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14. Mai 2010 5 14 /05 /Mai /2010 20:20

Wasser marsch durch Bürgermeister Ledertheil.

Wasser

Unter Einschluss der Öffentlichkeit fand das Straßenfest am Schüsselmarkt statt. Leider zeigte diese Öffentlichkeit nur wenig Interesse, der Besuch ließ sehr zu wünschen übrig. Bürgermeister Ledertheil dankte den Anwohnern für ihre Geduld und gab zusammen mit seinen BM-Stellvertretern Hummel und Heckel den Wasserlauf frei, es funktionierte alles bestens.

 

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Sparkassendirektor Reinhold Dehner überreicht an die Sprecherin des Komitees für Städtepartnerschaft, Annette Plaschka, einen Spendenscheck.

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28. März 2010 7 28 /03 /März /2010 12:51

Umstrittene Flurgänge der Feldgeschworenen.
Nach ihrer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach sucht die Stadt Bad Windsheim offenbar krampfhaft nach Möglichkeiten, diese für die Stadt kostspieligen Flurgänge in Zukunft wieder durchführen zu lassen. Wegen diesem Urteil wurden die Flurgänge in 2009 und 2010 ausgesetzt, wider Erwarten ist kein Chaos in den Fluren ausgebrochen. Seit Ende 2008 liegt ein Antrag der Stadt BW auf Zulassung einer Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, das VG Ansbach hatte in seinem Urteil eine Berufung ausdrücklich ausgeschlossen.

Dieter Hummel, 2. Bürgermeister und CSU- Ortsvorsitzender, war nun deswegen zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Hans Herold im Innenministerium bei Minister Herrmann. Man bat den Herrn Minister, sich für die in Franken angeblich so lebendige und wichtige Tradition der Feldgeschworenen einzusetzen.

Unter Flurgängen versteht man Kontrollgänge der Siebener an den Grenzen der Grundstücke im drei- oder vierjährigem Turnus. Dazu werden die Grundstücksbesitzer aufgefordert, die Grenzsteine aufzudecken. Nicht aufgedeckte Steine werden dann von den Siebenern kostenpflichtig aufgedeckt. Obwohl die Gemeinde per Wegfläche an jeden Stein genauso angrenzt, wurde generell der Landwirt in eine Art Pauschalhaftung genommen und abkassiert. Während dies in der Vergangenheit so hingenommen wurde, regt sich auf Grund von veränderten Betriebsgrößen und deutlich verbesserter Vermessungstechnik immer mehr Widerstand gegen diese (meiner -RM- Meinung nach) kostspielige mittelalterliche fränkische Unsitte. Mittlerweile hat sich auch die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Gemeinden als Angrenzer genauso für den Erhalt der Grenzsteine verantwortlich sind. Das VG Ansbach stellte fest, dass der Veranlasser der Flurgänge eben auch die Kosten zu tragen habe.

Flurgänge mögen im Mittelalter ihre Berechtigung gehabt haben, als es weder Grundbuch noch Vermessungstechnik gab. Damals waren die geheimen Zeichen der Siebener die einzige Möglichkeit, einen beseitigten oder verschobenen Grenzstein wieder an der richtigen Stelle einzubringen. Heutzutage, im Satellitenzeitalter, kann jeder Grenzpunkt innerhalb kürzester Zeit ohne großen Aufwand wieder hergestellt werden. Der technische Fortschritt schreitet auch auf diesem Gebiet rasant voran. Wer hätte es sich z. B. vor 30 Jahren vorstellen können, dass es irgendwann einmal ein kleines Kästchen als Navigator geben würde, das punktgenau den Weg zu fast jedem Haus in ganz Europa zeigen kann?

Feldgeschworene kennt man in den meisten Bundesländern nicht, lediglich in Bayern wird am Siebenerwesen (noch) festgehalten. Während sich aber die Tätigkeiten im größten Teil Bayerns auf das setzen von Grenzsteinen beschränkt, wird in Franken, und hier insbesondere in den Landkreisen NEA und Kitzingen, auf biegen und brechen an der Durchführung von Flurgängen festgehalten. Dabei herrscht oft Willkür vor, jeder Siebenerobmann kocht sein eigenes Süppchen, nicht einmal in den Ortsteilen von BW gibt es einheitliche Regeln. Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde schaut dem meist tatenlos zu. Ein sehr wichtiges Argument der Siebener ist "das haben wir schon immer so gemacht". Es gibt nur wenige Siebener, die wesentliche Kenntnisse von Vermessungstechnik und gesetzlichen Vorschriften haben.

Um Siebener werden zu können, musste man früher verheiratet und männlichen Geschlechtes sein. Diese Voraussetzungen wurden mittlerweile modernisiert. Es findet keine demokratische Wahl statt, die Siebener wählen sich intern selber ihre Nachfolger aus, meistens wird der Posten vom Vater auf den Sohn (fast) vererbt. Personen mit eigener Meinung sind eher nicht so erwünscht, eine gewisse Anpassungsfähigkeit ist sehr wichtig. Es findet weder eine Schulung, noch irgendeine andere Qualifikationsmaßnahme statt, der neue Siebener wird vereidigt und wird dann von allen möglichen Ehrengästen anlässlich von Versammlungen zum Experten, Friedensstifter, Garanten für Ordnung Recht und Sitte und manchmal sogar zum Stellvertreter Gottes auf Erden hochgejubelt, es wird ein regelrechter Kult betrieben.

Es gibt nichts gegen die Durchführung von Flurgängen einzuwenden, wenn die Gemeinden sämtliche Kosten dafür tragen. Es gibt auch nichts gegen die Erhaltung von Traditionen einzuwenden, dies kann jedoch nicht auf Kosten von Grundstücksbesitzern und Kommunen erfolgen. Im Fränkischen Freilandmuseum ist genug Platz für Brauchtumspflege der Feldgeschworenen. Dort kann sich dann auch Dieter Hummel als wahrscheinlicher Siebenernachfolger seines Vaters in Traditionspflege üben. Die Stadt Bad Windsheim kann diese Siebenerkosten von jährlich ca. 8000 € an vielen anderen Stellen wesentlich sinnvoller einsetzen.

Weiteres auch bei: www.siebener.over-blog.de


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15. März 2010 1 15 /03 /März /2010 19:36
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10. März 2010 3 10 /03 /März /2010 06:54
Trotz Verzicht auf Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und auf eine Tariferhöhung: Nach der Kurzarbeit werden 100 Mitarbeiter entlassen.

http://kollateralschaden.wordpress.com/2010/03/09/getrag-mit-massivem-stellenabbau/



http://www.bw.igm.de/wir/presse/meldung.html?id=37303




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28. Februar 2010 7 28 /02 /Februar /2010 20:52
Bad Windsheimer Prominenz steigert mit.
Wer bietet mehr, hieß es anlässlich einer Zwangsversteigerung am  Amtsgericht Fürth, wo das Anwesen Metzgergasse Nr. 24 versteigert wurde. Das Anwesen besteht aus dem unter Denkmalschutz stehenden Haus Metzgergasse Nr. 24, das Grundstück erstreckt sich die Husarengasse entlang bis zum Schwedenwall.

Es waren anwesend: Bürgermeister Ledertheil, Stadtkämmerer Heger, Ex-Bürgermeister Eckardt, Hans Wild, zwei bereits als Investoren bekannte türkische Mitbürger, Jochen Abele, eine auswärtige Familie Schiller, sowie die Firma Engelhardt und Geißbauer. Wolfgang Eckardt hatte versäumt, eine Vollmacht mitzubringen, so dass er nur für sich als Privatperson steigern konnte. Besonders Hans Wild war überrascht, dass Ledertheil und Heger anwesend waren, " was wollt Ihr denn da", war sein Kommentar.

Ledertheil war ermächtigt worden, das Anwesen preisgünstig für die Stadt zu ersteigern, man hatte angenommen, dass sowieso niemand Interesse hätte. Als Mindestgebot war nur ein Wert von ca. 28000 € festgeschrieben, Ledertheil und Heger warteten ab und steigerten dann doch nicht mit. Es wurde dann rege gesteigert, die Firma Engelhardt und Geißbauer hatte am Schluß die Nase mit 50.000 € vorn. Ein Handicap ist sicherlich dieses denkmalgeschützte Haus, weil es ja nicht abgerissen werden darf, - wenn nicht beim Abbruch der übrigen Gebäude ein Versehen passiert.

Zu früheren Zeiten liefen solche Versteigerungen meistens anders ab. Man war mit Informationsvorsprung meistens unter sich, per entsprechender Kalkulation wurden dann Fördertöpfe angezapft.

Anmerkung RM: Mir ist es unverständlich, dass dieses relativ große Anwesen zu diesem günstigen Preis weg ging. Bei geschätzten Abbruchkosten von ca. 150.000 € und einer wesentlich höheren Investitionssumme, die für eine Bebauung aufgewendet werden muss, fallen 30.000 € mehr oder weniger insgesamt kaum ins Gewicht. Es sind dann an anderer Stelle wesentlich größere finanzielle Spielräume und Einsparungsmöglichkeiten vorhanden.







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27. Februar 2010 6 27 /02 /Februar /2010 08:38
Warum die Fußgängerzone an allem schuld ist…
Nun ist es amtlich: ab Montag hat Bad Windsheim eine Fußgängerzone.  Ist das gut, oder schlecht?

Dass die Altstadt von Bad Windsheim unter dem Strukturwandel leidet, sieht jeder, der die vielen leeren Schaufenster wahrnimmt. Dass der Leerstand auch ohne Fußgängerzone dramatisch ist, dürfte niemand bestreiten. Ursachen für den Trend zur Innenstadtverödung gibt es viele: Einkaufsmagneten (wie Handelshof) sind außerhalb der Altstadt. Auch „Gruschgeschäfte“ wie Tedi, Kik & Co. sind an der Peripherie angesiedelt.

Ein Gesichtspunkt für die Fußgängerzone ist sicherlich, dass es keine Supermärkte in der Altstadt gibt, die ein Anfahren mit dem PKW zwingend nötig machen (z. B. Getränkemarkt). Dass es die Windsheimer Einzelhändler bis heute nicht einmal zu einheitlichen Öffnungszeiten geschafft haben, verursacht nur Kopfschütteln. Eines steht aber fest: Gegen den Einzelhandel wird eine Fußgängerzone nicht erfolgreich sein können. Die Bürger hat niemand gefragt und die Touristen sicher auch niemand.

Wenn die Fußgängerzone eine Chance haben soll, dann nur, wenn der Einzelhandel sagt: "Jawohl, wir versuchen es, denn so, wie es jetzt ist, kann und darf es nicht weitergehen". Das haben die Einzelhändler aber nicht. Bei der Anti-Fußgängerzonen-Stimmung seiner Einzelhandelskollegen kann man Heckel verstehen, wenn er keine Gelegenheit auslässt, die Fußgängerzone kippen zu wollen. Aber hätte man nicht endlich mal die Bedenken über Bord werfen sollen, um sich an der Hand zu nehmen und um zu sagen: Jawohl, ist zwar eine blöde Idee, aber wir machen das Beste daraus? Denn dann hätte man im Falle eines Scheiterns der Fußgängerzone wenigstens sagen können: Wir haben es versucht!

So aber igeln sich die Einzelhändler ein, schimpfen auf den Stadtrat, der versteckt sich, - man höre und staune - , hinter dem Bürgermeister, und das Projekt Fußgängerzone ist zum Scheitern verurteilt. Einen positiven Effekt hat die Fußgängerzone auf jeden Fall: Man hat jetzt dann in einem halben Jahr eine Begründung für den Leerstand in der Altstadt. Man sollte heute mal die Objekte erfassen, die leer stehen. Denn am Ende ist an deren Leerstand auch die Fußgängerzone schuld.

Was denkt sich der Bürger: Dann halt nicht und fährt woanders zum Einkaufen hin. Das Argument „ich muss so weit laufen“ zieht aber außer für die Arztpraxen und Apotheken nun wirklich nicht. Denn in Ansbach, Nürnberg oder Würzburg muss man auch zu den Geschäften laufen – nur noch weiter. Aber da ist das Sortiment die Reise wert, vielleicht ist das auch ein Grund für den Leerstand. Oder ist es doch die Fußgängerzone?  

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25. Februar 2010 4 25 /02 /Februar /2010 18:49
Unglückliche Äußerungen bei der Versammlung des MR
Bürgermeister Ledertheil lobte zu Beginn seines ausführlichen Schlusswortes die Leistungen des Maschinenringes Franken Mitte. Dann aber übte er massive Kritik an angeblichen Verunstaltungen von Dörfern und Landschaft durch die Landwirte. Durch landwirtschaftliche Investitionen würde die Landschaft zersiedelt, Bauwerke sollten nur noch in Dorfnähe zugelassen werden. Solaranlagen und Windräder würden die Attraktivität der Windsheimer Bucht massiv reduzieren. Ledertheil rechnete auch vor, dass Ortsteile und Dörfer ein sehr teures Pflaster für die Stadt wären, so stünden den meistens sehr geringen Steuereinnahmen oftmals  sehr teure Verpflichtungen der Stadt gegenüber.

Meine (RM) Anmerkung dazu: Ralf Ledertheil scheint es darauf anzulegen, sich in sämtliche erreichbare Nesseln setzen zu wollen. Während man die "Pfeifenraucheräußerung" noch problemlos unter überspitzten Aschermittwochsaussagen abhaken kann, gehen diese Äußerungen beim Maschinenring schon wesentlich tiefer, zeugen auch von wenig Sachkenntnis und können als landwirtschaftsfeindlich ausgelegt werden. Der nächste Wahlkampf ist zwar noch weit, aber man sollte nicht jetzt schon unnötig Wahlkampfmunition liefern, nachdem man nach 12 Jahren Eckardt die Spaltung der Stadt beenden wollte.

Landwirtschaftliche Gebäude müssen zwingend auf eigenem Grund errichtet werden, Landwirten mit meistens kleiner Hofstelle ohne ausreichend großes Grundstück in Dorfnähe bleibt nichts anderes übrig, als sich einen anderen Bauplatz zu suchen. Insbesondere Viehställe müssen zwingend je nach Größe einen bestimmten Abstand zum nächsten Wohnhaus einhalten und werden generell so konzipiert, dass später eine Erweiterung möglich ist. Diese Aussiedlung von Emissionen verursachenden Betriebszweigen wird durch den Staat sogar durch erhebliche finanzielle Mittel gefördert, um die Lebensqualität im Ort selber zu verbessern. In Ortsnähe wäre ein größerer Maststall niemals genehmigungsfähig. Der Stadt Bad Windsheim wäre es wohl am liebsten, wenn man jedes Gebäude außerhalb in einem großen Loch versenken würde. Ein exemplarisches aktuelles Beispiel ist die geplante Errichtung eines Getreidelagers der Familie Wattenbach an der Oberntiefer Straße. Hier werden der Familie Wattenbach durch die Stadt BW laufend Knüppel zwischen die Beine geworfen, obwohl man doch eindeutig in Ortsnähe bauen will. Hier könnte BM Ledertheil seine Absichten verwirklichen.

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25. Februar 2010 4 25 /02 /Februar /2010 17:49
Ledertheils Pfeifenspruch sorgt für Ärger
Ralf Ledertheils Äußerung anlässlich der Aschermittwochsveranstaltung der SPD ruft weitere Reaktionen hervor. Ledertheil hatte dort sinngemäß gesagt, dass man den übrigen Landkreis in der Pfeife rauchen könne, wenn man die Tourismuszahlen im Landkreis mit denen von Bad Windsheim vergleichen würde.
 
Nachdem bereits die FWG reklamiert und verlangt hatte, dass sich Ledertheil öffentlich entschuldigen sollte, hat sich nun auch der Emskirchener Ex-Bürgermeister und Kreisrat Dieter Schmidt (CSU) in einem polemischen FLZ- Leserbrief geäußert. Der ehemalige absolute Thermengegner Schmidt wies darauf hin, dass die guten Zahlen Bad Windsheims im wesentlichen durch außergewöhnliche Umstände zustande kamen. So seien für die Therme extrem hohe Zuschüsse des Freistaates Bayern geflossen, das Freilandmuseum sei vom damaligen CSU- Bezirksrat Josef Klein nach Bad Windsheim geholt worden und das Kurbad würde unter Beteiligung des Landkreises betrieben.

Schmidts Ausführungen gipfeln in der Behauptung, dass man in Herzogenaurach aufgeatmet habe, als man Ledertheil dort los wurde. Dieter Schmidt schickte dann noch mit besten Grüßen ein Tabakskrümel an die ehemalige Freie Reichsstadt Bad Windsheim.

Und jetzt der Clou an der ganzen Sache: Dieter Schmidt hat sich mit seinem Leserbrief voll ins eigene Knie geschossen. Schmidt (CSU) wurde nämlich nach 24 Bürgermeisterjahren in der Stichwahl vom eigenen  Emskirchener Wähler in die Wüste geschickt, man zog doch tatsächlich den Nobody Harald Kempe von der ÖDP vor. Nach der Wahl soll auch in Emskirchen aufgeatmet worden sein. Es ist auch nicht klar, wer da mit welcher Pfeife raucht. Ralf Ledertheil wurde jedenfalls im Gegensatz zu seinem Vorgänger W. Eckardt noch niemals Pfeife rauchend gesehen.



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17. Februar 2010 3 17 /02 /Februar /2010 20:24
Leserbrief in der FLZ am 17.02.2010

Bad Windsheim, vorerst keine Flurgänge. 

Es handelte sich beim Urteil des VG Ansbach eben nicht um eine Entscheidung mit grundsätzlicher Bedeutung, da in dieser Sache bereits ein Urteil des VG Würzburg ergangen ist. Genau deswegen wurde vom VG Ansbach die Zulassung einer Berufung ausgeschlossen. Bezüglich meiner Klage wegen geringen Kosten sollten die Stadt Bad Windsheim und der damalige Bürgermeister Eckardt erst einmal vor ihrer eigenen Türe kehren. Die Stadt Bad Windsheim verschickte mit einem Verwaltungsaufwand von ca. 30 € einen mehrfach rechtswidrigen Bescheid über die stolze Summe von 12,75 € erst nach über zwei Jahren, die Arroganz des damaligen Bürgermeisters ließ es offenbar nicht zu, auf zwei Klageankündigungen meinerseits auch nur zu reagieren. Das Finanzministerium teilte bereits 2006 mit, dass die Flurgänge in der bisherigen Form nicht rechtskonform sind. Man sollte diese überflüssigen und kostenträchtigen Flurgänge nicht mehr den Landwirten aufzwingen, vielmehr sollten Flurgänge nur vorgenommen werden, wenn eine ausdrückliche Beantragung der Landwirte vorliegt. 

Richard Müller, Berolzheim
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17. Februar 2010 3 17 /02 /Februar /2010 20:18

Fränkische Landeszeitung am 11.02.2010
Die eigentlich zuständige Windsheimer Zeitung war zwar mit einem Reporter in der Sitzung des Planungsausschusses am 09.02.2010 vertreten, hielt es aber nicht für nötig, über die Entscheidung des Stadtrates auch nur eine einzige Zeile zu berichten. Ein Großteil der WZ-Leser ist mit Sicherheit brennend an Informationen zum Thema Flurgänge interessiert, insbesondere auch unter dem Aspekt, dass demnächst wieder die Versammlungen der Siebnervereinigungen anstehen. Man muss sich langsam fragen, in welcher Welt diese Damen und Herren der WZ- Redaktion leben. Entweder kann man hier die Wichtigkeit dieses Themas nicht einschätzen, oder man hatte einen Maulkorb verpasst bekommen.

Die FLZ hingegen ließ sich telefonisch von Bürgermeister und Stadtbaumeister über die Hintergründe dieser Entscheidung informieren und brachte bereits am übernächsten Tag einen Artikel zum Thema. Hier kann man offenbar die Interessen der Leser weitaus besser einschätzen. Sinngemäß wurde geschrieben, dass durch Forderungen des Landratsamtes und der Verwaltungsgerichtes eine praktikable Handhabung nicht mehr möglich sei. So würde mittlerweile verlangt, dass Mängel per Formblatt und Kartenausschnitt dokumentiert werden müssten. Auch der Kostenfaktor spiele bei der überall vorherrschenden Finanznot eine Rolle, der Stadt BW würden diese Flurgänge in 5 Jahren mindestens um die 12.000 € kosten.

Bürgermeister Ledertheil störte sich insbesondere daran, dass sich der Kläger (R.Müller) an einem kleinen Geldbetrag gestört habe und deswegen geklagt habe. Die Stadt hat erst einmal Antrag auf Zulassung einer Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes gestellt, nachdem das VG Ansbach die beantragte Zulassung einer Berufung ausdrücklich ausgeschlossen hatte.

Anmerkung R. Müller: Die Stadt Bad Windsheim verschickt als einzige mir bekannte Gemeinde keine Rechnungen, sondern Gebührenbescheide, die nach 4 Wochen rechtskräftig werden. Ich hatte der Stadt BW zweimal meine Klage angekündigt, auf mehrfache Rechtswidrigkeit des Bescheides hingewiesen und um Rücknahme des Bescheides gebeten, es erfolgte jedoch keinerlei Reaktion. Erst als man vor dem VG Ansbach seine Felle davon schwimmen sah, war man seitens der Stadt BW plötzlich zum einlenken bereit und bot eine Halbierung der Gebühren an. Ich ließ mich jedoch auf diesen Kuhhandel nicht ein und wollte jetzt ein Grundsatzurteil, das Urteil fiel dann zu meiner vollsten Zufriedenheit aus. Durch diesen niedrigen Betrag hatte ich den Vorteil, dass das Prozesskostenrisiko sehr gering war

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