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22. Oktober 2010 5 22 /10 /Oktober /2010 06:48

Jämmerliche Intrige im Stadtrat.
Ein Novum konnte man in der Stadtratssitzung am 29.09.2010 erleben. Da hatte der Planungsausschuss bereits am 11. Mai auf eine Bauvoranfrage hin Zustimmung für ein Spielcasino an der Raiffeisenstraße signalisiert - einstimmig, also mit der Stimme von Dieter Seiboth. Obwohl dieser bei der Sitzung am 11. Mai bereits darauf hingewiesen hatte, dass es sich nicht um ein Casino sondern um Spielhallen handelt, hat er bei Thomas Zapf angerufen um sich nach dem Planungsauftrag zu erkundigen. Zapf hatte sich dann bei Spieler über Seiboth erkundigt und der hat ihm - so stehts in der eidesstattlichen Erklärung - verwundert abgeraten, weil Seiboth ja beim Landratsamt beschäftigt sei. Spieler selbst wollte diesen kleinen Auftrag nicht annehmen - er wollte, nach Darstellung Zapf's, nicht befangen sein - also hat Spieler den Auftrag nach Neustadt/Aisch weitervermittelt.

Seiboths Arbeitsvertrag mit dem Landratsamt erlaubt ausdrücklich solche Nebentätigkeiten, somit war an Seiboths Verhalten nichts anrüchiges zu finden. Selbstverständlich wäre Seiboth befangen gewesen, wenn er den Planungsauftrag erhalten hätte. Seiboth hat sich im übrigen niemals generell gegen dieses Spielcasino ausgesprochen, lediglich die Vorgehensweise der Verwaltung, die mangelnde Information für die Bad Windsheimer Bevölkerung und die Missachtung eines Stadtratsbeschlusses wurde von ihm kritisiert.

Wenn man das Geschehen betrachtet, fallen eklatante und merkwürdige Widersprüche im Verhalten mehrerer Personen auf. Wieso fragten die Antragsteller Gerhäuser, Spieler und Krebelder nicht einfach zuerst im Landratsamt oder in der Stadtverwaltung bei Hauptamtsleiter Hofmann nach, ob das Verhalten von Seiboth rechtens sei. Entweder war man zu dämlich dazu, oder man war wie besessen von der Möglichkeit, Seiboth endlich mal vorführen zu können und mundtot zu machen. Durch die Intervention von Hauptamtsleiter Hofmann wurde der Antrag zu einem Rohrkrepierer.

Besonders der bedauernswerte Gerhard Gerhäuser muss einem leid tun. Da passierte diesem Ehrenmann in seinem ganzen Leben ein einziger geschäftlicher Fehltritt, als er seine eigenen Ausschreibungsunterlagen nachträglich im Landratsamt manipulierte, um an einen Auftrag zu kommen und ausgerechnet dabei wurde er erwischt. Seine eigene CSU stellte ihn danach weder für den Kreistag noch für den Bezirkstag auf. Und genau dieser Gerhard Gerhäuser versucht dann seinem Stadtratskollegen Seiboth aus einem rechtlich einwandfreien Verhalten einen Strick zu drehen. Offenbar ist es für Gerhäuser auch durchaus logisch, dass man eine Racheaktion startet, wenn man einen Auftrag nicht erhalten hat.

Ähnlich verhält es sich bei Werner Spieler. Mit seiner ARGE hatte er den Auftrag zur Sanierung des Neustädter Schulzentrums erhalten, im damaligen Entscheidungsgremium des Kreistag saß auch wieder Gerhard Gerhäuser. Nach eklatanten Kostensteigerungen in zweistelliger Millionenhöhe musste die ARGE in blamabler Art und Weise den Auftrag zurückgeben. Auch jener Werner Spieler gibt im Stadtrat gerne weiterhin den Moralapostel.

Der Kommunale Prüfungsverband stellte fest, dass die Planungsleistungen Phase 1 bis 3 zum Neubau des Feuerwehrhauses illegalerweise an die ARGE Spieler und andere vergeben wurden, bedeutsamer Fürsprecher im Planungsausschuss war auch wieder jener Gerhard Gerhäuser. Auch die spätere Vergabe der Phasen vier bis neun erfolgte wieder an diese ARGE Spieler und andere, die in Neustadt den Auftrag für das Schulzentrum zurückgab.

Es fällt auch auf, dass Stadtbaumeister Geismann behauptet, dass im Verfahrensablauf alles korrekt abgelaufen sei. Wenn dem tatsächlich so ist, wäre diese "Kömödie" von Gerhäuser, Spieler und Krebelder total unnütz gewesen und konnte nur dem Zweck gedient haben, Seiboth zu diskreditieren. Wenn Geismann Recht hat, konnte Dieter Seiboth also dem Projekt Spielcasino auch durch seine und einige andere Gegenstimmen nicht gefährlich werden. Geismann hat ja während des Vorwurfes zum Vergabeverstoß beim Feuerwehrhaus auch seine "Unschuld" bewiesen und im nachhinein hat sich dann herausgestellt, dass seine Darstellung nicht der Wahrheit entsprach.

Sehr bedauerlich ist, dass Ralf Ledertheil die Absichten der Antragsteller Gerhäuser, Spieler und Krebelder nicht durchschaute. Man muss sich das einmal vorstellen, da sitzt der Bürgermeister auf
Tuchfühlung neben seinem geschäftsleitenden Beamten Hofmann. Der eine, Ralf Ledertheil, befürwortet den Antrag, der andere, Rainer Hofmann, zerpflückt genau diesen Antrag. Nachdem der Bürgermeister aber schon in der Planungsausschusssitzung Dieter Seiboth angegriffen und ihm gesagt hatte, dass er von seinen Korrekturen genervt sei, ist davon auszugehen, dass er es gar nicht durchschauen wollte und sich damit an der Idee beteiligt hat.

Fazit des Ganzen: Eindeutig eine Intrige, um Dieter Seiboth zu schaden und seine stichhaltigen Argumente und Aufdeckungen bei der Stadtratssitzung zu beseitigen. Ohne die Stellungnahmen von Seiboth wären die vier Spielhallen ohne jegliche Auflagen sicher genehmigt worden.
















 

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