www.windsa.net von Richard Müller

Leserbrief in der WZ:

„Nur keine Klinik – Privatisierung“ Die Grünen und die Kreiskliniken

Liebe Kollegen der Kreistagsfraktion der Grünen!
Dass die Grünen geneigt sind, prinzipiell an das Gute im Menschen zu glauben macht sie so sympathisch. Wenn sich aber Gutgläubigkeit als Blauäugigkeit darstellt, wird es gefährlich, das zeigt Ihr Verhalten in Sachen Kreiskliniken. Wie anders soll man verstehen, dass Sie volles Vertrauen in die Absichten und Fähigkeiten des Verwaltungsrates der Kreiskliniken haben, alle drei Kliniken im Landkreis erhalten zu wollen. Seit nunmehr zwei Jahren stehen Umstrukturierungen zur Diskussion, die bis jetzt, und die Fakten sind hinlänglich bekannt, einseitig zu Lasten des Windsheimer Krankenhauses gehen. Oder haben Sie bereits eine Erfolgsmeldung für Bad Windsheim vernommen? Was ist aus den tollen Empfehlungen im Gutachtens von Professors Oberender geworden? Waren dies, wie befürchtet, nicht lauter Luftschlösser?

Aber nein, Sie folgen dem Prinzip: Nur ja nichts zerreden oder gar klagen, der Verwaltungsrat wird’s schon richten. Wir müssen ja auch für den gesamten Landkreis denken! Geht es dem Neustädter Krankenhaus gut, dann werden auch die Kliniken in Uffenheimer und Windsheim profitieren. Das erinnert fatal an den Glaubenssatz, der eher unserer schwarz-gelben Regierung zuzuordnen ist, keineswegs aber Grünen und Sozialdemokraten: „Geht es der Wirtschaft gut, geht es auch dem kleinen Mann gut“. Ja, ein paar Brosamen fallen in der Wirtschaft vielleicht auch für den kleinen Mann ab, für das Windsheimer Krankenhaus sind bis jetzt nicht mal ein paar Brosamen angekommen.

Nur ja keine Privatisierung von Krankenhäusern! Glauben Sie wirklich, es fällt einem sozialdemokratischen Bürgermeister leicht, über all die Punkte, die sie ja richtig aufgeführt haben hinauszudenken und sich zu überlegen, wie man die Klinik in Bad Windsheim erhalten könnte?

Beim Bürgermeisterfrühschoppen anlässlich der Windsheimer Kirchweih war übrigens nur von einer Teilprivatisierung die Rede, also 49 % privat, 51 % kommunal, mit dem Vorteil, dass die Führungsriege mit Vorstand und Verwaltungsleiter bei Erfolglosigkeit ausgetauscht werden können. Ist Ihnen wirklich entgangen, dass die angepeilte und nicht zustande gekommene Zusammenarbeit mit der Dr. Becker Kiliani- Klinik eine Teilprivatisierung zur Folge gehabt hätte?

Wissen Sie nicht, dass für die Kreiskliniken mit der Service GmbH, der Zusammenarbeit mit SPORTOMED (Strauß. Krause, Fahoumand) bereits Gesellschaftsformen privater Natur Einzug gehalten haben, die sich nicht an Tarifverträge gebunden fühlen? Ich kann mich nicht erinnern, dass dies jemals von den Grünen im Kreistag kritisch hinterfragt wurde. Im Übrigen gibt es durchaus Unterschiede zwischen privaten Trägern. Das Schlimmste, was in der „Gesundheitsreform“ in den letzten Jahren gelaufen ist, scheint mir die Tatsache zu sein, dass Kaufleute über Ärzte bestimmen können und das passiert auch bei den Kommunen.

Perfide wird es, wenn man Bürger, die ihr Krankenhaus den Bach hinuntergehen sehen auch noch damit beleidigt, sie wären mit ihren Klagen selbst an dem Untergang schuld.

Die Grünen glauben nicht nur an das Gute im Menschen, sie sind auch im Allgemeinen besonders kritisch und bereit, unkonventionell zu denken. Das wünsche ich mir auch von den Grünen im Kreistag im Hinblick auf die Kliniken.

Barbara Horneber
SPD Kreisrätin
Bad Windsheim

Die besondere Logik unseres Landrates!

Es sehe keinen Informationsbedarf, teilte Landrat Walter Schneider unserem Bürgermeister Ledertheil mit und lehnte es damit ab, nach Bad Windsheim zu kommen. Ledertheil hatte den Landrat und den Geschäftsführer Habermeier gebeten, die nächste Stadtratssitzung am 28.09.2010 zu besuchen, um den Stadtrat über die neuesten Entwicklungen in Sachen Klinikumstrukturierung zu informieren.

Gleichzeitig bot Schneider jedoch einen Gesprächstermin im Landratsamt an, um mit den Fraktionsvorsitzenden und der Geschäftsleitung ein Gespräch zu führen.

Hier muss man sich dann schon fragen, ob das logische Denken abhanden gekommen ist. Erst einmal sieht man keinen Gesprächsbedarf, (- in der Stadtratssitzung -) , dann könnte offensichtlich doch wieder ein Gesprächsbedarf gegeben sein, allerdings nur im Landratsamt! Die Wahrheit wird wohl sein, dass Walter Schneider schlicht und einfach Schiss hat, vor seinen eigenen Bad Windsheimer Wählern. Eines der wichtigsten und an erster Stelle stehendes Wahlziele war der Erhalt aller drei Kliniken im Landkreis.

Hellseherische Fähigkeiten?

Gleichzeitig scheint sich Walter Schneider hellseherische Fähigkeiten einzubilden. Wie sonst könnte er dann behaupten, dass er keinen Informationsbedarf sehe? Zum Kaffee trinken wird ihn Bürgermeister Ledertertheil wohl nicht ins Rathaus eingeladen haben. Es kann wohl nur um Informationen aus erster Hand gehen. Man möchte in Bad Windsheim unter anderem sicherlich wissen, wie das gehen soll, durch den Ausbau der Endoprothetik in Neustadt gleichzeitig denselben Bereich in Bad Windsheim zu stärken.

Ist bei den Grünen eine Sicherung durchgebrannt?

Die Partei Bündnis 90 – die Grünen hat sich in Form der Fraktion der Kreistags- Grünen gefragt, warum, einmal auf Fränkisch ausgedrückt, die Bad Windsheimer und vor allem deren Bürgermeister, nicht endlich das Maul halten und sich ihrem Schicksal ergeben.

Wörtlich stellen die Grünen in den Raum, dass „…sich seit Monaten die interessierte Öffentlichkeit frage, warum die Bad Windsheimer Klinik, - insbesondere auch durch die Aktionen des Windsheimer Bügermeisters -, nicht aus den (Negativ-) Schlagzeilen kommt“, heißt es in dem Schreiben.

Aber man kann den Grünen, seinerzeit Verfechter von Basisdemokratie und Transparenz, eine einfache Antwort geben: Man hat ganz undemokratisch, weil ohne eine echte Beteiligung der Bad Windsheimer, die Klinik Bad Windsheim auf ein eingleisiges Abstellgleich gestellt. Man hat das ganz undemokratisch hinter verschlossenen Türen gemacht, unter Mitwirkung einer grünen Fraktion.

Als die Bevölkerung der Stadt und des Umlands von Bad Windsheim begann, sich in klassisch grüner Manier zu wehren (siehe Startbahn West, die WAA in Wackersdorf u.v.m. ) und einen Bürgerentscheid herbeiführte, fanden das ausgerechnet die Basisdemokraten von der Grünen Fraktion überhaupt nicht toll und appellierten an die Bürger der Stadt, an den Verhandlungstisch zurückzukommen.

Die Grünen sollten erhört werden und man kam an den Verhandlungstisch zurück, wobei schon die Bezeichnung „Rückkehr“ schlicht und einfach Quatsch ist.

Man schloss somit im grünen Sinne basisdemokratisch eine Vereinbarung zwischen den Bürgern (hier: Bürgerinitiative) und dem Landkreis (hier: Landrat und Chef der Kliniken).

Auch die Grünen wissen es ja nun schon seit 1998, dass einerseits Grundsätze und Anstand oftmals nur leere Worthülsen sind, während andererseits Wortbruch und Volksverdummung gängige Praxis darstellen. Es wunderte deshalb auch niemanden, dass die Vereinbarung zwischen Kreis und Bürgern nicht einmal den Toner wert war, den man zum Drucken des Papiers benötigt hat.

Mit Unterstützung der Grünen wurde die Vereinbarung gebrochen, die Grünen arbeiten aktiv an der Zugrunderichtung der Rumpfklinik Bad Windsheim. Um vom eigenen Wortbruch abzulenken, versucht man jetzt, dem Bürgermeister Ledertheil Äußerungen zu einer Privatisierung anzulasten.

Ledertheil hat eine Teilprivatisierung angesprochen, was die Grünen natürlich ganz furchtbar finden. Dass die Klinik schon heute zu Teilen privatisiert ist, haben die Grünen vermutlich nur noch nicht verstanden.

Es gibt schon die überörtliche Praxisgemeinschaft "SPORTOMED" die in Uffenheim und Bad Windsheim die Notaufnahme und das ambulante operieren übernommen haben! Die Praxis Sportomed (MVZ Frankenland = Medizinisches Versorgungs- Zentrum Frankenland) gehört Dr. Ramin Fahoumand, Dr. Matthias Krause und Dr. Ernst Strauss. Und es war die Klinikleitung, die mit Unterstützung des Verwaltungsrats eine ganze Etage oder sogar mehr an eine private Klinik (Dr. Becker Klinik) verpachten wollte.

Wäre die Pressemitteilung der Grünen ein Aufsatz eines Grundschülers, er bekäme die Note 5, weil die Argumentation in sich nicht schlüssig ist.

Unter Erwachsenen kann man hier nur noch eines sagen: Dümmer kann man sich nicht anstellen, wenn man die Bürger verarschen will.

Werner Spieler hat die Nase voll und tritt zurück.

Wie vor ihm schon Thomas Laue hat jetzt offenbar auch Werner Spieler festgestellt, dass es keinerlei Spielräume für den Erhalt der Bad Windsheimer Klinik gibt. Laue hatte ja schon festgestellt, dass man selbst bei Parteikollegen nicht einmal mehr angehört wird. Sehr bemerkenswert ist auch, dass ja Landrat Schneider der gleichen FWG angehört, wie Spieler auch. Erst vor kurzer Zeit ist auch Wolfgang Eckardt (FWG) als Verwaltungsrat ausgeschieden.

Im Zusammenhang mit der Klinikdiskussion fällt seit langem die totale Zurückhaltung des jetzigen Chefarztes Ernst Strauß auf. Mit einem Dietrich Malcher als aktivem Chefarzt wäre so etwas nicht passiert. Offenbar will Strauß in der kurzen Zeit bis zu seiner Pensionierung nirgends mehr anecken, oder gibt es andere Gründe und Interessen?

Sehr bemerkenswert sind auch die Eiertänze anderer Politiker. Mittlerweile muss ja stellvertretender Landrat Helmut Weiß die Termine in Bad Windsheim wahrnehmen, das Windsheimer Pflaster wird für Walter Schneider zu heiß. Man geht davon aus, dass Weiß bei der nächsten Wahl als Landratskandidat der CSU nominiert wird. Es stünde Herrn Weiß gut an, wenn er eindeutig für den Erhalt der Bad Windsheimer Klinik Stellung nehmen würde. Die Bad Windsheimer Wähler haben ein sehr gutes Langzeitgedächtnis!

Eins steht wohl jetzt schon fest: Wenn Landrat Walter Schneider so weiter macht, wirds wohl nichts mit Friede-Freude-Eierkuchen-Reden anlässlich seiner Verabschiedung im Jahr 2014 in den Ruhestand. Walter Schneider wird einen zu tiefst zerstrittenen Landkreis und damit einen Scherbenhaufen hinterlassen.

Ein befürchteter Wortbruch!
Durch die Zusage von Landrat Walter Schneider schien ein fortbestehen der Klinik Bad Windsheim gesichert zu sein, man hatte sich deshalb auf die Rücknahme des Bürgerentscheides eingelassen.

Presseerklärung der Bürgerinitiative:

"Mit Bestürzung, aber nicht mit Überraschung, haben wir die Absage der Kilini-Klinik hinsichtlich der geplanten Installation der 30 Phase-B-Betten zur Kenntnis genommen. Der Kiliani-Klinik kann man diese Absage nicht übel nehmen, wohl aber der Leitung der Kliniken im Landkreis.

Dass die Kiliani-Klinik tatsächlich mit einem Teil der Patienten in die Klinik Bad Windsheim umziehen würde, war von Anfang an sehr unwahrscheinlich. Dennoch hatten wir uns am 27.01.2010 dazu entschlossen, die Verhandlungen zwischen der Kiliani-Klinik und den Kreiskliniken durch den Bürgerentscheid nicht zu gefährden und deshalb den Bürgerentscheid zurückgezogen.

Nicht nur Dr. Malcher hatte immer wieder explizit dargelegt, dass die Phase-B-Betten ohne eine vollwertige intensivmedizinische Betreuung niemals in die Klinik Bad Windsheim verlegt werden können. Das bestätigt Frau Dr. Becker in der Berichterstattung der WZ vom 29.7.2010. Mit anderen Worten: das Konzept war (gezielt) von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Oder deutlich formuliert: man wollte von Seiten der Kreisklinikleitung überhaupt nicht, dass die Kiliani-Klinik tatsächlich die Betten belegt.

Schon damals wurde uns unverhohlen mitgeteilt, dass es für den Fall der nun eingetretenen Absage der Kiliani-Klinik seitens der Klinikleitung der Kreiskliniken keinen Plan B gibt. Mit anderen Worten: sagt die Kiliani-Klinik ab, sind wir ratlos und das unschöne Spiel um die Kilinik Bad Windsheim geht von vorne los.

Das ist schon deshalb überraschend, weil der Landrat in der Pressemitteilung vom 29.7. schreibt, dass nun „ beabsichtigt ist, bevorzugt klinikeigene Konzepte zu realisieren“. Vor einem halben Jahr sagte man ohne wenn und aber, dass es kein Konzept gibt, falls die Kiliani-Klinik absagen würde.

Immerhin kann der Verwaltungsrat der Kliniken im Landkreis weder uns noch den Bürgerinnen und Bürgern von Bad Windsheim den schwarzen Peter zuschieben, dass wir mit unserer Gegenwehr die Verhandlungen zum Scheitern verurteilt hätten.

Was aber wird nun mit unserer Klinik in Bad Windsheim?

Die Zeichen stehen ganz klar auf Sturm: die unwürdige Kommunikationsposse rund um die Belegklinik, die in Neustadt mal keinen Vertrag hat, dann doch wieder einen und dann operieren darf, aber nicht alles, zeigte schon vor 2 Wochen, wohin der Weg führt.

Nun schreibt Landrat Walter Schneider in der Pressemitteilung vom 29.07.2010 weiter, dass die Knie-Endoprothetik künftig in der Klinik Neustadt von der Belegklinik angeboten werden wird.
Das ist ein klarer Wortbruch zur Absichtserklärung vom 27.1., in der es wortwörtlich hinsichtlich der Klinik Bad Windsheim heißt: - Ausbau der Endoprothetik

Man muss kein Mediziner sein, um zu erkennen, dass die Verlagerung der Knie-Operationen von Bad Windsheim nach Neustadt eine weitere, gezielte Schwächung der Klinik Bad Windsheim darstellt.

Ob die Formulierung, wonach wenigstens die Hüft-Operationen unter Dr. Strauß in Bad Windsheim verbleiben, sich gezielt auf die Leitung von Dr. Strauß bezieht, muss befürchtet werden. Es ist hinlänglich bekannt, dass Dr. Strauß in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen wird. Und danach?

Der von uns nicht initiierte Slogan „Bad Windsheim droht der Kliniktod“, der massiv kritisiert wurde, ist akuter als je zuvor. Leider."

Oliver Späth

für die Bürgerinitiative Erhalt der Klinik Bad Windsheim