www.windsa.net von Richard Müller

Partner mit Branchenkompetenz zum Einstieg gesucht.

Lärmproblem löst sich möglicherweise von selber!

Immer mehr zum hoffnungslosen Fall wird die Klärschlammverwertungsanlage in Waldeck bei Dinkelsbühl. Es wird jetzt auch immer deutlicher, wieso der Stadtrat von Bad Windsheim diese Krisensitzung am 04.05.2011 hinter verschlossenen Türen in nichtöffentlicher Sitzung abhielt. Ein großer Teil der jetzt amtierenden Stadträte einschließlich Verwaltung ist für diese damalige Fehlentscheidung verantwortlich und muss befürchten, für ein mögliches Millionendesaster haftbar gemacht zu werden. Stadtratssitzung am 04.05.2011

Diese auf dem Mist des damaligen Bürgermeisters und Thermenvaters Wolfgang Eckardt gewachsene Schnapsidee einer Beteiligung an der Klärschlammverwertungsanlage wurde den Stadträten damals mit nur 10 % Eigenkapitalbeteiligung als Eier legende Wollmilchsau verkauft. Es ist kein Wunder, dass sich damals kein Stadtrat kritisch äußerte, wurden doch nach damaligem Regierungsstil von Wolfgang Eckardt Kritiker oftmals als beriffsstutzig und fortschrittshinderlich diffamiert. So war es für Stadträte damals schlicht am besten und bequemsten, den Mund zu halten und dem Bürgermeister kritiklos zu folgen. Wohin ein solches Verhalten führen kann, zeigt jetzt dieses KSV- Desaster.

In einer Versammlung in Dinkelsbühl/Waldeck standen jetzt die Verantwortlichen Rede und Antwort. Es wurde deutlich, dass selbst der Sanierer Uwe Kälberer Zeichen von Resignation erkennen lässt. So teilte er mit, dass der Pyrolyseteil der Anlage seit einem Schadensfall in 2010 still steht. Man erwartet jetzt bis Ende Oktober 2011(!)eine verbindliche Aussage des Herstellers bezüglich einer Gewährleistung.http://www.eisenmann.com/de/produkte-und-services/environmental-technology/reststoffentsorgung/pyrobustor.html In den ersten Monaten 2011 lief die Biomasseanlage ziemlich stabil, aber ab August war dann wieder der Wurm drin. Die Stillstandstage im laufenden Jahr sind jetzt bereits schon auf 59 (!) gestiegen, das ist bereits wesentlich mehr, als man für das ganze Jahr 2011 einkalkuliert hatte. Man muss sich das einmal vorstellen, 59 Ausfalltage in 9 Monaten bedeuten fast eine ganze Woche Stillstand je Monat und das trotz konkreter Verbesserungs- und Sanierungsbemühungen! Unter solch katastrophalen Umständen kann kein Betrieb überleben. 

Laut OB Hammer zeigt sich immer mehr, dass die Gesellschafter die Komplexität der Anlage unterschätzt hätten. Möglicherweise sei das Projekt technisch und betriebswirtschaftlich eine Nummer zu groß, so Dr. Hammer.

Mehrere Bürger monierten die Lärmbelästigungen durch die Anlage. Obwohl mehrfach reklamiert worden sei, wurden keine Verbesserungen erreicht. Hierzu antwortete Dr. Hammer, dass sich dieses Problem wohl von selber lösen würde, sollte es nicht gelingen, einen kompetenten Partner ins Boot zu holen, denn ohne einen solchen ist ein Fortbestand der Anlage nur sehr schwer vorstellbar. Dr. Hammer bestritt aber jegliche Verantwortung für diese KSV- Misere. Selbstverständlich sah Dr. Hammer die Verantwortlichkeit woanders, nämlich hauptsächlich beim hochbezahlten Management der Stadtwerke Crailsheim. Dr. Hammer stellte zum Schluss fest, dass keine Kommune mehr bereit sei, weiteres Geld für die KSV nachzuschießen.

Fazit: Die Ambitionen Richtung einer CSU- Kandidatur für den Posten des Landrates im Landkreis Ansbach werden sich für Dr. Hammer erledigt haben. Die Bad Windsheimer Bürger haben ein Anrecht darauf, dass alle Fakten zum Thema KSV in öffentlicher Sitzung offengelegt werden, diese Geheimniskrämerei muss beendet werden. Bürgermeister Ledertheil lässt wieder einen Elfmeter in Bezug auf seinen Vorgänger und KSV- Initiator W. Eckardt ungenutzt liegen und äußert sogar noch Verständnis für diese Fehlentscheidung. Falls sich ein kompetenter Partner zum Einstieg bewegen lässt, wird dieser der hilflosen KSV die Bedingungen diktieren. Vielleicht wird die Klärschlammverwertungsanlage ja auch ein Schnäppchen für eine Heuschrecke. In der kurzen öffentlichen Stadtratssitzung am 04.05.2011 wurde der Öffentlichkeit offensichtlich nur eine Komödie vorgespielt.

WZ nützt ihr Monopol gnadenlos aus.

Andere zu kritisieren ist die eine Sache, selber kritisiert zu werden eine andere. Dieses Verhalten zeigt sich wieder einmal bei der Windsheimer Zeitung. Da wird von der WZ als Tatsache behauptet, dass ein Stadtratsmitglied die kompletten Unterlagen für öffentliche und nichtöffentliche Stadtratssitzung an einen Zuhörer, der pikantersweise zugleich einen Internetblog betreibt, weitergegeben habe. Ein einziger Telefonanruf hätte genügt, den wahren Sachverhalt aufzuklären, die WZ ließ jegliche journalistische Sorgfaltspflicht vermissen. Der von der WZ abgelehnte Leserbrief:

Kein sensibles Material in falschen Händen!

In der Windsheimer Zeitung vom 29.09.2011 wird behauptet, dass ein Stadtratsmitglied die kompletten Unterlagen für die nichtöffentliche Sitzung an eine Person, die einen Internetblog betreibt, weiter gegeben habe. Da es für Bad Windsheim nur den von mir betriebenen Internetblog www.windsa.net gibt, kann damit nur ich gemeint sein. Die WZ vernachlässigte ihre Sorgfaltspflicht und versäumte es, diese Behauptungen durch eine Befragung der beschuldigten Personen zu überprüfen.

Weil die öffentliche Sitzung am 28.07.2011 sehr lange dauerte und ich nicht wusste, ob noch interessante Punkte anstünden, bat ich ein in der Nähe sitzendes Stadtratsmitglied um kurze Einsicht in die Tagesordnung.

Ich stelle fest: Es wurden nicht die kompletten Unterlagen weiter gegeben, sondern lediglich ein einziger Zettel mit der Tagesordnung für die öffentliche Sitzung. Dies erfolgte während der Sitzung und eben nicht danach. Es stimmt nicht, dass der Zettel erst zurück gegeben wurde, als ein anderes Stadtratsmitglied intervenierte, der Zettel wurde selbstverständlich von mir nach kurzem lesen zurück gegeben. Ich bedanke mich für die effektive und kostenlose Blogwerbung.

Richard Müller

Berolzheim

Die Windsheimer Zeitung teilte per E-Mail ohne Angaben von Gründen mit, dass der Leserbrief nicht zur Veröffentlichung vorgesehen sei, man werde sich aber in der nächsten Woche redaktionell mit dem Thema beschäftigen.

Unendliche Geschichte findet offensichtlich ein Ende.

Gegen 5 Stimmen (darunter Heckel, Hummel, Wild, Horst) genehmigte der Stadtrat endgültig den geplanten REWE- Markt an der Raiffeisenstraße.

Sehr bemerkenswert war die Kehrtwende von STR Spieler. Die FWG halte zwar nach wie vor einen weiteren Supermarkt an dieser Stelle für nicht notwendig, nehme aber zur Kenntnis, dass der Stadtrat schon mehrheitlich für den REWE- Markt gestimmt hatte. Spieler kündigte deshalb auch als Zeichen guten Willens die Zustimmung seiner Fraktion an.

STR Gurrath fragte wegen des auf dem Plan fehlenden Gehsteiges auf der Nordseite der Raiffeisenstraße an. Stadtbaumeister Geismann sagte, dass dies nur eine Skizze gewesen sei, selbstverständlich werde auch auf der Nordseite der Raiffeisenstraße ein Gehsteig gebaut. Auch die Linksabbiegerspuren seien in Form und Größe noch nicht endgültig festgelegt.

STR Wild erinnerte nochmals an das Schießwasenprojekt, das durch ein Bürgerbegehren zu Fall gebracht worden sei. Die Gegner des damaligen Bürgermeisters Eckardt hätten dieses Bürgerbegehren benützt, um eine Demontage Eckardts einzuleiten. Wild kritisierte insbesondere die SPD für ihre jetzige Befürwortung des REWE- Marktes, nachdem sie damals das Schießwasenprojekt abgelehnt hatte. BM Ledertheil beendete dann diesen Ausflug in die Vergangenheit.

Damit scheint es tatsächlich so gewesen zu sein, dass Darstellung und Erklärungen von Ralf Polito mittels PowerPoint- Präsentation im Planungsausschuss den Umschwung im Stadtrat bewirkt haben, auch unabhängige Beobachter sehen dies so. Dies ist gleichzeitig eine Blamage für diesen Verkehrsgutachter, der offensichtlich nicht in der Lage war, das Ergebnis seines Gutachtens allgemeinverständlich zu erläutern. Niemand außer Ralf Polito war offensichtlich in der Lage, dieses garnicht einmal so besonders komplizierte Gutachten für die Stadträte vereinfacht zu interpretieren und darzustellen.

Zu Anfang der Sitzung hatte der Stadtbaumeister aus Rothenburg o. d. Tauber die Baugestaltungsverordnung der Stadt Rothenburg erläutert. Die Stadt Rothenburg ist im Gegensatz zur Stadt Bad Windsheim in der Lage, selber die Genehmigungsbehörde zu sein. In Bad Windsheim kann man in der Regel nur seinen Senf zu Bauvorhaben abgeben, letztendliche Genehmigungsbehörde ist hier das Landratsamt.

STR Krebelder fragte wegen Windrad- Planungen im Ickelheimer/Lenkersheimer Wald an. BM Ledertheil wollte auch hier wieder nichts dazu sagen. STR Dehner fragte, was diese Geheimniskrämerei für einen Sinn machen solle, wenn es schon im Internet stehe (Blog?).

Es fehlten die Stadträte Döbler-Scholl, 2 x Eckardt und Gröbel.

Planungsausschuss stimmt Bauvoranfrage zu.

Auf dem Suhr- Gelände an der Oberntiefer Straße soll investiert werden. Geplant sind ein Bäckerladen mit Cafe, ein Elektroladen und entweder ein Fachgeschäft für Heimtiernahrung oder zwei Arztpraxen. Die Pläne wird Architekt Heinrich Beigel machen. Der Planungsausschuss stimmte zu.

Im ersten Anlauf sollte am selben Ort eine Spielhalle entstehen, der Stadtrat verweigerte die Zustimmung. Hier hatte Dieter Seiboth den Plan erstellt.

Planungsausschuss wieder mit dem gleichen Thema.

Nachdem alle bisherigen Bemühungen mehr oder weniger gescheitert waren, versucht es am morgigen Dienstag Ralf Polito selber, den Stadtrat zu überzeugen. Grundsätzlich gab es zwar bereits eine Zustimmung des Stadtrates, diese wurde aber von einem schlüssigen Verkehrsgutachten abhängig gemacht.

Mehrere Varianten eines Gutachters waren insbesondere der FWG nicht plausibel genug. Fast alle jetzigen Probleme hat sich der Stadtrat selber zuzuschreiben, weil man einer großen EDEKA- Lösung, die eine gemeinsame Bebauung der nebeneinander liegenden Grundstücke der Familien Speier und Polito vorsah, die Zustimmung verweigerte. Die Märkte haben sich nur geringfügig unterschieden, der damals geplante EDEKA- Markt war in der überbauten Gesamtfläche nur um ca. 100 qm größer.

Die Familie Speier war gezwungen, ihr Grundstück anderweitig zu vermarkten. Durch diese Fehlentscheidung des Stadtrates häufen sich jetzt die Probleme beim Bauantrag für den REWE- Markt der Familie Polito.

• Durch die Nähe der REWE- Ausfahrt zur Einmündung der Raiffeisenstraße in die Jahnstraße ergeben sich große Probleme für die Gestaltung der Ausfahrt.
• Während bei der großen Lösung weitaus mehr Parkplätze geplant und möglich waren, hat man jetzt Mühe, die Untergrenze der vorgeschriebenen Parkplätze gerade so zu erreichen.
• Bei der großen Lösung hätte es weitaus mehr Gestaltungsmöglichkeiten gegeben.
• Bei der großen EDEKA- Lösung waren von Anfang an zwei Linksabbiegerspuren eingeplant, es verwundert schon sehr, dass man dann beim REWE-Markt überhaupt versuchte, mit einer einzigen Ausfahrt zurecht zu kommen.
  
• Merkwürdigerweise wurde beim damaligen Bauvorhaben EDEKA- Markt ein dort bereits vorhandener älterer EDEKA- Markt mit 800 qm nicht gegengerechnet. Diese Gegenrechnung wird jetzt insbesondere von der SPD für das Nachbargrundstück ins Spiel gebracht. Auf dem Gelände des geplanten REWE- Marktes war früher eine Baustoffhandlung.

Man darf gespannt sein, ob sich Teile des Stadtrates auch morgen wieder in Verweigerung üben, oder ob es endlich vorwärts gehen kann, mit Investitionen für Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten. Den meisten Bad Windsheimer ist wohl klar, wie der Hase in dieser Sache läuft. Die Grundstücke sind schlicht in den falschen Händen. Auch meine eigene (RM) Meinung deckt sich mit der Meinung sehr vieler anderer Bad Windsheimer Bürger und Gesprächspartner: Am Beispiel Handelshof/Kaufland, beim EDEKA- Blümlein und auch beim Plus-Markt/Netto-Markt sah man deutlich, wie flott so etwas vonstatten gehen kann, wenn man Uffenheimer und andere in die Projektierung mit einbezieht. Es wird wohl noch einiges ans Tageslicht kommen, in dieser Sache.