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29. Oktober 2010 5 29 /10 /Oktober /2010 08:01

Heiße Diskussionen um Abwasser und Fußgängerzone.

Es fehlten die Stadträte Wild und Seiboth, Gurrath kam, nachdem die Abstimmung über die Fußgängerzone beendet war. Sehr guter Besuch, es waren mindestens 150 Bürger als Zuhörer anwesend. (Korrektur 30.10.: Gurrath kam kurz vor der Abstimmung!)

Klinik Bad Windsheim: Akutgeriatrie wird eingerichtet, Start mit 20 Betten, Notfallversorgung bleibt gewährleistet, Chefarztstellen der ausscheidenden Dr. Strauß und Dr. Spitzer werden in 2011 ausgeschrieben. Alle Entscheidungen im Verwaltungsausschuss fielen einstimmig. Laut BM Ledertheil hat sich damit das Bürgerbegehren eben doch nicht negativ ausgewirkt.

Abwasserentsorgung der nördlichen Ortsteile: Hier war der Experte Michael Müller vom Wasserwirtschaftsamt Ansbach anwesend, gab zusammen mit seinem Kollegen Eismann grundsätzliche Auskünfte und arbeitete einen Fragenkatalog der betroffenen Ortsteilbürger ab. Es wurde erklärt, dass nur die jeweils günstigste Variante bezuschusst werden könne. So sei in Erkenbrechtshofen schon immer die Lösung mit Kanal und Pumpleitung nach Bad Windsheim die wirtschaftlichste Lösung gewesen.

In Unterntief war bis 2006, - also zu Eckardts Bürgermeisterzeiten -, die Kanalisation mit Pumpleitung die wirtschaftlichste Variante. Damals wurde es jedoch versäumt, Antrag zu stellen. Mittlerweile haben sich jedoch die Voraussetzungen verändert, da Kleinkläranlagen mittlerweile wesentlich günstiger zu betreiben seien. Damit könnten in Unterntief nur die Kleinkläranlagen bezuschusst werden. In Humprechtsau waren immer die Kleinkläranlagen die wirtschaftlichste Lösung. Die Bürger von Humprechtsau und Unterntief befürchten einen erheblichen und komplizierten Wartungsaufwand für diese Kleinkläranlagen und favorisieren ebenfalls die zukunftssichere, aber auch wesentlich teurere Lösung mit Kanalisation und Pumpleitung. Man kritisierte auch, dass in einer Kleinkläranlage keine Lacke und Farben entsorgt werden könnten. Hier wurde aber entgegnet,dass dies grundsätzlich verboten sei.

Mehrere Stadträte bedauerten, dass es nicht möglich sei, von Seiten des Freistaates Bayern die günstigste Variante zu bezuschussen, die Stadt BW könne die teurere Lösung mit eigenen Mitteln bauen. Durch die Ankündigung, dass ab 2011 Kleinkläranlagen nicht mehr bezuschusst werden sollen, wird zusätzlicher Zeitdruck aufgebaut.

Hier kamen dann die Auftritte von Wolfgang Eckardt und Wilhelm Dehner. Wolfgang Eckardt verlangte von den drei Bürgermeistern, nach München zu Umweltminister Söder zu fahren, um dort die Spur einzustellen, nur so könne dies gehen. Es sei nicht hinnehmbar, dass einerseits der Freistaat Bayern bei der Erteilung des Bad-Prädikates auch eine funktionierende Abwasserbeseitigung vorschreibe und andererseits bei der Bezuschussung dann solche Hürden aufbaue. Dehners Beitrag war eher in der Rubrik "rotzfrech" einzuordnen, er verlangte ebenfalls, dass diese Bürgermeisterreise nach München zu Söder. Es reiche nicht, dass 2. Bürgermeister und CSU-Ortsvorsitzender Dieter Hummel abwarte, bis ihm der Söder irgendwann über den Weg laufen würde.

Offensichtlich bevorzugen alle Stadträte die "große" Lösung mit Kanalisation und Pumpleitung zur Bad Windsheimer Kläranlage. In der Sitzung war jedenfalls keine einzige gegenteilige Meinung zu hören.

Fußgängerzone wurde ausgesetzt.

Nach langwierigen Diskussionen beschloss der Stadtrat mit 13 zu 10 Stimmen, die Fußgängerzone bis zum 31.03.2011 auszusetzen. Zuvor hatte Bürgermeister Ledertheil die Stadträte und insbesondere seine eigenen SPD-Genossen mit dem Beschlussvorschlag überrascht, die Fußgängerzone generell abzuschaffen.

Jürgen Heckel kritisierte Geschäftsansiedlungen am Stadtrand, Dieter Hummel sprach sich ebenfalls gegen die Fußgängerzone aus.

Reinhold Krebelder erklärte, dass der Kopf bekanntlich deswegen rund sei, damit der Mensch seine Meinung ändern könne. Er sei anfangs für die Fußgängerzone gewesen, werde jetzt aber für die Abschaffung stimmen.

Wolfgang Eckardt und  Rainer Volkert wiederum plädierten für den Erhalt, da ansonsten das viele bisher ausgegebene Geld für die Katz gewesen sei.

Werner Spieler kritisierte die bisherige mangelhafte Umsetzung.

Auf Antrag von Stadtrat Schreibelmayer wurde eine kurze Auszeit genommen. Danach wurde der Antrag der SPD abgelehnt, die Fußgängerzone unverändert fortzuführen. Der nächste Antrag über eine Aussetzung während der Wintermonate und Fortführung ab dem 1.März 2011 bekam dann die erforderliche Mehrheit.

 

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