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14. Januar 2014 2 14 /01 /Januar /2014 17:59

Wird man reich als Stadtrat?

Für die kommende Stadtratswahl wird es über 120 Kandidaten geben, nur 24 von ihnen werden in den neuen Stadtrat ab 1. Mai 2014 einziehen. Sicher macht sich ein Großteil der Kandidaten Hoffnung, unter diesen 24 Auserwählten zu sein. Manche denken wohl auch, man könnte dann viel Geld verdienen. Dazu habe ich die aktuellen Zahlen erfragt.

Monatspauschale je Stadtrat = 55 €

Sitzungsgeld pro Sitzung = 30 €

Fraktionsvorsitzende/r = monatlich zusätzlich 55 €

Referent Bauhof =monatlich zusätzlich 60 €

Referent Personal + Finanzen = monatlich zusätzlich 60 €

Referent Feuerwehr = monatlich zusätzlich 30 €

Referent Städtepartnerschaft = monatlich zusätzlich 30 €

Referent Stadtbetriebe = monatlich zusätzlich 30 €

Referent Jugend + Sport = monatlich zusätzlich 30 €

Zusätzlich ggf. Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalles für Arbeiter und Angestellte (für Selbständige pauschal 10 € je Std.)

Zusätzlich Anspruch km- Geld für An- und Rückfahrt

Stadtratsfraktion je Mitglied und Monat = 18 €, geht in die Fraktionskasse

Ortsteilbeauftragte erhalten 7 € je Einwohner und Jahr, mindestens jedoch 50 € monatlich zzgl. Pauschale in Höhe von 170 € pro Ortsteil, zusätzlich die hälftige Telefongrundgebühr eines Normalanschlusses. Bei notwendiger Teilnahme an Sitzungen zusätzlich 30 € je Sitzung.

Ortsbeiräte 6 € je Sitzung

Der zweite und dritte Bürgermeister sind Ehrenbeamte, die Höhe ihrer Entschädigung kann deshalb nur geschätzt werden und wird wohl bei etwa 500 € + 250 € monatlich liegen.

Bei jährlich 10 Stadtratssitzungen ( x 30 € ) und 10 Ausschusssitzungen ( x 30 € ) kommt man auf eine Summe von 600 €  je Jahr,... wenn man alle Sitzungen besucht hat. Hinzu kommt dann die Monatspauschale von 12 x 55 € = 660 €, das ergibt dann im Jahr 1260 €. Wenn man dann für jede Stadtratssitzung 3 Stunden, für jede Ausschusssitzung 2 Stunden und für die jeweils erforderliche Fraktionssitzung zur Vorbereitung 3 Stunden ansetzt, errechnet sich ein Zeitaufwand im Jahr von etwa 8 Stunden x 10 = 80 Stunden je Jahr. Bei 1260 € je Jahr : 80 Stunden errechnet sich eine Aufwandsentschädigung von 15,75 € je Std. Hier ist dann aber noch nicht der zusätzliche zeitliche Aufwand eingerechnet, den ein Stadtrat hat, wenn er sich zuhause intensiv mit den jeweils vorgelegten Beschlussvorschägen der Stadtverwaltung beschäftigt. Es dürfte insgesamt wohl auf eine Stundenentlohnung von etwa 10 € hinauslaufen. Damit ist klar, als "normaler einfacher" Stadtrat kann man sicher keine Reichtümer ansammeln.

Etwas anders verhält es sich, wenn man mehrere Ämter auf einer Person vereinigen kann. Beispiel Ickelheim: Pauschale 55 x 12 = 660 €, 10 Sitzungen x 30 € = 300 €, 10  Ausschusssitzungen x 30 € = 300 €, 600 Einwohner x 7 € = 4200 €, Pauschale 170 €, halbe Tel.- Grundgebühr = 15 x 12 = 180 €, Referent Landwirtschaft u. Forsten 12 x 60 € = 720 €; km- Geld und Verdienstausfall pauschal geschätzt ca. 500 €. Damit kommen dann je Jahr 660 + 300 + 300 + 4200 +170 + 180 + 720 + 500 = 7030 € zusammen. Ortssprecher leisten dann auch oft Hand- und Spanndienste und sind manchmal auch im Dienste der Stadtwerke bei der Betreuung eines Heizkraftwerkes unterwegs. Damit sind in diesem Fall locker 10.000 € je Jahr möglich; nebenbei.

Ganz andere Gesichtspunkte ergeben sich aber, wenn man als STRM gleichzeitig Unternehmer ist und aus Informationsvorsprüngen Vorteile ziehen kann. Sehr wichtig ist dann auch ein guter Draht zum Bürgermeister. Hier gab es in der Vergangenheit mehrere Beispiele, unter anderem bei der Vergabe der Planungsleistungen für den Neubau des Feuerwehrzentrums.

Damit mir jetzt nicht wieder gleich eine Neiddebatte unterstellt wird: Unsere Stadträte kriegen diese Aufwandsentschädigungen nicht geschenkt, sondern setzen sich meistens zu unser aller Wohl und für die Allgemeinheit ein. Ich halte die Höhe dieser Aufwandsentschädigungen für angemessen.

 

 

 

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