www.windsa.net von Richard Müller

Konsequenzen aus Beschluss des VGH gezogen.

Die Stadt Bad Windsheim wird weiterhin Flurgänge im Stadtgebiet und auf den Ortsteilen durchführen. Bürgermeister Ledertheil teilte mit, dass Flurgänge und damit Kontrollen von Grenzsteinen jedoch nur noch auf Antrag der jeweiligen Landwirte und Grundstücksbesitzer durchgeführt werden. Alle Grundstücksbesitzer werden angeschrieben und können dann die Kontrolle ihrer eigenen Grenzsteine beantragen. Gleichzeitig erklären sich die Grundstücksbesitzer auch bereit, eventuell anfallende Kosten für das aufdecken zu übernehmen. Wer nicht beantragt, bleibt außen vor und muss keine Kosten übernehmen.

Damit werden die Konsequenzen aus dem Urteil des VG Ansbach und der Ablehnung eines Antrages auf Zulassung einer Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gezogen. Der eindeutige Tenor dieses Urteils war "wer anschafft, hat auch zu bezahlen", oder im Umkehrschluss "wer nichts beantragt hat, muss weder Grenzsteine aufdecken, noch das aufdecken durch die Siebener bezahlen". Es wird sich damit sehr bald herausstellen, wie hoch die Akzeptanz der Flurgänge und damit der Siebener ist. Grußwortredner jeder Coleur hatten bei Veranstaltungen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Akzeptanz der Siebener in der Öffentlichkeit sehr hoch sei.

Mittlerweile kündigten Siebener bereits an, dass sie sich nicht als billige Arbeitskräfte zum Steine setzen benützen lassen. Es wird bereits angekündigt, dass man dann wohl ganz zuhause bleiben werde, wenn man andere Landwirte nicht mehr kontrollieren dürfe. Hier wird offenbar übersehen, dass Siebener auf Anordnung des Bürgermeisters tätig werden.

Wo sind unsere Freunde von der Polizei?

Am Kirchweihdienstag um ca. 15.00 Uhr wollten meine Frau und ich bei Sonnenschein gemütlich einen Eisbecher im Freien genießen. Hierzu setzten wir uns vor die Eisdiele in der Kegetstraße. Wir wussten ja, dass in dieser Zeit dieser Bereich eine Fußgängerzone ist. Einkaufen konnte man ja auch nicht, weil am Kirchweihdienstag Nachmittag alle Geschäfte geschlossen sind. Also konnte eigentlich einem gemütlichen Eisessen nichts im Wege stehen. So dachten wir. Das war ein großer Fehler! In der halben Stunde, die wir vor der Eisdiele saßen, fuhren genau 11 PKW's an uns vorbei. Fußgängerzone??? Wohlgemerkt, es konnte keiner Einkaufen fahren, weil die Geschäfte alle zu waren. Also nur zum Spaß fahren diese Unverbesserlichen ungehindert durch die gesperrte Fußgängerzone.

Man kann ja über den Sinn und Unsinn dieser Zone unterschiedlicher Meinung sein. Aber so lange dieser Bereich für Kraftfahrzeuge gesperrt ist, ist es eben so. Das Fehlverhalten dieser Unverbesserlichen sollte mehr geahndet werden. Wem nützen Verbote, die nicht eingehalten werden? Übrigens waren von den 11 Fahrzeugen nur 2 Fremde, Der Rest, also 9 Fahrzeuge trugen ein Nummernschild mit NEA. Man muss schon annehmen, dass viele Kraftfahrer/innen eigentlich unfähig sind ein Kraftfahrzeug zu steuern. Das merkt man auch wenn man sieht, wieviele Kraftfahrzeuge auf einem Zebrastreifen anhalten. (Zollhaus) Auch hier ist die Unfähigkeit nicht mehr zu toppen. Wo sind eigentlich unsere "Freunde" die Polizei?

Detlef Schulenburg

Siebenerei: Antrag auf Zulassung einer Berufung gescheitert! 

VGH lehnt Zulassung einer Berufung ab, Urteil ist rechtskräftig!!

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 02.08.2010 die Zulassung einer Berufung gegen das am 30.08.2008 von mir (Richard Müller) am Verwaltungsgericht Ansbach erwirkte Urteil abgelehnt. Die Stadt Bad Windsheim hat nach den Kosten des Verfahrens vor dem VG Ansbach nun auch die Kosten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zu tragen. Es verwundert insbesondere die sehr lange Dauer von fast zwei Jahren, bis über die Nichtzulassung der Berufung entschieden wurde.

Meine damalige Klage wurde im wesentlichen auch durch den damaligen Bürgermeister Eckardt ausgelöst, der wiederholte Hinweise meinerseits auf die Rechtswidrigkeit seines damaligen Gebührenbescheides einfach ignorierte und sogar noch versuchte, mich beim Landratsamt NEA lächerlich zu machen. Ich hatte mehrfach schriftlich darauf hingewiesen, dass ich Klage erheben würde, falls der Bescheid nicht zurück genommen werden würde. Alle Siebener, die jetzt ihre Tradition gefährdet sehen, mögen sich bitte an Herrn Wolfgang Eckardt wenden.

Tenor des Urteils: Wer nichts beantragt hat, braucht auch nichts zu bezahlen. Es ist nicht zulässig, allein durch den Verweis auf eine Verursachung durch die Bewirtschaftung der Grundstücke die Landwirte abzukassieren. Die Bürgermeister können Flurgänge anordnen, solange sie Lust und Liebe haben, es ist jedoch unzulässig, den Landwirten die Kosten für das aufdecken von Grenzsteinen aufzuerlegen. Damit hat dieses mittelalterliche Getue der kostenpflichtigen Flurgänge endgültig ein Ende. Die Stadt Bad Windsheim hatte vorsorglich die Flurgänge 2009 und 2010 bereits ausgesetzt, bisher ist deswegen auch keine Anarchie an der Grenze ausgebrochen. Die Stadt Bad Windsheim kann sich jetzt jährlich die Kosten von ca. 10.000 € sparen und für sinnvolleres einsetzen. Die Anwaltskanzlei Dr. Güllich & Döbler ist zusammen mit der Stadt Bad Windsheim mehrfach grandios gescheitert.

Ich (RM) rate allen Landwirten, keine Kosten für das aufdecken von Grenzsteinen an die Gemeinden zu bezahlen. Weiterhin rate ich, alle Kosten der vergangenen Jahre zurück zu verlangen. Falls weiterhin von den Bürgermeistern kostenpflichtige Flurgänge angeordnet werden, sollte eine Anzeige in Erwägung gezogen werden.

Ich danke meinem Rechtsanwalt Dr. B. Hohmann von der Anwaltskanzlei Dr. Vocke & Partner in 97070 Würzburg.
Bei Interesse kann gegen Unkostenerstattung der Beschluss des VGH mit Begründung zuschickt werden.

Siehe auch www.Siebener.over-blog.de
http://siebener.over-blog.de/article-31585251.html

Erster Artikel am 24.06.2009, Bilanz der ersten 12 Monate.

Weitaus mehr Mühe und Zeit als gedacht kostet mich das administrieren des Blogs www.windsa.net. Ich war fälschlicherweise davon ausgegangen, dass ich regelmäßig fertig ausformulierte Beiträge erhalten würde, die ich dann mit dem Namen der Autoren nur einzustellen bräuchte. Hier hatte ich mich gründlich getäuscht, ich bedanke mich hier aber für die sehr intensive Zusammenarbeit mit Karin und Detlef Schulenburg, die mir regelmäßig aus den Stadtratssitzungen berichten und auch immer wieder fertige Beiträge liefern.

Obwohl wir Demokratie und freie Meinungsäußerung haben, denken viele Blogleser immer zuerst an die Nachteile, die sie durch eine solche Meinungsäußerung haben könnten. Ich (RM) hatte anfangs auch ähnliche Bedenken, die sich aber als grundlos erwiesen haben. Ich habe sogar den Eindruck, dass ich bei Behörden schon fast bevorzugt behandelt werde, Kommunalpolitiker gehen gehäuft freundlichst mit mir um. Der "Müllerblog" wird zumindest bei aktuellen Themen auch im Landratsamt gelesen.

Ab und zu wird mir nahe gelegt, doch einen Artikel über bestimmte Themen zu schreiben und dafür möglichst auch noch bestimmte Sichtweisen zu übernehmen. Gleichzeitig werde ich aufgefordert, mir die Situation vor Ort anzusehen. Dies ist mir jedoch aus zeitlichen Gründen nicht möglich, da ich den kostenlosen Blog hobbymäßig und nebenbei betreibe. Man möge bitte ins Verhältnis setzen, was uns die von vielen Lesern als "Käsbleedla" bezeichnete Windsheimer Zeitung mit sehr vielen hauptberuflichen Mitarbeitern gegen Bezahlung oft zumutet.

Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Blogzugriffe besonders dann stark zu nehmen, wenn irgendeine aktuelle Veranstaltung stattgefunden hat. Offensichtlich informiert sich auch die politische Elite Bad Windsheims regelmäßig durch lesen der Blogartikel.

Bisher haben 13 Blogleser den Newsletter abonniert. Ich weise darauf hin, dass ich weder die eMail-Adressen noch die Namen der Blogleser rückverfolgen kann. Ich kann lediglich festellen, wieviele Zugriffe an jedem einzelnen Tag stattgefunden haben.

Es ist für mich sehr zeitaufwendig, jede Einzelheit zu recherchieren und abzuchecken. Man möge mir es bitte nachsehen, dass deshalb ab und zu auch Einzelheiten im Nachhinein noch verändert werden. Für sachliche Hinweise und Mitarbeit bin ich dankbar.

Der größte Vorteil des Blogs ist seine Aktualität. Was die WZ oft erst nach zwei Tagen berichtet, ist hier im Blog dann schon ein alter Hut. Ein weiterer Vorteil ist die ständige Präsenz von Blogartikeln, auch nach langer Zeit. Die Tageszeitung landet regelmäßig in der Papiertonne, wichtige Zeitungsartikel müssen mühevoll ausgeschnitten und archiviert werden, damit sie bei Bedarf vorzeigbar sind. Blogartikel sind per Stichwortsuche jederzeit problemlos wieder aufrufbar.

Meine Vision wäre, dass mir auch brandaktuelle Fotos von wichtigen Ereignissen zugeschickt werden, die ich dann nach einem Telefonanruf fast live hier im Blog einstelle. Ich hoffe auf rege und häufigere Zusammenarbeit.

Ihr Richard Müller

Herkunft

Vom 25.05.2010 bis zum 23.06.2010

Der Blog war von Freitagabend bis Montagfrüh nicht erreichbar. Was auf den ersten Blick nach Sabotage aussah, entpuppte sich als internes Problem bei Overblog. 

Für Notfälle sind alle Blogartikel gesichert, sodass auch im schlimmsten aller denkbaren Fälle alles wieder hergestellt werden kann.