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22. März 2016 2 22 /03 /März /2016 20:01

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Detlef Schulenburg 04/10/2016 15:11

Zitat:
10.04.2016, 13:54 Uhr | dpa
Flüchtlinge in Griechenland stürmen Grenze nahe Idomeni. Flüchtlinge werfen Steine in Richtung der mazedonischen Polizei. (Quelle: Reuters)

Flüchtlinge werfen Steine in Richtung der mazedonischen Polizei. (Quelle: Reuters)
Im griechischen Grenzort Idomeni ist die Lage erneut eskaliert: Hunderte Flüchtlinge versuchten am Sonntag, den mazedonischen Grenzzaun zu stürmen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Menschen rannten über eine große Weide in Richtung Grenzzaun. Dabei warfen sie Steine, die mazedonischen Sicherheitskräfte antworteten mit Tränengas. Dabei waren auch dumpfe Explosionen zu hören.

Tweets von Beobachtern vor Ort zeigen Menschen, die behandelt werden mussten. Die griechische Polizei bestätigte anschließend, dass die Beamten auf mazedonischer Seite Tränengas eingesetzt hatten. Die mazedonische Polizei wies das jedoch zurück. Für den Tränengaseinsatz sei "die griechische Polizei" verantwortlich.

Flugblatt als Auslöser
Auslöser für die Eskalation war griechischen Medien zufolge ein Flugblatt auf Arabisch, das bereits am Samstag verbreitet worden war. Darin wurden die rund 11.000 Bewohner des wilden Lagers für Sonntagmorgen zum "Marsch auf die mazedonische Grenze" aufgerufen.

Griechische Medien berichteten, dass sich diese Nachricht schnell auch in anderen Flüchtlingslagern in Grenznähe verbreitet habe. Flüchtlinge seien deshalb extra in der Hoffnung nach Idomeni gereist, die Grenze passieren zu können. Zitat Ende.

Jetzt kann man die Flüchtlinge sogar schon als Waffe einsetzen.
Dazu langt schon ein strategisches Flugblatt.
Na bravo, da kann sich Europa auf was gefasst machen! So einfach wird die moderne Kriegsführung. --Flüchtlinge als Vorhut--
Was nur ein Flugblatt bewirken kann. Das Steine werfen haben die ja alle intus. Ist nichts neues. Das Steinigen ist dort ja Alltag.
Der IS lacht sich eins. Nur mit dem Aufwand eines Flugblattes so viel Wirbel erzeugen.
A. Merkel und nun??? Kommen später wenn die Flüchtlinge alle in Europa sind, evtl. noch mehr und noch eindeutigere Flugblätter?
A. Merkel, schaffen wir das dann auch noch alles? Europa als Lachnummer?!

Detlef Schulenburg 04/08/2016 14:51

Nach den Kurden kommen noch die Afrikaner. Na, da kann man nur sagen: Es lebe Europa! Mittlerweile nur noch als Lachnummer deklariert. Wird Zeit, dass dieses Trauerspiel bald zu Ende geht und jeder Staat seine Grenzen wieder dicht macht und sich selber und vor allem seine eigenen Bürger wieder schützt.
Zitat:
"Schlepperbanden voll in Aktion"
Europa droht neue Flüchtlingswelle aus Nordafrika

08.04.2016, 12:33 Uhr | rtr, dpa-AFX, t-online.de
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat vor einem baldigen Zuzug zahlreicher Flüchtlinge aus Nordafrika gewarnt: "Nach unseren Informationen warten allein in Libyen 100.000 bis 200.000 Afrikaner, die aus Staaten südlich der Sahara kommen, auf ihre Überfahrt nach Europa", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post".
Die Schlepperbanden seien "voll in Aktion", so Müller weiter. Angesichts dessen bestehe dringender Handlungsbedarf. "Die libysche Regierung braucht Autorität, Institutionen, Ausbildung von Polizei und den Ausbau der Küstenwache", mahnte der Minister. Er sprach sich zudem für einen gesamteuropäischen Marshall-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aus und forderte einen eigenständigen EU-Flüchtlingskommissar.

Libyen ist Einfallstor für Flüchtlingsstrom
Der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer nach Italien nimmt derzeit deutlich zu, Libyen ist dabei ein Einfallstor. Das Land versinkt seit dem Sturz des Machthabers Muammar Gaddafi im Jahr 2011 im Chaos. Mehrere bewaffnete Gruppen kontrollieren Teile Libyens, darunter auch die radikal-islamische IS-Miliz.

Die Bundesrepublik will nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP einen Stabilisierungsfonds für Libyen auflegen. Dieser sei auch im deutschen Interesse, sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Im Chaos des Bürgerkrieges ist Libyen zum Tummelplatz für kriminelle Schleuser und für die Terrorbanden des IS geworden, die auch uns in Europa und Deutschland bedrohen." Auf Dauer könne ihnen nur dann das Handwerk gelegt werden, wenn es wieder einen handlungsfähigen libyschen Staat gebe, sagte Steinmeier.

Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium könnten 2016 und 2017 ein Viertel der für den Fonds vorgesehenen 40 Millionen Euro einzahlen, hieß es im Auswärtigen Amt.
Weniger Ankömmlinge auf den Ägäis-Insen

Derweil bleibt die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, vergleichsweise niedrig. Am Donnerstag hatte der Stab für die Flüchtlingskrise in Athen mitgeteilt, dass innerhalb von 24 Stunden nur noch 76 Migranten übergesetzt hätten. Tags zuvor waren 68 neue Asylsuchende vom türkischen Festland auf griechische Ägäis-Inseln übergesetzt.

Am heutigen Freitag hat Griechenland im Zuge der Umsetzung des Flüchtlingspaktes mit der Türkei rund 45 weitere Flüchtlinge in das Land zurückgebracht, die kein Asyl in Griechenland beantragt hatten. Bei ihnen habe es sich um Pakistaner gehandelt, teilte die Polizei mit. Die EU hofft, durch die Rückführungen die irreguläre Migration durch die Ägäis zu stoppen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die EU, weil sie alle Neuankömmlinge in die Türkei abschieben will und bis dahin in Lagern auf den Inseln einsperrt. Aus Protest gegen ihre drohende Abschiebung waren 70 pakistanische Flüchtlinge auf Lesbos am Donnerstag in einen Hungerstreik getreten. Zitat Ende.

Wenn man überlegt, was alles so mit dem A. Merkel Satz: "Wir schaffen das", so ausgelöst wurde.

Wie alle diesen Satz scheinbar als Einladung verstanden haben. Wenn man dann noch weiß, dass genau diese Partei, nämlich die CDU mit A. Merkel seit Jahren gegen ein Einwanderungsgesetz war und ist, muss man wirklich bald verzweifeln. Wir nehmen viele in unsere Hängematte Sozialsystem auf. Ohne Schulbildung. Ohne Beruf. Analphabeten usw.
Mit einem bestehenden Einwanderungsgesetz könnten wir viel effektiver eine "gesunde" Einwanderungen steuern.
Asylanten haben natürlich einen besonderen Schutz. Aber wenn die Fluchtursache beseitigt ist, müssen sie auch wieder zurück in ihr Land um es wieder aufzubauen.

Detlef Schulenburg 03/26/2016 08:04

Wenn die erste Generation keine Chance hat, na, dann warten wir eben auf diese zweite Genaration der Kurden:

Zitat:
25.03.2016, 16:38 Uhr | Von Can Merey, dpa
Visumfreiheit für Türken: "Alle werden nach Deutschland gehen". Kurdische Flüchtlinge in der Nähe von Diyarbakir im Südosten der Türkei. (Quelle: Reuters)

Der Deal der EU mit der Türkei im Kampf gegen die Flüchtlingskrise könnte paradoxe Folgen haben: Obwohl eigentlich der Zustrom von Flüchtlingen begrenzt werden soll, könnte die vereinbarte Visafreiheit für Türken eine neue Massenbewegung in Gang setzen.
Künftig können sich Kurden mit türkischem Pass den teuren und gefährlichen Seeweg sparen - wenn die Visapflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum wie geplant Ende Juni fallen sollte.

Dann könnten Kurden direkt nach Deutschland reisen. Zum Beispiel mit dem Flug von der Kurdenmetropole Diyarbakir um 07.10 Uhr via Istanbul, Ankunft Tegel 14.15 Uhr. Die Kosten liegen derzeit bei 200 Lira, umgerechnet 62 Euro - One Way, versteht sich. Das ist ein Betrag, den auch in der Türkei so gut wie jeder aufbringen kann.

Im Flüchtlingspakt mit Ankara hat die EU Visumfreiheit für Türken bis spätestens Ende Juni versprochen, wenn Ankara 72 Bedingungen erfüllt. Mehr als die Hälfte der Punkte - bei denen es etwa um Passvorschriften geht - sind abgearbeitet, die restlichen sollen bis Mai erledigt sein. Paradoxe Folge des Abkommens könnte sein, dass die EU sich zwar gegen Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan abschottet - dass dafür aber massenhaft Kurden vor allem nach Deutschland kommen.

"In Strömen werden Menschen gehen"

Das gilt besonders dann, wenn der Konflikt zwischen der Regierung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Südosttürkei weiter eskalieren sollte, worauf alles hindeutet. "In Strömen werden Menschen in sicherere Regionen gehen wollen", sagt der Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas. "Nicht nur Kurden, auch Türken könnten nach Europa fliehen."

Bislang müssen Antragsteller für ein Visum für den Schengen-Raum glaubhaft versichern können, dass sie in die Türkei zurückkehren wollen. Wer kein Visum hat, kommt derzeit nicht einmal bis zum Flugzeug. Wenn die Visapflicht entfällt, sind zwar nur Aufenthalte von bis zu 90 Tagen erlaubt - und ein Recht darauf, sich in der EU niederzulassen und dort zu arbeiten, besteht nicht.
Hunderte Verfahren wegen Erdogan-Beleidigung

Dennoch könnten zahlreiche Türken versucht sein, mit Schwarzarbeit ihr Glück zu versuchen und nach der 90-Tage-Frist unterzutauchen. Wer als Türke Familie vor Ort hat, muss nicht fürchten, obdachlos zu werden - und Verwandte in Europa haben viele. Oppositionelle könnten erwägen, dem wachsenden politischen Druck in der Türkei zu entkommen. Nach Angaben des Justizministeriums laufen mehr als 1800 Verfahren alleine wegen Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Die mit Abstand größte Gruppe könnten aber Kurden werden, die vor den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Südosttürkei nach Europa und dort besonders nach Deutschland fliehen. Jeder, der es nach Deutschland schafft, darf dort Asyl beantragen - erst recht, wenn er vorher keinen anderen EU-Staat durchquert hat.
"Dann würde ich gehen"

In Diyarbakir wissen überraschend viele Kurden über die geplante Visumfreiheit Bescheid. "Alle werden nach Deutschland gehen", meint die 43-jährige Yüksel. Einer ihrer Brüder kämpft nach ihren Worten für die PKK, zwei sind im Gefängnis, zwei wurden im Kampf getötet.

Der 51-jährige Mustafa Cukus, der bei den Gefechten in Diyarbakir seine 16 Jahre alte Tochter Rozerin verloren hat, sagt: "Wenn ich die Möglichkeit hätte, nach Europa zu gehen, dann würde ich gehen. Ich glaube, jeder in meiner Lage würde gehen."
Zunehmende Gewalt in Kurdengebieten

Die zunehmende Gewalt in den Kurdengebieten hat nach Angaben der Regierung bereits mehr als 350.000 Menschen vertrieben. Bislang suchen sie im eigenen Land Schutz. Visumfreiheit würde das ändern, meint der Türkei-Experte Gareth Jenkins vom Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik (ISDP). "Potenziell könnten 400.000 bis 500.000 türkische Flüchtlinge - vor allem Kurden - Asyl beantragen."

Weniger Chancen auf Anerkennung hätten solche Asylbewerber, würde die EU die Türkei als "sicheres Herkunftsland" einstufen - womit Erdogan bescheinigt würde, dass in seinem Land die Menschenrechte geachtet werden und keine politische Verfolgung stattfindet. Weil daran in Europa Zweifel herrschen, gibt es starke Widerstände gegen eine solche Einstufung, für die sich etwa EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aussprechen.
Visafreiheit als wichtigster Punkt

Türkei-Experte Jenkins glaubt nicht daran, dass die Visafreiheit überhaupt kommt. "Ich denke, dass eher Schengen auseinanderbricht", sagt er. "Ich bin sicher, dass sich einige Staaten aus Schengen zurückziehen würden, bevor sie Türken visumfreie Einreise erlauben."

Für die Türkei ist Visumfreiheit aber der wichtigste Punkt im Pakt mit der EU. Sollte sich Ankara darum geprellt sehen, dürfte das Abkommen hinfällig werden. Erdogan könnte dann seine frühere Drohung wahr machen - und die Grenzen zur EU für Flüchtlinge öffnen.
Zitat Ende.

Also eines muss man dem Erdogan lassen, er hat fast das ganze Europa über den Tisch gezogen. Seine Probleme werden so mit Sicherheit weniger und die Probleme von Europa, speziell von deren Sprachrohr A. Merkel werden bei diesem Deal über A. Merkel zusammenbrechen. Der Pferdefuß und das Endergebnis wird meiner Meinung nach, der Zusammenbruch dieser ganzen Vereinigung sein.

Wer einen Pakt mit dem Teufel eingeht, der muss auch mit einem Tritt von dem Pferdefuß rechnen.

Detlef Schulenburg 03/28/2016 15:23

Geht schon los! Unglaublich aber wahr. Nicht einmal zu unserem Osterfest haben wir jetzt Ruhe.
Unsere Feiertage gehen denen scheinbar am Arsch vorbei.
Das Wort Rücksicht und Gastfreundschaft wird wieder einmal mit Füßen getreten. Mit dem Wort Gewalt können die mehr anfangen.
Zitat:
Krawalle in Aschaffenburg
Herrmann: "Verbitte mir das auf deutschem Boden"

28.03.2016, 14:00 Uhr | dpa, t-online.de, AFP
Aschaffenburg: Kurden greifen Demogegen Terror an - 36 Festnahmen. Einsatzkräfte der Polizei in Aschaffenburg. (Quelle: Ralf Hettler)

In Aschaffenburg haben am Ostersonntag Kurden eine Anti-Terror-Demonstration angegriffen, die nach Informationen von t-online.de von einem Türken aus dem nationalistischen Spektrum angemeldet worden war. Die Auseinandersetzung provoziert nun fragwürdige Reaktionen der bayerischen Landesregierung.

So verbat sich Innenminister Joachim Herrmann solche Auseinandersetzungen "auf deutschem Boden". "Wir wollen nicht, dass der türkisch-kurdische Konflikt auf deutschem Boden ausgetragen wird", erklärte Herrmann. "Das ist einfach unerträglich und eine Zumutung für unser Land."

Herrmann wertete die Ereignisse zudem als Bestätigung für die ablehnende Haltung der CSU gegenüber Visa-Erleichterungen für Bürger der Türkei. "Wir müssen schon genau hinschauen, wen wir da in unser Land lassen, wenn wir über Visaerleichterungen für die Türkei sprechen", mahnte der Minister. "Alle Türken inklusive Kurden nach Deutschland frei einreisen zu lassen, ist keinesfalls vertretbar."
Stecken die "Grauen Wölfe" hinter der Demo?

Rund 30 kurdische Aktivisten hatten nach Polizeiangaben einen Demonstrationszug attackiert, mit dem die türkischen Veranstalter gegen den "Terror" der kurdischen PKK und der Dschihadistenmiliz IS protestieren wollten. Unbestätigten Gerüchten zufolge handelte es sich dabei allerdings um Mitglieder der faschistoiden "grauen Wölfe", die der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung angehören.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken sagte t-online.de: "Wir haben keine Personalien festgestellt. Es ist möglich, dass dort die Grauen Wölfe dabei waren." Es sei eine unbestrittene Tatsache, dass es in Aschaffenburg türkische Gruppen gebe, die den Extremisten nahe stünden. Der Anmelder der Demonstration komme jedenfalls bekannterweise aus dem extremen nationalistischen Spektrum.

Die Polizei in Aschaffenburg nahm nach Angaben vom Montag insgesamt 36 Kurden vorläufig fest, die Beamte mit Böllern und Steinen angegriffen hatten. Zu dem Einsatz wurden auch Polizeikräfte aus dem nahe gelegenen Hessen herbeigerufen.

Die Polizei drang dann nach eigenen Angaben mit starken Kräften und Hunden in ein Haus ein, in das sich die Störenfriede geflüchtet hatten. Insgesamt 36 Menschen hätten sich dort ohne Widerstand vorläufig festnehmen lassen.
Ermittlungen wegen Landfriedensbruch

Gegen die Kurden im Alter von zwischen 15 und 40 Jahren werde nun unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlichen Körperverletzung ermittelt.

Die Polizei war danach bis zum frühen Montagmorgen auf der Straße, um ein Zusammentreffen zwischen türkischen und kurdischen Gruppen zu verhindern, wie ein Sprecher mitteilte.

Die EU hatte kürzlich ein Abkommen mit der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen abgeschlossen. Dabei stellte sie der Türkei Erleichterungen bei der Visumspflicht für türkische Bürger in Aussicht. Die CSU lehnt dies ab.

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