akzeptablen Kosten zu einem modernen Wegenetz zu kommen.

Die Lenkersheimer Flurneuordnung inklusive Dorferneuerung ist längst angelaufen, man könnte also in Ickelheim auch dabei sein. Hoffentlich trifft nicht auch hier der Spruch von Michail Gorbatschow zu: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben".

Falls Blogleser eine andere Meinung vertreten, bitte ich um kurze schriftliche Mitteilung, entweder an MuellerR11@aol.com, oder per Fax an 09841/64947. Ich werde diese Stellungnahme dann hier anfügen. Für genau solche Diskussionen ist der Blog gedacht.








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8. Januar 2010 5 08 /01 /Januar /2010 08:37
Kommt Bewegung in die Krankenhaussache?
Mit Interesse habe ich heute der WZ entnommen, dass sich die Liste Land anlässlich ihrer Versammlung
ausdrücklich nicht zum Thema Krankenhaus geäußert hat, da es hier möglicherweise Verhandlungen gibt.  
Es scheint also Bewegung in die Sache gekommen zu sein. Sobald Ergebnisse bekannt werden, wird es Informationen hier im Blog geben.

 



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1. Januar 2010 5 01 /01 /Januar /2010 20:09
Basisdemokratie nach Art von Frau Simon?
Hallo Hildegard,
anlässlich des „Offenen Briefes" vom 20. Dezember 2009 stellen sich mir als SPD- Mitglied im Ortsverein Bad Windsheim diverse Fragen.

Wie kann man sich als Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag erdreisten, einen offenen Brief an die 3 Initiatoren des Bürgerbegehrens zu schreiben, ohne die Meinung der Basis einzuholen? Ich kann mich noch sehr gut an den letzten Parteitag in Dresden erinnern, in welchem Sigmar meinte – und dafür eine enorme Zustimmung sowie Beifall bekam -, dass die Basisdemokratie wieder mehr in den Vordergrund gestellt werden müsste. Damals habe ich nicht gedacht, dass die Basisdemokratie auf Kreisebene aufhört. Aber sehr gut zu wissen, dass dem so der Fall ist.

Welch ein Argument, Klinikschließungen im ländlichen Raum liegen im Trend? Dies ist, wenn überhaupt, ein Armutszeugnis für unser Gesundheitssystem, aber kein Argument für den geplanten Kahlschlag der Bad Windsheimer Klinik, sondern lediglich pure Polemik des Kreistages. Auch das zweite Argument ist eher schlecht als recht, man sieht, dass bisher keinerlei Gespräche mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens gesucht wurden. Was soll bitte ein plakativer offener Brief? Wenn Ihr die hättet sprechen wollen, warum ruft Ihr die nicht an? Siegfried ist übrigens ein engagierter Genosse von uns.
Es ist nicht das Ziel des Bürgerbegehrens, den Verwaltungsrat abzuschaffen, sondern das Ziel ist es zu verhindern, dass ein Gremium von ausgewählten und einmal gewählten Personen über das Schicksal einer Klinik bestimmen kann. Dies kann und darf nicht Aufgabe des Verwaltungsrates sein, sondern muss im gesamten Kreistag entschieden werden. Deswegen fordern die Bad Windsheimer eben nicht, den Verwaltungsrat aufzulösen, sondern ausdrücklich, dass der Kreis alles unternimmt, um die Klinik zu erhalten. Auch wenn Ihr es noch 20 mal behauptet, wird das mit dem Auflösen nicht wahrer, sondern bleibt billige Polemik, die ich Dir, liebe Hildegard, nicht zugetraut hätte.

Ebenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass Investitionen in Höhe von ca. 10 Mio. Euro in die Klinik Neustadt wirtschaftlich sind. Da doch in den letzten Jahren sehr hohe Mittel in die Klinik Bad Windsheim geflossen sind. Seltsamerweise wurde nicht einmal die der Ansatz angedacht, die Klinik Neustadt zu verkleinern und die Klinik Bad Windsheim zu stärken. Gab es nicht einmal einen Beschluss, dass Neustadt der Verwaltungssitz und Bad Windsheim das Gesundheitszentrum sein soll?
Von ehemals 151 Betten sollen in Bad Windsheim 91 gesichert sein, während man in Neustadt von 181 auf 241 Bette wächst. Aus zwei fast gleich großen Krankenhäusern werden nun Zwerg und Riese.
Es ist auch sehr interessant, dass eines der höchsten Werte der Bundesrepublik Deutschland – nämlich die direkte Demokratie in unserem Freistaat– dem Landkreis Neustadt Aisch anscheinend nicht einmal Euro 100.000,-- wert sind. Wenn man sich bei solch einer Argumentation nicht von der Politik abwendet, wann dann? Es stimmt mich sehr nachdenklich, dass solch eine Argumentation von einer Sozialdemokratin ausgesprochen wird. Dann lass uns doch auch eine Debatte über die Kosten der Sitzungsgelder von Euch Kreisräten führen, wenn wir schon diesen billigen BILD-Zeitungs-Jargon übernehmen wollen.

Und was verlangst Du eigentlich von Siegfried und den beiden anderen Mitstreitern? Die sammeln binnen ein paar Tagen mehr 8000 Unterschriften, und Du forderst die 3 engagierten Leute auf, sich über das Votum der Bürger von Bad Windsheim hinwegzusetzen? Sie sollen den Willen der Leute verkaufen? Ein perfekter Nährboden für Politikverdrossenheit. Bewundernswert an deiner Einstellung ist auch, dass es sich anscheinend lohnt, für eine KFZ-Zulassungsstelle bis zum letzten zu kämpfen, aber die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in einem offenen Brief niedergebügelt wird.
Meiner Meinung nach wird durch die Argumentation in diesem Pamphlet nicht der Wille der Bevölkerung und auch nicht der Wille der SPD-Mitglieder im Landkreis ausgedrückt und es stellt sich die Frage, ob die Kreistagsfraktion der SPD somit neutral im Kreistag geführt wird.

Ich wünsche dir ein frohes Weihnachtsfest und vor allem eine besinnliche und nachdenkliche Zeit.

Viele Grüße
Philip Schürlein
Bad Windsheim

PS: Da Du die Unsitte offener Briefe begonnen hast, bist Du sicher einverstanden, wenn ich diesen Brief gegebenenfalls ebenfalls öffentlich mache.

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31. Dezember 2009 4 31 /12 /Dezember /2009 13:02
Allen Bloglesern, Freunden und Bekannten

Einen guten Rutsch und alles Gute im Neuen Jahr 2010

wünscht Ihnen Ihr Richard Müller


Rauhreif-01.jpgIch bedanke mich ganz besonders für die bisherigen Zusendungen von Blogbeiträgen bei
Frank Hackeneis, Detlef Schulenburg, Irmgard Goldberg, Dr. Ekkehard Schell, Gerhard Sandmann und Thomas Maier.


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30. Dezember 2009 3 30 /12 /Dezember /2009 07:56
Zum offenen Brief von E. Bahr (B90 /Die Grünen).
Unterzeichnet von H. Kempe (ÖDP), R. Streng (FW) und H. Simon (SPD).


Dass hier auch die SPD dabei ist, ist mir unbegreiflich. Von den Anderen habe ich nichts anderes erwartet.

Wenn ca. 100.000,- € für das Recht der Bürger investiert werden, müssten diese Mittel laut Unterzeichner dringend für andere Zwecke eingesetzt werden?! Wenn aber viele Millionen € verschleudert werden und noch durch Beschlüsse der selben Kreisräte abgesegnet werden, ist das scheinbar in Ordnung?! Diese Politiker braucht das Volk.

Es muss unbedingt ein Neubau ans Klinikum Neustadt angebaut werden, damit man vorhandene Betten aus Bad Windsheim nach Neustadt verlagern kann!? Das kostet ca. 10 Millionen € und ist noch nicht einmal förderfähig.

Das ist Volksverdummung! Denn wir alle müssen diesen Dummsinn bezahlen.

Es genügen scheinbar nicht die Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe fürs Neustädter Schulzentrum, nein, da müssen diese Damen und Herren noch einen drauf setzen. Aber die Kosten fürs Bürgerbegehren, die sind nicht zu verkraften.
Irmgard, Du hast recht, mit Deinem Bericht.
Bei der nächsten Wahl bzw. Gelegenheit werden wir uns bei diesen (mir fällt kein Wort ein) bedanken.

Detlef Schulenburg

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29. Dezember 2009 2 29 /12 /Dezember /2009 20:15
Zum Artikel WZ 28.12.09: Offener Brief von E.Bahr

Da verlangen doch allen Ernstes die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag von SPD, ÖDP, B90/Die Grünen und die Freien Wähler als gewählte Demokraten und Vertreter des Volkes, sich über den Willen von 5000 wahlberechtigten Bürgern hinwegzusetzen und einen angestrebten Bürgerentscheid auszusetzen. Was würde denn Frau Elisabeth Bahr sagen, wenn nach Ihrer Wahl in den Kreistag drei Bürger kämen und die Forderung stellen würden, dass man Ihre Wahl nicht zulässt? Wäre das für Sie dann nachvollziehbar?
Das einzige Recht, das uns der Staat als Bürger gibt, ist nun mal ein Bürgerentscheid.

Wo leben wir hier eigentlich, ist das das Rechtsempfinden, das auch unseren Schülern weitergegeben wird? Da kann man nur sagen Gute Nacht Deutschland, armes Bad Windsheim! Hoffentlich denken die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl genauer nach, wen Sie wählen.

Irmgard Goldberg Bad Windsheim

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28. Dezember 2009 1 28 /12 /Dezember /2009 14:44
Schon einmal etwas von einer "Klinik - Service GmbH"gehört?
Wird hier bereits eine heimliche Privatisierung vollzogen? Wird jede Neueinstellung nur noch über diese GmbH abgewickelt?

Wenn ja, kassieren hier die Herren Habermeier, Schilling, Trautmann und Sandmann zusätzlich zu Ihrem Gehalt von der Klinik-Service GmbH?

Ist das etwa auch der neue Auftraggeber von unserem Altbürgermeister Wolfgang Eckardt?
Wer weiß genaueres? Das sollte den Bürgern schon zur Kenntnis gebracht werden.

Detlef Schulenburg

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28. Dezember 2009 1 28 /12 /Dezember /2009 08:10
Privatisierung durch die Hintertür?
Vom Landrat W. Schneider, dem Verwaltungsrat der Kliniken und dem Klinikvorstand Habermeier wird immer vor der Privatisierung der Kliniken gewarnt.

Was hat man aber in Wirklichkeit mit der Bad Windsheimer Klinik vor?
Eine Kooperation mit der Kiliani Klinik, also Becker Klinik, bei der jetzt schon Ihre Mitarbeiter ca. 20% unter dem jetzigen Lohn der Klinikmitarbeiter arbeiten.

Dann hätte man in der Bad Windsheimer Klinik 3 Firmen unter einem Dach.

1. Sportmedizinische Angestellte = Dr. Strauß, Krause und Farhoumand.
2. Becker Klinik (Kiliani Klinik) Mitarbeiter.
3. Kreisklinikmitarbeiter.

Was passiert wohl beim Zerkleinern der Salami?
Richtig! Die Klinikmitarbeiter werden unter Druck gesetzt.
Aus Kostengründen werden Sie dann auch umstrukturiert und müssen dann für weniger arbeiten. Das hat dann natürlich nichts mit Privatisierung zu tun?!

In Neustadt und Uffenheim hält man sich natürlich diesbezüglich vorläufig noch zurück. Aber das ist auch hier nur eine Frage der Zeit!
Die glauben wirklich, dass dieses "Spiel" keiner durchschaut bzw. merkt!

Unglaublich!

Detlef Schulenburg

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24. Dezember 2009 4 24 /12 /Dezember /2009 14:54
Schallende Ohrfeige für Stadtrat und Stadtverwaltung:
Das LRA hat die Ablehnung des Bauantrages zur Errichtung eines Heimdecormarktes mit Lederwaren und Blumenhandlung nach eingehender Überprüfung aufsichtsrechtlich ersetzt und damit den Plan entgegen dem Beschluss des Stadtrates mit den üblichen Auflagen genehmigt. 

Wörtlich schreibt das Landratsamt:" Die Versagung war rechtswidrig."

Auch der Antrag der Stadt Bad Windsheim auf Zurückstellung des Bauantrages wurde abgelehnt. Damit wäre eine erneute Veränderungssperre um ein Jahr verbunden gewesen, die wie schon die erste mit insgesamt 3 Jahren "widerrechtlich" wäre. Weiter ist interessant zu lesen, dass der Aufstellungsbeschluss (Gebiet Eisenbahnstraße- Jahnstraße- Raiffeisenstraße) "noch
nicht einmal ansatzweise die bauliche und sonstige Nutzung des Grundstückes geregelt hätte, obwohl das Aufgabe und Zweck des Bebauungsplanes ist".
Dann heißt es im Bescheid des LRA:

"Es handelt sich um eine bloße Negativplanung, die lediglich den Zweck hat, das beantragte Bauvorhaben zu verhindern".

Das LRA wird noch deutlicher:

"Nicht einmal das Marktgutachten wurde der Bauplanung zugrunde gelegt".

Meine (RM) Meinung: Allmählich müsste es auch dem letzten interessierten Bürger dämmern, welche (Rache-) Spielchen da auf Kosten der Familien Speier und Polito gespielt werden. Dem Rachefeldzug der Gebrüder Eckardt, - plus FWG, plus Liste Land- Anhängsel - wurde endlich Einhalt geboten. Dieser Bescheid des LRA kann eine der Grundlagen für Schadensersatz- forderungen gegen die Stadt und/oder die Stadträte sein.



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