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2. November 2011 3 02 /11 /November /2011 08:18

"Plaudertaschen" geben Namen des Stadtratsmitgliedes preis.

Nur halt mal grade so rausgerutscht soll dem Hauptamtsleiter der Stadt der Name jenes Stadtrates sein, dem bisher in der Öffentlichkeit die angebliche Weitergabe von vertraulichen Unterlagen zur nichtöffentlichen Stadtratssitzung unterstellt wurde.

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung am 27.10.2011 "rutschte" diesem hohen Beamten der Name des beschuldigten Stadtratsmitgliedes "halt grade mal so raus", wie man landläufig sagt und zum Ende der Sitzung tat das der Bürgermeister erneut und gleichermaßen. Dazwischen hat man eine lange Anweisung verlesen, wie man mit Vertraulichkeit umgeht und die Folgen auch gleich präsentiert, - das gilt offensichtlich für alle, nur nicht für Bürgermeister und Hauptamtsleiter. Sie hatten gerade noch in der öffentlichen Sitzung den Namen des betroffenen Stadtratsmitglied bekannt gegeben, damit wurde eindeutig gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen.

Damit zeichnet sich die Affäre dadurch aus, dass man Vorwürfe veröffentlicht, die falsch waren, auch nach dem zurückrudern Untersuchungen nicht durchführt, (man hat mich nicht angehört), damit einseitig behauptete Vorwürfe gebetsmühlenartig wiederholt und zum Abschluss hat man auch noch gegen jene Regeln verstoßen, die man eben erst belehrend vorgelesen hat. Damit hat man ein Mitglied des Stadtrates "gerade mal so" durch den Dreck gezogen und zum Abschluss auch noch seinen Namen öffentlich genannt.

Wenn man nun nur in etwa die gleichen Maßstäbe auch für den geschäftsleitenden Beamten und den Bürgermeister anlegt, müssen auch hier zwingend Konsequenzen folgen. Es ist festzustellen, dass durch diese nur sekundenlange und beaufsichtigte Weitergabe der Tagesordnung absolut nichts nichtöffentliches bekannt wurde, während Hauptamtsleiter und Bürgermeister meiner Meinung nach eindeutig gegen das Geheimhaltungsgebot verstoßen haben.

Viele Bürger und Blogleser fragen sich mittlerweile, welche Gründe diese Herren für ihre lächerlichen, unverhältnismäßigen und weit überzogenen Aktionen haben. Diese Gründe müssen wohl zwingend etwas mit den Themen der damaligen nichtöffentlichen Sitzung zu tun haben, denn STR Spieler hatte ja laut WZ erklärt, dass die Fraktion der FWG den Saal verlassen musste. Ob diese angezettelte TO- Affäre wohl nur eine kläglich missglückte Retourkutsche ist?

Auch ein Vorgang aus jüngster Zeit, bei dem der Hauptamtsleiter maßgeblich mitgewirkt hat, muss ins Verhältnis gesetzt werden. Ein Mitarbeiter des Bauhofes hatte eine kleinere Menge herumliegendes Abfall-Brennholz ( ca. 1/4 Ster) ohne Rücksprache mit nach Hause genommen. Als er deswegen zur Rede gestellt wurde, brachte er das Holz am nächsten Tag zurück. Der Vorgang wurde trotzdem in die Stadtverwaltung gemeldet und löste dort hektische Betriebsamkeit aus. Zuerst stellte man in Aussicht, nach einer Abmahnung die Sache gegen Zahlung einer bestimmten Summe an eine gemeinnützige Einrichtung auf sich beruhen zu lassen. Auf Betreiben des Hauptamtsleiters wurde jedoch dann die "Höchststrafe" ausgesprochen, der Mitarbeiter wurde fristlos entlassen. Als Hauptamtsleiter scheint man also ständig strengste Maßstäbe anlegen zu wollen, ..... - bei anderen!

Der Mitarbeiter hatte sich auf Veranlassung und auf Kosten der Stadt mehrfach weiter gebildet, hatte mehrere spezielle Weiterbildungsmaßnahmen wahrgenommen und hatte auch etliche Prüfungen abgelegt. Die Kosten für die Stadt BW allein für die Weiterqualifizierung dürften nahe 10.000 € liegen. Die Stadt hat die Stelle neu ausgeschrieben und dürfte sich aber sehr schwer tun, eine ähnlich hochqualifizierte Arbeitskraft zu bekommen. Auch hier wurde wohl mit Kanonen auf Spatzen geschossen und damit die eigene Investition "erschossen"!

Man sollte sich nun auch für Bürgermeister und Hauptamtsleiter ernsthaft Konsequenzen überlegen. Eine Abmahnung, und/oder eine Eintragung in die Personalakte sollten meiner Meinung nach in Betracht gezogen werden. Stadtrat und Ältestenrat haben damit ein weiteres Betätigungsfeld.

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Kommentare

Wolfgang Moser 11/06/2011 10:49


Sehr geehrter Herr Müller,

kommunalpolitische Blogs sind nicht nur in Bad Windsheim „negativ belegt“. Landauf, landab wünschte sie sich der jeweils herrschende kommunalpolitische Klüngel, aber auch der überwiegender Teil der
Bürgerschaft lieber auf dem Mond als auf dem häuslichen Bildschirm. Stören sie doch den vielbeschworenen lokalen Frieden, den es nirgendwo gibt, das verlogene „gedeihliche Miteinander“ und was
dergleichen bigotte Phrasendrescherei mehr ist, mit der die jeweiligen Verwaltungsbosse ihre Untertanen und die angeblich nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten bis hinein in die
Kreistage souverän am Nasenring führen. Und es bedarf schon einer gehörigen Portion Widerspruchsgeistes, gepaart mit persönlicher, vor allem materieller Unabhängigkeit, um in einem solchen Milieu
offenen Visiers dagegen anzulöcken.

Seit FICHTENAUER FORUM vor gut zwei Jahren online ging, hat der hiesige Bürgermeister mehrfach in Bürgerversammlungen und Gemeinderatssitzungen durch heftigste verbale Attacken – den Vorwurf,
„Nazimethoden“ gegen ihn anzuwenden inklusive – versucht, es zum Schweigen zu bringen. Jedesmal enthusiastischen Beifall seiner Zuhörer dafür erntend.

Ich weiß also, wie Sie, sehr geehrter Herr Müller, auch nicht mehr der Jüngste, was es bedeutet, vor Ihrer Zivilcourage den Hut zu ziehen. Ich weiß aber auch, daß es, mit Verlaub, Traumtänzerei
ist, in solchen angstbesetzten sozialen Milieus – Bad Windsheim und Fichtenau sind wie gesagt überall –, persönlichen Bekennermut einzufordern. Den die herkömmlichen Medien – und die herrschenden
politischen Eliten – in Endzeitstimmung versetzende, durch das Internet ausgelösten Epochenwechsel gäbe es nicht, wäre dieses revolutionäre Medium nicht vor allem ein anonymes Medium. Elitäres
Beharren auf individuellem Bekennermut kann sich allenfalls eine FAZ noch leisten. Selbst „Spiegel-“ und „Stern-online“ bieten ihren Usern anonyme Schutzräume. Und sind dabei laut jüngstem
oberlandesgerichtlichem Urteil vom grundgesetzlichen Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt (OLG Hamm Az.: I-3 U 196/10).

Man mag das beklagen und als Betreiber eines kommunalpolitischen Blogs in moralischen Ehren unter sich bleiben oder aber man öffnet sich dem anonymen Diskurs, der sich nicht zuletzt durch die
Tatsache rechtfertigt, ein örtliches Meinungs- und Stimmungsbild zu dokumentieren, das anderenfalls nie ans Licht der Öffentlichkeit gelangte.

Sehr geehrter Herr Müller, was ich Ihnen mit vielen Worten ans Herz legen möchte: Sie sollten Ihre begrüßenswerte Entscheidung, in Ihrem Blog nunmehr auch Kommentare zuzulassen, sie aber mit der
Offenlegung der Identität des Verfassers zu verknüpfen, noch einmal überdenken. Anderenfalls wird sich, sage ich Ihnen voraus, an der bisherigen Echolosigkeit Ihres Blog nichts ändern.

Merke: Sich die Welt ideal zu wünschen, macht sie nicht besser.

Mit kollegialen Grüßen aus Fichtenau

W. Moser, Herausgeber des FICHTENAUER FORUMS


R. Müller 11/05/2011 10:55


Sehr geehrter Herr Moser,
der Begriff "Blog" ist in Bad Windsheim immer noch negativ belegt. Grund ist der damalige anonyme Blog www.windsheimer-geschichten.blogspot.com. Viele Windsheimer winken deshalb schon ab, wenn sie
das Wort Blog auch nur hören.
Ich selber bin nicht mehr der Jüngste und lerne bezüglich Blog-Administration laufend dazu. Bisher habe ich außer Ihres Kommentars nichts erhalten. Ich bin überzeugt, dass es viele Kommentare geben
würde, wenn man anonym schreiben könnte, aber leider ist die Mehrheit der Menscheit feige. Ich werde immer wieder dazu aufgefordert, doch bestimmten Promis eine überzubraten, aber keinesfalls unter
dem Namen des Aufordernden. Ich werde in Zukunft Ihren Rat befolgen und bei jedem Artikel die Kommentarmöglichkeit freigeben. Im übrigen habe ich bisher ja auch einige Zuschriften erhalten, die ich
dann als Artikel veröffentlicht habe.
R. Müller


Wolfgang Moser 11/05/2011 09:08


Sehr geehrter Herr Müller,

ich besuche Ihren Blog schon seit längerem und bin davon sehr angetan. Hut ab vor Ihrer Zivilcourage - als Herausgeber eines eigenen kommunalpolitischen Forums weiß ich sie besonders zu
schätzen.

Was ich allerdings nicht verstehe: Warum lassen Sie Kommentare nur ausnahmsweise zu? Meines Erachtens begeben Sie sich dadurch des entscheidenden Vorteils des Internets gegenüber den herkömmlichen
Medien - der freien, unzensierten Kommunikation.

Mit kollegialen Grüßen

W. Moser, Herausgeber des FICHTENAUER FORUMS


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  • : Dies ist ein kommunalpolitischer Blog für Bad Windsheim und Umgebung, der auch wichtige Themen aus der großen Politik aufgreift. Ich bin wirtschaftlich unabhängig und kann mir freie Meinungsäußerung erlauben. Niemand muss meine Meinung übernehmen, niemand muss diesen Blog lesen. Anregungen, Vorschläge und Kritik bitte an MuellerR11@aol.com, oder direkt per Tel. 09841/64946 Weiterer Blog: Siebener.over-blog.de
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