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24. Dezember 2009 4 24 /12 /Dezember /2009 14:54
Schallende Ohrfeige für Stadtrat und Stadtverwaltung:
Das LRA hat die Ablehnung des Bauantrages zur Errichtung eines Heimdecormarktes mit Lederwaren und Blumenhandlung nach eingehender Überprüfung aufsichtsrechtlich ersetzt und damit den Plan entgegen dem Beschluss des Stadtrates mit den üblichen Auflagen genehmigt. 

Wörtlich schreibt das Landratsamt:" Die Versagung war rechtswidrig."

Auch der Antrag der Stadt Bad Windsheim auf Zurückstellung des Bauantrages wurde abgelehnt. Damit wäre eine erneute Veränderungssperre um ein Jahr verbunden gewesen, die wie schon die erste mit insgesamt 3 Jahren "widerrechtlich" wäre. Weiter ist interessant zu lesen, dass der Aufstellungsbeschluss (Gebiet Eisenbahnstraße- Jahnstraße- Raiffeisenstraße) "noch
nicht einmal ansatzweise die bauliche und sonstige Nutzung des Grundstückes geregelt hätte, obwohl das Aufgabe und Zweck des Bebauungsplanes ist".
Dann heißt es im Bescheid des LRA:

"Es handelt sich um eine bloße Negativplanung, die lediglich den Zweck hat, das beantragte Bauvorhaben zu verhindern".

Das LRA wird noch deutlicher:

"Nicht einmal das Marktgutachten wurde der Bauplanung zugrunde gelegt".

Meine (RM) Meinung: Allmählich müsste es auch dem letzten interessierten Bürger dämmern, welche (Rache-) Spielchen da auf Kosten der Familien Speier und Polito gespielt werden. Dem Rachefeldzug der Gebrüder Eckardt, - plus FWG, plus Liste Land- Anhängsel - wurde endlich Einhalt geboten. Dieser Bescheid des LRA kann eine der Grundlagen für Schadensersatz- forderungen gegen die Stadt und/oder die Stadträte sein.



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