Krankenhaus

Mittwoch, 3. märz 2010 3 03 /03 /2010 20:21
Die FWG- Kreisräte wurden von Heckel beschuldigt,
sie hätte im Kreistag gegen das Bad Windsheimer Bürgerbegehren zur Klinikumstrukturierung gestimmt.

Die Fakten: Am 27.11.2009 wurden im Kreistag mehrere Abstimmungen durchgeführt. Bad Windsheim wird durch 9 Kreisräte im Kreistag vertreten, nämlich CSU: Dieter Hummel, Georg Gerhäuser; SPD: Barbara Horneber, Ekkehard Schreibelmayer; FWG: Wolfgang Eckardt, Stefan Eckardt, Werner Spieler; FDP: Uta Gampe, Jürgen Heckel. Uta Gampe und Krankenhausverwaltungsrat Werner Spieler waren nicht anwesend, ab der 4. Abstimmung war Stefan Eckardt nicht mehr anwesend. Damit waren 7 Bad Windsheimer Kreistagsmitglieder anwesend, ab Punkt 4 nur noch sechs.

1. Feststellung des Kreistages, dass durch das Bürgerbegehren eine Sperrwirkung für den Landkreis eingetreten ist. Ergebnis eher unbedeutend, da nur eine Feststellung. Abstimmungsergebnis 53 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen.

2. Der Kreistag macht sich die Fragestellung des Bad Windsheimer Bürgerbegehrens NICHT zu eigen. Abstimmungsergebnis 48 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen. Damit unterstützte der Kreistag das Bad Windsheimer Bürgerbegehren NICHT.

3. Der Kreistag beschließt die Durchführung eines eigenen Kreistagsbegehrens. Abstimmungsergebnis 48 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen. Damit bringt der Kreistag ein eigenes Begehren auf den Weg.

4. Der Kreistag beschließt einen eigenen Text für das Kreistagsbegehren. Abstimmungsergebnis 47 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen. 

Damit steht eindeutig fest, dass alle Bad Windsheimer Kreistagsmitglieder für das Bad Windsheimer Bürgerbegehren und gegen das Kreistagsbegehren gestimmt haben. Heckels Behauptung, dass die FWG gegen Bad Windsheimer Interessen gestimmt hätte, ist schlicht falsch. Meine (RM) Aussage wurde zusätzlich durch eine Auskunft bei einem Mitglied der Sitzungsleitung abgesichert, wo man ja von vorne und mit entgegengesetzter Blickrichtung alles im Blickfeld hatte, während man als "normaler" Kreisrat seine Kollegen kaum im Blickfeld hatte. Es war bei den zügig aufeinander folgenden Abstimmungen als Kreisrat sowieso sehr schwierig, das Abstimmungsverhalten anderer Kreisräte zu beobachten.

Unter Punkt 12 wurde noch über die Formulierung einer Stichfrage beraten und abgestimmt. Hier gab es 48 Stimmen für den Vorschlag der Verwaltung, bei 3 Gegenstimmen aus Bad Windsheim. Diese Abstimmung ist als Beweis für Gegenstimmen der FWG untauglich, da hier auch die SPD mit der Mehrheit gestimmt hatte. Von Heckel wurde ja auch ausdrücklich nur die FWG erwähnt. Insgesamt ist dieser Punkt 12 eher unbedeutend und taugt nicht als Beweis.

Auszug aus dem Protokoll:
Protokollneu



von Richard Müller - veröffentlicht in: Krankenhaus
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Freitag, 5. februar 2010 5 05 /02 /2010 08:34

Nachdenkliches zum Bürgerbegehren

Das Instrument Bürgerbegehren ist zum Glück Ausdruck unserer Demokratie. Es wird zwangsläufig meist da eingesetzt, wo die Politik versagt. Sei es auf kommunaler Ebene, Kreisebene, Landesebene oder Bundesebene. Im Fall des Bad Windsheimer Krankenhaus haben die verantwortlichen Politiker schlicht und einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Anstatt offen und ehrlich den Bürgern zu sagen, worin die wahren Ursachen liegen, die es notwendig machen, eine Umstrukturierung des Krankenhauses durchzuführen, wird der Weg des augenscheinlich geringsten Widerstandes gewählt. Der Tatbestand, dass das Krankenhaus aus wirtschaftlichen Gründen in seiner bisherigen Struktur nicht mehr gehalten werden kann ist die Folge neokapitalistischer Wirtschaftspolitik. Aus dieser neokapitalistischen Denke heraus werden dann auch Schlussfolgerungen gezogen, die oberflächlich gesehen, nachvollziehbar sind. Aus diesem Grund wurde natürlich der erzielte Kompromiss mit Lobhudelei und gegenseitiger Beweihräucherung durch den gesamten  Kreistag gefeiert. Was hinter verschlossenen Türen mit „tiefstem Respekt über den Verhandlungsstil“ verhandelt wurde wird wohl ein Geheimnis bleiben. Die beschlossene Absichtserklärung hat gezeigt, dass eben im Vorfeld zur geplanten Umstrukturierung des Krankenhauses nicht umfangreicher nach Alternativen gesucht wurde. Aber auch diese Absichtserklärung ist nicht mehr als Schnee, der nur eine begrenzte Haltbarkeit hat. Wenn der neokapitalistische oder neoliberale Wahnsinn in die nächste heiße Phase tritt wird auch dieser Schnee wegtauen. Da kann auch der Herr Landrat nichts dagegen machen. Auch nicht mit seiner  Aussage „das er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten um die Umsetzung des Papieres bemühen werde“. Solange die Regierung Konjunkturprogramme und „Schuldenbeschleunigungsgesetze“ verabschiedet, die für die Kommunen der finanzielle Ruin bedeutet, werden seine Bemühungen kaum Erfolg haben. Schon gar nicht, wenn die Politiker in den Kommunen, den Kreistagen und Landesregierungen sich nur mit einem leisen Furz, anstatt mit einem Aufschrei zur Wehr setzen. Da kann es dann passieren, dass es bei der Bevölkerung zu stinken beginnt und sie zu dem demokratischen Instrument eines Bürgerbegehrens greifen. 

Klaus Loris, Markt Erlbach

von Klaus Loris - veröffentlicht in: Krankenhaus
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Dienstag, 2. februar 2010 2 02 /02 /2010 11:38
Bericht WZ vom 02.02.2010 Elisabeth Bahr (Bündnis 90/ Grüne)
Das Instrument des Bürgerbegehrens sei von seinen Initiatoren missbraucht worden, übte Elisabeth Bahr (Grüne) harsche Kritik bei Ihrer Haushaltsrede im Kreistag aus. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hätten keine Sachargumente gebracht.

Da haut's dem Fass den Boden raus! Erst dieser unmögliche offene Brief dieser "Spitzenpolitikerin" und jetzt dieses verlogene Nachtreten! Monate lang wollte man mit den Initiatoren gar nicht reden und deren Sachargumente anhören. Will diese "Spitzenpolitikerin" der Grünen etwa behaupten, dass der Vermittler Dr. D. Malcher keine Sachargumente vorgebracht hatte? Diese "Spitzenpolitikerin" von Bündnis 90/Grüne versteht es sehr geschickt, Ihre Intelligenz zu verbergen!

Detlef Schulenburg
von Detlef Schulenburg - veröffentlicht in: Krankenhaus
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Freitag, 29. januar 2010 5 29 /01 /2010 12:35
Angebliches Nachtreten.
Sehr geehrter Herr Schulenburg,
Herr Habermeier hat lediglich darauf hingewiesen, dass die Emotionalisierung, gerade auch durch Herrn Ledertheil, einer Sachdiskussion nicht dienlich war. Da prügelt ein Bürgermeister verbal über ein Jahr auf eine Person ein, und wenn er dann einmal eine relativ sanfte Kritik zurückbekommt, wird das gleich als „Nachtreten“ bezeichnet. Aber es ist ja bekannt, das diejenigen, die groß im Austeilen sind, am wenigsten einstecken können. Dies ist meine persönliche Meinung.

Gerhard Sandmann Langenfeld
von Gerhard Sandmann - veröffentlicht in: Krankenhaus
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Freitag, 29. januar 2010 5 29 /01 /2010 10:03
Oliver Späth, Günter Rogowski, Siegfried Göttfert, danke, danke, danke!!
Gut, dass es solche Menschen gibt, die sich mit Ihrer ganzen Energie für die Belange der Allgemeinheit einsetzen. Nach meiner Auffassung wurde das Wichtigste in Sachen Klinik Bad Windsheim herausgeholt. Ohne die Einreichung des Bürgerbegehrens hätten wir Bad Windsheimer die Grundlage für unsere Kurstadt verloren, nämlich die Grundversorgung unserer kranken Bürgerinnen und Bürger.

Danke, dass sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens auf den ausgehandelten Kompromiss einigen konnten. Ein Kompromiss wird immer einer bleiben, ist aber besser, als dass es Verlierer gibt. Auch wenn nicht alles durchgesetzt werden kann. Danke auch allen Stadträten, die alle wie eine Mauer hinter den Initiatoren standen, auch wenn es manchmal kleine Missverständnisse gab.

Nun müssen wir alle nur noch aufpassen, dass das Ausgehandelte auch umgesetzt wird, also nichts "aus Versehen" vergessen wird, da der Herr Habermeier sich ja ein Nachtreten in Richtung Bürgermeister nicht verkneifen konnte. Also jetzt ist Aufpassen angesagt!!!

Detlef Schulenburg
von Detlef Schulenburg - veröffentlicht in: Krankenhaus
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