Hubschrauberlärm, unendliche dsl- Geschichte
Major Greuel vom Luftwaffenamt in Köln gab ausführliche Erläuterungen zum Flugverkehr des Hubschrauberstützpunktes Illesheim. Jeder einzelne Flug wird überwacht und aufgezeichnet. Laut Greuel haben sich die Amerikaner bei ihren Flugbewegungen an deutsche Vorgaben zu halten. Diese Vorgaben beinhalten ein Überflugverbot für Wohnbebauung. Trotzdem werden Teile von Ickelheim und Bad Windsheim regelmäßig überflogen. Diese Widersprüche konnten nicht aufgeklärt werden. BM Ledertheil schlug vor, die Bundespolitiker einzuschalten.
Für die Firma Econtec gab Mitarbeiter Probst zum wiederholten Mal einen Sachstandsbericht ab. Diese Berichte laufen nach dem immergleichen Schema ab: "Wir hatten Verzögerungen, es dauert noch länger." Ickelheim und Lenkersheim sind angeblich technisch fertig, es hängt jetzt an der Vermarktungsfirma www. bayerndsl.de. Bis Ende Februar sollen alle Ortsteile angeschlossen sein, Berolzheim und Humprechtsau werden nur (vermindertes) Breitband- dsl per Kupferkabel erhalten. Von verschiedenen Stadträten wurde massive Kritik an den wiederholten Verzögerungen geäußert. Geschäftsleitender Beamter Andreas Hahn teilte auf Anfrage mit, dass sich durch die Verzögerungen keine Preiserhöhungen ergeben würden, da ein Gesamtpreis garantiert sei. Der Zuschussantrag sei zwei Mal verlängert worden, als letztmöglicher Zeitpunkt der Fertigstellung ist jetzt der 1. Juli 2014 vorgesehen. Ein Ausstieg aus dem Vertrag mit Econtec ist trotz erheblicher Verzögerungen nicht möglich, die Stadt hat auch schon wiederholte Abschlagszahlungen geleistet.
Zum Antrag von Dieter Seiboth auf eine ausführliche Aussprache über die Insolvenz der Klärschlammverwertungsanlage gab es eine Abstimmung, alle anwesenden Räte stimmten dafür, in der nächsten Sitzung eine ausführliche Diskussion zu führen. Die Stadt hatte durch die Insolvenz ca. 3,5 Mio € eingebüßt. Angeblich soll es Möglichkeiten zur Verlustminderung geben.
Beim letzten TO- Punkt wurde von Andreas Hahn auf Anfrage mitgeteilt, dass die Personalkosten der Stadt auch nach mehreren Neueinstellungen das vorgegebene Limit nicht überschreiten würden. Für die etwa 80 Mitarbeiter von Stadtverwaltung, inklusive Bauamt, plus Stadtgärtnerei und Forst, werden für das laufende Jahr etwa 4,44 Mio € prognostiziert.
Es fehlte die STRM Volkert und Hackeneis.
