Freitag, 5. februar 2010
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19:07
Knapp 100 Arbeitsplätze gehen verloren
Die Wirtschaftskrise kommt auch in Bad Windsheim verstärkt an. Durch gnadenlosen Wettbewerb und enormen Kostendruck wurde die wirtschaftliche Situation
laufend verschlechtert. Man sah auf Dauer keine wirtschaftliche Perspektive mehr.
Nach über 30 Jahren schließt die Wäscherei Schlee in der Hofmannstraße Ende März 2010 ihre Pforten. Alle Arbeitskräfte haben am Donnerstag letzter Woche bereits die Kündigungsschreiben erhalten,
alle Kündigungsfristen werden eingehalten. Die Agentur für Arbeit hat alle gekündigten Arbeitnehmer bereits registriert. Ein Teil der Belegschaft sind Teilzeitbeschäftigte.
Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Bad Windsheim werden sinken, damit wird die sowieso prekäre finanzielle Situation weiter verschärft.
von Richard Müller
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Freitag, 5. februar 2010
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08:34
Nachdenkliches zum Bürgerbegehren
Das Instrument Bürgerbegehren ist zum Glück Ausdruck unserer Demokratie. Es wird zwangsläufig meist da eingesetzt, wo die
Politik versagt. Sei es auf kommunaler Ebene, Kreisebene, Landesebene oder Bundesebene. Im Fall des Bad Windsheimer Krankenhaus haben die verantwortlichen Politiker schlicht und einfach ihre
Hausaufgaben nicht gemacht. Anstatt offen und ehrlich den Bürgern zu sagen, worin die wahren Ursachen liegen, die es notwendig machen, eine Umstrukturierung des Krankenhauses durchzuführen, wird
der Weg des augenscheinlich geringsten Widerstandes gewählt. Der Tatbestand, dass das Krankenhaus aus wirtschaftlichen Gründen in seiner bisherigen Struktur nicht mehr gehalten werden kann ist
die Folge neokapitalistischer Wirtschaftspolitik. Aus dieser neokapitalistischen Denke heraus werden dann auch Schlussfolgerungen gezogen, die oberflächlich gesehen, nachvollziehbar sind. Aus
diesem Grund wurde natürlich der erzielte Kompromiss mit Lobhudelei und gegenseitiger Beweihräucherung durch den gesamten Kreistag gefeiert. Was hinter verschlossenen Türen mit „tiefstem
Respekt über den Verhandlungsstil“ verhandelt wurde wird wohl ein Geheimnis bleiben. Die beschlossene Absichtserklärung hat gezeigt, dass eben im Vorfeld zur geplanten Umstrukturierung des
Krankenhauses nicht umfangreicher nach Alternativen gesucht wurde. Aber auch diese Absichtserklärung ist nicht mehr als Schnee, der nur eine begrenzte Haltbarkeit hat. Wenn der neokapitalistische
oder neoliberale Wahnsinn in die nächste heiße Phase tritt wird auch dieser Schnee wegtauen. Da kann auch der Herr Landrat nichts dagegen machen. Auch nicht mit seiner Aussage „das er
sich im Rahmen seiner Möglichkeiten um die Umsetzung des Papieres bemühen werde“. Solange die Regierung Konjunkturprogramme und „Schuldenbeschleunigungsgesetze“ verabschiedet, die für die
Kommunen der finanzielle Ruin bedeutet, werden seine Bemühungen kaum Erfolg haben. Schon gar nicht, wenn die Politiker in den Kommunen, den Kreistagen und Landesregierungen sich nur mit einem
leisen Furz, anstatt mit einem Aufschrei zur Wehr setzen. Da kann es dann passieren, dass es bei der Bevölkerung zu stinken beginnt und sie zu dem demokratischen Instrument eines Bürgerbegehrens
greifen.
Klaus Loris, Markt Erlbach
von Klaus Loris
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Dienstag, 2. februar 2010
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11:38
Bericht WZ vom 02.02.2010 Elisabeth Bahr (Bündnis 90/ Grüne)
Das Instrument des Bürgerbegehrens sei von seinen Initiatoren missbraucht worden, übte Elisabeth Bahr (Grüne) harsche Kritik bei Ihrer Haushaltsrede im Kreistag aus. Die Initiatoren des
Bürgerbegehrens hätten keine Sachargumente gebracht.
Da haut's dem Fass den Boden raus! Erst dieser unmögliche offene Brief dieser "Spitzenpolitikerin" und jetzt dieses verlogene Nachtreten! Monate lang wollte man mit den Initiatoren gar nicht reden
und deren Sachargumente anhören. Will diese "Spitzenpolitikerin" der Grünen etwa behaupten, dass der Vermittler Dr. D. Malcher keine Sachargumente vorgebracht hatte? Diese "Spitzenpolitikerin" von
Bündnis 90/Grüne versteht es sehr geschickt, Ihre Intelligenz zu verbergen!
Detlef Schulenburg
von Detlef Schulenburg
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Freitag, 29. januar 2010
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19:15
Verwaltungsgericht erklärt Sperrzeitverordnung
für rechtswidrig
Man muss sich langsam fragen, ob der gesunde Menschenverstand abhanden gekommen ist, in der Stadt Bad Windsheim. Es ist nun das zweite Mal, nach dem Fiasko in der Sache Raiffeisenstraße, dass die
Stadt Windsheim eine eindeutige Niederlage hinnehmen muss.
Bei den betroffenen Gaststättenbetreibern sind erhebliche Umsatzverluste eingetreten, für die die Stadt mit Sicherheit in Regress genommen wird. Die Stadt Bad Windsheim wäre gut beraten, die Sperrzeitverordnung, jedenfalls § 1 Abs.1, aufzuheben und das noch rechtshängige Hauptsacheverfahren dadurch zu erledigen und Kosten zu
sparen. Die Hauptsacheentscheidung wird wohl nicht anders ausfallen, als diese jetzt getroffene Eilentscheidung.
Auch die Wirte werden ihren Beitrag zu leisten haben, indem sie verstärkt darauf achten, dass durch ihre Gäste möglichst wenig Belästigungen der Anwohner verursacht werden.
Stadtkämmerer Heger sollte sich ernsthaft überlegen, ob er nicht einen Haushaltstitel für die Kosten von Fehlentscheidungen von Stadtverwaltung und Stadtrat schaffen sollte.
von Richard Müller
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Freitag, 29. januar 2010
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29
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/2010
12:35
Angebliches Nachtreten.
Sehr geehrter Herr Schulenburg,
Herr Habermeier hat lediglich darauf hingewiesen, dass die Emotionalisierung, gerade auch durch Herrn Ledertheil, einer Sachdiskussion nicht dienlich war. Da prügelt ein Bürgermeister verbal über
ein Jahr auf eine Person ein, und wenn er dann einmal eine relativ sanfte Kritik zurückbekommt, wird das gleich als „Nachtreten“ bezeichnet. Aber es ist ja bekannt, das diejenigen, die groß im
Austeilen sind, am wenigsten einstecken können. Dies ist meine persönliche Meinung.
Gerhard Sandmann Langenfeld
von Gerhard Sandmann
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