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24. Januar 2013 4 24 /01 /Januar /2013 19:01

Noch eine Lex Eckardt? Weiterer Riesenskandal?

Während die möglichen Rabatte beim Grundstücksgeschäft am Sonnenbergplatz zugunsten einer Firma, deren Geschäftsführer Alt-Bürgermeister Eckardt ist, noch heiß debattiert werden, kommt ein weiterer Fall an die Oberfläche. Die Windsheimer Zeitung berichtete bereits vor Weihnachten, dass es für die Erweiterung des Reisemobilhafens bis heute keinen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt. Eine sehr wohlwollende Formulierung!

Ein Blick zurück: die „Gemeinsam zum Erfolg..:“ GmbH & Co. KG eröffnete im Dezember 2005 den Wohnmobilhafen. Der Wohnmobilhafen sollte für Besitzer hochwertiger Wohnmobile eine Anlaufstation sein, die Franken-Therme zu besuchen. Irgendwann in der Zeit seit 2005 erweiterte man einfach die Stellplätze, laut Website  (http://www.phoenix-reisemobilhafen.de/stellplaetze/index.html) auf nunmehr über 100.

An sich eine schöne Entwicklung, auf die der Altbürgermeister als Geschäftsführer ja stolz sein könnte. Dumm nur, dass die Erweiterung ohne Genehmigung war. Wäre nicht der Altbürgermeister Eckardt der Geschäftsführer (und auch Gesellschafter) der Firma, man könnte den Aufschrei ob des Schwarzbaus hören. Man stelle sich vor, ein Supermarkt in Bad Windsheim würde einfach so anbauen, seine Stellplätze erweitern. Das Landratsamt würde umgehend einschreiten und den Bau einstellen.

Nun scheinen alte Seilschaften immer noch intakt zu sein. Wie ist es sonst vorstellbar, dass in der Nähe des Kurgebiets einfach solche Zustände toleriert werden? Man muss mal wieder vor Augen führen, wer so alles an der Firma beteiligt ist, die diesen Wohnmobilhafen ihr eigen nennt und für die die Stadt Bad Windsheim sogar eine Zeit lang gebürgt hat: Gesellschafter sind unter anderem Wolfgang Eckardt, sein Bruder Dr. Stefan Eckardt, die Architekten Spieler & Reeg, usw.

 Gründungskommandidisten waren: 
 Wolfgang Eckardt 10.400 
 Dr. Stefan Eckardt 10.400 
 Gerhäuser GMbH & Co. KG 25.400 
 Gießerei Heunisch GmbH 25.400 
 KKT GmbH 10.400 
 Architekturbüro Spieler und Reeg 5.000 
 Anette und Hans Wild 25.400 
 Stadt Bad Windsheim (Stadtwerke) 50.000 
 Martin Gerhäußer 5.000 
 Schell Fahrzeugbau KG 25.000 
 Dr. Rüdiger Götz 10.000 
 Gerhard Reisch 5.000 
 Frank Gurrath 5.200 
 Werbegemeinschaft BW e.V. 5.200 
 Herbert Georg Schmidt 10.400 
 Erwin von Hoff 10.400 
 Frankenbrunnen GmbH & Co. KG 10.400 
 Oskar Schlag 10.400 
 Wolfgang Schirmer 5.000 
 Kerschbaum GmbH 25.000 
 G. Hartmann GmbH 10.000 

Mit anderen Worten: Es sind viele Stadträte direkt, und mittelbar auch noch die Stadt Bad Windsheim selbst beteiligt. Da darf man die Windsheimer Zeitung gerne mal wörtlich zitieren „Das ist ein Riesenskandal“, sagte STRM und Architekt Spieler, “das sei nicht hinnehmbar“, in Bezug auf die nicht vorhandene Baugenehmigung.

Richtig, Herr Spieler: Es ist ein Riesenskandal, wenn der, der schwarz baut, aus irgendwelchen Gründen dafür eine Duldung erhält und sich dann auch noch beklagt, dass die nachträgliche Genehmigung so lange dauert.

Herr Spieler erweckt den Eindruck, dass die Firma, an der er selbst zumindest zu Anfang direkt beteiligt war, ja so einen großen Anteil am Erfolg der Therme hat. Spieler- Zitat in der WZ: „Offenbar unterschätze man in der Verwaltung die Bedeutung des Reisemobilhafens für die Therme. Umgerechnet, so Spieler, belegen die Wohnmobilisten die Therme an drei Tagen im Monat ganz allein, die Stadt verdiene also durchaus nicht unerheblich Geld an diesen Gästen.“

Die Milchmädchenrechnung, wonach jeder Gast des Wohnmobilhafens jeden Tag in die Therme geht, sei Herrn Spieler geschenkt. Die Stadt verdiene ja so viel Geld mit den Gästen des Wohnmobilhafens, der, - das sei noch einmal in Erinnerung gerufen -, nicht so ganz legal erweitert wurde.

Nur diese zweite Milchmädchenrechnung kann Herrn Spieler nicht geschenkt werden. Tatsächlich bevorzugt die Stadt Bad Windsheim die Besucher des Wohnmobilhafens, oder den Betreiber. Auf jeden Fall gehen der Stadt Tag für Tag Einnahmen durch die Lappen.

Das liegt an einer weiteren Lex Eckardt. In Bad Windsheim ist jeder Gast laut Satzung kurbeitragspflichtig, und zwar je Person und Tag, und eben nicht je Auto und Tag. http://www.bad-windsheim.de/stadtbw/index.php?option=com_jotloader&section=files&task=download&cid=308_b2912fa30b7d0c5c7e0867caeaa52ec1&Itemid=25 Wenn man einmal davon ausgeht, dass laut Herrn Spieler jeder Gast am Wohnmobilhafen auch die Therme besucht, dann ist er ein Kurgast und muss Kurtaxe zahlen. Laut WZ waren das alleine im Oktober 3.400 Besucher. Macht also 3.400 x € 1,90 (gemäß der Satzung 2013). Das wären € 6.460,00. Die Gäste, die am Wohnmobilhafen wohnen, müssen eben nicht 1,90 € pro Person, sondern pro Wohnmobil bezahlen. Nach der Berechnungsformel der WZ, wonach 1 Auto = 2 Personen sind, fehlen der Stadt somit € 3.230,00 in einem Monat, der einer Belegung wie dem aktuellen Oktober 2012 entspricht. Selbst wenn der Oktober ein besonders guter Monat ist, dürften das locker € 2.000,00 im  Monat und damit weit über € 20.000 im Jahr sein.

Und es kommt noch dicker: Man fährt also mit dem Wohnmobil inklusive 2 Personen vor, bezahlt nur 1 x 1,90 € Kurtaxe, bekommt aber 2 Kurpässe. Mit diesen 2 Kurpässen für also 1,90 € gehen dann die beiden Wohnmobilisten in die Therme und bekommen dort jeweils 1 € Nachlass auf ihre Tageskarte.

Die Stadt verzichtet somit auf massive Einnahmen auf einem Platz, der ungenehmigt erweitert ist und an dem sie und einige Stadträte selber beteiligt sind. Stadtrat Spieler, der zumindest zu Anfang über sein Architekturbüro an der Firma beteiligt war, - oder noch ist -, beklagt dann diese Zustände. Bürgermeister Ledertheil und die Windsheimer Zeitung hatten wohl keine Lust, diese Zusammenhänge aufzudecken.

Hier der Artikel in der Windsheimer Zeitung:

BAD WINDSHEIM – Idyllisch liegt der Reisemobilhafen neben der Fran­ken- Therme. Selbst bei eisigen Tem­peraturen wie in diesen Tagen zieht es Camper mit ihren Wohnmobilen in die Kurstadt. Alleine 1700 Stellplatz-Belegtage wurden beispielsweise im Oktober gezählt, was rund 3400 Über­nachtungen entspricht. Doch es gibt immer noch ein großes Problem: Der im Juni 2010 gefasste Aufstellungsbe­schluss zur Erweiterung des Platzes um eine bereits genutzte Wiese mit zirka 30 Stellplätzen ist bis heute nicht umgesetzt. Nun allerdings wird das Verfahren vorangetrieben.
Erst bei der jüngsten Planungsaus­schuss- Sitzung kam das Thema er­neut auf den Tisch, als eine Anfrage der Stadtwerke zur Errichtung einer Lagerhalle für das neben dem Reise­mobilhafen gelegene Hackschnitzel­heizwerk bei Stadtrat Werner Spie­ler (Freie Wähler) für Aufregung sorgte: „Das ist ein Riesenskandal“, sagte Spieler, darauf abhebend, dass der Bebauungsplan für die Erweite­rung noch nicht umgesetzt sei. Das sei „nicht hinnehmbar“. Spieler be­fürchtet, dass eine Genehmigung der Halle zu einer weiteren Verzögerung im Bebauungsplanverfahren führen könnte.
Laut Stadtbaumeister Thomas Geismann wurden Franken-Therme und Reisemobilhafen auf der Basis des seit vielen Jahren rechtskräfti­gen Bebauungsplans Nummer 25 er­richtet. Das Hackschnitzelheizwerk der Stadtwerke liegt außerhalb die­ses überplanten Gebiets, wurde aber genehmigt, weil es eine Einrichtung der Infrastruktur ist. Die zum Mühl­bach hin gelegene, zur Erweiterung des Reisemobilhafens benötigte und mittlerweile auch als solche genutzte Wiese liegt ebenfalls außerhalb die­ses Bebauungsplans.
Zeitverlust befürchtet
Auf der Wiese finden rund 30 Wohn­mobile Platz. Ihre Nutzung als Stell­platz war vom Landratsamt zwi­schenzeitlich untersagt worden, nach Klärung genehmigungsrelevanter Fragen wie der nach dem Abstand zum Mühlbach oder zur Gießerei Heu­nisch wird diese aber wieder gedul­det, so Geismann. Die Genehmigungs­behörde drücke auch deshalb ein Auge zu, weil das Bebauungsplanver­fahren inzwischen auf den Weg ge­bracht ist. Die frühzeitige Bürger-­ und Behördenbeteiligung ist gelau­fen, Anfang 2013 soll die formelle öf­fentliche Auslegung erfolgen.
Weil die von den Stadtwerken ge­plante Halle bei der frühzeitigen Be­teiligung nicht be­rücksichtigt wur­de, wurden Be­fürchtungen laut, deren Genehmi­gung könne sich nachteilig auf die Er­weiterung des Reisemobilhafens aus­wirken. Geismann sieht hier keine Gefahr, zumal die Halle in die öffent­liche Auslegung des Bebauungsplans eingearbeitet werden könne, es also zu keinen weiteren Verzögerungen kommen dürfte.
Genau diese zu verhindern, ist das zentrale Anliegen von Werner Spie­ler. Der kann es nämlich nicht ver­stehen, dass nach dem im Juni 2010 gefassten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zur Erweiterung des Reisemobilhafens zweieinhalb Jahre vergehen mussten, bis die Planung nun vor­angebracht wird. Erst nachdem die Genehmigungsbehörde den Ist-Zu­stand im März dieses Jahres ange­mahnt hatte, sei man im Bauamt wieder aktiv geworden. Offenbar unterschätze man in der Verwaltung die Bedeutung des Reisemobilhafens für die Therme. Umgerechnet, so Spieler, belegen die Wohnmobilisten die Therme an drei Tagen im Monat ganz allein, die Stadt verdiene also durchaus nicht unerheblich Geld an diesen Gästen.
Gegen den Bau der Halle gebe es keine Einwände, so Spieler. Aller­dings müsse diese in Absprache mit der Genehmigungsbehörde im ver­einfachten Verfahren in die Planung eingearbeitet werden, um eine Wiederholung der bereits erfolgten Anhörung zu vermeiden. Unter der Voraussetzung, dass dies keinen Zeit­verlust im Verfahren mit sich bringt, hat der Ausschuss dem Bau der Halle zugestimmt. GÜNTER BLANK STEFAN BLANK

 

 

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