www.windsa.net von Richard Müller

Johann Delp zensiert wieder einmal

Nachfolgend der Original-Leserbrief, in orange hinterlegt die zensierten Passagen.

Bekenntnis zu Siebenern, WZ vom 27.02.2012

Ein seltsames Rechtsverständnis hat offenbar stellvertr. Landrat Weiß, wenn er als ehemaliger Polizeibeamter wiederholt Urteile unabhängiger Gerichte kritisiert. Bisher haben die Gemeinden alle Prozesse zum Thema Grenzsteine eindeutig verloren, oder mussten ihre Klage zurück ziehen. Helmut Weiß sollte seinen Kontrollwahn anderweitig ausleben.

Es stimmt eben nachweislich nicht, dass es mit der Flurordnung schnell vorbei ist, wenn keine Flurgänge mehr durchgeführt werden. Das Beispiel Bad Windsheim zeigt, dass auch nach 3 Jahren ohne Flurgänge das angekündigte und erhoffte Chaos nicht eingetroffen ist. Überall dort, wo man die Grundstücksbesitzer befragt, oder ihnen die Möglichkeit zu einer Beantragung von Flurgängen gibt, ergibt sich ein Fiasko für Siebener und Gemeinden. So hatte sich in Berolzheim kein einziger Grundstücksbesitzer für die Wiedereinführung von Flurgängen ausgesprochen, nicht einmal die Siebener selber hielten eine Beantragung für sinnvoll. Auch in Erkenbrechtshofen sprach sich nur eine kleine Minderheit für Flurgänge aus, in Ickelheim stieß eine mündliche Befragung ebenfalls auf null Interesse. Damit ist klar, dass Siebener und manche Gemeinden den Grundstücksbesitzern eine kostenträchtige Dienstleistung aufzwingen wollen, die niemand haben will.

Es leuchtet wohl jedem ein, dass es nur wenig öffentlichen Widerstand gibt, weil in vielen Dörfern die Mehrheit der Flächen von Siebenern selber bewirtschaftet wird, in Berolzheim ist dies weit mehr als die Hälfte der Gemarkung. Die Siebener bekommen damit Geld für die Kontrolle ihrer eigenen Flächen. Es sollte ernsthaft überlegt werden, ob es korrekt ist, wenn manche Kreis- und Gemeinderäte selber ihren eigenen Siebener-Stundenlohn in Höhe von 11 € für eine ehrenamtliche Tätigkeit bestimmen können.

Richard Müller, Berolzheim

Erhard Wolf, Oberntief

Iris u. Johannes Brümmer-Dauer, Rüdisbronn

Achtung, Kommentar vorhanden!

Parteien gaben sich gegenseitig saures.

Nicht nur die obligatorischen Heringe gab es, an den traditionellen Aschermittwochs-veranstaltungen der Bad Windsheimer Parteien, sondern auch jede Menge Vorwürfe, Unterstellungen und Beschuldigungen. Man spekulierte mehrfach auch wieder mit der Vergesslichkeit der Bürger. Hauptzielscheibe war naturgemäß der Bürgermeister. Hier ist aber zu berücksichtigen, dass der Bürgermeister nur eine von insgesamt 25 Stadtratsstimmen hat.

Gleich mehrere Federn steckte sich die CSU (30 Zuhörer) an den Hut, nämlich Dorferneuerung, Europäisches Schullandheim und Neubau des Feuerwehrhauses. Während man bei den beiden erstgenannten die Mitwirkung der CSU durchaus gutheißen kann, liegt die CSU beim Neubau des Feuerwehrhauses wohl total neben der Mehrheits- Meinung der Bad Windsheimer Bürger. Ich (RM) selber habe bei privaten Unterhaltungen noch niemals eine einzige zustimmende Meinung zu hören bekommen. Sehr interessant ist auch, dass Gerhäuser Junior nach der Kostenexplosion am Neustädter Schulzentrum in Zukunft bessere Kostenkontrolle gefordert hat. Vergessen hat er aber einen der wohl wesentlichsten Gründe für genau diese Kostenexplosion. Die Architektenleistungen wurde unter maßgeblicher Mitwirkung der Kreisrates Gerhäuser Senior an diese dann später offensichtlich überforderte ARGE aus Bad Windsheim mit Liebberger, Spieler (FWG) und Reeg vergeben, obwohl man keine Referenzen in dieser Dimension vorweisen konnte. Ein besseres Angebot einer anderen kompetenten ARGE blieb nach maßgeblicher Mitwirkung von Bad Windsheimer Kreisräten damals außen vor.

http://www.windsa.net/article--das-haben-uns-die-windsheimer-eingebrockt--41562353.html

http://www.windsa.net/article-sanierung-schulzentrum-schrecken-ohne-ende-in-nea--41295151.html

SPD im Döblerkeller, 47 Zuhörer, wieder kein Lob für den BM: Wieder einmal wie ein Fremdkörper innerhalb der Partei wirkte der SPD- Bürgermeister Ledertheil. Seit seinem Amtsantritt am 1.5.2008 gab es nach meiner Kenntnis bisher kein einziges öffentliches Lob von der eigenen Partei. Anstatt endlich auch einmal ein paar Elfmeter (Schullandheim) reinzuhauen, hüllte sich der Bürgermeister während der gesamten Veranstaltung in Schweigen. Lediglich zwei Mal wurde von Rednern von „unserem“ Bürgermeister gesprochen, aber selbst diese kleinen Plus- Bemerkungen wurden später wieder konterkariert, als man zwei Mal kritisch erwähnte, dass Ledertheil bei entscheidenden Abstimmungen zusammen mit CSU, FWG und Liste Land gegen die eigene SPD für den kostenträchtigen Neubau des Feuerwehrhauses gestimmt hatte.

FWG , nur 25 Zuhörer, Vergesslichkeit pur: Auch hier war wohl zurecht der verunglückte Neujahrsempfang des Bürgermeisters ein Hauptthema. Dass der Neubau des Schullandheimes durch Anwohner am naheliegenden Neumühlenweg sinnlos verzögert wurde, kann sicher nicht Ledertheil angelastet werden, ebenso auch nicht die daraus resultierenden Kostensteigerungen. Im Übrigen wurde schon signalisiert, dass man durchaus einen Nachförderantrag an die Staatsregierung stellen könne. Recht geben muss man sicherlich Alexandra Horst, die den miserablen Informationsfluss von Stadtverwaltung und Bürgermeister zu den Stadträten kritisierte. Auch die FWG kritisierte die beim Feuerwehrhaus schon jetzt eingetretenen Kostensteigerungen. Anm.: Hier hatte Frau Horst aber übersehen, dass man unter maßgeblicher Mitwirkung derselben FWG eben die Planungen an diese kurz zuvor in Neustadt gescheiterte ARGE (in etwas anderer Zusammensetzung) vergeben hatte. Auch dieses Mal konnte man seitens der ARGE wieder keine entsprechenden Feuerwehrhaus- Referenzen vorweisen. Man muss sich dann nicht wundern, dass sofort Misstrauen aufkommt, weil man ständig dieses Neustädter Kosten- Desaster im Hinterkopf hat. Dass man dann einen kompetenten Stadtrat diffamiert, nur weil er auf diese Gefahren hinweist, ist eher ein Hinweis auf mangelnde Argumente der FWG. Das Argument „Besserwisser“ verwenden gewöhnlich nur solche Redner, die mit ihrem (sachlichen) Latein am Ende sind.

Liste Land in Rüdisbronn, 35 Zuhörer, Endzeitstimmung?: Offensichtlich herrscht bei der Liste Land jetzt schon das kalte Grausen, wenn man an die nächste Wahl denkt. Nachdem man die Liste Land schon bei der letzten Wahl um einen Kopf kürzer gemacht hatte, befürchtet man jetzt offensichtlich noch schlimmeres. Wie sonst wäre die Äußerung von Wilhelm Dehner zu verstehen, der sagte, die Leute würden erst merken, was sie an der Liste Land gehabt hätten, wenn es diese LiLa nicht mehr gäbe. Als einzige Partei fand die Liste Land auch etwas positives an der Amtsführung von Ledertheil. Es werde auf allen Ortsteilen auch was getan, jeder Ortsteil sei mit irgend etwas berücksichtigt worden.

Die FDP hielt keine Veranstaltung ab, die WiR wird am Samstag ihre Veranstaltung im Reichsstadthotel abhalten.

Flurgänge sollen wieder durchgeführt werden.

Obwohl die Stadt Bad Windsheim und andere Gemeinden vor Gericht in genau dieser Sache krachende Niederlagen erlitten hatten, versucht man jetzt nach drei Jahren Pause, wieder Flurgänge der Siebener durchzuführen. Nach mehreren für die Gemeinden katastrophalen und eindeutigen Gerichtsurteilen ist dies ein schon bemerkenswerter Versuch, dieses altertümliche Getue der Siebener im Zeitalter von Navigation und weit fortgeschrittener Vermessungstechnik wieder durchzudrücken. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass es neben Siebenern auch normal sterbliche Landwirte gibt. Es kann nicht sein, dass von BM Ledertheil diese extrem einseitige Sichtweise der Siebener übernommen wird. Erst kürzlich wurde der Stundensatz für die Siebener auf auf 11 € je Stunde erhöht. Es wird von unseren kommunalen Würdenträgern immer wieder betont, dass es sich um ein selbstlos und aufopfernd ausgeübtes Ehrenamt handelt ...........?! Man kann also den Siebenern auch durchaus Eigeninteresse unterstellen. Wo kann man schon als Arbeitskraft ohne jegliche Qualifikation 11 € netto je Stunde verdienen und wird auch zusätzlich bei jeder Gelegenheit in Grußworten in den 7. Himmel gehoben?

• Vor dem VG Ansbach wurde einer Klage von mir (RM) in allen Punkten stattgegeben, die Stadt BW hatte von mir die Kosten für das aufdecken von Grenzsteinen verlangt. Die Stadt wurde zur Übernahme aller Kosten verurteilt. Eine beantragte Zulassung einer Berufung am VGH wurde vom VG Ansbach ausgeschlossen.
• Daraufhin beantragte die Stadt Bad Windsheim beim VGH die Zulassung einer Berufung, auch dies wurde abgeschmettert. Der VGH präzisierte in seiner Ablehnungsbegründung sogar noch das Urteil des VG Ansbach zu Ungunsten der Stadt BW.
• Der Landwirt Siegfried Wangler aus Reusch klagte ebenfalls am VG Ansbach gegen einen Gebührenbescheid der Gemeinde Weigenheim. Auch von ihm verlangte die Gemeinde Gebühren für das aufdecken von Grenzsteinen. Trotz der anwesenden Spezialisten aus dem LRA, dem Juristen Baumgärtner und dem Sachbearbeiter Höfler, musste die Gemeinde Weigenheim durch ihren Bürgermeister Reinhard Kloha den Gebührenbescheid zurückziehen, als der Richter eine Niederlage für die Gemeinde Weigenheim signalisierte. Die Herren des Landratsamtes hatten geglaubt, ein Hintertürchen gefunden zu haben, was sich jedoch als Trugschluss erwies.
• Auch in Uttenhofen und Rudolzhofen verschickte die Stadt Uffenheim Rechnungen für das aufdecken von Grenzsteinen und zog diese Rechnungen aus "Rechtsgutmütigkeit" (!) wieder zurück, nachdem gegen einen Mahnbescheid des Zentralen Mahngerichtes Coburg Widerspruch eingelegt worden war. Die Gemeinde Ippesheim pfändete bei ihrem Mitbürger und Landwirt Beigel wegen eines Minibetrages sogar das Girokonto und musste dann nach rechtlichen Schritten klein beigeben. Die Gemeinde zahlte den gepfändeten Betrag zurück und übernahm die Rechtsanwaltskosten des Landwirtes.
  
• Im Stadtrat von Bad Windsheim sprach sich eine deutliche Mehrheit gegen die Abhaltung von Flurgängen aus, nachdem unter anderem auch Stadtbaumeister Geismann geäußert hatte, dass unter Berücksichtigung der Rechtssituation eine Durchführung nicht mehr möglich sei, es müssten auch die mittlerweile erheblich fortgeschrittenen Vermessungstechniken ins Kalkül gezogen werden.
• Als vorletzte Hoffnung startete man in Erkenbrechtshofen eine Befragung und ermöglichte es den Grundstücksbesitzern, die Kontrolle der Grenzsteine durch die Siebener zu beantragen. Nur eine Minderheit (von wahrscheinlich einigen Siebenern) sprach sich für die Abhaltung von Flurgängen aus. STRM Dehner behauptete dann, das könne nur an der unglücklichen Formulierung durch die Stadtverwaltung gelegen haben, (oder im Umkehrschluss, die Erkenbrechtshöfer seien zu dämlich gewesen, diese paar Sätze zu begreifen). Man startete dann mit neuer und verbesserter Formulierung einen neuen Versuch in Berolzheim, hier fiel dann aber das Ergebnis noch katastrophaler aus und endete in einem totalen Fiasko für Siebener und Stadt. Nur ein einziger Grundstücksbesitzer sprach sich für Flurgänge aus, wie sich später herausstellte, war es der Siebenerobmann aus dem Nachbarort Rüdisbronn. Damit zeigte sich eindeutig, dass sich von den sieben Siebenern in Berolzheim kein einziger für die Abhaltung von Flurgängen ausgesprochen hatte. Auch jetzt behauptete STRM Dehner wieder, dass das wieder an der unglücklichen Formulierung gelegen sei. Nur deshalb hätten das die Berolzheimer (einschließlich Siebener) wohl nicht begriffen. Den Hinweis von Stadtbaumeister Geismann, dass die Berolzheimer doch im Falle von Bedürftigkeit ohne weiteres hätten nachfragen können, ignorierte STRM und Siebenerlobbyist Dehner. Dehner wollte dann die Sache selber in die Hand nehmen, damit die Bauern endlich auf den Pfad der Tugend zurückkehren würden. Offenbar befürchtete man aber zwischenzeitlich ein neuerliches Fiasko und versucht jetzt, die Abhaltung von Flurgängen ohne Abstimmung mit dem Stadtrat durchzudrücken.
• Nach vertraulichen Auskünften sollen die Siebener mit Digitalkameras zur Beweissicherung ausgerüstet werden, um Jagd auf ihre normalsterblichen Berufskollegen zu machen. Dies wird die von Ledertheil oft so benannten intakten Dorfgemeinschaften sicherlich nicht fördern.
• Extrem viele Grenzsteine wurden durch die Siebener im Auftrag der Gemeinde zu tief gesetzt. Die Nichtsichtbarkeit dieser Steine kann auf keinen Fall den Grundstücksbesitzern angelastet werden.

Für BM Ledertheil werden sich damit aber mehrere Probleme auftun. Für Grenzsteine, die durch natürliche Einflüsse nicht sichtbar sind, kann man dem Landwirt keine Kosten in Rechnung stellen. Auch die Gemeinde als Angrenzer an jeden Grenzstein ist für die Erhaltung der Grenzsteine verantwortlich. Es gilt dann eben auch hier "wer beantragt, der zahlt!"

Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz müssen dann auch das Straßenbauamt an den Staatsstraßen, der Landkreis an den Kreisstraßen und die Deutsche Bahn an den Bahnlinien ihre Grenzsteine aufdecken. Und die werden dem Herrn Ledertheil wohl etwas husten, falls sie eine Rechnung bekommen.

Auf Nachfrage wusste Ralf Ledertheil noch nicht, ob überhaupt, und wie Gebühren erhoben werden sollen. Dies wird der Knackpunkt an der Sache sein. Wenn die Stadt Flurgänge beantragt und die kompletten Kosten für das aufdecken der Steine selber übernimmt, wird niemand Einwände haben können, wenn man von der Verschwendung von Steuergeldern absieht. Die Flurgänge im gesamten Stadtgebiet kosteten der Stadt bisher jährlich etwa 10.000 €. Falls die Siebener alle Grenzsteine selber aufdecken wollen, muss mindestens mit einer Verdoppelung gerechnet werden.

Ich selber habe dem Herrn Bürgermeister bereits angekündigt, dass er mich vor dem Amtsgericht verklagen muss, wenn die Stadt Geld von mir für das aufdecken von Grenzsteinen haben will, .... selbstverständlich mit dann entsprechenden Konsequenzen (!).

DSL 2000 RAM ist an vielen Anschlüssen möglich.

Viele Haushalte besonders in den Ortsteilen von Bad Windsheim "leiden" unter einer extrem niedrigen dsl- Geschwindigkeit. Hier ist dann beim download nur dsl 384 und beim upload nur dsl 64 möglich. Man hat die gleichen Kosten zu bezahlen wie ein dsl 6000 Anschluss, muss sich aber mit dsl "light" zufrieden geben. 

Unter http://www.wieistmeineip.de kann man einen Speed-Test durchführen (mehrmals testen!).

Der Stadtrat hat ja erst kürzlich beschlossen, eine auswärtige private Firma zu beauftragen, bis Ende 2012 im gesamten Stadtgebiet die Voraussetzungen für mindestens dsl 6000 zu schaffen. Ein Anruf meinerseits bei der Telekom erbrachte das überraschende Ergebnis, dass schon seit längerem an vielen Anschlüssen dsl 2000 RAM möglich ist. Technische Voraussetzung dazu ist, dass entsprechende Ports bei der Telekom frei sind.

dsl 2000 RAM bedeutet dann maximal dsl 2087 beim download und dsl 384 beim upload. Diese Geschwindigkeiten werden aber nicht garantiert, durch mehrfaches gleichzeitiges surfen verschiedener Anschlussnehmer kann ein gewisser "Verdünnungseffekt" auftreten. Die dsl- Geschwindigkeit kann dann um einiges sinken, bleibt aber auch im schlechtesten Fall noch weit über diesen früheren 384 kbit/s.

Diese Geschwindigkeitserhöhung erfolgt kostenlos und bewirkt auch keine Vertragsverlängerung. Alle Telekomkunden mit dsl- light bezahlen ja jetzt schon für einen Tarif bis zu dsl 6000. Es gilt das Windhundverfahren, wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Finanzierung des Gesamtprojektes ist nicht gesichert!

Obwohl die Finanzierung des neuen Feuerwehrhauses noch längst nicht gesichert ist, will man offenbar in der nächsten Planungsausschusssitzung am 14.02.2012 weitere Tatsachen schaffen. Der Auftrag für die Projektbegleitung (Honorar ca. 60.000 €) soll an die kplan in Abensberg vergeben werden, mit der Tekturplanung (Honorar 27.500 €) sollen Liebberger und Schwarz aus Bad Windsheim beauftragt werden. Es darf an dieser Stelle an diese katastrophalen Kostensteigerungen erinnert werden, die Liebberger und Co. bei der Sanierung des Neustädter Schulzentrums mit zu verantworten hatten.

Sehr wichtige Projekte wie die Kindergartensanierung Ickelheim, die Außen- und Sportanlage der Herrmann Delp Schule, sowieso umfangreiche und dringendst erforderliche Straßenbau- und Renovierungskosten bleiben offenbar weiterhin unberücksichtigt und werden auf die lange Bank geschoben. Auch die Nachnutzung des alten Feuerwehrhauses mit eventuell erheblichen Entsorgungskosten ist nicht gesichert.

Es stellt sich weiterhin die Frage, ob man wirklich so viele Feuerwehrfahrzeuge braucht und ob werktags überhaupt das Personal zur Besetzung dieser Fahrzeuge zur Verfügung steht. Den Ickelheimer Stadträten scheint ein Feuerwehrhaus in BW wichtiger, als die Renovierung Ihres Kindergartens.

Es wäre interessant zu wissen, ob diese mögliche Millionenpleite bei der Klärschlammverwertungsanlage Dinkelsbühl bereits im Haushaltsplan der Stadt BW berücksichtigt ist, oder ob man nach dem Prinzip Hoffnung vorgeht und sich deshalb zutraut, den Neubau des Feuerwehrhauses trotz großer finanzieller Risiken in Angriff zu nehmen. Verantwortungsbewusste Stadträte werden nur zustimmen können, wenn die Gesamtfinanzierung des Projektes gesichert ist. Andere wichtige Projekte dürfen nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.