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29. September 2012 6 29 /09 /September /2012 15:29

Jämmerliche Geheimnistuerei in der öffentlichen Sitzung.

Wie berichtet, sollte der Stadtrat eine Richtlinie für das Verhalten der Verwaltung bei strittigen Fällen absegnen. Man versuchte krampfhaft, den Namen des Vorkirchweih-Veranstalters zu vermeiden, was aber nur die Neugier der Zuhörer anstachelte. Mehrere Stadträte, darunter insbesondere äußerst massiv Wolfgang Eckardt, sowie Frank Gurrath und Reinhold Krebelder sagten, dass sie dieser ihrer Ansicht nach rechtswidrigen Beschlussvorlage niemals zustimmen würden.

Hier muss zum zweiten Mal kritisiert werden. Mittlerweile wird zwar die Tagesordnung der Stadtratssitzung auf der HP der Stadt bekannt gegeben, jedoch nicht die Beschlussvorlagen zur jeweiligen Sitzung. Diese Beschlussvorlagen können eigentlich kein großes Geheimnis sein, weil sie ja jeweils vor der Abstimmung vom Bürgermeister vorgelesen werden. Trotzdem kriegt man als normal sterblicher Zuhörer und Bürger diese Vorlagen auch auf Antrag nicht ausgehändigt, lediglich der Presse wird ein Exemplar zugeteilt.

Im geschilderten Fall wirkte sich das dann so aus: Der Name des Kirchweihveranstalters wurde nicht genannt und die Beschlussvorlage zu diesem Punkt wurde auch nicht vorgelesen, weil BM Ledertheil den Tagesordnungspunkt erst in der nichtöffentlichen Sitzung ausführlicher erläutern und dann zur Abstimmung stellen wollte. Die Zuhörer hatten also keine Ahnung, um was es eigentlich ging, viele fühlten sich verarscht.

Fazit: Man versucht weiterhin, die Öffentlichkeit außen vor zu lassen, wo es nur geht. Was dieser Tagesordnungspunkt dann überhaupt in der öffentlichen Sitzung zu suchen hatte, ist ein Rätsel. BM Ledertheil kam ganz schön ins schwimmen und legte wieder einmal ein Zeugnis seiner fachlichen Ahnungslosigkeit ab.

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