Overblog
Edit post Folge diesem Blog Administration + Create my blog
1. November 2011 2 01 /11 /November /2011 10:56

Petra Negendank kritisiert mangelnde Gleichstellung von militärischem und zivilem Fluglärm.

Behördliche Zuständigkeiten werden hin und her geschoben, militärischer und ziviler Fluglärm wird unterschiedlich bewertet. Während es für den zivilen Flugverkehr bundeseinheitliche strenge Vorschriften gibt, schieben sich beim militärischen Fluglärm Bund und Länder gegenseitig die Zuständigkeiten zu. Die SPD- Stadträtin Petra Negendank hat hierzu recherchiert und eine Pressemitteilung an die WZ geschickt, die jedoch dort nicht veröffentlicht wurde.


Pressemitteilung der Bürgerinitiative Etz langt`s-Kreisverband Neustadt/Aisch –Bad Windsheim

W E R trägt Verantwortung für gesetzliche Vorgaben zur Einrichtung von Lärmschutzbereichen, im Vergleich von militärischen zu zivilen Flughäfen ?

Genau diese Frage haben wir uns als Kreisverband und ich in meiner Funktion als Stadträtin gestellt! Deswegen erscheint es uns wichtig , in Bezug auf das Problem  des militärischen  Flugbetriebes und dessen Regelung  auf einen wichtigen Aspekt  der Verantwortlichkeit bei der Durchführung einzugehen. Die Gleichstellung von militärischem zu zivilem Flugbetrieb wurde noch immer nicht durchgesetzt!

Dazu folgende Meldung aus Berlin:
Im Mai 2011 lehnte der Bundestagsverteidigungsausschuss einen Antrag zur rechtlichen Gleichstellung  militärischer und ziviler Flughäfen ab. Dieser Antrag auf einen verbesserten     Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm wurde mit Stimmen aus Union, FDP und SPD vorberatend abgelehnt. Der Hubschrauberflugbetrieb steht somit nach Aussagen der Verantwortlichen im Einklang mit den geltenden Vorschriften und Auflagen.

Mit Blick auf die Zuständigkeit bei der Umsetzung  einer solchen Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes im Sinne der Betroffenen, schieben sich Land und Bund derweil die Verantwortung gegenseitig zu. Während Bundesministerien in Antworten und Anfragen verschiedener Fraktionen ( Bündnis 90/die Grünen und der Linken) und auch auf meine Anfrage an die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD – Fr. Susanne Kastner, diese Zuständigkeit auf den Freistaat Bayern abwälzen, weist die Bayerische Staatsregierung in Antworten und Anfragen der Freien Wähler darauf hin, dass sie auf  externe Daten von Bundesbehörden angewiesen sei, um sogenannte  Lärmschutzzonen einzurichten. Diese Daten würden aber erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen! Alles ein Behördenwirrwarr, wie es auch das Ansbacher Wählerinnen-Bündnis zur Kenntnis gab.

Die Antwort auf meine kleine Anfrage an die verteidigungspolitische Sprecherin  der SPD im Bundestag, bestärkte mich nicht gerade in meiner Vorstellung, dass eine Gleichstellung unverzüglich in geltendes Recht umgesetzt werden kann!
Aus meinem Antwortschreiben vom 22.Februar.2011 zitiere ich einige Auszüge:
…Die Problematik der Lärmbelastung durch Militärischen Flugbetrieb ist den Mitgliedern des Verteidigungsausschuss bekannt, sie nehmen ständig derartige Beschwerden zur Kenntnis.
… Fachliche Zuständigkeit liegt j e d o c h  beim Bundesministerium für Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit (BMU) und dem Umweltbundesamt (UBA).
…Vormerkung der Fragesteller (die bereits von einer kleinen Anfrage der Bündnis 90/ der Grünen gestellt wurde)….Trotz der gesetzlichen Frist der§4 Absatz 4/ Satz 1 FlulärmG ist der Lärmschutzbereich für die allermeisten deutschen Flughäfen und Landeplätze noch nicht  neu festgesetzt.
…Aber trotzdem gilt, die Festsetzung von Lärmschutzbereichen für Flughäfen und Flugplätze erfolgt nach § 4 Absatz 2 des Fluglärmschutzgesetz durch Rechtsverordnung der L a n d e s r e g i e r u n g. Da die Länder das Fluglärmgesetz und die dazu erlassenen Vorschriften als e i g e n e  Angelegenheit ausführen, kann die Bundesregierung nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes keine Fachaufsicht ausüben. Abgesehen von der Beachtung dieser Vorgaben handeln die Länder bei der der F e s t s e t z u n g  von Lärmschutzbereichen  e i g e n v e r a n t w o r t l i c h . Also auch hier wieder keine klaren Aussagen zu Kompetenzen und zu Entscheidungen! Wieder ein Wenn … denn … aber!
Das Resümee ist also: Solange es keine einheitlichen gesetzlichen Vorgaben zur Gleichstellung von militärischem und zivilem Flugbetrieb geben wird und der Zuständige und Ausführende mit Nachdruck aufgefordert wird, die Flugtätigkeit des Militärs streng zu regulieren, solange haben die Kommunen als unterste Behörde keine Möglichkeiten, sich auf die Einrichtung sog. Lärmschutzzonen zu berufen! Es hilft den von Fluglärm betroffenen Menschen nicht, wenn die Verantwortlichkeiten hin und her geschoben werden.  

Petra Negendank, Bad Windsheim

Diesen Post teilen
Repost0

Kommentare

Über Diesen Blog

  • : www.windsa.net von Richard Müller
  • : Dies ist ein kommunalpolitischer Blog für Bad Windsheim und Umgebung, der auch wichtige Themen aus der großen Politik aufgreift. Ich bin wirtschaftlich unabhängig und kann mir freie Meinungsäußerung erlauben. Niemand muss meine Meinung übernehmen, niemand muss diesen Blog lesen. Anregungen, Vorschläge und Kritik bitte an MuellerR11@aol.com, oder direkt per Tel. 09841/64946 Weiterer Blog: Siebener.over-blog.de
  • Kontakt

Suchen

Seiten