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6. Mai 2012 7 06 /05 /Mai /2012 17:36

Konträre Diskussionen zum Feuerwehrhausneubau

Erster strittiger Punkt war die Nominierung von STRM Spieler für den baubegleitenden Ausschuss für den Neubau des Feuerwehrhauses. Spieler war an der ARGE beteiligt, die den Auftrag für die Planungsphasen 1 bis 4 unter rechtswidrigen Bedingungen erhalten hatte. Dies stellte auch der Kommunale Prüfungsverband so fest. Bei den Planungsphasen 5 bis 9 ist Spieler zwar nicht mehr beteiligt, es wird aber befürchtet, dass Interessenkonflikte auftreten könnten.

Zum zweiten Thema Nachtragshaushalt spiegelte der Bericht der WZ nicht das tatsächliche Geschehen der Sitzung wider. Mit dem Nachtragshaushalt hat die Verwaltung ohne weitere Erläuterung die Kosten für das Feuerwehrhaus von 4,5 Millionen auf 5 Millionen € erhöht, was neben den vorangegangenen Kostenerhöhungen für die Kritiker den Beweis ihrer Einwände darstellt.

Die sicher berechtigten Einwände gegen den Neubau wurden von Frank Gurrath mit Vorwürfen mangelndem Demokrativerständnisses und von Jürgen Heckel mit Vorwürfen ewiger Grundsatzdiskussion quittiert, - nicht nur für diese beiden STRM geht jegliche Erhöhung der Feuerwehrhauskosten offensichtlich vollkommen in Ordnung.

BM Ledertheil wiederholte seine alte Leier von der Pflichtaufgabe, die die Stadt mit dem Neubau eines Feuerwehrhauses zu erfüllen hätte. Ledertheil geht mit dieser irrigen Annahme davon aus, dass nur ein neues Feuerwehrhaus dieser Pflichtaufgabe gerecht werden würde. Damit unterstellt Ledertheil seinen eigenen Parteigenossen von der SPD, dass sie sich einer Pflichtaufgabe verweigerten. (Die SPD lehnt den Neubau nach wie vor aus finanziellen Gründen ab). Die Anzahl der Befürworter einer weiteren Kandidatur von Ledertheil zur nächsten Bürgermeisterwahl verringert sich laufend.

Die vielen Vorwürfe konnten von STRM Seiboth nicht hingenommen werden, er benannte deshalb die unglaublichen Geschehnisse der letzten Jahre im Zusammenhang mit dem Feuerwehrhausneubau. Seiboth kritisierte massiv das Demokratieverständnis des Bürgermeisters und vieler Stadträte. Daraufhin explodierte BM Ledertheil (fast) und drohte Seiboth, ihm das Wort zu entziehen. Seiboth erwiderte gelassen, dies könne er durchaus tun, wenn er es für rechtmäßig halte. Ledertheil machte wohl mit Blick auf die Aufsichtsbehörde seine Drohung dann nicht wahr. Seiboths Vorwürfe waren folgende:

  • Stadtspitze und Verwaltung inklusive damaligem 2. BM G. Gerhäuser haben irgendwann um 2007 das FFW-Haus geboren und den Planungsauftrag entgegen gesetzlichen Vergabevorschriften ihrem Freund, Parteikollegen und Geschäftspartner W. Spieler in den Schoß gelegt. Den Stadtrat hat man dann mit "Argumenten" überzeugt, die bis heute nicht untermauert sind, die Kostenkalkulation wurde geschönt.
  • In der neuen Stadtratsperiode hatte Seiboth dann der Stadtspitze und allen studierten Baufachleuten bewiesen, dass gegen Recht und Ordnung verstoßen wurde und die Zuschüsse gefährdet seien. In der Sitzung am 3.5.12 versuchte dann der studierte Baufachmann Gerhäuser, mit abenteuerlichen Begründungen dieses Verhalten zu relativieren und zu verharmlosen. Es liege laut Gerhäuser lediglich an veränderten Sichtweisen, dass man die Vergabe der Planungsleistungen nicht wie eigentlich vorgeschrieben, europaweit ausgeschrieben habe. 
  • Als dann dieses VOF- Verfahren trotz heftigster Gegenwehr nachgeholt werden musste, hat die Verwaltung offensichtlich gesetzliche Regeln dieses Verfahrens missachtet. Das Entscheidungsgremium war nämlich vom Stadtrat nicht legitimiert worden, sondern nach Gutdünken zusammengewürfelt. Bei dieser Sitzung stellte sich heraus, dass Bewerber Fragen nicht beantworten konnten, weil sie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nicht erhalten hatten. Als sich dann herausstellte, dass die Entscheidung wohl schon vorher feststand, wies Seiboth damals den BM darauf hin, dass Anforderungen an ein VOF- Verfahren missachtet wurden. 
  • Weitere Kritikpunkte waren das bisher ausgebliebene Interesse des Seniorenheimes am alten Feuerwehrhaus und Planungsfehler im Stadtwerkegebäude mit Folgekosten für den Neubau. 

Die explosiven Äußerungen des STRM Gerhäuser sind für eine nähere Durchleuchtung bestens geeignet. Gerhäusers Hinweis, dass studierte Baufachleute wie er selber wesentlich kompetenter wären, als "angelernte" Bauexperten, sprechen ihre eigene Sprache. Gerhäuser muss sich fragen lassen, wieso er dann als absoluter Experte die VOF nicht konsequent anwendet. An dieser Stelle kann dann auch gleich nachgefragt werden, wieso Gerhäuser diese abenteuerliche Konstruktion der Klärschlammverwertungsanlage Dinkelsbühl nicht verhindert hat.

Gerhäuser betätigte sich damit ein weiteres Mal als Racheengel gegenüber Seiboth. Bauunternehmer Gerhäuser hat wohl immer noch an seiner Manipulation von Ausschreibungsunterlagen zu knabbern, die von Seiboth als damaligem Mitarbeiter des Landratsamtes NEA im Auftrag des Landrates aufgedeckt und aufgearbeitet worden waren.

Fazit 1: Es handelt sich hier von der ersten Auftragsvergabe über die Kostenschätzung bis zur zweiten Auftragsvergabe um eine höchstbedenkliche Angelegenheit, die nach Meinung vieler Bürger jeglichen Respekt gegenüber demokratischen Strukturen und den Bürgern vermissen lässt.

Fazit 2: Die Sache weist erstaunliche Parallelen zur Sanierung des Neustädter Schulzentrums auf. So war in beiden Fällen die Bad Windsheimer ARGE mit Liebberger in unterschiedlicher Zusammensetzung verantwortlich. In Neustadt trat eine Kostensteigerung von weit über 10 Millionen auf, der Planungsauftrag musste auf blamabelste Art und Weise zurück gegeben werden. In beiden Fällen konnten keine entsprechenden Referenzobjekte nachgewiesen werden. In beiden Fällen wurde von "Lobbyisten" Überzeugungsarbeit geleistet. Die Annahme, dass man wohl jetzt auch beim Neubau des Feuerwehrhauses mit erheblichen Kostensteigerungen wird rechnen müssen, ist wohl nicht sehr weit hergeholt.

Es fehlten die STRM Dr. Eckardt, Döbler-Scholl und Gröbel.

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