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27. Januar 2011 4 27 /01 /Januar /2011 20:52

Fußgängerzone: Ratsbegehren/Bürgerbefragung kommt!

Der Vorschlag des Arbeitskreises wurde abgelehnt, die Verwaltung wurde beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten für einen Bürgerentscheid oder eine Bürgerbefragung abzuklären.

In einer langatmigen Diskussion prallten die verschiedensten Meinungen aufeinander. Von der CSU wurde die Meinung vertreten, man könne nicht erst einen Arbeitskreis beauftragen und dessen Vorschlag dann ignorieren. Wie bekannt, hatte der AK vorgeschlagen, die Fußgängerzone von Freitagmittag bis Montagfrüh einzurichten. Andere Stadträte, vorwiegend aus SPD und FDP, zeigten sich enttäuscht über die Arbeit des Arbeitskreises. Man habe dort die meiste Energie darauf verwendet, die Fußgängerzone gänzlich zu kippen. In der Abstimmung plädierten dann CSU, Liste Land, Heckel und Ledertheil mit 8 Stimmen dafür, die Fußgängerzone von Freitag bis Montagfrüh einzurichten, 11 Stadträte von FWG, SPD und FDP waren dagegen. In der folgenden Abstimmung wurde dann mit 10 gegen 9 Stimmen entschieden, ein Ratsbegehren oder eine Bürgerbefragung mit Kosten von etwa 12.000 € durchzuführen.

Europäisches Schullandheim: Sie geben keine Ruhe!

Die Begründung des VGH zur Ablehnung der Zulassung einer Berufung ist eingetroffen. Die Gegner vom Neumühlenweg versuchen weiterhin, das Projekt zu sabotieren und zu verhindern. Der Familie Opelt scheint zusammen mit ihren FWG-Unterstützern fast jedes Mittel recht zu sein, das Schullandheim doch noch zu verhindern. So hatte das VG Ansbach den Klägern ja angeboten, Vorschriften für eine Heimordnung in das Urteil einzufügen. Genau dies hatten die Kläger aber am VG abgelehnt. In der Begründung an den VGH wurde von den Klägern aber genau mit fehlenden Vorschriften zur Heimordnung argumentiert. Sehr viel unverschämter geht es wohl nicht mehr!

Hinterfotzig: An die "Sternstunden" wurde von den Klägern nochmals ein Brief geschrieben, mit aberwitzigen Behauptungen wurde nochmals versucht, die längst erfolgte Zuschusszusage über 500.000 € der Sternstunden rückgängig zu machen, um dadurch die Finanzierung zu gefährden.

KSV: (Sehr) ernst aber nicht hoffnungslos!

Klärschlammverwertungsgesellschaft Dinkelsbühl: Geschäftsführer und Sanierer Uwe Kälberer gab einen Situationsbericht zur Lage der KSV. Man erwirtschaftet zwar weiterhin einen operativen Gewinn, kann aber Zins- und Tilgungsleistungen nicht bedienen. Man will mit verschiedenen Maßnahmen die Situation bis Ende des Jahres im Griff haben. Es sind Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater und auch der Kommunale Prüfungsverband eingesetzt, demnächst sollen die ersten Ergebnisse vorliegen. Die Universität München wird eine technische Bewertung vornehmen. Nach wie vor ist rätselhaft, warum die vergleichbare Referenzanlage in Südtirol tadellos läuft, während insbesondere die Pyrolyse bei der Dinkelsbühler Anlage nicht funktioniert. Auch die Herstellerfirma ist bisher ratlos. Momentan nimmt man aus dem Wärmeverkauf ca. 35.000 € jährlich ein, bei voller Auslastung könnte es eine Million € sein. Die Stadt Dinkelsbühl als Eigner des Industriegeländes versucht bisher erfolglos, wärmeabnehmende Betriebe anzusiedeln. 

Weitere Gründe für das bisherige Desaster sind die zu geringen Klärschlammanlieferungen der Gesellschafter und als Hauptursache die rasant gestiegenen Preise für Holzhackschnitzel. Hier werden Hackschnitzel mit bis zu 10 % Schmutzanteil verheizt. Diese 10 % Erde, Humus und Steine beeinträchtigen auch den Verbrennungsvorgang, müssen bisher wieder teuer entsorgt werden und sollen in Zukunft vor der Verbrennung abgesiebt werden. Mehrere Maßnahmen wurden eingeleitet, um den größten Kostenfaktor, den Einkauf der Hackschnitzel, günstiger zu gestalten. Momentan verfeuert man pro Woche bis zu 120 Lkw-Ladungen an Holzhackschnitzeln in der Anlage.

Bis 30.06.2011 werden die Stadtwerke Crailsheim in finanzielle Vorleistung gehen, danach werden voraussichtlich die Gesellschafter ihren Eigenkapitalanteil von bisher nur 5 % wesentlich aufstocken müssen, andernfalls droht die Ziehung der Bürgschaften durch die HeLaBa, oder in letzter Konsequenz die Insolvenz. Charakteristisch dazu die Aussage von BM Ledertheil: "Ich möchte glauben, dass es klappt".

Auffallend war, dass sich Stadtrat und Altbürgermeister W. Eckardt insbesondere in der KSV-Sache nicht zu Wort gemeldet hatte. Von Eckardt war in seiner Zeit als 1. Bürgermeister neben der Therme auch diese Mitgliedschaft bei der KSV initiiert worden.

Es fehlten die Stadträte Hummel, Volkert, Dr. Stadler, Reichenberg, Dingfelder und Gröbel.  (Dr. Eckardt 1/2)

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