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11. September 2020 5 11 /09 /September /2020 20:01

Ruhige Ortssprecherwahl, eindeutiges Ergebnis.

Gleich drei Kandidaten hatten sich zur Wahl des Ortssprechers in Oberntief gestellt. Wider Erwarten gab es keine Turbulenzen, die Wahl verlief sachlich und ruhig. Die Wahlbeteiligung war enorm, es waren 71 Wahlberechtigte erschienen, die Versammlung fand deswegen vor dem Gasthaus statt. Erhard Wolf erhielt 41 Stimmen, Ulrich Sauer 23 Stimmen und Markus Popp 7 Stimmen.

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6. September 2020 7 06 /09 /September /2020 09:54

Ortssprecherwahl: Ende gut, alles gut!

Mit hängen und würgen hat man es doch noch geschafft, in Berolzheim einen neuen Ortssprecher zu wählen. Monatelang hatte sich niemand bereit erklärt, für dieses Amt zu kandidieren. Man versuchte, einen der drei bisherigen Ortsbeiräte und auch die beiden Stadtratskandidaten der Liste Land zu überreden, alles war erfolglos.

Vor 6 Jahren konnten sich die gewählten Ortsbeiräte Roland Müller, Helmut Sauerhammer und Thomas Geuder nicht auf einen Ortsteilbeauftragten einigen, man versuchte, die Aufgaben eines Ortsteilbeauftragten gemeinsam auszuüben. Der damalige Bürgermeister Kisch hatte zwar gemeint, dass es ohne Ortsteilbeauftragten genauso ginge, in der Realität war das aber sicher nicht optimal.

Ich selber war auch sehr verwundert, dass man einen Ortssprecher beantragte, obwohl man keinen Kandidaten hatte, mir erschien das unlogisch. Es wurde dann argumentiert, dass man sich zwar mit einer erfolglosen Wahlveranstaltung vor der Öffentlichkeit blamieren würde, aber andererseits hätte man Hoffnung, dass es mit dem neuen Bürgermeister Heckel doch vielleicht ein Ergebnis geben könnte. Diese Spekulation ging dann auch voll auf.

Zur Versammlung waren von 95 Wahlberechtigten 27 erschienen. Der zuerst vorgeschlagene Helmut Sauerhammer lehnte sofort ab, nach einigem Geplänkel erklärte sich dann Roland Müller überraschend doch bereit, für die Wahl zu kandidieren, " wenn es kein anderer machen würde". Roland Müller erhielt dann 20 Stimmen und nahm die Wahl an, alle waren erleichtert. Im überwiegend landwirtschaftlich geprägten Ortsteil Berolzheim ist es sicher von Vorteil, wenn ein Vollerwerbslandwirt Ortssprecher ist. Die Wahl der beiden Ortsbeiräte am 13.09. dürfte damit problemlos über die Bühne gehen.

Bürgermeister Heckel bedankte sich bei allen Anwesenden für die überraschenderweise doch erfolgreiche Wahl und informierte noch über einige anstehende Themen. Die Firma Knauf plant ein ca 40 ha großes Gipsabbaugebiet südlich von Berolzheim, der Abbau soll in ca. 6 bis 10 Jahren beginnen. Der Ausbau des Reststückes der Staatsstraße 2253 zwischen Berolzheim und Rüdisbronn wird sich wohl noch etwas hinziehen. Erst dann werden ein Kreisverkehr und eine kleine Ortsumgehung der Kreisstraße Uffenheim-Neustadt/Aisch gebaut. Für mehrere bereits beantragte Freiflächen- Solaranlagen ist man seitens der Stadt in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt dabei, Kriterien und Richtlinien zu erarbeiten, um geeignete Standorte ausfindig zu machen. Wegen oft mit überhöhter Geschwindigkeit durchfahrenden Verkehrsteilnehmern sollen auch in Berolzheim sporadisch Geschwindigkeitsmessgeräte aufgestellt werden, die Jagdgenossenschaft könne aber ein dann ständig in Berolzheim stationiertes Gerät in Eigenregie kaufen.

 

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2. Juni 2020 2 02 /06 /Juni /2020 10:15

Stadtrat auf Schnäppchenjagd, Vorkaufsrecht Anwesen Kornmarkt 2

Das Anwesen Herzog in Bad Windsheim, am Kornmarkt 2, wurde im Oktober 2019 an ein junges Ehepaar mit Kindern verkauft. Routinemäßig und vorschriftsgemäß wurde vom Notariat bei der Stadtverwaltung angefragt, ob ein Vorkaufsrecht vorhanden wäre und ob dieses wahrgenommen werden sollte. Stadtbaumeister Knoblach legte dann die Angelegenheit dem Stadtrat am 13.02.2020 zur Beschlussfassung vor, man stimmte dann mehrheitlich dafür, das Vorkaufsrecht wahrzunehmen.

Knoblach hatte sich vehement für die Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes ausgesprochen, weil der Verkaufspreis ein "Schnäppchen" sei und zusätzlich schaffe man sich Möglichkeiten beim Umbau des Teufels- Areals, weil man dann die Möglichkeit einer Verbindung zum Weinmarkt hin hätte. Insbesondere der Fraktionsvorsitzende der FWG, Werner Spieler, sprach sich deutlich gegen eine Ausübung des Vorkaufsrechtes aus, seine Fraktion plus Petra Negendank (SPD) stimmte dann auch dagegen.

Hier kam dann auch der ein paar Monate zurückliegende Verkauf des daneben liegenden ehemaligen Rupprecht- Anwesens Kornmarkt 1 an einen Steuerberater zur Sprache. Die Durchfahrt zwischen Kornmarkt 1 und Kornmarkt 2 gehört zum Rupprechtanwesen und wäre für eine Entwicklung des Teufelsareals erheblich wichtiger gewesen. Der Überbau über der Durchfahrt gehört zum Herzog- Anwesen und beruht auf einem sehr alten Überbaurecht. Knoblach hatte diesen Kaufvertrag zum Rupprecht- Anwesen dem Stadtrat NICHT vorgelegt, er argumentierte, der Kaufpreis sei viel zu hoch gewesen, nach seiner Einschätzung hätte der Stadtrat deswegen sicher kein Interesse an einer Ausübung des Vorkaufsrechtes gehabt.

Seitens der Stadtverwaltung versäumte man es jedoch, innerhalb der vorgegebenen Frist von zwei Monaten die Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes für das Herzog- Anwesen Kornmarkt 2 dem Notariat mitzuteilen. Dem Käufer- Ehepaar wurde dann vom Notariat mitgeteilt, dass der beurkundete Kauf vollzogen werden könne, die Käufer hatten dann den Kaufpreis sofort überwiesen.

Hier stellt sich jetzt die Frage nach dem Schwarzen Peter, bzw. wer für diese Nichtausführung oder gar Missachtung eines Stadtratsbeschlusses verantwortlich ist. Ließ man diese Frist absichtlich verstreichen, war es Faulheit, war es Dummheit, oder war es ein Versehen? Lag es daran, dass BM Kisch zuviel mit dem Fahrrad auf den vielen Baustellen unterwegs war und zu wenig Zeit für seinen Schreibkram hatte? War der Stadtbaumeister überlastet und hatte die Bearbeitung des Vorganges versäumt? Hätte nicht auch der zuständige Grundstücksreferent STRM Dehner mal nachfragen können, ob der Beschluss vollzogen worden sei? Ist es eigentlich rechtens, dass ein Stadtbaumeister Anfragen des Notariats" vorsortiert" und nach eigener Einschätzung dem Stadtrat vorlegt, oder auch nicht?

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Hallo Herr Müller,

wir sind die Familie, die den Kornmarkt 2 gekauft haben. Es ist für uns höchst interessant, an dieser Stelle über die Umstände des Kaufes zu lesen. Sie haben das, was unsere Informationen betrifft, ausgezeichnet zusammengefasst. An dieser Stelle sollte vielleicht noch erwähnt werden, dass das für das Vorkaufsrecht notwendige öffentliche Interesse mit dem Durchgang zum Teufelsquartier begründet wurde. Ein Durchgang, der, wie Sie richtig erwähnen, überhaupt nicht zum Kornmarkt 2 gehört. Insofern wäre die Begründung der Stadt interessant gewesen. Zum Glück ist das jetzt nicht mehr von Interesse. Wir möchten die Möglichkeit nutzen, uns hier bei den Personen zu bedanken, die uns unterstützt haben. Namentlich Frau Negendank und Herr Spieler. Aber auch Ihnen, Herr Müller, vielen Dank für eine so objektive Berichterstattung.

Zusätzlich möchten wir noch erwähnen, dass es für uns befremdlich war, im Oktober beim Notar gewesen zu sein und erst im Mai den Kaufpreis bezahlen zu können. Zu diesem Zeitpunkt war die Frist des Vorkaufsrechtes bereits sieben Wochen verstrichen. Das finden wir trotz Corona und Bürgermeisterwahl eine erstaunliche Zeitspanne.

 

Um der ganzen Sache noch eine besondere Note zu geben, soll noch erwähnt werden, dass bereits im September 2019 ein Gespräch unsererseits mit dem Stadtbaumeister geführt wurde, ob die Stadt Bad Windsheim ein Interesse am Kornmarkt 2 habe. Dies wurde von Herrn Knoblach verneint. Nach der Entscheidung der Stadt, das Vorkaufsrecht doch wahrnehmen zu wollen, sagte Herr Knoblach, dass er sich nach reiflicher Überlegung anders entschieden hätte. Nach unserer Meinung wird da öffentliches Interesse nach Kassenlage betrieben. So viel zum Thema Schnäppchen.

Wir versuchen, den Kauf versöhnlich zu sehen und hoffen auf einen guten Start in Bad Windsheim.

Familie Mahler, Baiersdorf

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Kommentar Richard Müller:

Mittlerweile hat sich herauskristallisiert, dass das Versäumnis nicht dem Stadtbaumeister Knoblach zuzurechnen ist, offensichtlich wurde von Bürgermeister Kisch der Überblick verloren. Möglicherweise hat man sich durch das Versäumnis aber eine Blamage erspart. Nach meiner Rechtsauffassung ist es nicht nachvollziehbar, dass man zuerst beim benachbarten Anwesen Kornmarkt Nr. 1 mit der angeblich sehr wichtigen Zufahrtsmöglichkeit zum Teufelsareal das Vorkaufsrecht NICHT wahrnimmt, weil es nicht zum Schnäppchenpreis erworben werden konnte und dann beim benachbarten Herzog- Anwesen OHNE diese Zufahrtsmöglichkeit genau dieses Vorkaufsrecht wahrnehmen will. Die alleinige Begründung, dass das Anwesen Kornmarkt 2 soo günstig sei, reicht rechtlich nicht. Bezeichnenderweise hat der Stadtrat das Thema abgehakt, ohne nach Verantwortlichen zu fragen.

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25. Mai 2020 1 25 /05 /Mai /2020 18:19

Kisch will seine eigenen Rechnungen prüfen.

Gleich in der ersten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses kam es zu einer Auseinandersetzung über die Teilnahme des abgewählten Bürgermeisters Bernhard Kisch (CSU). Es wurde moniert, dass Kisch doch wohl nicht befugt und geeignet sei, die Rechnungen seiner eigenen Geschäftsvorgänge zu überprüfen. Selbst wenn es da eine Gesetzeslücke gäbe, wäre es doch besser, wenn Kisch seinen Stellvertreter schicken würde, solange in den Sitzungen noch Vorgänge aus der Amtszeit von Kisch zu überprüfen seien. Besondere Brisanz erhält der Vorgang auch dadurch, dass Kisch für die Sanierung seines Anwesens in der Metzgergasse erhebliche Städtebauförderungsmittel erhalten hat, die auch anteilig aus dem Stadthaushalt finanziert wurden. Der Gesamtstadtrat wird sich am Donnerstag mit dem Thema befassen.

Es ist also nichts, mit "in Sack und Asche gehen", nach diesem Wahldesaster, man könnte fast meinen, die CSU hätte die Devise ausgegeben, "Frechheit siegt". Vielleicht löst sich das Problem aber von selber: Im nahen Leutershausen mit 5000 Einwohnern wird ein/e neuer Bürgermeister/in gesucht, nachdem die Noch- Amtsinhaberin Sandra Bonnemeier ihren Rücktritt zum 31.05.2020 erklärt hat. Leutershausen ist nicht weit und könnte durchaus auch von Bad Windsheim aus bebürgermeistert werden, wie es auch Manfred Merz in Aurach getan hat.

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14. Mai 2020 4 14 /05 /Mai /2020 11:02

CSU- Fraktionsvorsitzender mit Falschbehauptung

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates wurde auch kurz über die vorher zwischen den Fraktionen vereinbarte Änderung der Geschäftsordnung diskutiert. Ein wesentlicher Punkt war hier die Abschaffung des Verwaltungs- und Finanz- Ausschusses sowie des Bau- und Verwaltungsausschusses. Dafür sollten dann monatlich zwei Sitzungen des Gesamtstadtrates stattfinden. Gründe waren unter anderem, dass 10 neue Stadträte im Gremium sind und man diesen die Möglichkeit geben wollte, von allen Vorgängen Kenntnis zu bekommen, um sich besser einarbeiten zu können. Zusätzlich wurde erwähnt, dass man mit dieser Lösung in Neustadt/Aisch in den letzten 6 Jahren sehr gut gefahren sei. Hier hakte CSU- Fraktionschef Georg Gerhäuser ein und behauptete, dass Neustadt genau diese Lösung wegen schlechter Erfahrungen wieder abgeschafft hätte.

Während man als Zuhörer die erstgenannten Argumente für plausibel hielt, kam diese Meinung durch die Behauptung Gerhäusers wieder ins wanken. Wenn die Neustädter das gleich wieder abschaffen, wäre es wohl in Bad Windsheim doch nicht ganz so optimal. Es wurde dann argumentiert, dass man ja die Satzung wieder ändern könne, wenn man schlechte Erfahrungen machen würde. Die Satzung wurde dann mehrheitlich so beschlossen.

Und jetzt dann der Hammer: Es stellte sich heraus, dass der Stadtrat in Neustadt genau diese Lösung eben nicht rückgängig gemacht hatte und sie beibehalten würde. Gerhäuser hatte den Stadtrat glatt falsch informiert. Man stelle sich mal vor, wenn auf Grund dieser Behauptung ein anderes Abstimmungsergebnis heraus gekommen wäre! Hier stellt sich jetzt die Frage, war es Vorsatz, oder war es schlicht Unkenntnis und Uninformiertheit/Unwissenheit des CSU- Fraktionsvorsitzenden? Was allerdings zusätzlich verwundert: Unter den anderen 24 STRM müssen doch mindestens einige von der Neustädter Beibehaltung gewusst haben, und dann sagt niemand was?

Da stellt sich natürlich auch die Frage nach Konsequenzen: CSU- Ortsvorsitzender Georg Gerhäuser, CSU- Fraktionsvorsitzender Georg Gerhäuser und dann den 1. Bürgermeister verloren, den 2. Bürgermeister verloren, zwei Stadtratssitze verloren, Gestaltungsmehrheit zusammen mit der FWG verloren. Es zeigte sich schon bei der Vergabe der Referentenposten; um nicht ganz außen vor zu bleiben, ließ man sich mit zwei eher ungeliebten Restposten abspeisen. Einfach weiter so, wird da nicht mehr gehen.

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7. Mai 2020 4 07 /05 /Mai /2020 19:31

Bürgermeister Heckel mit souveräner Sitzungsleitung.

Fast von totaler Harmonie geprägt war die erste Stadtratssitzung für die Wahlperiode von 2020 bis 2026. Lediglich bei der Wahl des 3. Bürgermeisters gab es eine Kampfabstimmung. Während die von Wolfgang Eckardt (FWG) für das Amt der 2. Bürgermeisterin vorgeschlagene Alexandra Horst problemlos mit nur einer Gegenstimme (für Volkert CSU) bei einer Enthaltung gewählt wurde, gab es bei der Wahl zum 3. Bürgermeister neben dem von Mattias Oberth (SPD) vorgeschlagenen Ronald Reichenberg (SPD) einen Gegenkandidaten. Der bisherige 2. Bürgermeister Rainer Volkert wurde vom CSU- Vorsitzenden Georg Gerhäuser als Gegenkandidat nominiert. Reichenberg gewann die Abstimmung mit 15 gegen 10 Stimmen und ist damit neuer 3. Bürgermeister. Die SPD hatte Heckel in der Stichwahl unterstützt.

Neue Referenten:

Feuerwehr: Johannes Gerhäuser, CSU

Liegenschaften: Werner Goller, Liste Land

Soziales: Alexandra Horst, FWG

Gesundheit, Kultur, Vereine: Ronald Reichenberg, SPD

Natur u. Umwelt: Sebastian Göttfert, Grüne

Ortsteile, Inklusion, Barrierefreiheit: Bernhard Kisch, CSU

Neue/alte Fraktionsvorsitzende:

CSU: Georg Gerhäuser

FWG: Annette Wild

WiR: Gerhard Koslowski

SPD: Matthias Oberth

Liste Land: Silke Städtler

Grüne: Sebastian Göttfert

In seiner programmatischen Antrittsrede skizzierte Bürgermeister Jürgen Heckel die momentan auch coronabedingt sehr schwierige Situation. Heckel will ein Bürgermeister für alle sein, Transparenz wird an erster Stelle stehen, für taktische Spielchen wird er nicht zu haben sein, unter der Bürgerschaft soll ein Wir-Gefühl entstehen, Ortsteilbegehungen werden wieder eingeführt. Er sprach auch die weiter fortschreitende Verschlechterung der Altstadtsituation an, wo sich durch die Schließung des Drogeriemarktes Müller, einer Apotheke und des Brothauses am Weinmarkt eine weitere Verödung abzeichnet. Bis auf weiteres werden die Stadtratssitzungen im KKC stattfinden. Zum Thema Hospitalstiftung und Demenzstation wird es eine Sondersitzung geben, zusammen mit allen zuständigen und verantwortlichen Experten.

Gesichtsmasken: Zu Beginn kamen die meisten Besucher mit Gesichtsmasken, auch die Stadträte. Am Ende der Veranstaltung hatten nur noch ganz wenige die Maske im Gesicht. Es war angekündigt worden, dass man auch ohne Maske kommen könne. Der Sitzabstand war aber immer gegeben.

 

 

 

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11. April 2020 6 11 /04 /April /2020 14:30

Weder verschwistert noch verschwägert?

Auch im neuen Stadtrat gibt es wieder zwei Geschwisterpaare und zusätzlich ganz neu Schwägerin und Schwager, sowie Vater und Tochter.

Georg Gerhäuser, CSU, und Johannes Gerhäuser, CSU, Brüder

Horst Allraun, CSU, beschäftigt im Steuerbüro bei Johannes Gerhäuser.

Wolfgang Eckardt, FWG, und Dr. Stefan Eckardt, FWG, Brüder

Annette Wild, FWG, und Eberhard Gurrath, FWG, Schwägerin und Schwager.

Jürgen Heckel, WiR, und Dr. Isabel Heckel, WiR, Vater und Tochter

Für die Strippenzieher der wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen FWG und CSU wird es im neuen Stadtrat um einiges schwieriger werden. Während man es bisher zusammen mit Bürgermeister Kisch auf 14 von 25 Stimmen brachte, sind es im neuen Stadtrat nur noch 11 Stimmen. Die Mehrfach- Abstimmungen zur neuen Turnhalle der Delpschule werden in Erinnerung bleiben.

Die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen FWG- und CSU- Stadträten waren schon immer um einiges besser, als zu anderen Stadträten. So verkaufte Wolfgang Eckardt z. B. Wohnungen für die Firma Gerhäuser. Eckardt und Gerhäuser haben zusammen auch ein Hilfsprojekt in Afrika laufen.

Auch das Geschäftsmodell des bisherigen Fraktionsvorsitzenden und Architekten Werner Spieler kann nicht mehr fortgeführt werden, da Spieler nicht mehr für den neuen Stadtrat kandidierte. Mehrere Stadträte berichteten mir unabhängig von einander, dass Spieler im Planungsausschuss fast alle Bauvorhaben madig gemacht hatte, wo er nicht die Baupläne angefertigt hatte. Manche Bürger sagten sich dann, wenn das so ist, dann geh ich gleich zum Spieler, dann wird der Plan leichter genehmigt. Hier stellt sich dann natürlich auch gleich die Frage, warum der Bürgermeister das nicht unterbunden hat.

Geschäftliche Interessen kann man im neuen Stadtrat sicher nicht der SPD, den Grünen und auch nicht der Liste-Wir unterstellen. Bei der Liste Land gab es nur einen einmaligen Sündenfall in der Vergangenheit, als der damalige Bürgermeister W. Eckardt dem STRM Wilhelm Dehner von der Liste Land einen Posten an der Hackschnitzelheizanlage ohne Ausschreibung zuschanzte. Die Liste Land unterstützte Eckardt dann im Bürgermeisterwahlkampf, auf der FWG- Wahlbroschüre war auch Werbung für die Liste Land abgedruckt. Seitdem gab es aber bei der Liste Land keinen Grund mehr zur Beanstandung. Die Möglichkeiten wirtschaftlicher Verflechtungen sind also weiterhin nur zwischen FWG und CSU gegeben. Ein starker neuer Bürgermeister Heckel wird mögliche Vorgehensweisen zum Nachteil der Stadt in Zusammenarbeit mit insbesondere jungen Stadträten zu verhindern wissen.

 

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6. April 2020 1 06 /04 /April /2020 20:30

Stadtratssitzung mit reduzierter Besetzung, 8 STRM

Ergebnisse Ausschreibung

Rohbau:  günstigster Bieter Fa. Gerhäuser, BW, 778.991,40 €

Heizung: günstigster Bieter Fa. Seiler, BW, 165.540,42 €

Lüftung: günstigster Bieter Fa. aircontec, Neumarkt, 188.765,83 €

Sanitär:  günstigster Bieter Fa. Wimmer, BW 91.861,04 E

Elektro:  günstigster Bieter Fa. Elektro Löther, Obernbreit, 470.983,42 €

Erdung:  günstigster Bieter Fa. Walter, Rheinai-Freistett, 37.261,52 €

Damit liegt man insgesamt 9,5 % über der Kostenschätzung vom Vorjahr. Ein Großteil der Preissteigerung dürfte durch die Umplanung von der Holzbauweise auf die Massivbauweise bedingt sein. Wie unter Kisch gewohnt, wird das wohl kaum transparent gemacht werden.

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1. April 2020 3 01 /04 /April /2020 18:47

Endlich Erster - Der Sieger – Entzaubern oder Entdämonisieren

Jürgen Heckel, erster Bürgermeister von Bad Windsheim?

Diese Zeile hätte noch vor Jahren höchstens am 1. April in der WZ gestanden – gleich unter dem Artikel, dass im Freilandmuseum die modernste Achterbahn Europas steht. Jürgen Heckel, erster Bürgermeister von Bad Windsheim! Ein Unfall? Ein Versehen? Oder war das kein Versehen, sondern ein Verstehen. Ein Verstehen im Sinne von Anerkennung? Blicken wir mal zurück, Mitte der 1990er Jahre. Heckel war damals knapp 30 und versuchte sich in der Kommunalpolitik. 6 Jahre war er bei der Liste SPD/UB mehr oder weniger wohlgelitten.

Und am Ende der Periode 1996-2002 stand er da, irgendwie wollte ihn keiner auf der Liste haben. Er hätte sich also nach 6 Jahren vom Stadtrat verabschieden können, wie so manche vor ihm. Er hat es versucht, es hat nicht geklappt. Sein quirliges, manchmal penetrantes agieren kam nicht an. Genau da, irgendwann Ende 2001, begann das, was diesen Bürgermeister von anderen unterscheidet. Das war die Weichenstellung für Heckel. Er hat eben nicht aufgegeben, lange bevor Einzelpersonen wie Macron mal eben ihre Liste gegründet haben.

Er schmiedete einen kühnen Plan, gründete eine Liste. Seine Liste, und er erkämpfte auf Anhieb zwei Stadtratsmandate, Wolfgang Stadler war sein Unterstützer und Mitkämpfer. In den Jahren 2002 bis 2008 hatte er es nicht leicht. Höflich formuliert war der damalige Bürgermeister Eckardt Herrn Heckel nicht sehr wohlgesonnen, Zitate von Bezeichnungen Eckardts für Heckel mögen dem Leser aber hier erspart bleiben.

Zur nächsten Wahl 2008 verbündete man sich mit der FDP und schaffte zusammen vier Stadtratssitze. Hier knirschte es dann schon nach kurzer Zeit kräftig im WiR/FDP- Gebälk, dem absoluten Führungsanspruch von Heckel wollten sich nicht alle unterordnen. Es war damals schon faszinierend, die Fähigkeit Heckels mitzuerleben, andere durchaus intelligente Menschen an sich zu binden, die dann jede auch noch so merkwürdige und abenteuerliche Kehrtwendung Heckels kritiklos mitmachten. Der Wille zur Macht war damals schon deutlich zu erkennen, Heckel betrachtete die Gruppierung als seine WiR.

Trotzdem ist Heckel so clever oder so feige, nicht gegen den Bürgermeister anzutreten – er lässt zur Wahl 2008 seinem Parteifreund Albert Regel den Vortritt, der dann sehr knapp scheiterte. Der Ausgang der Geschichte ist bekannt, am Ende kommt Ledertheil an die Macht. Heckel wird 3. Bürgermeister, endlich in der ersten Reihe, aber nicht in der Mitte. Er gibt nicht auf, quirlt weiter in diversen Vereinen, exponiert sich als Lenkersheimer und setzt dort nicht nur mit der Biogasanlage und später mit der Dorferneuerung ein Zeichen, das aufhorchen lässt: er hat eine Idee oder er greift sie auf – beides muss ein Bürgermeister können. Er muss Dinge angehen, die auf dem Tablett liegen oder eigene Ideen haben und umsetzen, Ärmel hochkrempeln. Nur außerhalb von Lenkersheim hat es ihm bislang keiner zugetraut. Die Klärschlamm-Trocken-Experten, die Hospitalstiftungsleuchten – Millionen versenkt und keine dumme Idee kam von Heckel.

Man muss sich mal eines überlegen: zusammen mit seiner Vertrauten Marianne Schweiger organisiert er den Sommerempfang. Man darf sicher sagen, dass es ein Stück seinem Ego dient, wenn er im Mittelpunkt steht. Aber dieser Sommerempfang ist so eine Blaupause seines Wirkens: er beißt sich fest und er schafft es, wie auch immer, Menschen zu binden. Die Redner waren keine C-Prominente aus dem BigBrother-Container und keine Dschungelcamp-Aspiranten. Die lokale Politikprominenz hat ihn geschnitten, Jahr für Jahr. Die Besucher haben das aber gemerkt, so wie die Besucher seiner vielen anderen Aktivitäten. Da kommt der Parteifreund des Bürgermeisters und Bundespräsident a.D. Christian Wulff nach Bad Windsheim – zu des Heckels Sommerempfang. Der Präsident, oder zumindest der ehemalige Präsident – zu einer Zeit, als juristisch aufgearbeitet war, dass er gegen Friede Springers Gusto, nicht aber gegen deutsche Gesetze verstoßen hat, nach Bad Windsheim. Und was macht der Bürgermeister: boykottiert wie immer die Veranstaltung, also den Sommerempfang, und lässt sich aber aus gleichem Anlass mit dem Präsidenten a.D. ablichten und nötigt dem einen Eintrag ins goldene Buch der Stadt ab. Und wieder waren 100 oder 200 Leute da und wieder haben die gemerkt, dass man aus dem Heckel ein Prinzip macht.

Es lag wie ein Bann über ihm – egal, was er gemacht hat. Aber die Besucher haben es bemerkt, haben es sich gemerkt. Sie haben erkannt, dass die Politikprominenz viele seiner Aktionen, selbst wenn deren Zweck wie Benefizveranstaltungen noch so unstrittig gemeinnützig waren, aus Prinzip geschnitten hat. Die Bürger haben gemerkt, dass man manche Dinge lieber nicht besser macht, weil die Idee oder das sicher oft auch penetrante Vorbringen von Heckel kam. Mag sein, dass Heckel den Leuten auch manchmal leidgetan hat, so wie er den einen oder anderen genervt hat. Seine politischen Widersacher haben nicht verstanden, dass man ihn fordern kann oder man versuchen sollte, ihn zu entzaubern. Sie haben immer wieder versucht, ihn mundtot zu machen. Diesen Prozess muss man sich vor Augen führen, wenn man verstehen will, wie er die Mehrheit auf seine Seite gebracht hat.

Dann kam die Wahl 2014 – dass Ledertheil abgewählt werden würde, war klar. Heckel stieg in den Ring und war letztlich schon vor der Stichwahl aus dem Rennen, es war ein aussichtsloser Kampf. Doch wie 2002, als seine politische Karriere zu Ende schien, hörte er auch jetzt nicht auf. Mittlerweile zu dritt im Stadtrat, eine eigene WiR- Fraktion. Der Rest ist bekannt, aus dem nervigen jungen Quertreiber und angeblichen Bedenkenträger ist heute der Bürgermeister geworden. Der eine eigene Liste ohne Vorsitzenden hat, dem nicht mal der unsägliche Abgang des Vorsitzenden, (wie hieß der nochmal? Meier? Huber? Müller? Wer kennt schon den Vorsitzenden der Liste WIR?) schadete.

Der Wahlkampf 2020 von Heckel war zweigeteilt: auf der einen Seite die, höflich formuliert, schwer verdaulichen Printaktionen und auf der anderen Seite: Jürgen Heckel. Dass Heckel in die Stichwahl kommt, war eigentlich absehbar. Dass er den amtierenden Bürgermeister schon im ersten Wahlgang überholen würde, das hat wohl kaum jemand zu hoffen gewagt oder sich im Albtraum vorstellen müssen.

Über die Fehler der CSU im Wahlkampf ist hier schon ausführlich berichtet worden. Eckardt hasste oder liebte man, Ledertheil mochte eigentlich niemand – und bei Heckel scheint es, als ob so viele Stichwörter doch einen Funken Wahrheit in sich tragen. Der stete Tropfen, der den Stein höhlt, der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt – aber eines ist klar: viele Wähler haben nicht explizit den alten Chef Kisch abgewählt, viele dachten: der Jürgen, der hat es jetzt mal verdient.

Und was sagen seine Gegner, die, die vor ihm warnen? Noch kurz vor der Wahl war ein mehrfaches Zitat bei Facebook, dass man sich niemanden wählen darf, der sich selbst nicht beherrscht. Heckel ist zweifelsohne impulsiv, er ist sprunghaft, er ist ICH im Gegensatz zu WIR. Er ist ein Selbstdarsteller, der das Rampenlicht sucht. Aber vielleicht hat er das Rampenlicht nur gesucht, damit er endlich mal beweisen kann, was in ihm steckt.

Was sollten seine Gegner jetzt machen? Eigentlich können sie nur einen Weg im Sinne der Stadt schaffen: Heckel soll zeigen, was er kann. Er soll beweisen, dass er kein Schaumschläger ist. Seine Gegner wissen, dass er scheitert, sie wissen, dass er nichts kann. Dann werden sie ihn vorführen und sie werden das im Sinne der Stadt auch tun müssen. Dann stehen von 24 Stadträten eben 19, also ohne WIR, auf und machen die Politik. Soll ja funktionieren.

Sie müssen Heckel entweder, und das ist die wichtigste Aufgabe für die nächsten 18 Monate, entzaubern oder sie müssen ihn entdämonisieren. Ist Heckel kein Blender, dann muss man ihn entdämonisieren. Dann muss man ihm Respekt zollen und sich freuen, dass er nach zwei Amtsperioden 67 ist und nicht mehr antreten darf. Dann muss man aber im Sinne und zum Wohle der Stadt mit ihm arbeiten. Zum Wohle der Stadt, so wie man es bei der Vereidigung am Anfang Mai 2020 schwören wird.

Ist Heckel nur der Blender, dann nimmt man ihm nach 1 oder 1,5 Jahren das Zepter aus der Hand, beschließt eben gegen den Bürgermeister Dinge, stellt die Weichen. Kontakte nach München soll es ja geben. Zum Wohle der Stadt, so wie man es bei der Vereidigung am Anfang Mai 2020 schwören wird.

Ein Schlusswort sei noch gestattet: die Landesgartenschau 2027 und die Drohung der CSU wird zur größten Bedrohung der CSU überhaupt: kommt die Gartenschau, straft das das Wahlversprechen Lügen. Kommt sie nicht, erodiert das Ansehen der CSU noch weiter, weil man die Windsheimer für den Wechsel bestraft. Heckel kann unter das Thema einen Haken machen und sich hinsetzen und seine Hausaufgaben machen.

 

 

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31. März 2020 2 31 /03 /März /2020 07:37

Woran hat es gelegen – Teil 1: der Verlierer

 

Nach der Wahl stellt sich schon die Frage, wer hat verloren und warum eigentlich? Die Stadt steht (oder stand bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie) blendend da. Schulden abgebaut, kaum arbeitslose Bürger, solider Haushalt. Die Schulen gibt es alle noch, das Krankenhaus zumindest in Teilen. Den Gewerbebetrieben geht es gut, der Tourismus blüht, die Therme brummt, die Industrie arbeitet. Ähnlich wie im Bund, es geht den Menschen im Schnitt besser, als noch vor 10 Jahren und doch ist man nicht so richtig zufrieden.

 

Was bewegt den Wähler also in dieser fast extremen Deutlichkeit, den amtierenden CSU- Bürgermeister abzuwählen. Vielleicht, weil die Wähler gerade einen Lauf haben? Eckardt? Ledertheil? Kisch? Aller guten Dinge sind drei? Nein, die drei Bürgermeister sind nicht vergleichbar. Eckardt hat polarisiert, man war für oder gegen ihn, er teilte die Menschen auf in Freunde und Feinde. Gift überall. Das Ende ist bekannt. Egal was kommt, aber der muss weg – das Motto der Gegner damals. Ledertheil, der ja nie als Bürgermeister gewählt wurde, sondern der nur die einzige Option war, Eckardt loszuwerden, hat alle Eckardt-Feinde hinter sich gewusst. Wie so oft brach die Koalition nach dem Sturz in sich zusammen und im Falle Ledertheil dürfte es schon eine Implosion der Koalition gewesen sein. Egal was kommt, aber der muss weg 2.0, wie man heute sagen würde.

 

Es kam 2014 dann zur Wahl von Kisch. Er hat deutlich gewonnen, aber der Funke ist nicht übergesprungen. Er war, vorsichtig formuliert, nicht volksnah. Man muss nicht bei jedem Vereinsfest Karten spielen und bis in die Puppen saufen und jeden duzen, der nicht bei 3 auf den Bäumen ist. Aber grüßen, verbindlichen Smalltalk – so das kleine 1x1 des jovialen Kommunalpolitikers. Na gut, er war dafür ein Sachkenner, unemotional, ein Verwalter. Gerne. Darf ein Bürgermeister sein, aber das reicht eben nicht.

 

Dazu die großen Klopper: zum Start der Platzverweis für die Ortsteil- beauftragten, Abschaffung der Ortsteilbegehungen, Bürgersprechstunde abgeschafft. Unnötig, unsinnig, dumm. Die Liste-Land hat heute so viele Stadträte wie die SPD. Dann das Fiasko um die Hospitalstiftung, ein unfassbares Fiasko, das nur Dank dem Landratsamt nicht noch mehr Millionen dauerhaft verschlungen hat. Vielleicht eine der wichtigen Wunden, die sein Herausforderer immer wieder gebetsmühlenartig angeprangert hat. Dazwischen viel „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“. Der Trend, dass gefühlt immer mehr nichtöffentlich getagt wird, begann in der Periode 2 unter Eckardt. Ledertheil wollte es ändern, hat er aber nicht. Und Kisch hat dann noch zum Teil den nichtöffentlichen Teil vor den öffentlichen Teil gelegt, ganz nach dem Motto: "ich mach Euch mürbe". Oder eben nicht, was die Tragik ist. Man hat ihn nie verstanden, weil er sich nicht geäußert hat.

 

Jetzt kann man sagen: Demenz und Stadtratsitzungen – das ist was fürs alte Semester. Und da begeht Kisch dann im letzten Sechstel, quasi auf der Zielgeraden, den Thüringen-Fehler. Abstimmen, so lange bis es passt. Und für was? Völlig unnötig. Holz, Stein – was auch immer. Es kostet Geld und einer wird es bauen. Aber nein, da hat er sich vollends verrannt, hat die Jungen gegen sich aufgebracht, die vom Bauen auch nichts verstehen, aber von Demokratie und da war es wieder: Das Klischee. Klischee sagen Sie? Ja, das hat zu Bad Windsheim irgendwie nie gepasst. Jeder volksdümmliche Heimatfilm, der in Bayern spielt, hat einen Bürgermeister von der CSU und die Fäden zieht der Bauunternehmer. Diese Bayern AG in Anspielung auf die untergegangene Deutschland AG hat jahrzehntelang so funktioniert. Geschäfte untereinander, brav spenden und am Sonntag in die Kirche. 

 

Jetzt war Kisch der erste CSU- Bürgermeister in Bad Windsheim seit Menschengedenken, aber die Zeit ist irgendwie nicht mehr reif, eher überreif. Und da kommen wir zum eigentlichen Thema, das den ganzen Wahlkampf über eben nicht beachtet wurde. Die Parteienlandschaft wandelt sich. 6 Stadträte CSU (keine Frauen) und 3 von der SPD, (auch keine Frauen). 6 plus 3 = 9 und das ist nicht viel mehr als 1/3 der 24 Stadtratsmitglieder. Die in Berlin bundesweit agierende GROKO hat in Bad Windsheim nicht viel mehr als 37 %? Ja Herrschaften, hört ihr es nicht schlagen.

 

Die Bürger hier sind noch viel moderner. Die haben die GroKo und die etablierten Parteien längst abgelegt und GENDER ist kein Thema. Frauenquote bei der Liste? Fehlanzeige. Und der Wähler häufelt dann seine Stimmen und schert sich nicht um Quoten. In dieser Situation, in der die Parteienlandschaft erodiert, war Kisch zu schwach. Er hat keine Kante gezeigt, keine Akzente gesetzt, er hat nicht einmal polarisiert. Er war schon angezählt, als es in den Wahlkampf ging. Und der Wahlkampf lief schief aus Sicht der CSU. Bis zum 15.3. dachte man: das Ding schaukeln wir heim. Die Gegenkandidaten schienen nicht gefährlich. Göttfert die Notlösung der SPD, Wild die Notlösung der FWG und Heckel – der schon wieder, den hat man seit bald 25 Jahren vorgeführt, dass es ein Wunder ist, dass der Mann nicht daran zerbrochen ist. Aber dann: Sitze verloren, Heckel mehr Stimmen im Stadtrat als Kisch oder Gerhäuser, mehr Stimmen als Bürgermeisterkandidat. Schockstarre, Tränen. Aber noch nichts verloren. Jetzt nochmal alle hinterm Ofen herholen.

 

Und ab diesem Moment beginnt ein Wahlkampf, der aus Sicht der CSU gut gemeint war, der aber das Gegenteil bewirkt hat. Man hat US-amerikanische Kampagnen gestartet.  Man hat nie gesagt: Wähler, wir haben haben verstanden, wir machen es anders. Die CSU hat die Zeitung zugepflastert, das Internet geflutet – ohne Maß und ohne Ziel. Eines muss man der CSU zugestehen: man hat Heckel (fast) nicht mehr diffamiert vor der Stichwahl. Und dann hat man noch zwei Kardinalfehler begangen, nein, man hat Tabus gebrochen: man hat den Eindruck erweckt, den Wähler zu erpressen. Gartenschau nur mit Kisch – zu einer Zeit, als die Schulen zu waren und die Menschen schon andere Sorgen hatten.

 

Und wäre Corona nicht schlimm genug, hat man viele, - wie z. B. auch den bayerischen Innenminister- aber eben final und letztlich fatal, vor den Karren gespannt. Der trat freilich nur als CSU- Bezirkswasweissich auf, aber er hat einen kausalen Zusammenhang hergestellt: Corona und Kisch. Und damit hat man Kisch den Dolchstoß verpasst. Ortssprecher, Wahl des 2. Bürgermeisters, Turnhalle, Nichtöffentlichkeiten, Personalpolitik im Rathaus, Demenzentrum – alles zusammen mit der Fraktion, alles Fehler, die man gemeinsam begangen hat. Dazu kam Kisch's geringe Volkstümlichkeit. Aber um sein Amt gebracht hat ihn der Wahlkampf der letzten 14 Tage und damit seine eigene Fraktion, die jetzt die Suppe auslöffeln darf, auslöffeln muss.

 

Die Wahlkampfstrategen haben die Wahl verloren, sie haben Kisch verbrannt. 

Demnächst: Woran es gelegen hat: Teil 2: Der Gewinner

 

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