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17. Januar 2012 2 17 /01 /Januar /2012 18:55

Bürgermeister darf viel Geld nebenbei ausgeben.

Nicht nur bei der Prokopfverschuldung ist Bad Windsheim vorne dran, sondern auch bei den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters. Verfügungsmittel nennt man jene pauschale jährliche Geldsumme, die vom Stadtrat in der Gesamtsumme festgelegt wird. Der jeweilige Bürgermeister kann dann diese Mittel ohne weitere einzelne Stadtratsbeschlüsse verbraten, die Ausgaben müssen lediglich durch Quittungen nachgewiesen werden. Mit diesem Geld sind dann auch z. B. die Umschläge gefüllt, die bei den verschiedensten Anlässen, wie z. B. Vereinsfesten und Ehrungen, überreicht werden. 

Maximal ein halbes Promille des Verwaltungshaushaltes der Kommune dürfen diese Verfügungsmittel ausmachen. Auch dem Landrat stehen solche finanziellen Mittel zu, bei Walter Schneider sind dies 16.000 € pro Jahr, mit denen er sein Füllhorn sehr oft bestücken kann. Knapp dahinter kommt Bad Windsheims Bürgermeister Ledertheil, ihm stehen nur 6.700 € zur Verfügung, mit denen er aber doch ganz gut über die Runden kommt, " es sind ja schließlich Steuergelder!" Neustadts Bürgermeister Klaus Maier hat 1500 € zur Verfügung, die er noch nie ausgeschöpft hat. Für BM Schöck in Uffenheim sind es 2500 €, für Claus Seifert in Scheinfeld 1200 €. Fast garnicht greift Ergersheims Bürgermeister Wunderlich in den mit 3000 € dotierten Verfügungstopf, bei Ehrungen und Vereinsfesten spendet er aus seinen privaten Mitteln. In den mittelgroßen Gemeinden wie Burghaslach, Oberscheinfeld, Markt Bibart und Sugenheim stehen den Bürgermeistern nur kleinere Beträge zwischen 200 und 500 € ja Jahr zur Verfügung.

Die Annahme, dass die Ratskollegen zuerst einen Blick auf die Schulden und Verbindlichkeiten geworfen haben, bevor sie die Verfügungsmittel des Bürgermeisters genehmigen, trifft zumindest in Bad Windsheim nicht zu. Wenn man sich in Bad Windsheim nach der Prokopfverschuldung gerichtet hätte, müssten die Verfügungsmittel des Bürgermeisters deutlich unter 1000 € je Jahr liegen. Insbesondere dieses sich abzeichnende finanzielle Desaster mit der Klärschlammverwertungsanlage Dinkelsbühl könnte alleine schon eine massive Kürzung begründen. Für Bad Windsheim muss man aber dem jetzigen Bürgermeister Ralf Ledertheil zugute halten, dass die Höhe der Verfügungssumme vom abgewählten Vorgänger Wolfgang Eckardt so übernommen wurde.

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