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26. Juli 2013 5 26 /07 /Juli /2013 17:04

Sternstunden: Heckel wurde Blankoscheck verweigert

Eine sehr lang andauernde und sehr langatmige Sitzung konnten die etwa 50 Zuhörer bei der gestrigen Stadtratssitzung im KKC erleben. Bereits in der Bürgerfragestunde wurden oft Romane erzählt, bevor man endlich zur Fragestellung kam.

  • Die Firma Econtec gab einen Sachstandsbericht zum Breitbandausbau. Trotz mehrfacher Nachfrage wurden keine verbindlichen Termine zur Fertigstellung und Inbetriebnahme zugesichert. Es gab massive Kritik, weil ursprünglich die Fertigstellung schon für Ende 2012 in Aussicht gestellt wurde. Bis spätestens Ende September sollen alle Ortsteile angeschlossen sein.
  • Auf Antrag der SPD/UB wurde die soziale Wohnungspolitik erläutert. Frau Limbacher und Herr Bogendörfer schilderten hautnah die Probleme von sozial Schwachen. STRM Gerhäuser relativierte und wies darauf hin, dass es sehr wohl Mietbeihilfen geben würde. Leider würde diese Beihilfen vom Empfänger oft anderweitig verbraten und viele Vermieter hätten dann die Nase voll. Durch viele neue Bauvorschriften, z. B. Wärmedämmung, würden sich erhebliche Baukostensteigerungen ergeben, die dann zwangsläufig Mieterhöhungen nach sich ziehen.
  • Citymanagerin Ilonka Sindel gab einen Bericht über ihre Arbeit für die Stadt Bad Windsheim. Ein Großteil ihrer Arbeitszeit wurde zweckentfremdet für die Organisation des Sternstundenweihnachtsmarktes aufgewendet, als dort kurz vor Weihnachten das Chaos auszubrechen drohte.
  • Eine Arbeitsgruppe hatte ein Gesamtkonzept Parken ausgearbeitet. Verschiedene STRM wollten ihre Beweggründe darstellen. STRM Hummel verlangte eine sofortige Abstimmung, da alles bereits in der Arbeitsgruppe ausgiebig diskitiert worden wäre. Daraufhin wurde abgestimmt, ob gleich abgestimmt werden sollte. Nur die CSU war für Hummels Antrag, alle anderen wollten erst diskutieren und später abstimmen. Nach längerer Aussprache beschloss der Stadtrat, kostenloses parken auf allen städtischen Parkplätzen ab 16 Uhr ab sofort zuzulassen. Auf dem Altstadtparkplatz am Kochbräu- Areal kann samstags kostenlos geparkt werden. Kurgäste dürfen zwei Stunden zu jeder Tageszeit kostenlos parken. http://www.windsa.net/article-endlosdiskussionen-im-stadtrat-um-meldeschein-118637757.html
  • Für die Hand- und Spanndienste auf den Ortsteilen werden die Verrechnungssätze angehoben.
  • Die Gewinnverwendung der Frankentherme wurde ohne Redebeitrag abgesegnet. Die Zuhörer bekamen hier keinerlei Zusammenhänge mit. Man sollte ernsthaft überlegen, die gesamten Beschlussvorlagen für die öffentlichen Sitzungen vorher zu veröffentlichen.
  • Im Zusammenhang mit der Beauftragung von Fachplanern für den Neubau des Ickelheimer Kindergartens kam es dann zu hitzigen Auseinandersetzungen. Stadtbaumeister Geismann hatte im Planungsausschuss behauptet, dass ohne die Vergabe an Fachplaner die erheblichen Zuschüsse gefährdet wären. STRM Alexandra Horst hatte dann bei der Regierung von Mfr. die Auskunft erhalten, dass die Beauftragung von Fachplanern nicht vorgeschrieben sei. Auf Antrag der FWG wurde dann dieser Punkt im Stadtrat nochmals behandelt. STRM Döbler-Scholl kritisierte diese eindeutig falsche Aussage des Stadtbaumeisters. Geismann hätte sehr wohl sagen können, man könne es sowohl mit, als auch ohne Fachplaner machen. Es könne aber nicht angehen, dass der Stadtbaumeister den ehrenamtlichen Stadträten falsche Voraussetzungen unterjubeln wolle. Die FWG wollte dann Sanitär-, Elektro- und Heizungsinstallation nicht an Fachplaner vergeben, um eine erhebliche Summe einzusparen. Andere Stadträte sahen dies anders, insbesondere STRM Dehner hatte sich nach ausgiebiger Recherche vom totalen Gegner zu totalen Befürworter der Vergabe an Fachplaner gewandelt. Der Stadtrat stimmte dann gegen die 4 Stimmen der FWG für die Vergabe an Fachplaner.
  • Für den Sternstunden- Weihnachtsmarkt wurde dann der von 3. BM Heckel verlangte Blankoscheck verweigert. Man hatte die Frechheit besessen, ohne überhaupt eine Berechnung vorzulegen und eine Summe zu benennen, per Eilantrag einen generellen und pauschalen Stadtratsbeschluss zu verlangen. Bei der Schlussabrechnung für den Weihnachtsmarkt 2012 hatte man für 2013 mit Kosten in Höhe von 43.000 € gerechnet. Bereits in der Bürgersprechstunde hatten einige von Heckel instrumentalisierte Bürgerinnen und Bürger den Stadtrat fast ultimativ aufgefordert, den Weihnachtsmarkt pauschal zu finanzieren. Man verlangte sogar Rechenschaft über die Beweggründe, falls man nicht pauschal zustimmen würde. Wer nicht pauschal zustimmen würde, wäre gegen die Sternstunden. Hier muss man sich auch fragen, wieso ein Sommerempfang des Jürgen Heckel problemlos mit Sponsorengeldern finanziert werden kann, während man beim Sternstunden- Weihnachtsmarkt nach dem letztjährigen finanziellen Desaster mit einem Minusbetrag von 30.000 € schon wieder nach Steuergeldern greifen will. Als "kleine" Lösung bot dann GF Seewald von der KKT logistische Unterstützung an. Der Stadtrat stimmte dem zu und bis September muss ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. Ein Großteil der Stadträte wie auch viele Zuhörer sah in dem sogar als Eilantrag vorgebrachten Antrag reinen Populismus von 3. BM Heckel. STRM Döbler-Scholl hatte massiv kritisiert, dass eine bereits Anfang Juni von der CSU gestellte Anfrage unbeantwortet geblieben sei. STRM Dehner fragte BM Ledertheil, ob er es denn nicht merken würde, dass ihm sein 3. BM ständig das Wasser abgraben wolle. BM Ledertheil antwortete, dass er das schon sehr oft bemerkt habe.
  • Einen sehr interessanten Punkt brachte dann STRM Reichenberg zum Tagesordnungspunkt Anfragen vor. Reichenberg hatte zusammen mit STRM Horst eine Veranstaltung im Schulzentrum besucht. Man war ziemlich spät dran und parkte dann versehentlich im Halteverbot neben dem Auto des Bürgermeisters. Als Reichenberg nach Ende der Veranstaltung zu seinem Auto ging, sah er, dass an seinem und an Horst`s Auto ein Strafzettel hing, nicht jedoch am Auto des Bürgermeisters. Reichenberg machte ein Foto, legte es der Stadtverwaltung vor und verlangte Gleichbehandlung auch des Bürgermeisters. Hauptamtsleiter Hofmann, der sich nach Aussage vieler oftmals wie ein kleiner Fürst im Rathaus aufführt, nahm das Foto und sorgte dafür, ...... ?? dass die daneben geparkten Autos mit erkennbaren Nummern auch noch einen Strafzettel bekamen. BM Ledertheil kam höchstwahrscheinlich ohne Strafzettel davon.
  • Es fehlten die STRM W. Eckardt, St. Eckardt und Gröbel.

Alles wie gehabt: Schlecht vorbereitete Tagesordnungspunkte, ein ständig "schwimmender" Bürgermeister, ausufernde und teils unsachliche Diskussionen. Es dürfte die wohl am längsten andauernde Stadtratssitzung des Jahres 2013 gewesen sein.

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