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21. März 2013 4 21 /03 /März /2013 12:34

Seiboths Anfrage zum Wiebelsheimer Feuerwehrhaus.

Verweigern, verzögern, aussitzen, tricksen, überheblich, verächtlich, mit solchen Attributen könnte man das Verhalten der Stadtverwaltung Bad Windsheim umschreiben. Stadtrat Dieter Seiboth hatte bereits Ende 2011 Auskunft über den Ausbau der Dachgeschosses der Feuerwehrhäuser in Wiebelsheimer und Oberntief verlangt. Bis zum heutigen Tag verweigerte die Stadtverwaltung einschließlich BM Ledertheil eine entsprechende konkrete Beantwortung.

http://www.windsa.net/article-dienstaufsichtsbeschwerde-wegen-ffw-schwarzbauten-113554437.html

  • Wer hat den Ausbau dieser Dachgeschosse veranlasst?
  • Wieviel hat der Ausbau dieser Dachgeschosse gekostet?
  • Wer hat den Ausbau diese Dachgeschosse bezahlt?

Trotz mehrmaliger Nachfragen, - davon eine auch öffentlich im Stadtrat -, wurden diese Fragen bis Ende 2012 nicht beantwortet. Deswegen wurde dann am 8.12.2012 die Kommunalaufsicht am LRA um Hilfe gebeten.

  • 30.11.2011 Erstmalige Anfrage an die Stadtverwaltung
  • 30.11.2012 Während des Jahres 2012 mehrmalige erfolglose Nachfragen, davon eine in öffentlicher Stadtratssitzung
  • 08.12.2012 Dienstaufsichtsbeschwerde von Seiboth beim Landratsamt NEA, zuständig Günther Lorz.
  • 10.12.2012 E-Mail von Lorz an Ledertheil zwecks Anhörung.
  • 15.01.2013 Schreiben von Ledertheil an Lorz. Ledertheil teilt mit, dass die erforderlichen Genehmigungen jetzt (über 1 Jahr zu spät!) eingeholt worden seien.
  • 15.01.2013 Lorz moniert gleichzeitig bei der Stadt, dass die 3 Fragen des Herrn Seiboth noch nicht beantwortet sind.
  • 30.01.2013 Nachhaken von Seiboth bei Lorz, wegen Untätigkeit der Stadt BW.
  • 01.02.2013 Schreiben von Lorz an BM Ledertheil. Lorz fordert Ledertheil auf, sich bis 20.02.2013 konkret zu den Fragen des STRM Seiboth zu äußern und nachzuweisen, wie und wann der Antrag von Seiboth behandelt worden ist. Anträge von Stadtratsmitgliedern seien innerhalb von 3 Monaten auf die Tagesordnung zu setzen.
  • 14.02.2013 BM Ledertheil antwortet, ohne zu antworten, geht auf die Fragen nicht konkret ein und versucht, sich um eine konkrete Antwort zu drücken. 
  • 24.02.2013 Seiboth schreibt an Lorz und verlangt endlich ein ordnendes Eingreifen der Rechtsaufsichtsbehörde, schließlich seien jetzt bereits 1 1/2 Jahre seit der ersten Anfrage vergangen. 
  • 25.02.2013 Lorz "bittet (!!)" dann BM Ledertheil noch einmal, die immer noch offenen Fragen des Dieter Seiboth zu beantworten.
  • 20.03.2013 Absolute Funkstille, weder eine Reaktion von Ledertheil, noch von Lorz.
  • 21.03.2013 Beschwerde Seiboths bei der Regierung von Mittelfranken (H. Weeger), gegen die Kommunalaufsicht am Landratsamt NEA (Lorz) und gegen BM Ledertheil mit Schilderung des bisherigen Ablaufes.

Man muss jetzt kein großer Prognosespezialist sein, um das Vorgehen des Herrn Weeger an der Regierung von Mfr. vorherzusagen. Ich selber habe mit Herrn Weeger einschlägige Erfahrungen. Man schreibt Herrn Weeger an, man lässt sich dort erst einmal viel Zeit, die Antwort geht am Thema der Frage vorbei. Man hakt nochmals nach und konkretisiert nochmals, man lässt sich dort dann wieder Zeit, die Antwort dazu geht wieder am Thema vorbei. Man bittet daraufhin um einen persönlichen Termin, um weiteres ausweichen direkt per mündlicher Nachfrage zu verhindern. Herr Weeger antwortet dann, es gebe keinen Anlass für ein persönliches Gespräch, weil es keine neuen Gesichtspunkte gebe.

Dieses absichtliche verweigern einer Antwort seitens der Stadt stinkt zum Himmel und könnte durchaus noch zum Bumerang werden. Da sind im Eigentum der Stadt befindliche Feuerwehrhäuser, deren Dachgeschosse zu Aufenthaltsräumen umgebaut werden. Die Stadt weiß angeblich von nichts, beantragt keine Baugenehmigung, hat auch keine Ahnung von Kosten. Es wird eine Außentreppe ohne die erforderliche Statik "angedübelt". Während exakt dieselbe Stadt für einen Sternstunden- Stern eine Statik verlangt, hält man dies bei einer Außentreppe, über die Personen gehen, nicht für erforderlich.

Sehr verwunderlich ist auch das Verhalten der Versicherung, die die erheblichen Personenschäden zu regulieren hatte. Während Versicherungen oftmals kleinlichst die Regulierung verweigern, scheint man bei diesem Unfall im Schwarzbau äußerst großzügig gewesen sein. Hier hat man seitens der Stadt unwahrscheinliches Glück gehabt, handelte es sich doch bei der dem Unglück vorhergehenden Veranstaltung um eine Feuerwehrversammlung. Versäumnisse der Stadt waren anscheinend nicht erkennbar. BM Ledertheil und Stadtbaumeister Geismann hätten also allen Grund, sehr kooperativ zu sein.

 

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