"Plaudertaschen" geben Namen des Stadtratsmitgliedes preis.
Nur halt mal grade so rausgerutscht soll dem Hauptamtsleiter der Stadt der Name jenes Stadtrates sein, dem bisher in der Öffentlichkeit die angebliche Weitergabe von vertraulichen Unterlagen zur nichtöffentlichen Stadtratssitzung unterstellt wurde.
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung am 27.10.2011 "rutschte" diesem hohen Beamten der Name des beschuldigten Stadtratsmitgliedes "halt grade mal so raus", wie man landläufig sagt und zum Ende der Sitzung tat das der Bürgermeister erneut und gleichermaßen. Dazwischen hat man eine lange Anweisung verlesen, wie man mit Vertraulichkeit umgeht und die Folgen auch gleich präsentiert, - das gilt offensichtlich für alle, nur nicht für Bürgermeister und Hauptamtsleiter. Sie hatten gerade noch in der öffentlichen Sitzung den Namen des betroffenen Stadtratsmitglied bekannt gegeben, damit wurde eindeutig gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen.
Damit zeichnet sich die Affäre dadurch aus, dass man Vorwürfe veröffentlicht, die falsch waren, auch nach dem zurückrudern Untersuchungen nicht durchführt, (man hat mich nicht angehört), damit einseitig behauptete Vorwürfe gebetsmühlenartig wiederholt und zum Abschluss hat man auch noch gegen jene Regeln verstoßen, die man eben erst belehrend vorgelesen hat. Damit hat man ein Mitglied des Stadtrates "gerade mal so" durch den Dreck gezogen und zum Abschluss auch noch seinen Namen öffentlich genannt.
Wenn man nun nur in etwa die gleichen Maßstäbe auch für den geschäftsleitenden Beamten und den Bürgermeister anlegt, müssen auch hier zwingend Konsequenzen folgen. Es ist festzustellen, dass durch diese nur sekundenlange und beaufsichtigte Weitergabe der Tagesordnung absolut nichts nichtöffentliches bekannt wurde, während Hauptamtsleiter und Bürgermeister meiner Meinung nach eindeutig gegen das Geheimhaltungsgebot verstoßen haben.
Viele Bürger und Blogleser fragen sich mittlerweile, welche Gründe diese Herren für ihre lächerlichen, unverhältnismäßigen und weit überzogenen Aktionen haben. Diese Gründe müssen wohl zwingend etwas mit den Themen der damaligen nichtöffentlichen Sitzung zu tun haben, denn STR Spieler hatte ja laut WZ erklärt, dass die Fraktion der FWG den Saal verlassen musste. Ob diese angezettelte TO- Affäre wohl nur eine kläglich missglückte Retourkutsche ist?
Auch ein Vorgang aus jüngster Zeit, bei dem der Hauptamtsleiter maßgeblich mitgewirkt hat, muss ins Verhältnis gesetzt werden. Ein Mitarbeiter des Bauhofes hatte eine kleinere Menge herumliegendes Abfall-Brennholz ( ca. 1/4 Ster) ohne Rücksprache mit nach Hause genommen. Als er deswegen zur Rede gestellt wurde, brachte er das Holz am nächsten Tag zurück. Der Vorgang wurde trotzdem in die Stadtverwaltung gemeldet und löste dort hektische Betriebsamkeit aus. Zuerst stellte man in Aussicht, nach einer Abmahnung die Sache gegen Zahlung einer bestimmten Summe an eine gemeinnützige Einrichtung auf sich beruhen zu lassen. Auf Betreiben des Hauptamtsleiters wurde jedoch dann die "Höchststrafe" ausgesprochen, der Mitarbeiter wurde fristlos entlassen. Als Hauptamtsleiter scheint man also ständig strengste Maßstäbe anlegen zu wollen, ..... - bei anderen!
Der Mitarbeiter hatte sich auf Veranlassung und auf Kosten der Stadt mehrfach weiter gebildet, hatte mehrere spezielle Weiterbildungsmaßnahmen wahrgenommen und hatte auch etliche Prüfungen abgelegt. Die Kosten für die Stadt BW allein für die Weiterqualifizierung dürften nahe 10.000 € liegen. Die Stadt hat die Stelle neu ausgeschrieben und dürfte sich aber sehr schwer tun, eine ähnlich hochqualifizierte Arbeitskraft zu bekommen. Auch hier wurde wohl mit Kanonen auf Spatzen geschossen und damit die eigene Investition "erschossen"!
Man sollte sich nun auch für Bürgermeister und Hauptamtsleiter ernsthaft Konsequenzen überlegen. Eine Abmahnung, und/oder eine Eintragung in die Personalakte sollten meiner Meinung nach in Betracht gezogen werden. Stadtrat und Ältestenrat haben damit ein weiteres Betätigungsfeld.
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Wolfgang Moser 11/06/2011 10:49
R. Müller 11/05/2011 10:55
Wolfgang Moser 11/05/2011 09:08