Stadtrat

Thursday, 26. january 2012 4 26 /01 /Jan. /2012 21:42

REWE- Markt kann gebaut werden. 

Mit 9 Gegenstimmen genehmigte der Stadtrat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den REWE-Markt an der Raiffeisenstraße. Obwohl der Grundsatzbeschluss längst in einer früheren Sitzungen gefallen war, wurden wieder Bedenken geäußert.

STRM Spieler teilte mit, dass er selber trotz Bedenken zustimmen werde, kündigte aber zugleich an, dass dies nicht für die gesamte FWG- Fraktion gelten würde. Wolfgang Eckardt kritisierte, dass die Linksabbiegerspur an der falschen Stelle sei. Der Zuschnitt des Grundstückes sei unmöglich, die Anzahl der Parkplätze (96) sei zu gering.

STRM Krebelder fragte an, ob auf die Stadt durch diese jetzige Zustimmung Regressansprüche zukommen könnten, nachdem man auf dem Nachbargrundstück einen EDEKA- Markt abgelehnt habe. Hierzu teilte Thomas Schäff vom Stadtbauamt mit, dass dies nicht der Fall sei, der Stadtrat könne seine Meinung ändern, ohne dass er zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Gerhard Gerhäuser und Dieter Seiboth wiesen darauf hin, dass alle Forderungen des Stadtrates erfüllt worden seien, damit stehe einer Genehmigung nichts im Wege. Jürgen Heckel wies wieder darauf hin, dass durch diesen REWE- Markt wieder die Geschäfte und Läden in der Altstadt beeinträchtigt werden würden. Der Stadtrat genehmigte dann den Bebauungsplan.

Gerhard Gerhäuser monierte, dass zum Neujahrsempfang der ehemalige Landtagsabgeordnete Loscher- Frühwald nicht eingeladen wurde. Loscher- Frühwald habe sich durch seinen Einsatz für KKC und Therme große Verdienste für Bad Windsheim erworben. BM Ledertheil versprach Besserung.

Jürgen Heckel sprach die rasant zunehmenden Probleme mit Bibern im Ortsteil Lenkersheim an, hier sollte eine Arbeitsgruppe gebildet werden. Reinhold Krebelder kritisierte die extrem hohen Erschließungskosten, die ein Architekturbüro errechnet hatte. 375.000 € für ein nur kurzes Stück Straße seien einfach zuviel. Krebelder wies auch darauf hin, dass man Bauingenieure im Stadtbauamt habe, die solch kleine Bauvorhaben auch ohne Fremdvergabe durchführen könnten. 

Bei der FWG löste Thomas Laue den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Werner Spieler in dieser Funktion ab.

Es fehlte Stadtrat Volkert.


 

von Richard Müller - veröffentlicht in: Stadtrat
Kommentar hinzufügen - Kommentare (0)ansehen
Wednesday, 25. january 2012 3 25 /01 /Jan. /2012 17:24

Berichterstattung zum Neujahrsempfang

Sehr unterschiedlich war die Berichterstattung von Windsheimer Zeitung und Fränkischer Landeszeitung über den Neujahrsempfang der Stadt Bad Windsheim. Während die FLZ (Dlugoß) sachlich und fast wohlwollend über die Rede von BM Ledertheil berichtete, ließ man bei der WZ (Lehner) an Ledertheil kaum ein gutes Haar. So behauptete man in der WZ, dass Ledertheil nicht den richtigen Ton getroffen habe, dass auf bittere Art und Weise mit einzelnen Bürgern abgerechnet wurde, im Publikum wären deshalb auch sehr viele betretene Gesichter zu sehen gewesen. Die WZ sah eine insgesamt vertane Chance, insbesondere auch durch das fehlen von Zukunftsvisionen.

Sehr bemerkenswert ist, dass Ledertheil zwar Dinkelsbühl erwähnt hatte, jedoch nur im Zusammenhang mit erfolgreichen Bemühungen Dinkelsbühls, die Altstadt wieder attraktiver zu machen. Im Gegensatz dazu geht es in Bad Windsheim in der Altstadt weiter bergab. Was Ledertheil in Bezug auf das Wort Dinkelsbühl vergaß, war das sich immermehr abzeichnende Millionendesaster mit der Klärschlammverwertungsanlage Dinkelsbühl/Waldeck.

Eine glatte Lachnummer ist die Behauptung von Ledertheil, dass die Stadt Bad Windsheim ihren Anteil zu den erneuerbaren Energien liefere. Ledertheil machte dies an der Anschaffung von 3 Elektrorädern und an der Untersuchung von Standorten zur Windenergie fest. Ledertheil steckt sich hier fremde Federn an den Hut. Insbesondere bei Windenergie und Solarenergie wurde jahrelang jede Initiative blockiert. Hier musste Ledertheil erst von der Liste Land zum jagen getragen werden. Während andere Gemeinden längst Windradstandorte genehmigt haben, selber massiv in Fotovoltaikanlagen investierten und damit ihre Haushalte durch erhebliche Einnahmen entlasten, wurden in Bad Windsheim diese einzigartigen Chancen vertan.

Von den insgesamt 24 Stadträten der Stadt Bad Windsheim waren nur ganze zehn am Neujahrsempfang zu sehen. Die vom früheren Bürgermeister Eckardt verursachte Spaltung und Polarisierung wird von Ralf Ledertheil durch seine Art der Amtsführung nicht mehr überwunden werden können. Während man im Stadtrat einerseits immer noch Rache für die Wahlniederlage bei der letzten Bürgermeisterwahl übt, denkt man andererseits jetzt schon daran, mögliche Erfolge von Ledertheil zu sabotieren, um eine Wiederwahl zu verhindern.

von Richard Müller - veröffentlicht in: Stadtrat
Kommentar hinzufügen - Kommentare (0)ansehen
Tuesday, 17. january 2012 2 17 /01 /Jan. /2012 19:55

Bürgermeister darf viel Geld nebenbei ausgeben.

Nicht nur bei der Prokopfverschuldung ist Bad Windsheim vorne dran, sondern auch bei den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters. Verfügungsmittel nennt man jene pauschale jährliche Geldsumme, die vom Stadtrat in der Gesamtsumme festgelegt wird. Der jeweilige Bürgermeister kann dann diese Mittel ohne weitere einzelne Stadtratsbeschlüsse verbraten, die Ausgaben müssen lediglich durch Quittungen nachgewiesen werden. Mit diesem Geld sind dann auch z. B. die Umschläge gefüllt, die bei den verschiedensten Anlässen, wie z. B. Vereinsfesten und Ehrungen, überreicht werden. 

Maximal ein halbes Promille des Verwaltungshaushaltes der Kommune dürfen diese Verfügungsmittel ausmachen. Auch dem Landrat stehen solche finanziellen Mittel zu, bei Walter Schneider sind dies 16.000 € pro Jahr, mit denen er sein Füllhorn sehr oft bestücken kann. Knapp dahinter kommt Bad Windsheims Bürgermeister Ledertheil, ihm stehen nur 6.700 € zur Verfügung, mit denen er aber doch ganz gut über die Runden kommt, " es sind ja schließlich Steuergelder!" Neustadts Bürgermeister Klaus Maier hat 1500 € zur Verfügung, die er noch nie ausgeschöpft hat. Für BM Schöck in Uffenheim sind es 2500 €, für Claus Seifert in Scheinfeld 1200 €. Fast garnicht greift Ergersheims Bürgermeister Wunderlich in den mit 3000 € dotierten Verfügungstopf, bei Ehrungen und Vereinsfesten spendet er aus seinen privaten Mitteln. In den mittelgroßen Gemeinden wie Burghaslach, Oberscheinfeld, Markt Bibart und Sugenheim stehen den Bürgermeistern nur kleinere Beträge zwischen 200 und 500 € ja Jahr zur Verfügung.

Die Annahme, dass die Ratskollegen zuerst einen Blick auf die Schulden und Verbindlichkeiten geworfen haben, bevor sie die Verfügungsmittel des Bürgermeisters genehmigen, trifft zumindest in Bad Windsheim nicht zu. Wenn man sich in Bad Windsheim nach der Prokopfverschuldung gerichtet hätte, müssten die Verfügungsmittel des Bürgermeisters deutlich unter 1000 € je Jahr liegen. Insbesondere dieses sich abzeichnende finanzielle Desaster mit der Klärschlammverwertungsanlage Dinkelsbühl könnte alleine schon eine massive Kürzung begründen. Für Bad Windsheim muss man aber dem jetzigen Bürgermeister Ralf Ledertheil zugute halten, dass die Höhe der Verfügungssumme vom abgewählten Vorgänger Wolfgang Eckardt so übernommen wurde.

von Richard Müller - veröffentlicht in: Stadtrat
Kommentar hinzufügen - Kommentare (0)ansehen
Sunday, 27. november 2011 7 27 /11 /Nov. /2011 19:39

Couragierte Mitarbeiter der Stadt.

Als interessiertem Beobachter von Stadtratssitzungen fallen einem auch immer wieder kleine amüsante Techtelmachtel und Hakeleien zwischen Stadträten und Mitarbeitern der Stadt auf, die Anlass zum schmunzeln geben.

  • In der Sitzung am 27.10.2011 gab Quartiersmanagerin Annette Gangler auf Antrag der CSU einen ausführlichen Zwischenbericht über ihre bisherige Arbeit ab. Während ihrer selbstbewussten Rede versuchte STRM Gerhäuser zu unterbrechen, um eine Zwischenfrage bzw. einen Einwand anzubringen. Frau Gangler blockte Gerhäuser sofort und resolut ab, sie sagte deutlich und bestimmt "lassen Sie mich bitte zu Ende reden", Gerhäuser kuschte. Ich (RM) dachte mir, "mein lieber Mann, die gute Frau traut sich was, hoffentlich wird ihr das nur nicht irgendwann mal zum Nachteil".
  • In der Sitzung am 24.11.2011 gab es einen kurzen Disput zwischen KKT- Geschäftsführer Seewald und auch wieder STRM Gerhäuser. Hier ging es um eine Personalstelle in der Touristinformation im Rathaus, die von der KKT zu besetzen wäre. Man war der Meinung, dass ein Prospektständer alleine nicht ausreichen würde. Seewald fühlte sich zu Recht angesprochen und erwiderte, wenn ihm der Stadtrat zusätzlich 40.000 € genehmigen würde, wäre das kein Problem. Gerhäuser erwiderte, dass es im Internetzeitalter und mit schnellem dsl doch kein Problem sein könne, wenn man eine Arbeitskraft aus dem Büro im Kur- und Kongresscenter abziehen würde. Diese könne doch ihre alltägliche Arbeit genauso im Rathaus verrichten und dann nebenbei Touristen beraten. Seewald konterte, indem er sagte, wenn es so wäre, dass eine Arbeitskraft im KKC entbehrlich wäre, hätte er diese schon längst eingespart. Gerhäuser regte daraufhin an, doch von einigen der vielen Aktivsenioren der Stadt kostengünstig die Touristinformation betreuen zu lassen.
  • In derselben Sitzung wurde dann Ordnungsamtsleiter Hahn von Gerhäuser und Döbler-Scholl kritisiert, weil er eine angeblich verbindliche Stadtratsdiskussion nicht umgesetzt hatte. Hahn erwiderte, dass es hierzu keinen konkreten Stadtratsbeschluss gäbe. Es ging um insgesamt 80.000 €, die der Stadtrat an anderer Stelle eingespart und dann pauschal für Rathaussanierung/Touristinfo eingestellt hatte. Gerhäuser sagte dann, es sei bei dieser damaligen Diskussion eindeutig der Wille des Stadtrates zu erkennen gewesen, notfalls könne Hahn aber auch noch einen offiziellen Stadtratsbeschluss bekommen.
von Richard Müller - veröffentlicht in: Stadtrat
Kommentar hinzufügen - Kommentare (0)ansehen
Thursday, 24. november 2011 4 24 /11 /Nov. /2011 22:05

Hauptthemen dsl und Windkraft.

Sehr viele Zuhörer insbesondere aus den Ortsteilen waren anwesend, um sich im fast überfüllten Rathaussaal über dsl und Windkraft zu informieren.

  • Der Stadtrat beschloss einstimmig, das gesamte Stadtgebiet einschließlich der Ortsteile mit dsl 6000 zu versorgen. Nach Abzug des Zuschusses werden auf die Stadt noch Kosten in Höhe von 177.000 € zukommen. Die Firma Econtec hat angeboten, innerhalb von 12 Monaten nach Auftragseingang alle Anschlüsse zu erstellen. Die Telekom hatte nur den Anschluss von Lenkersheim und Ickelheim angeboten. Die monatlichen Gebühren werden 29,90 € betragen, hinzu kommen 10 € für Telefon.
  • KKT- GF Seewald gab eine Stellungnahme zu den abgehaltenen Jahrmärkten ab. Wegen schlechten Wetters waren mehrmals nur wenige Händler anwesend. Man will sich nochmals über Herbstmarkt und Martinimarkt unterhalten. Seewald forderte die Geschäftsleute in der Innenstadt auf, sich mehr und besser einzubringen. Es wurde auch angeregt, dass man sich mit benachbarten Gemeinden terminlich besser abstimmt.
  • Eine längere Hakelei gab es wegen der Touristinformation in der Rathauspassage. Mehrere Stadträte kritisierten, dass ein Prospektständer eben nicht ausreichen würde, es müsse auch eine Fachkraft zur Beratung anwesend sein. Da hier allein die KKT zuständig ist, fühlte sich Seewald angesprochen. Wenn ihm der Stadtrat eine weitere Arbeitskraft inklusive der dann entstehenden Kosten genehmigen würde, wäre das kein Problem. Stadtrat Gerhäuser schlug vor, z. B. Aktivsenioren einzubinden, um diese Aufgabe kostengünstiger wahrnehmen zu können.
  • Herbert Vorlaufer aus Uffenheim informierte dann über Vorgehensweise und Wirtschaftlichkeit beim Bau von Windrädern. Vorlaufer hat im Raum Uffenheim bereits mehrere Windräder projektiert und sieht attraktive Kapitalanlagen für private Investoren, sowie Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinden. Er berichtete von einer durchschnittlichen Ausschüttung (= nicht Rendite!) von ca. 14 % bei den von ihm gebauten Windrädern. STR Krebelder kritisierte zu Recht, dass ein bereits vor längerer Zeit gestellter Antrag der Liste Land von der Stadtverwaltung einfach auf die lange Bank geschoben worden sei. Die Stadtverwaltung wird jetzt alle Gemarkungen im Stadtgebiet nach geeigneten Standorten überprüfen, danach soll dann der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden.
  • Es fehlte Stadtrat Reichenberg; Horst, Dr. Eckardt, Seiboth und Volkert kamen später.
von Richard Müller - veröffentlicht in: Stadtrat
Kommentar hinzufügen - Kommentare (0)ansehen

Über diesen Blog

  • : www.windsa.net von Richard Müller
  • www.windsa.net von Richard Müller
  • : Politik
  • : Dies ist der Versuch eines kommunalpolitischen Blogs für Bad Windsheim. Es wurde in der Vergangenheit mehrfach erfolglos versucht, mich mundtot zu machen. Ich bin wirtschaftlich unabhängig und kann mir freie Meinungsäußerung erlauben. Niemand muss meine Meinung übernehmen, niemand muss diesen Blog lesen. Anregungen, Vorschläge und Kritik bitte an MuellerR11@aol.com T.09841/64946 Weiterer Blog: Siebener.over-blog.de
  • Diesen Blog empfehlen
  • Zurück zur Startseite
  • Kontakt

Suchen

Kalender

February 2012
M T W T F S S
    1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29        
<< < > >>

Blog erstellen

Erstellen Sie einen Blog auf OverBlog - Kontakt - Nutzungsbedingungen - Werbung - Missbrauch melden - Impressum - Artikel mit den meisten Kommentaren