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9. Dezember 2017 6 09 /12 /Dezember /2017 17:13
Fiasko für Bürgermeister Kisch und Stadtverwaltung
 
Der Haushaltsplan (mit Investitionsbedarf für das geplante Demenzzentrum) der Hospitalstiftung wurde dem Landratsamt zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Vom LRA wurde der Gutachter https://www.thomaskapitza.de/de/impressum/ hinzugezogen. Ergebnis: Zum jetzigen Zeitpunkt kann der Haushalt- und Wirtschaftsplan für 2017/2018 vom LRA nicht genehmigt werden.
 
Damit kann eintreten, was viele befürchtet hatten: Durch eine Verzögerung müssen weitere Preissteigerungen einkalkuliert werden, der dann erforderliche Pflegesatz steigt noch weiter, es wird noch schwieriger, eine einigermaßen akzeptable Belegung und Wirtschaftlichkeit zu erreichen.
 
Deutlich sichtbar: Die Hausaufgaben wurden von Bgm. Kisch und seiner Verwaltung nicht gemacht. Ursache könnte auch eine der vielen Geheimhaltungsorgien von Kisch gewesen sein. Wenn möglichst wenige Zahlen preisgegeben werden, kann sich auch niemand damit beschäftigen. Wenn Kisch so weitermacht, braucht er zur nächsten Wahl garnicht mehr anzutreten. Bad Windsheim braucht dann schon wieder einen neuen Bürgermeister. Das Ergebnis ist auch eine Blamage für Stadtkämmerer Heger und Stadtbaumeister Geismann. Seitens der Stadt wird man jetzt sicher verharmlosen und nur von der Erforderlichkeit einer Vertiefung der aktuellen Planungen sprechen.
 

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6. Dezember 2017 3 06 /12 /Dezember /2017 16:51

Nichtöffentliche Stadtrats- Sondersitzung

Samstag, 9.12.2017, um 10 Uhr

Tagesordnung:

Genehmigung Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2017/2018 der Hospitalstiftung Bad Windsheim.

Gutachterliche Stellungnahme zum Vorhaben Demenzzentrum.

Ungewöhnlich:

Termin am Samstagvormittag.

Anwesenheit Vertreter des Landratsamtes, inklusive Landrat Weiß.

Extrem kurzfristig anberaumter Termin.

Es sieht ganz danach aus, als ob irgendwo Feuer unterm Dach wäre.

 

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2. Dezember 2017 6 02 /12 /Dezember /2017 15:32

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29. November 2017 3 29 /11 /November /2017 09:26

Auf welcher Wolke schweben "unsere" Politiker eigentlich? Wie wäre es denn mal wieder mit dem Laufen?

 

Vor meinem Haus stehen zur Zeit 3 Tonnen. = Restmüll, Biomüll und Papier. Schön ist anders. Angefangen hatte alles mit einer Restmülltonne. Dafür wurde von mir extra eine Aufbewahrungsbox aus Stein, damits schöner aussieht, in den Vorgarten integriert. Das Schöne hat nicht lange gedauert. Jetzt soll noch eine 4. gelbe Tonne für Plastik dazukommen. Der Mülltonnenwahnsinn nimmt seinen Lauf. Das ist meiner Meinung nach, ähnlich so bekloppt wie die Straßenausbaubeitragssatzung.

 

Das Problem mit den Tonnen mag ja im ländlichen Raum kein so großes Problem sein, aber mit Sicherheit in der Stadt. Hier in Bad Windsheim wird ewig gejammert, dass z.B. die Parkplätze nicht ausreichen. Gleichzeitig aber wird mit dem Bereitstellen der Tonnen, der schon zu geringe Parkplatz durch Tonnen belegt. Denn wo eine Tonne steht, kann kein Auto stehen, da das Entleeren der Tonnen sonst unmöglich wäre. Nichts wird in dieser Richtung berücksichtigt. Nein, noch eine Tonne dazu. Als Nächstes wahrscheinlich eine Blechtonne, oder Glas? Ich kann die zu Not noch in meiner Hecke verstecken. Aber was ist z.B. in der Altstadt von Bad Windsheim? Hat da jeder eine Hecke? Wo sollen die Leute 4 große Mülltonnen aufbewahren? Das Bereitstellen noch gar nicht berücksichtigt.

 

Am Besten gleich ein Halteverbotsschild auf alle Tonnen.

Denn einige Autofahrer stellen sich aus Parkplatznot auch direkt vor eine bereitgestellte Tonne. Das Problem beim Nichtentleeren der Tonne hat immer der Bereitsteller. Also, jede Tonne die dazukommt, erhöht den Parkplatzmangel. Das sollten eigentlich auch Politiker merken und  einsehen. Kommt endlich mal runter von Euren Wolken! Bei uns wird nicht geschwebt, sondern noch gelaufen. Und kommt mir nicht mit der Oma, die den Weg zum Wertstoffhof nicht findet.

 

Dieser Tonnenwahnsinn kann es auf jeden Fall nicht sein! Das Märchen, dass die Tonnen nichts kosten, muss wahrscheinlich auch als Wunder angesehen werden?

Die beiden großen Parteien, die dafür wieder verantwortlich sind,..........traurig, traurig...........

 

Detlef Schulenburg

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24. November 2017 5 24 /11 /November /2017 17:58

Hochkarätige Diskussionsteilnehmer, gegensätzliche Meinungen.

Die SPD hatte zu einer Diskussion über Beibehaltung oder Abschaffung der Straßenausbeibeitragssatzung (STRABS) in das Wirtshaus am Freilandmuseum eingeladen. Vorgeschichte: Vor 2 Jahren hatte der Bayerische Landtag eine Modifizierung der STRABS beschlossen, seitdem können Straßenausbaukosten auch gebietsweise, das heißt, z. B. separat in einem Straßenzug, oder in einem Ortsteil und mit jährlich wiederkehrenden Gebühren abgerechnet werden. Diese im Einzelfall oft horrenden Summen können dann auf mehrere Jahre verteilt werden. Diese Entscheidung des Landtages erfolgte mit den Stimmen aller Parteien.

Die Freien Wähler mit ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger stellen das jetzt infrage, fordern die komplette Abschaffung der STRABS und machen das zum Wahlkampfthema für die Landtagswahl im nächsten Jahr. Die STRABS bringt laut Statistik in Bayern ca. 60 Millionen Euro an Einnahmen für die Gemeinden, das sind 0,2 % des bayerischen Staatshaushaltes. Auf jeden Bürger des Freistaates würden umgerechnet 11,50 € je Jahr anfallen. Den anderen Parteien kommt diese jetzige Thematisierung natürlich überhaupt nicht gelegen, insbesondere die CSU muss befürchten, dass ihr Ziel, die absolute Mehrheit wieder zu erreichen, in weite Ferne rückt.

MdL Scheuenstuhl eröffnete die Versammlung, danach hatten verschiedene Redner das Wort. Scheuenstuhl ist ein absoluter Befürworter der STRABS.

Volkmar Halbleib, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD- Fraktion: In Unterfranken haben über 90 % der Gemeinden die STRABS, in Mfr. über 70 %, in Niederbayern nur 40 %. Aus Gleichheitsgründen sollte überall die STRABS eingeführt werden, dies sei im übrigen längst gesetzliche Vorgabe. Die FW wurden wegen ihres umschwenkens deutlich kritisiert.

Reinhold Klein, Bürgermeister von Sugenheim, pikanterweise Mitglied der Freien Wähler, kämpft entgegen der offiziellen Parteilinie leidenschaftlich für die Beibehaltung der STRABS. Während durch die finanzielle Beteiligung der Anlieger die Nachfrage nach Investitionen zumindest gebremst wird, befürchtet Klein nach einer Abschaffung der STRABS ein ausufern der Ansprüche und Forderungen, weil es dann Anliegern ja nichts mehr kosten würde. Auch aus Gerechtigkeitsgründen müsse die STRABS beibehalten werden, weil diejenigen Bürger, die bisher zur Kasse gebeten wurden, eklantant benachteiligt wären. Klein wies darauf hin, dass er als Bürgermeister Beitragsbescheide niemals vor einer Wahl verschicken würde, das könne eine Wiederwahl gefährden. Die Einführung einer STRABS habe schon bei manchem Bürgermeister eine Wahlniederlage bewirkt.

Manfred Merz, CSU- Bürgermeister in Aurach, gebranntes STRABS- Kind, vorher Kämmerer in Bad Windsheim, Neustadt/Aisch und Unterschleißheim, hat in seiner Gemeinde Aurach ebenfalls die STRABS und ist ebenfalls ein starker Befürworter, obwohl die leichtsinnige Befürwortung bei der Bürgermeisterwahl 1996 in Bad Windsheim die knappe Niederlage gegen Wolfgang Eckardt bewirkt hatte. Auch Merz ist aus Gerechtigkeitsgründen für die Beibehaltung. Merz bezweifelte die offiziellen Zahlen, nachdem die STRABS bayernweit nur ca. 60 Millionen einbringen würde. Dass Baden- Württemberg ohne STRABS auskommt, begründete Merz mit dem dortigen anderen Steuersystem. In BW wird jede einzelne Straße vom Staat bezuschusst.

Bürgermeister Henninger aus Flachslanden, pikanterweise ebenfalls Mitglied der Freien Wähler, ist ein absoluter Gegner der STRABS und wird sie in seiner Gemeinde nicht einführen. Auch Henninger befürchtet Gerechtigkeitsprobleme, aber genau andersherum. Er könne schließlich seinen Bürgern nicht erklären, warum sie ab sofort bezahlen müssten, wenn andere ein paar Jahre zuvor ihre Straße noch gratis bekommen hätten. Henninger fragte MdL Scheuenstuhl, warum er denn in seiner langen Bürgermeisterzeit in Wilhermsdorf die STRABS nicht eingeführt hatte, wenn er schon ein so starker Befürworter sei. Scheuenstuhl versuchte das mit windigen Argumenten zu erklären, was ihm jedoch unter dem Gelächter der Zuhörer nicht gelang.

Landrat Helmut Weiß kritisierte, dass man jetzt, ein Jahr vor der Landtagswahl, dieses heiße Thema aus populistischen Gründen hochjubeln würde. Man solle doch bitte erst einmal die Landtagswahl abwarten und dann danach in Ruhe das Problem angehen. Weiß erklärte, dass er für den staatlichen Teil des Landratsamtes gezwungen wäre, auf einer Einführung der STRABS zu bestehen, insbesondere dann, wenn sich bei der Genehmigung der Haushalte zeigen würde, dass wegen Nichteinführung der STRABS erhöhte Kreditaufnahmen erforderlich seien. Dies brachte ihm durch einen Zwischenrufer den Vorwurf ein, er, Weiß, würde als Parteisoldat und mit gesetzestreuer Erbarmungslosigkeit handeln.

Verschiedene Diskussionsteilnehmer brachten dann hauptsächlich Gegenargumente ein. Das Schlagwort, Eigentum verpflichtet, könne für die STRABS nicht gelten. Erstens seien die Gemeinden Eigentümer der Straßen und zweitens seien auch die Eigentümer der Autos und sonstigen Fahrzeuge verpflichtet, ihren Anteil an den Straßenausbaukosten zu erbringen. Alle Redner wiesen auf die oft enormen Gerechtigkeitsprobleme hin, die durch die STRABS verursacht würden. Der Vorsitzende der Bürgerinitiativen gegen die STRABS aus Nürnberg kündigte Demonstrationen bei CSU- Veranstaltungen an.

Konsens: Alle Disskussionsteilnehmer waren sich einig, dass einer Abschaffung der STRABS nichts im Wege stehen würde, wenn dann für die Gemeinden andere finanzielle Kompensationen geschaffen werden würden. Hier sei dann der Freistaat Bayern gefordert.

Das dürfte auch kein großes Problem sein, weil Millionen heutzutage schon fast keine Größe mehr sind. Mal hier ein paar Milliarden für Wirtschaftsflüchtlinge, mal dort ein paar Milliarden sinnlos ausgegeben, da dürfte dieser eher kleine Millionenbetrag ohne große Probleme anderweitig locker gemacht werden können. 1 Milliarde = 1.000 Millionen.

Aus Bad Windsheim waren die Stadträte Heckel, Koslowski, Dehner und Krebelder anwesend. Der frühere SPD- Kreisvorsitzende und Landratskandidat Norbert Kirsch war als jetziger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Mdl Scheuenstuhl emsig im Saal unterwegs, er scheint sich nicht mehr bemüßigt zu fühlen, in Sack und Asche zu gehen.

Meine Prognose: Der neue CSU- Ministerpräsident Söder wird das Thema STRABS vor der Wahl kassieren, weil es sich die CSU schlicht nicht leisten kann, wegen dieses emotionalen Themas Tausende von Stimmen zu verlieren.

So kurz vor Weihnachten hatte man auch eine Überraschung parat, es gab Bratwürste mit Kraut, ein Getränk war frei und das auch noch mit Nachschlag, also Bratwürste und Kraut zum nachfassen. Unglaublich, aber echt wahr!!

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21. November 2017 2 21 /11 /November /2017 09:40

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20. November 2017 1 20 /11 /November /2017 07:56
Treppenwitz, bzw. Fensterwitz, im Haus ehemals Optik Übler. Welcher Architekt hat denn da wieder die berühmte Baugestaltungs- Verordnungs- Lücke für die Plastikfenster gefunden? Foto Frank Hackeneis

Treppenwitz, bzw. Fensterwitz, im Haus ehemals Optik Übler. Welcher Architekt hat denn da wieder die berühmte Baugestaltungs- Verordnungs- Lücke für die Plastikfenster gefunden? Foto Frank Hackeneis

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25. Oktober 2017 3 25 /10 /Oktober /2017 09:47

Verwirrung wegen Tagesordnungspunkt.

Auf der Tagesordnung für die Stadtratssitzung war unter Punkt 1 vermerkt, "Grundstücksangelegenheiten, U.A. Annahme des Widerrufs der Firma Isarkies". Daraus wurde dann geschlussfolgert, dass sich Isarkies vom äußerst schwierigen Projekt Kochbräu- Areal zurückziehen würde. Laut Geschäftsführer Blaschke trifft dies aber nicht zu. Isarkies habe das Angebot nur für den Standort "Im Häspelein" (Aldi, dm, Sagasser) aus formalen Gründen zurückgezogen. Dies sei erforderlich, damit die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht zurücktreten könne, erst dann könnten anschließend die beiden Projekte, (Kochbräu- Areal und Im Häspelein) gemeinsam verwirklicht werden. Für Laien ist das schwer zu verstehen, man tritt zwar zurück, aber nur teilweise, um die Koppelungsprojekte verwirklichen zu können.

Mit Aldi, dm und Sagasser sind bereits Verträge unterzeichnet, für den extrem schwierigen Standort Kochbräu- Areal gibt es bisher nur Gespräche mit Interessenten. Hier war schon mal ein Biofachmarkt angedacht, es wurde auch erfolglos versucht, den Drogeriemarkt Müller zu bewegen, seinen Standort von der Kegetstraße an das Kochbräu- Areal zu verlegen. Aktuell ist ein größerer Textilmarkt im Gespräch.

Es verwundert in diesem Zusammenhang auch, dass die Grundstückangelegenheiten Kochbräu- Areal und Im Häspelein nichtöffentlich behandelt werden, während man die Diskussionen um die Veränderungssperre für das nur 200 Meter entfernte Grundstück der Familie Speier an der Raiffeisenstraße komplett öffentlich führte. Vielleicht findet ja ein Stadtratsmitglied den Mut, auch für Kochbräu- Areal/Im Häspelein eine Behandlung in öffentlicher Sitzung zu verlangen.

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16. Oktober 2017 1 16 /10 /Oktober /2017 08:14

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12. Oktober 2017 4 12 /10 /Oktober /2017 07:47

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