Kreistag

Friday, 6. january 2012 5 06 /01 /Jan. /2012 20:34

Hans Herold will vielleicht doch nicht!

Während gut informierte Kreise bisher von einer fast sicheren CSU- Kandidatur von Herold für die Landratswahl Anfang 2014 ausgingen, ergeben sich mittlerweile doch auch andere Gesichtspunkte. Nach den derzeitigen Bestimmungen dürfen Landräte nicht mehr kandidieren, wenn sie zum Zeitpunkt der Wahl schon 65 Jahre alt sind. Damit wäre eine weitere Kandidatur des bisherigen Landrates Schneider nicht mehr möglich.

Der Landtag will diese Altersgrenze erhöhen, allerdings zumindest laut CSU vorläufig erst ab 2020. Andere Parteien laufen dagegen Sturm und möchten diese Erhöhung des Wahlalters bereits für 2014 haben. Walter Schneider hat schon "große Lust" zu erkennen gegeben, noch einmal zu kandidieren.

Hans Herold wurde ja erst kürzlich in das Präsidium des Bayerischen Landtages berufen. Damit könnte sich eine weitergehende Politkarriere Richtung Staatssekretär o. ä. andeuten, der Posten des Landrates wäre dann für Herold vielleicht garnicht mehr so besonders erstrebenswert.

Damit würde sich einiges im Kandidatenkarussell verschieben. Falls Schneider wieder kandidiert, wird wohl leider keiner der Gegenkandidaten eine reelle Chance haben. Es haben sich einfach zu viele Landkreisbürger an diese nichtssagenden und niveaulosen Friede-Freude-Eierkuchen-Reden des Walter Schneider gewöhnt. Auch dieses Millionendesaster bei der Sanierung des Neustädter Schulzentrums und seine undurchsichtige Rolle zum Erhalt des Bad Windsheimer Krankenhauses scheint LR Schneider durch (fast) ständiges abschnipseln von Absperrbändern bei der Freigabe von Straßenausbauten vor der jeweils herbeizitierten Presse vergessen machen zu können. Es bleibt aber erst einmal abzuwarten, ob diese Wiederkandidatursdrohung Schneiders nicht doch nur leeres strategisches Getöse war, um die Konkurrenz zu verunsichern.

Für die möglichen anderen Kandidaten ergeben sich damit aber zumindest vorerst auch neue Perspektiven. Der von der CSU angedachte Helmut Weiß, Bürgermeister in Obernzenn und stellvertr. Landrat, würde wohl gegen Schneider verlieren, gegen den von der FWG bereits aufgebauten Reinhard Streng, Bürgermeister in Langenfeld, hätte Weiß wohl eine reelle Chance.

Am einfachsten hat es die SPD, die wohl sowieso nur in der Lage ist, einen Zählkandidaten zu bringen.

http://www.landtag-bayern.de/cps/rde/xchg/landtag/x/-/www1/7538_8334.htm

von Richard Müller - veröffentlicht in: Kreistag
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Friday, 23. july 2010 5 23 /07 /Juli /2010 19:55

Nachwahlen zum Verwaltungsrat der Kreiskliniken.

Der Kreistag wählte Bad Windsheims 2. Bürgermeister Dieter Hummel für Claudia Platzöder, die ehemalige Bürgermeisterin von Neustadt/Aisch, in die Position eines stellvertretenden Verwaltungsrates. Ebenso wurde Bürgermeisterin Birgit Kreß aus Markt Erlbach für den zurückgetretenen Wolfgang Eckardt aus Bad Windsheim gewählt.

von Richard Müller - veröffentlicht in: Kreistag
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Monday, 21. december 2009 1 21 /12 /Dez. /2009 08:59
Schuldige für die Kostenexplosion am Schulzentrum NEA gesucht!
"Das haben uns die Windsheimer eingebrockt", wird inoffiziell behauptet. Im persönlichen Gespräch wird Windsheimer Kreisräten von Neustädter Kreisräten vorgehalten, dass "die Windsheimer " dieses Debakel maßgeblich mitverschuldet hätten. Damit meint man die Bad Windsheimer ARGE Liebberger/Spieler/Reeg, die jetzt mitten in der Bauphase spektakulär das Handtuch werfen musste. Gleichzeitig wird darauf angespielt, dass Wolfgang Eckardt als damaliger stellvertretender Landrat und Gerhard Gerhäuser als Mitglied des Vergabeausschusses sich maßgeblich für die Auftragsvergabe an diese Bad Windsheimer ARGE eingesetzt hätten. Insbesondere Gerhard Gerhäuser hatte damals vor seiner Ausbootung noch erheblichen Einfluss auf Entscheidungen des Kreistages. 

Man habe dies damals eben unterschätzt, bekommt man zur Antwort, wenn man Kreisräte danach fragt, wieso es denn überhaupt passieren konnte, dass man die Planung eines solchen Mammutprojektes an eine ARGE ohne
entsprechende Referenzobjekte in dieser Größenordnung vergeben konnte.

Auch hier im Landkreis läuft es so ab, wie man es auch von der großen Politik gewohnt ist: Insbesondere in Wahlkämpfen erklärt man sich für äußerst kompetent, zuverlässig und integer. Wenn man dann z. B. rotweiße Absperrbänder anlässlich einer Straßenfreigabe publikumswirksam zerschnippeln darf, übernimmt man sehr gerne die Verantwortung. Wenn jedoch offensichtliche und kostspielige Fehlentscheidungen passieren, die zudem noch mindestens ein "Gschmäckle" haben und erhebliche millionenfache finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen, sucht man die Schuldigen immer woanders.

Letztendlich könnte dies alles zur weiteren Isolierung Bad Windsheims im Landkreis beitragen. Die Schwächung des bisher profitablen Krankenhausstandortes Bad Windsheim zugunsten von Neustadt könnte ein Teil einer solchen Strategie sein.

von Richard Müller - veröffentlicht in: Kreistag
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Friday, 18. december 2009 5 18 /12 /Dez. /2009 14:19
ARGE Liebberger/Spieler/Reeg deutlich überfordert?
Man versuchte Licht in den Finanzdschungel zu bringen, anlässlich der jüngsten Kreisausschusssitzung. Dieter Seiboth von der Bauverwaltung stellte die Chronologie der Kostenexplosion vor. Man sei ursprünglich von 23,8 Millionen € ausgegangen, mittlerweile müsse man mit mindestens 38 Millionen € rechnen. Die wesentlichsten Gründe sind Bauzeitüberschreitung, Kostensteigerungen, zusätzliche Sonderwünsche, mangelhafte Bauqualität und insbesondere fast fahrlässige Kostenermittlung durch die ARGE aus Bad Windsheim. Es ist für einen Normalbürger unverständlich, wieso solche angeblich excellenten Baufachleute es z. B. nicht für nötig hielten, Estriche und Dächer vor Sanierungsbeginn auf ihren Sanierungsbedarf zu untersuchen.

Insider berichten von einer deutlich sichtbaren Erleichterung bei der ARGE, nachdem man den Auftrag mitten in der Bauphase zurückgeben konnte. Mir wurde sinngemäß von einem Beteiligten gesagt: "Die waren nicht nur einmal überfordert,..nein, die waren zwanzigmal überfordert".

Damit stellen sich für mich folgende wichtige Fragen:

> Wie kam es überhaupt dazu, dass diese ARGE
Liebberger/Spieler/Reeg diesen Auftrag erhielt?
> Konnte diese ARGE überhaupt Referenzobjekte in mindestens gleicher Größe vorweisen?
> Falls dies nicht der Fall war: Wieso erhielt diese ARGE trotzdem diesen Auftrag?
>
Welche Rolle haben der damalige stellvertr. Landrat Wolfgang Eckardt und der Kreisrat Gerhard Gerhäuser bei der Auftragsvergabe gespielt?
> Wie kam Kreisrat Georg Gerhäuser noch im Frühjahr dazu, im Kreistag vorzuschlagen, Planungsaufträge nur noch an im Landkreis ansässige Architekten zu vergeben?
> Auch in Bad Windsheim wurde vom damaligen Bürgermeister und stellvertr. Landrat Wolfgang Eckardt der Planungsauftrag für das neue Feuerwehrhaus an die ARGE 
Liebberger/Spieler/Reeg vergeben, gibt es hier Zusammenhänge?

von Richard Müller - veröffentlicht in: Kreistag
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Sunday, 8. november 2009 7 08 /11 /Nov. /2009 22:16
Landkreisbürger lehnen Klinikverkauf mit 89 % der abgegebenen Stimmen ab!!Die Bürger im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn haben einen Verkauf der drei Kreiskrankenhäuser abgelehnt. In einem Bürgerentscheid sprachen sich am Sonntag 89,41 Prozent der Stimmberechtigten gegen den Verkauf der Häuser an die private Rhön-Klinikum AG aus. Von knapp 93.500 Stimmberechtigten gingen fast 50.400 zur Urne, die Wahlbeteiligung betrug damit 53,91 Prozent. Der Landkreis erzielt mit den drei Krankenhäuser in Pfarrkirchen, Eggenfelden und Simbach am Inn jährlich ein Millionendefizit und wollte das Geld anderweitig verwenden.

http://pro-krankenhaeuser.rottal-inn.de/index.asp?NAVIID={B87D58C1-E4AB-4BAF-82A9-BD82251DB87D}




von Richard Müller - veröffentlicht in: Kreistag
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