Donnerstag, 18. märz 2010
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19:37
Was kostet das Feuerwehrhaus wirklich?
Bis jetzt hat der Stadtrat noch keine genauen Zahlen, was das Feuerwehrhaus kosten soll, warum eigentlich??
Es fehlt immer noch eine genaue Aufstellung aller Kosten, - einschließlich der (!) Nebenkosten. Es ist ja hinreichend bekannt, dass
Kalkulationen des Herrn Stadtbaumeisters Geismann des öfteren nicht komplett waren und im Nachhinein deutlich nach oben korrigiert werden mussten.
Niemand scheint sich bisher Gedanken über Weiterverwendung oder Abriss des alten Feuerwehrhauses gemacht zu haben. Die Geschäftsleitung des daneben liegenden Altersheimes der
Hospitalstiftung hat jedenfalls mitgeteilt, dass auf absehbare Zeit kein Interesse am Gebäude besteht. Die eventuellen Abrisskosten des alten Feuerwehrhauses werden
auf jeden Fall den Wert des Grundstückes weit übersteigen, sodass auch hier zusätzliche Kosten anfallen. Ein Umbau zu anderen Zwecken dürfte nicht in Frage kommen.
Um die Neubaukosten zu drücken, wurde einfach geplant, keine eigene Heizzentrale zu bauen, sondern einfach den Neubau an die Heizung des naheliegenden Betriebsgebäudes der Stadtwerke anzuschließen.
Dort soll man jedoch mittlerweile der Meinung sein, dass man selber eine neue Heizung bräuchte, man könne ja dann an die Heizung des neuen Feuerwehrhauses anschließen.
Fakt ist aber: Es wurde ein Beschluss des Stadtrates gefaßt! Die Mehrheit im Stadtrat möchte ein neues Feuerwehrhaus! Dafür haben wir noch länger kaputte Straßen und Gehwege.
Keine detaillierte Kostenaufstellung, aber ein Beschluss der ins Uferlose geht! Hat man den Stadtrat von Seiten der Verwaltung getäuscht?? Hier ist auch Stadtrat Volkert (CSU) zu zitieren, der
das auf einen ganz einfachen Nenner bringt: Man solle sich nicht so zieren, früher, zu Eckardts Bürgermeisterzeiten sei es ja auch immer irgendwie gegangen und man werde dieses
Projekt dann wohl auch irgendwie über die Runden kriegen.
Welche Rolle spielt hier eigentlich Bürgermeister Ledertheil, der ja laut immer wieder hervorgehobener Wahlkampfaussage die Stadt Bad Windsheim innerhalb von 10 Jahren
schuldenfrei machen wollte!! Einfach immer den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, um sich dann einfach einer sich abzeichnenden Mehrheit anzuschließen, kann doch
wohl keine Lösung sein. Erst heute konnte man die Aussage Ledertheils lesen, dass Bad Windsheim dreimal so hoch verschuldet sei, wie der Rest Bayerns!
Der Stadtrat sollte sich nochmals überlegen, ob in der momanten sehr prekären finanziellen Situation der Stadt Bad Windsheim die richtigen Entscheidungen zum Wohle aller Bürger getroffen
wurden.
von Richard Müller
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Samstag, 13. märz 2010
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/2010
20:54
Fensterreden statt konstruktiver Politik
Man fühlt sich derzeit in die Hochphase des Wahlkampfs zurückversetzt. Eigentlich wirft jede Partei und jede Fraktion der anderen ein Unterlassen vor. Heckel gegen FWG (Krankenhaus), Bürgermeister
gegen SPD (Feuerwehrhaus), CSU gegen Bürgermeister (abgesagte Stadtratssitzung), FWG gegen Stadtrat (Mehrheitsbeschluss für das Schullandheim). Einzig die Liste Land ist völlig frei von Vorurteilen
- sie ist gegen Alles.
Dass der Stadtrat in der Bevölkerung mehr und mehr als Hahnenkampfarena wahrgenommen wird, verwundert daher kaum mehr. Vor zwei Jahren haben die Bürger einen neuen Stadtrat gewählt und gleich noch
einen neuen Bürgermeister ausgesucht. Viele hofften, dass sich das unbeschreiblich schlechte Klima im Stadtrat wandeln würde.
Doch weit gefehlt. Es ist nicht besser geworden, eher schlechter. Die frühere Opposition (SPD und WIR) ist auf Koalitionäre angewiesen, die sie freilich nur in der CSU finden kann, da FWG / LILA
sich ganz offenkundig für immer und grundsätzlich und aus Prinzip und weil es einfach anders nicht geht, in die totaloppositionelle Schmollecke gesetzt haben, genauso, wie trotzige Kinder im
Kindergarten.
Aktuelles Beispiel für die unbeschreiblich destruktiven Zustände im Stadtrat: die Aktion Leserbrief/offener Brief der CSU mit anschließender Erwiderung durch den Bürgermeister.
Nur mal zum Verständnis: wenn die Stadtratsmitglieder so dringend Klärungsbedarf sehen und der Bürgermeister so unglaublich böse zu den Stadtratskollegen ist, wie die CSU moniert, warum nutzt die
CSU ihr Recht nicht, eine Stadtratssitzung zusammen mit anderen Fraktionen einzuberufen? Das Recht steht ihr zu, nur macht sich eine öffentliche Schelte gegen BM Ledertheil natürlich viel besser,
weil man sonst ja den geneigten Zuhörern erklären müsste, wieso man z. B. in Sachen Fußgängerzone ein dreiviertel Jahr nicht genutzt hat.
Dass ausgerechnet Frau Dr. Heunisch-Grotz die selbst gewählte politische Sendepause unterbricht und in die Niederungen des leserbriefschreibens hinab steigt, verwundert schon deswegen, weil sie
sich vehement über die Benachteiligung ihrer ehemals eigenen und nun von ihrem Ehemann geführten Arztpraxis beklagt. Aus der Sicht der Bürger ein völlig verständlicher Ansatz, doch hat sich eben
jene Stadträtin Dr. Heunisch-Grotz über Jahre auf die Seite des abgewählten Bürgermeister Eckardt gestellt, der private Interessen wirtschaftlich tätiger Bürger stets in die Ecke des Anrüchigen
gedrängt hat. Wenn also die Vermarktung eines Grundstücks an der Raiffeisenstraße mit Unterstützung dieser ehemaligen Stadträtin wegen vermeintlichem "Eigennutz" abschlägig beschieden wurde, warum
sollte sich der Stadtrat dann ausgerechnet für eine absolut nachvollziehbar eigennützig (eben nicht gemeinnützig) betriebene Arztpraxis aussprechen?
Leserbrief und Pressemitteilung sind in diesem Falle durchsichtige Fensterreden, nicht mehr und nicht weniger. Sachstandsmeldungen (hier: Europäisches Schullandheim) bzw. deren Fehlen zu bemängeln,
- wenn sie zum Zeitpunkt der abgesetzten Stadtratsitzung nicht vorlagen -, spricht nicht gerade für professionelle Öffentlichkeitsarbeit.
Doch eine Fensterrede wurde bis dato nicht beachtet, die eigentlich die verfahrene Situation in Bad Windsheim am besten abbildet: Die NICHT-
Fensterrede der SPD.
Nächster Artikel am Sonntag:
SPD am Rande der Verzweiflung?
von Richard Müller
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Sonntag, 21. februar 2010
7
21
/02
/2010
12:34
CSU: Bürgermeisterstellvertreter mehr einbinden!
Klinikumstrukturierung, Kritik an der FWG, Schullandheim, Fußgängerzone, Großbäckerei.
Auch bei der CSU sah man Dr. Dietrich Malcher und Günther Rogowski als wichtigste Personen beim Bürgerbegehren zur Klinikumstrukturierung, auch hier wurden Oliver Späth und Siegfried Göttfert
vergessen. Es muss an dieser Stelle deutlich daran erinnert werden, dass das Bürgerbegehren durch den Leserbrief von Oliver Späth ausgelöst wurde, die Senioren unter Leitung von Günther Rogowski
waren sofort bereit, mitzumachen. Auf dieser Basis kam die Sache dann ins Rollen. Von der Politik war bis zu diesem Zeitpunkt lediglich der Offene Brief der FWG bekannt, wo dem Landrat ein
mögliches Bürgerbegehren angekündigt wurde.
Auch von der CSU wurde das Schmollwinkelverhalten der FWG deutlich kritisiert. Wolfgang Eckardt hat eben nicht nur als Bürgermeister die Verpflichtung, sich für die Stadt BW einzusetzen, auch als
Stadtrat kann er nicht die dauerbeleidigte Leberwurst spielen. Auch bei den Abstimmungen zum Schullandheim hat man gemerkt, dass es eben doch ein großer Unterschied ist, einerseits als
Bürgermeister ständig von anderen zu verlangen, sich zu Gunsten der Allgemeinheit einzubringen, um sich dann selber zu verweigern, wenn die eigene Bekanntschaft und Verwandtschaft am Neumühlenweg
Beeinträchtigungen befürchtet.
Sehr wichtig ist auch Hummels Absicht, genau zu beobachten, wie es weiter geht, in Sachen Krankenhaus und Klinikumstrukturierung. Man darf hoffen, dass die Juristen im Landratsamt jetzt nicht alle
möglichen Hintertürchen suchen, um das Bürgerbegehren letztendlich doch noch auszuhebeln.
Dieter Hummel kritisierte, dass ohne Einbindung der beiden Bürgermeisterstellvertreter mit den beiden Investoren der Großbäckerei verhandelt worden sei. So ganz kann ich dieser Kritik nicht folgen.
Im Stadtrat wurde ja in nichtöffentlicher Sitzung ein Beschluss über den qm- Preis für den angebotenen Standort gefasst, man kam den Interessenten hier deutlich entgegen. Hummel und Heckel waren
also zumindest hier mit eingebunden und hätten auch von sich aus aktiv werden können. Möglicherweise war aber auch die Verhandlungsführung seitens der Stadtverwaltung mit den beiden Investoren
nicht optimal, einfach nur ab und zu mal anrufen und nachfragen kann durchaus zu wenig sein. Ein gutes persönliches Verhältnis zwischen Bürgermeister und Kaufinteressenten hat in ähnlichen Fällen
oft sehr viel bewirkt.
Sehr wichtig ist auch die Bemerkung von Elisabeth Döbler- Scholl zur Einführung einer Fußgängerzone. Dieses Vorhaben muss optimal abgewickelt werden und darf nicht in einem Fiasko enden.
von Richard Müller
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Freitag, 19. februar 2010
5
19
/02
/2010
21:42
Liste Land: Zwei Stadträte können nur wenig bewirken
Bürgerbegehren, Siebenerei, Benachteiligung der Ortsteile, Minifraktion, Personalpolitik, Fotovoltaik.
Bei sehr gutem Besuch bedauerte Stadtrat Krebelder, dass die Liste Land nur noch mit zwei Stadträten im Stadtrat vertreten sei, über die möglichen Ursachen und Gründe ließ man jedoch nichts
verlauten. Für viele Wähler war die Liste Land eben nicht mehr wählbar, weil sie nur noch als Anhängsel von FWG und W. Eckardt wahrgenommen wurde. Viele Wähler hatten auch
nicht vergessen, dass sich Krebelder und Dehner im Schlepptau W. Eckardts schon einmal für die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung ausgesprochen hatten. Eine Rolle bei den
Stimmenverlusten der LiLa haben möglicherweise auch das Thema Hackschnitzeljob und der damalige (Hass-) Leserbrief Dehners gespielt. Es wurde auch versäumt, einen Kandidaten eines anderen
Ortsteiles ganz vorne auf der Liste zu platzieren, auf Dauer wird es sicherlich nicht gut gehen, wenn die Liste Land von vielen Bürgern nur noch als Icklmer Liste wahrgenommen wird.
Auch bei der Liste Land wurden die eigentlichen Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht erwähnt, lediglich Schreibelmayer und Dr. Malcher wurden gelobt.
Krebelder beklagte, dass es immer schwieriger werde, finanzielle Mittel für die Ortsteile loszueisen. Hier scheint man die Realitäten nicht sehen zu wollen. So kann es einfach nicht angehen, zuerst
für den Neubau eines sehr teuren Feuerwehrhauses zu stimmen, um danach dann finanzielle Mittel im fünfstelligen Bereich für den Ausbau Ickelheimer Feldwege zu beantragen. Hier muss dringend
angeraten werden, erst einmal die Hausaufgaben bezüglich Beantragung eines Flurbereinigungsverfahrens zu machen. Es ist unrealistisch zu hoffen, dass die Stadt Bad Windsheim mit Mitteln des
Stadthaushaltes dieses riesige marode Ickelheimer Feldwegenetz saniert.
Was die Kritik an der Personalpolitik betrifft, muss daran erinnert werden, dass es eine Erfindung des von der Liste Land unterstützten damaligen BM Wolfgang Eckardt war, den damaligen
Stadtkämmerer Heger mit der Geschäftsführung von Therme und KKT zu betrauen. Insofern wurde hier der alte Zustand lediglich wieder hergestellt. Auch der damalige dubiose Austausch von Spieler gegen
Wild im Thermenaufsichtsrat erfolgte mit Zustimmung der Liste Land.
Bezüglich Siebenerei ist offensichtlich auch Krebelder einer durch Stadtverwaltung und FLZ verursachten Fehlinformation aufgesessen. So steht es weder im Abmarkungsgesetz, noch im Urteil des VG
Ansbach, dass ein städtischer Beamter bei einem Flurgang anwesend sein muss. Es ist hier eben grundsätzlich so, dass lediglich bei Abmarkungen, also beim setzen eines Grenzsteines, beide Angrenzer
zwingend verständigt werden müssen und anwesend sein sollten. Dies ist keine neue Vorschrift, sondern war schon immer so vorgeschrieben. Auch hier zeigt es sich, dass eben die meisten Siebener
wenig Ahnung von Vorschriften haben. Da die Stadt BW fast überall Angrenzer ist, muss logischerweise eine Person für die Stadt bei Abmarkungen anwesend sein. Dieses Recht müsste
höchstwahrscheinlich auch ein Siebenerobmann für die Stadt wahrnehmen können. Ob Flurgänge in der bisherigen Form überhaupt zulässig sind, bestimmt nicht der Stadtrat von Bad
Windsheim, sondern das Abmarkungsgesetz und Urteile zuständiger Gerichte. Danach haben sich alle Gemeinden zu richten. Es bestimmen auch nicht die Siebener nach eigenem Gutdünken selber,
ob sie jetzt mehr oder weniger graben wollen oder nicht, hier sind ausschließlich der Bürgermeister und die Stadt weisungsbefugt.
Zu Recht kritisierte Krebelder das Verhalten der Stadt Bad Windsheim bezüglich Fotovoltaikanlagen. Während man in vielen anderen Gemeinden wesentlich großzügiger ist und damit seinen Bürgern
Zuverdienste ermöglicht, setzt man in Bad Windsheim nur auf Blockade. Viele andere Gemeinden haben auch selber Fotovoltaikanlagen auf ihren eigenen Dachflächen errichtet. Durch das ausbleiben
solcher hochrentablen Investitionen wurden erhebliche mögliche Einnahmen für den Stadthaushalt nicht realisiert.
von Richard Müller
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Dienstag, 9. februar 2010
2
09
/02
/2010
18:06
Stadtrat beschließt, Flurgänge weiterhin auszusetzen
Der Planungsausschuss der Stadt Bad Windsheim hat entschieden, auch im Jahr 2010 keine Flurgänge der Siebener stattfinden zu lassen. Auch in 2009 waren
die Flurgänge ausgesetzt worden, Auslöser war ein Gerichtsurteil des VG Ansbach, wo ich (RM) eine Klage gegen die Stadt Bad Windsheim wegen unberechtigterweise berechneten Gebühren eingereicht
hatte. Trotz zweimaliger Klageankündigung hatte es der damalige Bürgermeister Eckardt nicht für nötig gehalten, seinen eindeutig rechtswidrigen Bescheid zurück zu nehmen. Die Stadt Bad Windsheim
war dann in allen Punkten unterlegen, ein Antrag auf Zulassung einer Berufung am VG wurde im Urteil ausdrücklich abgelehnt. Die Stadt Bad Windsheim hatte dann als letzte Möglichkeit im Oktober 2008
beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Antrag auf Zulassung einer Berufung gestellt, eine Entscheidung hierzu steht noch aus. www.Siebener.over-blog.de
Die Flurgänge kosteten der Stadt BW in 2007 ca 7000 €, Verwaltungskosten nicht eingerechnet. Dazu sind noch erhebliche Arbeitskosten der Landwirte selber zu berücksichtigen. In der Regel deckt man
als Landwirt im Herbst zur Bodenbearbeitung und zum säen seine Grenzsteine auf, man will ja nicht den Acker des Nachbarn mitsäen. Im Frühjahr kam dann immer die Stadt daher, und wollte mittels
Siebener-Flurgang die Steine noch einmal sehen. Dies wurde bisher so hingenommen, das VG stellte aber jetzt sinngemäß fest, dass derjenige zu zahlen habe, der diese Flurgänge anschafft bzw.
anordnet.
Insbesondere Stadtrat Dehner setzte sich vehement für die Beibehaltung der Flurgänge ein, er befürchtete ansonsten chaotische Zustände in den Fluren. Stadträtin Horneber fragte ihn daraufhin, wie
es denn in anderen Landkreisen aussehen würde, wo es noch niemals Flurgänge gab. Es sei ihr noch nichts von Chaos zu Ohren gekommen.
Stadtrat Dehner kritisierte auch insbesondere die Stadtverwaltung, weil Gebührenbescheide erst nach über zwei Jahren an die Landwirte verschickt wurden. Damit habe die Stadt auch selber zu dieser
jetzigen Misere beigetragen. Dehner deutete an, dass sich die Siebener nicht als billige Arbeitskräfte zur Verfügung stellen würden, wenn man ihnen das Vergnügen der Flurgänge nehmen würde. Dann
solle die Stadt eben mit dem Vermessungsamt bei Abmarkungen alleine zurecht kommen, bei dann entsprechend höheren Kosten. (Anm. RM: Den Siebenern wird pro Stunde 9 € vergütet)
Dehner kritisierte auch massiv die Festredner bei Versammlungen, wo die Siebener immer als enorm wichtig, kompetent und unverzichtbar bezeichnet würden, anscheinend seien das nur
Lippenbekenntnisse. Dehner argumentierte auch, dass als Verursacher von zugedeckten Grenzsteinen nur die Landwirte in Frage kommen würden, da ja die Gemeinde als Wegenachbar keine Bodenbearbeitung
vornehmen würde.
(Anm.RM:Hier irrt Herr Dehner, da auch durch ganz natürliche Ereignisse wie Regen und Graswuchs Grenzsteine nicht mehr sichtbar sein können. Jeder normal gesetzte Grenzstein überwächst nach
einiger Zeit mit Gras, auch wenn keine Bodenbearbeitung vorgenommen wird, hier müsste man dann den lieben Gott haftbar machen. Viele Steine wurden auch von den Siebenern viel zu tief gesetzt. Es
gibt im deutschen Rechtssystem eben keine Sippenhaftung und keine pauschale Schuldzuweisung, ein Verschulden ist in jedem Einzelfalle nachzuweisen. Dieser Grundsatz gilt bei Grenzsteinen genauso,
wie bei Lärmbelästigungen durch Gaststättenbesucher in der Altstadt. Siebener sind im übrigen kein selbständiger Verein, sondern sind vereidigt und haben nur auf Veranlassung der Gemeinde zu
handeln.)
Stadtbaumeister Geismann stellte fest, dass die Flurgänge eben längst nicht mehr die Bedeutung wie früher hätten, mittlerweile könne man auch am PC per Internet feststellen, ob
Grenzüberschreitungen vorlägen. Grenzpunkte könnten problemlos ermittelt werden. Die technische Entwicklung schreite rasant voran, man könne durchaus auf diese Flurgänge verzichten. (Anm. RM:
Herr Geismann hat sich offenbar intensiv mit der Urteilsbegründung des VG Ansbach auseinander gesetzt, Kompliment!)
Die Entscheidung des Planungsausschusses erfolgte bei vier Gegenstimmen, darunter die Stadträte Hummel und Dehner. Insbesondere diesen beiden Stadträten darf man eine etwas andere Sichtweise
zubilligen, da Dehner selber Siebener ist, bei Hummel ist der Vater Siebener.
von Richard Müller
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