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21. Februar 2013 4 21 /02 /Februar /2013 16:37

Pachtperiode endet am 31.10.2013

Sehr gute Arbeit hat die Stadtverwaltung bei der Vorbereitung der anstehenden Neuverpachtung der landwirtschaftlichen Grundstücke geleistet. Auf der HP der Stadt kann man alle Flächen und auch das Pachtvertragsformular einsehen. Auch die Modalitäten sind sehr gut beschrieben.

http://www.bad-windsheim.de/stadtbw_2/index.php/aktuelles/95-verpachtung-staedtischer-flaechen

In diesem Jahr ist das Recht, zu pachten, nicht mehr auf den jeweiligen Ortsteil begrenzt, es dürfen vielmehr alle Landwirte mit Betriebssitz im Gemeindegebiet im gesamten Stadtgebiet Grundstücke ersteigern. Man hatte in der Stadtverwaltung davon Wind bekommen, dass sich die Landwirte eines Ortsteiles absprechen wollten.

Was etwas verwundert, ist die Pachtdauer von 9 Jahren. Kein privater Verpächter würde ohne zwingende Gründe für eine so lange Zeit verpachten, zumindest wird dann eine Indexklausel oder ähnliches eingebaut, um bei höchstwahrscheinlich steigenden Pachtpreisen einen höheren Pachterlös durchzusetzen.

Sehr viele Landwirte schließen auch Programme ab, die fast immer eine Laufzeit von 5 Jahren haben. Bei 9 Jahren ist dies dann sehr schwierig, weil man für den zweiten Fünfjahreszeitraum die Prämien eventuell zurückzahlen muss, falls man das Grundstück nicht mehr zur Pacht bekommt und ein eventueller neuer Pächter die Verpflichtung nicht übernimmt.

Die Pachtpreise im Privatbereich sind zwar weitaus höher, jedoch muss man bei Grundstücken der Stadt berücksichtigen, dass die Stadt diese Flächen jederzeit bei Bedarf für Baumaßnahmen oder für Grundstückstausch zurück fordern kann. Allerdings gibt es wiederum auch private Verpächter, die auf ähnlichen Klauseln im Vertrag bestehen. Während früher im städtischen Pachtvertrag vermerkt war, dass der Pächter bei Bedarf Klärschlamm abnehmen müsse, ist dies in den neuen Verträgen ausdrücklich verboten.

Eine wesentliche Sache wurde von der Stadtverwaltung vergessen, es gibt keinen Hinweis zu den Grenzsteinen. Bei privaten Pachtverträgen wird mittlerweile immer eine Grundstücksskizze beigelegt, auf denen Anzahl und Position der Grenzsteine ersichtlich ist. Der Pächter bestätigt dann mit seiner Unterschrift, dass alle Steine vorhanden sind und kann sich später nicht mehr herausreden, indem er behauptet, der Vorpächter wäre für das fehlen eines Steines verantwortlich. Vielleicht könnte man sogar veranlassen, dass die Grenzsteine aller Pachtgrundstücke der Stadt kontrolliert werden. Es wäre aber auch möglich, die neuen Pächter aufzufordern, sofort bei Pachtbeginn alle Steine zu kontrollieren und fehlende oder beschädigte Steine umgehend bei der Stadt zu melden. Falls keine Mitteilungen der Pächter erfolgen, gelten alle Grenzsteine als vorhanden und anerkannt.

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