Mittwoch, 3. märz 2010
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20:21
Die FWG- Kreisräte wurden von Heckel beschuldigt,
sie hätte im Kreistag gegen das Bad Windsheimer Bürgerbegehren zur Klinikumstrukturierung gestimmt.
Die Fakten: Am 27.11.2009 wurden im Kreistag mehrere Abstimmungen durchgeführt. Bad Windsheim wird durch 9 Kreisräte im Kreistag vertreten, nämlich CSU: Dieter Hummel, Georg Gerhäuser; SPD: Barbara Horneber, Ekkehard Schreibelmayer; FWG: Wolfgang Eckardt, Stefan Eckardt, Werner Spieler; FDP: Uta Gampe, Jürgen Heckel. Uta Gampe und Krankenhausverwaltungsrat Werner Spieler waren nicht anwesend, ab der 4. Abstimmung war Stefan Eckardt nicht mehr anwesend. Damit waren 7 Bad Windsheimer Kreistagsmitglieder anwesend, ab Punkt 4 nur noch sechs.
1. Feststellung des Kreistages, dass durch das Bürgerbegehren eine Sperrwirkung für den Landkreis eingetreten ist. Ergebnis eher unbedeutend, da nur eine Feststellung. Abstimmungsergebnis 53 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen.
2. Der Kreistag macht sich die Fragestellung des Bad Windsheimer Bürgerbegehrens NICHT zu eigen. Abstimmungsergebnis 48 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen. Damit unterstützte der Kreistag das Bad Windsheimer Bürgerbegehren NICHT.
3. Der Kreistag beschließt die Durchführung eines eigenen Kreistagsbegehrens. Abstimmungsergebnis 48 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen. Damit bringt der Kreistag ein eigenes Begehren auf den Weg.
4. Der Kreistag beschließt einen eigenen Text für das Kreistagsbegehren. Abstimmungsergebnis 47 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen.
Damit steht eindeutig fest, dass alle Bad Windsheimer Kreistagsmitglieder für das Bad Windsheimer Bürgerbegehren und gegen das Kreistagsbegehren gestimmt haben. Heckels Behauptung, dass die FWG gegen Bad Windsheimer Interessen gestimmt hätte, ist schlicht falsch. Meine (RM) Aussage wurde zusätzlich durch eine Auskunft bei einem Mitglied der Sitzungsleitung abgesichert, wo man ja von vorne und mit entgegengesetzter Blickrichtung alles im Blickfeld hatte, während man als "normaler" Kreisrat seine Kollegen kaum im Blickfeld hatte. Es war bei den zügig aufeinander folgenden Abstimmungen als Kreisrat sowieso sehr schwierig, das Abstimmungsverhalten anderer Kreisräte zu beobachten.
Unter Punkt 12 wurde noch über die Formulierung einer Stichfrage beraten und abgestimmt. Hier gab es 48 Stimmen für den Vorschlag der Verwaltung, bei 3 Gegenstimmen aus Bad Windsheim. Diese Abstimmung ist als Beweis für Gegenstimmen der FWG untauglich, da hier auch die SPD mit der Mehrheit gestimmt hatte. Von Heckel wurde ja auch ausdrücklich nur die FWG erwähnt. Insgesamt ist dieser Punkt 12 eher unbedeutend und taugt nicht als Beweis.
sie hätte im Kreistag gegen das Bad Windsheimer Bürgerbegehren zur Klinikumstrukturierung gestimmt.
Die Fakten: Am 27.11.2009 wurden im Kreistag mehrere Abstimmungen durchgeführt. Bad Windsheim wird durch 9 Kreisräte im Kreistag vertreten, nämlich CSU: Dieter Hummel, Georg Gerhäuser; SPD: Barbara Horneber, Ekkehard Schreibelmayer; FWG: Wolfgang Eckardt, Stefan Eckardt, Werner Spieler; FDP: Uta Gampe, Jürgen Heckel. Uta Gampe und Krankenhausverwaltungsrat Werner Spieler waren nicht anwesend, ab der 4. Abstimmung war Stefan Eckardt nicht mehr anwesend. Damit waren 7 Bad Windsheimer Kreistagsmitglieder anwesend, ab Punkt 4 nur noch sechs.
1. Feststellung des Kreistages, dass durch das Bürgerbegehren eine Sperrwirkung für den Landkreis eingetreten ist. Ergebnis eher unbedeutend, da nur eine Feststellung. Abstimmungsergebnis 53 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen.
2. Der Kreistag macht sich die Fragestellung des Bad Windsheimer Bürgerbegehrens NICHT zu eigen. Abstimmungsergebnis 48 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen. Damit unterstützte der Kreistag das Bad Windsheimer Bürgerbegehren NICHT.
3. Der Kreistag beschließt die Durchführung eines eigenen Kreistagsbegehrens. Abstimmungsergebnis 48 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen. Damit bringt der Kreistag ein eigenes Begehren auf den Weg.
4. Der Kreistag beschließt einen eigenen Text für das Kreistagsbegehren. Abstimmungsergebnis 47 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen.
Damit steht eindeutig fest, dass alle Bad Windsheimer Kreistagsmitglieder für das Bad Windsheimer Bürgerbegehren und gegen das Kreistagsbegehren gestimmt haben. Heckels Behauptung, dass die FWG gegen Bad Windsheimer Interessen gestimmt hätte, ist schlicht falsch. Meine (RM) Aussage wurde zusätzlich durch eine Auskunft bei einem Mitglied der Sitzungsleitung abgesichert, wo man ja von vorne und mit entgegengesetzter Blickrichtung alles im Blickfeld hatte, während man als "normaler" Kreisrat seine Kollegen kaum im Blickfeld hatte. Es war bei den zügig aufeinander folgenden Abstimmungen als Kreisrat sowieso sehr schwierig, das Abstimmungsverhalten anderer Kreisräte zu beobachten.
Unter Punkt 12 wurde noch über die Formulierung einer Stichfrage beraten und abgestimmt. Hier gab es 48 Stimmen für den Vorschlag der Verwaltung, bei 3 Gegenstimmen aus Bad Windsheim. Diese Abstimmung ist als Beweis für Gegenstimmen der FWG untauglich, da hier auch die SPD mit der Mehrheit gestimmt hatte. Von Heckel wurde ja auch ausdrücklich nur die FWG erwähnt. Insgesamt ist dieser Punkt 12 eher unbedeutend und taugt nicht als Beweis.
Auszug aus dem Protokoll:
