Kreistag

Montag, 21. dezember 2009 1 21 /12 /2009 08:59
Schuldige für die Kostenexplosion am Schulzentrum NEA gesucht!
"Das haben uns die Windsheimer eingebrockt", wird inoffiziell behauptet. Im persönlichen Gespräch wird Windsheimer Kreisräten von Neustädter Kreisräten vorgehalten, dass "die Windsheimer " dieses Debakel maßgeblich mitverschuldet hätten. Damit meint man die Bad Windsheimer ARGE Liebberger/Spieler/Reeg, die jetzt mitten in der Bauphase spektakulär das Handtuch werfen musste. Gleichzeitig wird darauf angespielt, dass Wolfgang Eckardt als damaliger stellvertretender Landrat und Gerhard Gerhäuser als Mitglied des Vergabeausschusses sich maßgeblich für die Auftragsvergabe an diese Bad Windsheimer ARGE eingesetzt hätten. Insbesondere Gerhard Gerhäuser hatte damals vor seiner Ausbootung noch erheblichen Einfluss auf Entscheidungen des Kreistages. 

Man habe dies damals eben unterschätzt, bekommt man zur Antwort, wenn man Kreisräte danach fragt, wieso es denn überhaupt passieren konnte, dass man die Planung eines solchen Mammutprojektes an eine ARGE ohne
entsprechende Referenzobjekte in dieser Größenordnung vergeben konnte.

Auch hier im Landkreis läuft es so ab, wie man es auch von der großen Politik gewohnt ist: Insbesondere in Wahlkämpfen erklärt man sich für äußerst kompetent, zuverlässig und integer. Wenn man dann z. B. rotweiße Absperrbänder anlässlich einer Straßenfreigabe publikumswirksam zerschnippeln darf, übernimmt man sehr gerne die Verantwortung. Wenn jedoch offensichtliche und kostspielige Fehlentscheidungen passieren, die zudem noch mindestens ein "Gschmäckle" haben und erhebliche millionenfache finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen, sucht man die Schuldigen immer woanders.

Letztendlich könnte dies alles zur weiteren Isolierung Bad Windsheims im Landkreis beitragen. Die Schwächung des bisher profitablen Krankenhausstandortes Bad Windsheim zugunsten von Neustadt könnte ein Teil einer solchen Strategie sein.

von Richard Müller - veröffentlicht in: Kreistag
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Freitag, 18. dezember 2009 5 18 /12 /2009 14:19
ARGE Liebberger/Spieler/Reeg deutlich überfordert?
Man versuchte Licht in den Finanzdschungel zu bringen, anlässlich der jüngsten Kreisausschusssitzung. Dieter Seiboth von der Bauverwaltung stellte die Chronologie der Kostenexplosion vor. Man sei ursprünglich von 23,8 Millionen € ausgegangen, mittlerweile müsse man mit mindestens 38 Millionen € rechnen. Die wesentlichsten Gründe sind Bauzeitüberschreitung, Kostensteigerungen, zusätzliche Sonderwünsche, mangelhafte Bauqualität und insbesondere fast fahrlässige Kostenermittlung durch die ARGE aus Bad Windsheim. Es ist für einen Normalbürger unverständlich, wieso solche angeblich excellenten Baufachleute es z. B. nicht für nötig hielten, Estriche und Dächer vor Sanierungsbeginn auf ihren Sanierungsbedarf zu untersuchen.

Insider berichten von einer deutlich sichtbaren Erleichterung bei der ARGE, nachdem man den Auftrag mitten in der Bauphase zurückgeben konnte. Mir wurde sinngemäß von einem Beteiligten gesagt: "Die waren nicht nur einmal überfordert,..nein, die waren zwanzigmal überfordert".

Damit stellen sich für mich folgende wichtige Fragen:

> Wie kam es überhaupt dazu, dass diese ARGE
Liebberger/Spieler/Reeg diesen Auftrag erhielt?
> Konnte diese ARGE überhaupt Referenzobjekte in mindestens gleicher Größe vorweisen?
> Falls dies nicht der Fall war: Wieso erhielt diese ARGE trotzdem diesen Auftrag?
>
Welche Rolle haben der damalige stellvertr. Landrat Wolfgang Eckardt und der Kreisrat Gerhard Gerhäuser bei der Auftragsvergabe gespielt?
> Wie kam Kreisrat Georg Gerhäuser noch im Frühjahr dazu, im Kreistag vorzuschlagen, Planungsaufträge nur noch an im Landkreis ansässige Architekten zu vergeben?
> Auch in Bad Windsheim wurde vom damaligen Bürgermeister und stellvertr. Landrat Wolfgang Eckardt der Planungsauftrag für das neue Feuerwehrhaus an die ARGE 
Liebberger/Spieler/Reeg vergeben, gibt es hier Zusammenhänge?

von Richard Müller - veröffentlicht in: Kreistag
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Sonntag, 8. november 2009 7 08 /11 /2009 22:16
Landkreisbürger lehnen Klinikverkauf mit 89 % der abgegebenen Stimmen ab!!Die Bürger im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn haben einen Verkauf der drei Kreiskrankenhäuser abgelehnt. In einem Bürgerentscheid sprachen sich am Sonntag 89,41 Prozent der Stimmberechtigten gegen den Verkauf der Häuser an die private Rhön-Klinikum AG aus. Von knapp 93.500 Stimmberechtigten gingen fast 50.400 zur Urne, die Wahlbeteiligung betrug damit 53,91 Prozent. Der Landkreis erzielt mit den drei Krankenhäuser in Pfarrkirchen, Eggenfelden und Simbach am Inn jährlich ein Millionendefizit und wollte das Geld anderweitig verwenden.

http://pro-krankenhaeuser.rottal-inn.de/index.asp?NAVIID={B87D58C1-E4AB-4BAF-82A9-BD82251DB87D}




von Richard Müller - veröffentlicht in: Kreistag
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Montag, 2. november 2009 1 02 /11 /2009 17:27

  Bad Windsheimer Bürger, kurz vor dem TV- Gespräch,
Günther Rogowski beim Interview

                                                                                                                                                                   
von Richard Müller - veröffentlicht in: Kreistag
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Mittwoch, 16. september 2009 3 16 /09 /2009 21:09
Erhalt aller Kliniken im Landkreis:
www.Walter-Schneider.net, vor der Landratswahl 2008

Für einen Kommunalpolitiker dürfen Versprechungen nicht das Ziel sein – das Ergebnis muß den Erfolg zum Ziel haben. Dafür trete ich auch weiterhin ein:

• Erhalt aller drei Kliniken im Landkreis
• Eingliederung der Jugendlichen in die Erwerbs- und Erwachsenenwelt
• wirksamer Kinderschutz
• Förderung und Unterstützung der Familien und Senioren
• Erhalt der Privatschulen in Uffenheim und Scheinfeld
• Verbesserung der schulischen Situation für Schüler und Lehrer
• Honorierung des Ehrenamtes durch freiwillige Leistungen
• Schaffung heimischer Arbeitsplätze im gewerblichen Mittelstand
• Förderung und Unterstützung der Landwirtschaft
• Stärkung des Tourismus, der Kultur und der Wirtschaftsförderung
• Unterstützung des Kur- und Bäderwesens
• Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
• dezentrale Lösungen der Bauschuttplätze bei unseren Gemeinden
• Ausbau erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe
• Erhalt der bürgerorientierten Dienststellen im Landkreis
• Unterbindung des Mautausweichverkehrs
• konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus
• einen ehrlichen, transparenten und fairen Umgang mit allen politischen Mandatsträgern

Das Machbare muss angestrebt werden – verbunden mit möglichen Visionen.

Mein Kommentar: Es fällt auf, dass Landrat Schneider schon vor der Wahl 2008 den Erhalt aller drei Kliniken als ersten und wichtigsten Punkt erwähnt, wieso eigentlich? War etwa schon damals was im Busch?

Wie war das doch gleich mit der Polemik? Schneider bezeichnete das Schreiben aus Bad Windsheim als Polemik. Als dem Landrat damals die Unterschriftenlisten von Tausenden besorgter Bad Windsheimer Bürger überreicht wurden, verlangte Schneider, dass jeder Unterzeichner einen Hundert-Euro-Schein hätte beilegen sollen, .... meiner Meinung nach eindeutig und offensichtlich eine bodenlose Frechheit.
von Richard Müller - veröffentlicht in: Kreistag
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