Populismus und Aktionismus pur bei Stadträten. + K
In der Bürgerfragestunde brachte die couragierte Emel Neumeister nochmals ihr Anliegen bezüglich Pommernstraße vor. Sie erinnerte nochmals an ihre Anfrage in der letzten Stadtratssitzung, die offenbar überforderte Stadtverwaltung hatte es in knapp 4 Wochen nicht geschafft, die Anfrage zu beantworten. Zusätzlich kritisierte Frau Neumeister die mangelhafte Straßenbeleuchtung und die fehlenden Bordsteinkanten an genau derselben Straße. Auch hier zeigt sich wieder, was man von Redebeiträgen in der Bürgersprechstunde hält: Garnichts! Dieses hochnäsige Verhalten der Stadtverwaltung wird immer unerträglicher.
Speziell zum Punkt dsl- Ausbau waren sehr viele Zuhörer aus Ickelheim in die Sitzung gekommen. Sie wurden bitter enttäuscht, weil der zuständige Referent der Firma Econtec seine ursprüngliche Zusage nicht einhielt und durch Abwesenheit glänzte. Andreas Hahn vom Ordnungsamt erläuterte dann den Sachstand zum unmittelbar bevorstehenden Ausbau.
Nur kurz wurde der Antrag der CSU- Fraktion zur Einrichtung eines Demenz- Zentrums diskutiert.
Jürgen Heckel sorgte sich dann um die von der EU angedachte Privatisierung der Wasserversorgung, er regte hierzu die Auslegung von Unterschriftenlisten an. Von anderen STRM wurde dies als reiner Populismus bezeichnet, weil sich jedermann im Internet eintragen könne. Zur Finanzkrise in Zypern wurde von Heckel jedoch überraschenderweise keine Unterschriftenliste angeregt.
Ebenfalls von WiR kam der Antrag auf Einrichtung von Krippenplätzen beim Neubau des Ickelheimer Kindergartens. Hier wurden von der Stadtverwaltung Fragebögen ausgegeben, die aber noch nicht ausgewertet sind. Die Anfrage von WiR kam also viel zu früh, weil man noch nicht auf Bedarfszahlen zugreifen konnte. Hier ist auch erst zu ermitteln, ob in der Kernstadt alle Krippenplätze belegt sind.
STRM Helm lobte die Verwaltung für die offensichtlich nicht selbstverständliche allgemeinverständliche Gestaltung des Fragebogens zu den Krippenplätzen.
STRM Hackeneis wies auf Widersprüchlichkeiten im neuen von der KKT gestalteten Meldeschein für Kurgäste hin. Hier ist auch eine kostenlose Parkberechtigung für Kurtaxe- Entrichter vorgesehen. Diese Parkberechtigung wurde dann im Rathaus eigenmächtig gekippt, wovon im Stadtrat wiederum niemand eine Ahnung hatte. Wenn jetzt ein Meldeschein z. B in Hotels ausgegeben wird, muss die Parkberechtigung zur Verwunderung der Kurgäste herausgetrennt werden.
Es fehlten Döbler- Scholl, Dingfelder, Seiboth, Gampe, W. Eckardt.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Update 25.03.2013
Die Antwort der Stadtverwaltung zur Anfrage vom 28.02.2013 lag bei Frau Neumeister am 22.03.2013 im Briefkasten.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Kommentar 28.03.2013
Kommentar zum "Populismus"
Schade. Von Bad Windsheimer STRM wird "Auslegung von Unterschriftenlisten" als Populismus bezeichnet, "weil sich jedermann im Internet eintragen könne". Bitte schauen Sie sich als Europäer in Europa um! Selbst in unserer Region, z.B. im ländlichen Raum, ist ein Internetzugang im Haushalt nicht selbstverständlich! Oft besitzen ältere Damen und Herren (wahlberechtigt) weder Computer noch Kenntnisse im Umgang mit Internet. Haben diese dann Pech gehabt? Bitte seien Sie vorsichtig die europäische Bevölkerung ohne Internet zu diskriminieren. Diese erhalten durch Aktionen z.B. "in Wort und Schrift auf dem Papier" in erster Linie eine Information. Die Unterschrift auf Listen bleibt freiwillig. Gut, daß andere daran denken, auch Bürgern in Europa ohne Internet die Möglichkeit zur Mitbestimmung zu geben.
Marion Friedewald, Urfersheim
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Kommentar 29.03.2013
Die anderen Stadtratsmitglieder bezeichneten Heckels Forderung nach Auslegung von Unterschriftenlisten nicht deswegen als Populismus, weil sie sich selber nicht ums Trinkwasser sorgen. Es ging wohl darum, dass Heckel sich wiedermal in der Öffentlichkeit wichtig machen wollte. Man kann durchaus geteilter Meinung darüber sein, ob der Stadtrat EU- Probleme diskutieren sollte, oder nicht. Eine Mitbestimmung ist diese Unterschriftenaktion sowieso nicht. Die EU muss sich lediglich mit dem Thema befassen und hat schon längst zurück gerudert. Interessant ist auch das Verhalten unserer Budestagsabgeordneten zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Während man vor Ort tönt, dass man absolut gegen eine Privatisierung ist, stimmt man im Bundestag oftmals genau gegenteilig ab.
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp?id=213&url=/na/na/fraktion.form&controller=fraktion Hier enthielt sich sogar die SPD !
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp?id=212
Rechts unten kann der Name des jeweiligen Abgeordneten eingegeben und das Abstimmungsverhalten überprüft werden.
Ich habe heute an MdB Christian Schmidt geschrieben und bin gespannt über seine Erklärung!
Richard Müller
