www.windsa.net von Richard Müller

Schreiben der Bürgerinitiative an die Stadt Bad Windsheim,

Antwort der Stadt: Man könne nichts tun!

Bürgerinitiative „Etz langt’s“                                                                 Bad Windsheim,  8.3.2010

Kreisgruppe Neustadt/Aisch - Bad Windsheim

An den Bürgermeister der Stadt Bad Windsheim

Herrn Ralf Ledertheil

Marktplatz 1

91438  Bad Windsheim

Belastungen durch Hubschrauberflüge

Sehr geehrter Herr Ledertheil,

bereits am 30.07.2009 baten wir Sie in einem Schreiben zu den Belastungen der Bevölkerung durch die amerikanischen Hubschrauberflüge Stellung zu nehmen. Bis heute warten wir auf Antwort.         

Die Überflüge nachts und über bewohnten Gebieten haben sich in den letzten Monaten nicht verringert, sondern sogar gesteigert. Wie die Auswertungen der Online-Meldestelle der BI zeigen, sind 1.589 Beschwerden über Flüge der US-Militärhubschrauber über oder direkt an einem Wohngebiet eingegangen. 14,5% dieser Flüge fanden während der gesetzlichen Nachtruhe nach 22 Uhr statt. Weitere 25,5% während der Feierabendruhe zwischen 20 und 22 Uhr. Hinzu kommen, wie in der örtlichen Presse angekündigt, in den nächsten Monaten weitere Beeinträchtigungen durch Manöver, für die bereits im Vorfeld um Verständnis gebeten wird.

Außerdem möchten wie Sie erneut auf die gesundheitlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch Lärmbelastung hinweisen. Testmessungen mit Lärmmessgeräten der BI „Voltkraft 200 S“ in Ickelheim zeigen, dass 74% der gemessenen Flüge im Bereich über 60 Dezibel lagen. Ab dieser Marke gefährdet Fluglärm enorm die Gesundheit, wie das Umweltbundesamt nachgewiesen hat. Die Gefahr schwerer Herz- und Kreislauferkrankungen steigt laut wissenschaftlicher Studien um bis zu 100% an. In Einzelfällen lagen die Messungen sogar bei 85 Dezibel, was absolut unerträglich ist.

Zudem ist die Luftverschmutzung durch Abgase aus tausenden Litern Flugbenzin eine ernsthafte Gefährdung der Gesundheit sowie eine dauerhafte Schädigung der Umwelt. Als Flugbenzin wird der Treibstoff JP8 verwendet, der auf Kerosin basiert, dem aber noch andere chemische Stoffe beigemischt werden. Im Labortest wurde nachgewiesen, dass JP8 Krebs erregend ist, das Erbgut verändert und innere Organe schädigt. Durch die Verbrennung während des Flugbetriebs entstehen hochgiftige Abgase, die in die Luft, das Wasser und den Boden gelangen. Durch die Atmung, über die Haut und die Nahrung gelangt dieser Giftcocktail in unseren Körper. Nicht zuletzt tragen die Abgase in erheblichem Maße zur Klimaerwärmung bei.

Angesichts der Tatsache, dass ein Apache-Hubschrauber pro Flugstunde 600 Liter Treibstoff verbraucht, ein Chinook sogar weit über 1000 Liter/Stunde und laut US-Armee von Dezember 2007 bis November 2008 sage und schreibe im Bereich Katterbach/Illesheim 58.691 Stunden geflogen wurden, kann hier nicht mehr von einer Kleinigkeit gesprochen werden. Rechnet man Stunden und Flugzeiten um, so bedeutet das, dass im oben genannten Zeitraum jeden Tag (d.h. 24 Stunden lang) sieben Hubschrauber permanent in der Luft waren – und das bei oben genanntem Treibstoffverbrauch. Und wir haben für Sie nachgerechnet: Der Gesamt-CO2-Ausstoß der Einheiten Katterbach / Illesheim beträgt 101.388 Tonnen CO2 pro Jahr.

Tourismus und Kurbetrieb werden auf Dauer unweigerlich unter den militärischen Aktivitäten leiden. Die von uns ausgelegten Unterschriftenlisten zeigen, dass auch Kurgäste sich erheblich gestört fühlen und sich fragen, warum Bad Windsheim das Prädikat „Kurort“ trägt, obwohl es mitten in militärischem Übungsgebiet liegt, in dem sogar Manöver durchgeführt werden. Auch Nichtmitglieder der Bürgerinitiative fragen sich da, ob man den Bäderverband nicht einmal über das Ausmaß der Flüge informieren sollte (siehe Leserbrief in der Windsheimer Zeitung vom 2.3.2010).

Unseres Erachtens nach ist zudem Solidarität unter den betroffenen Gemeinden und Städten geboten und es wäre sinnvoll, sich den Forderungen der Stadt Ansbach anzuschließen. Ansonsten wird Bad Windsheim nur das blühen, was bereits im Landkreis Ansbach geschieht: Flugrouten werden verlegt, weg von Gemeinden, die sich beschweren, hin zu Gemeinden, die dies nicht taten. Stillhalten hilft also gar nichts.

Dass es durchaus für die lokale Politik möglich ist, auf die Aktivitäten des US-Miltärs Einfluss zu nehmen und die örtliche Bevölkerung zu schützen, durften wir am Beispiel Mannheim erfahren: Dort gelten bürgerfreundlichere Flugbestimmungen und die örtliche Bürgerinitiative gegen Fluglärm sitzt in der Lärmschutzkommission und bestimmt Flugrouten mit.

Wir möchten Sie daher nochmals bitten, sich mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln dafür einzusetzen,

-         dass die Belastungen der Bevölkerung durch Hubschrauberüberflüge reduziert werden,

-         dass nicht mehr über und an Wohn- und Mischgebieten geflogen wird,

-         dass nächtliche Flüge nach 22.00 Uhr unterbleiben.

Im Übrigen werden wir immer wieder von Bürgern nach einer Beschwerdestelle bei der Stadt Bad Windsheim gefragt. Da es unseres Wissens eine solche noch nicht gibt, verweisen wir in diesen Fällen auf Ihre e-mail Adresse und die des Leiters des Ordnungsamts, Herrn Hahn. Wir hoffen, dies ist in Ihrem Interesse, damit Sie über die Beschwerden informiert werden.

Besorgniserregend ist zudem ein Gerücht, in Illesheim werde die Landebahn für Großflugzeuge verlängert. Hierzu möchten wir von Ihnen wissen, ob dies richtig ist und welche Konsequenzen dies für unsere Gegend haben würde.

Wir erwarten Ihre baldige Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Albang

für den Vorstand der Bürgerinitiative „Etz langt’s“

Tanja Schwarz

Brigitte Kiesel

Protest muss schriftlich erfolgen!!

In der Stadtratssitzung, zu der Oberstleutnant Hammes vom Luftwaffenamt zu Gast war, berichtete dieser, dass unbedingt eine schriftliche Beschwerde eingehen muss, um in der Statistik geführt zu werden. Telefonische Beschwerden werden nicht festgehalten und auch nicht überprüft. Daher ist es sehr wichtig, schriftlich zu protestieren!
Richten Sie schriftliche Beschwerden bitte an:

Luftwaffenamt
Abteilung Flugbetrieb BW
Luftwaffenkaserne Wahn 501/11
Postfach 90 61 10
51127 Köln
oder per E-mail an: FLIZ@bundeswehr.org

Weitere Informationen:
- Sanierung, Erweiterung, Ausbau – der Standort Illesheim soll offensichtlich zu einem der modernsten Standorte in Europa ausgebaut werden. Die Bevölkerung erhält darüber aber so gut wie keine Informationen, auch nicht auf schriftliche Anfragen. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass der Wunsch der BI sich mit uns an einen Tisch zu setzen, sowohl von der Stadtspitze als auch vom US Militär abgelehnt wird.

- Dies ist empörend. Haben wir nicht ein Recht darauf zu erfahren was vor unserer Haustür geschieht? Schließlich sind wir es, die den zumeist unerträglichen Lärm aushalten müssen. Wir werden vom Schlaf abgehalten, unsere Kinder schrecken nachts hoch und wir sind es, die Herz– und Kreislauferkrankungen bekommen. Auch die Bürger in Bad Windsheim, den umliegenden Ortsteilen und auch der weiteren Umgebung, haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, wie es in Art. 2 / Abs. 2 GG verankert ist. Zudem werden auch die vielen Kurgäste und Gäste, die B.W. aufsuchen, um Ruhe und auch Erholung zu erfahren, durch Lärm malträtiert! Beste Voraussetzungen für eine Kur– und Bäderstadt.

- Unklugerweise hat der Bad Windsheimer Stadtrat den Antrag der Stadträtin Frau Negendank abgelehnt, sich mit der Stadtverwaltung Ansbach zusammen zu tun. Die Ansbacher sind uns um einiges voraus und eine große Chance, gemeinsam gegen Fluglärm zu kämpfen, ist vertan. Die Resolution des Ansbacher Stadtrates hat zum Ziel „verbindliche Flugbestimmungen“ für den militärischen Hubschrauberbetrieb der 12. Heeresfliegerbrigade der US Armee zu erreichen, zum einen ein Nachtflugverbot zwischen 22 h und 6 h und ein kategorisches Überflugverbot für alle Wohn– und Mischgebiete, die in einem Radius von min. 600 Metern gemessen, nicht überflogen werden sollen. Es darf keine Ausnahmen nach dem Motto „militärisches Sondergebiet“ geben!

- Dies sind nur Minimalforderungen und noch dazu ganz legitime. Es wird kein Abzug des US Militärs gefordert, so wie es uns Herr Bürgermeister Ledertheil suggerieren will, indem er immer wieder mit der Argumentation der „wirtschaftlichen Wichtigkeit“ vor Ort ankommt. Wir wollen nur, dass die Regeln eingehalten werden, die für alle anderen Gruppierungen in diesem Land auch gelten. Ein Abzug der Amerikaner ist da keinesfalls nötig.

- Wir müssen Einfluss auf allen politische Ebenen nehmen und den Druck auf die Kommunalpolitiker erhöhen. Dazu müssen wir uns auch an die Abgeordneten des Landtags und des deutschen Bundestages wenden, denn diese können Änderungen durch rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, so dass es zur Regelung der Flugbestimmungen kommen kann. Wenn die lokale Politik nicht das Stehvermögen hat, in München und Berlin für unsere Anliegen zu kämpfen, müssen wir das eben selbst tun. Wenden Sie sich an Ihre Abgeordneten in Land und Bund, reden Sie mit Ihnen und machen Sie deutlich, dass eine Grenze erreicht ist!

Tanja Schwarz

Brigitte Kiesel

Petra Negendank

Das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist?

Damit jeder weiß, was man uns Bürgerinnen und Bürgern von Bad Windsheim und Umgebung versprochen hat. Jeder kann sich selbst ein Bild davon machen, was Zusagen und Absichtserklärungen von Politikern wert sind, hier insbesondere die eines Landrates Walter Schneider.

Krankenhaus Bad Windsheim am Ende?

Schlimmste Befürchtungen bezüglich des Krankenhausstandortes Bad Windsheim wurden in der Stadtratssitzung geäußert. Während einerseits die Meinung vertreten wurde, dass man das Bürgerbegehren hätte durchziehen sollen, meinten andere, diese Abstimmung hätte man sowieso nicht gewinnen können.

Die Strippenzieher in Neustadt und Uffenheim sind damit ihrem Ziel wieder ein Stück näher gekommen, das wirtschaftlich sehr gut laufende Windsheimer Krankenhaus zugunsten der Neustädter und Uffenheimer Kliniken zu opfern. Offensichtlich hat man zwecks Beendigung des Bürgerbegehrens lediglich ein paar Knochen hingeworfen, um vorerst Ruhe zu haben. Offensichtlich ist man dem Falschspieler und Landrat Walter Schneider auf den Leim gegangen.

Die Vorhersagen, dass die Verhandlungen mit der Kilianiklinik zwecks Belegung eines Stockwerkes nicht ernsthaft geführt und sowieso scheitern würden, sind voll eingetroffen.

Die Sitzungsprotokolle der Stadtratssitzungen werden zukünftig im Internet veröffentlicht.

Einstimmig wurde beschlossen, auch der Wählergruppe WiR die auf Initiative des damaligen Bürgermeisters Wolfgang Eckardt vorenthaltenen Fraktiongelder nach zu zahlen. Vor kurzem gab es ein Gerichtsurteil, das besagte, dass auch Fraktionsgelder fällig seinen, wenn die Fraktionsstärke von 3 Stadträten nicht erreicht sei. Voraussetzung sei, dass in den Ausschüssen mitgearbeitet werde. Die WiR hatte bei der Wahl 2002 auf Anhieb überraschend zwei Stadtratsmandate erreicht. Die Stadtratsmehrheit hatte dann beschlossen, den Fraktionsstatus von bis dahin 2 Mandaten auf 3 Mandate hochzusetzen.

Mit 15 gegen 7 Stimmen beschloss der Stadtrat, die Verkehrsüberwachungsstunden von 20 auf 30 Stunden monatlich auszuweiten.

Es fehlten die Stadträte Dr. Eckardt, Gampe und Horst.

Nachwahlen zum Verwaltungsrat der Kreiskliniken.

Der Kreistag wählte Bad Windsheims 2. Bürgermeister Dieter Hummel für Claudia Platzöder, die ehemalige Bürgermeisterin von Neustadt/Aisch, in die Position eines stellvertretenden Verwaltungsrates. Ebenso wurde Bürgermeisterin Birgit Kreß aus Markt Erlbach für den zurückgetretenen Wolfgang Eckardt aus Bad Windsheim gewählt.