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29. Juli 2010 4 29 /07 /Juli /2010 19:01

Krankenhaus Bad Windsheim am Ende?

Schlimmste Befürchtungen bezüglich des Krankenhausstandortes Bad Windsheim wurden in der Stadtratssitzung geäußert. Während einerseits die Meinung vertreten wurde, dass man das Bürgerbegehren hätte durchziehen sollen, meinten andere, diese Abstimmung hätte man sowieso nicht gewinnen können.

Die Strippenzieher in Neustadt und Uffenheim sind damit ihrem Ziel wieder ein Stück näher gekommen, das wirtschaftlich sehr gut laufende Windsheimer Krankenhaus zugunsten der Neustädter und Uffenheimer Kliniken zu opfern. Offensichtlich hat man zwecks Beendigung des Bürgerbegehrens lediglich ein paar Knochen hingeworfen, um vorerst Ruhe zu haben. Offensichtlich ist man dem Falschspieler und Landrat Walter Schneider auf den Leim gegangen.

Die Vorhersagen, dass die Verhandlungen mit der Kilianiklinik zwecks Belegung eines Stockwerkes nicht ernsthaft geführt und sowieso scheitern würden, sind voll eingetroffen.

Die Sitzungsprotokolle der Stadtratssitzungen werden zukünftig im Internet veröffentlicht.

Einstimmig wurde beschlossen, auch der Wählergruppe WiR die auf Initiative des damaligen Bürgermeisters Wolfgang Eckardt vorenthaltenen Fraktiongelder nach zu zahlen. Vor kurzem gab es ein Gerichtsurteil, das besagte, dass auch Fraktionsgelder fällig seinen, wenn die Fraktionsstärke von 3 Stadträten nicht erreicht sei. Voraussetzung sei, dass in den Ausschüssen mitgearbeitet werde. Die WiR hatte bei der Wahl 2002 auf Anhieb überraschend zwei Stadtratsmandate erreicht. Die Stadtratsmehrheit hatte dann beschlossen, den Fraktionsstatus von bis dahin 2 Mandaten auf 3 Mandate hochzusetzen.

Mit 15 gegen 7 Stimmen beschloss der Stadtrat, die Verkehrsüberwachungsstunden von 20 auf 30 Stunden monatlich auszuweiten.

Es fehlten die Stadträte Dr. Eckardt, Gampe und Horst.

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