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29. Juli 2011 5 29 /07 /Juli /2011 05:57

Stadtratssitzung am 28.07.2011,

Stadtrat wird zum Gruselkabinett für Gerlach und Polito.

Eine skurile Debatte gab es im Stadtrat zum Bauantrag des Projektplaners Gerlach auf dem Gelände der Familie Polito an der Ecke Raiffeisenstraße/Jahnstraße. Obwohl der Verkehrsgutachter persönlich angereist war, wurde das weiter verbesserte Konzept mit einer Linksabbiegerspur in der Raiffeisenstraße wieder verworfen. Dem Projektentwickler wurden wieder keine exakten Vorgaben gemacht, er darf weiter entwickeln und basteln und auch dann wird der Stadtrat wohl wieder nein sagen.

Vorgeschichte: Bereits am 25.11.2010 stimmte der Stadtrat dem Bauvorhaben REWE- Markt zu. Es schien alles klar bei der Abstimmung, als StR Gurrath und StRin Döbler-Scholl in allerletzter Sekunde noch Einwände wegen der Verkehrsführung vorbrachten. Es wurde dann die Bedingung eines Verkehrsgutachtens in die Beschlussvorlage aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt war StR Gerhäuser noch ein eindeutiger Befürworter, die neuerdings von Gerhäuser vorgebrachte Argumente, dass man bei Handelshof und KSV Fehler gemacht habe und deshalb jetzt vorsichtiger sein müsse, existierten damals merkwürdigerweise noch nicht.

Anstatt Vorgespräche mit der Stadtverwaltung zu führen, um Wünsche der Stadt im Gutachten zu berücksichtigen, ließ Gerlach einfach ein Verkehrsgutachten anfertigen, das dann auch im Stadtrat prompt abgelehnt wurde, weil es jeweils eine Ausfahrt in der Raiffeisenstraße und eine in der Jahnstraße vorsah.

Im nächsten Entwurf gab es dann nur noch eine Ausfahrt in der Raiffeisenstraße mit sogar einer Linksabbiegerspur auf Kosten des Investors. Auch diese Variante fand im Planungsausschuss keine Gnade. Dies wurde dann gleich genützt, um das Bauvorhaben wieder komplett abzulehnen.

In der gestrigen Sitzung war dann sogar der Gutachter angereist, konnte aber durch seinen komplizierten und auch verbal schwer verständlichen Vortrag nicht überzeugen. Niemand aus Stadtrat und Verwaltung konnte und kann sagen, wie die Verkehrsführung auszusehen hat, man ist sich im Stadtrat nur mehrheitlich einig in der Ablehnung.

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes REWE- Markt hatte StR Spieler für die FWG sogar die Berechtigung angezweifelt, dieses Thema im Gesamtstadtrat nochmals auf die Tagesordnung zu setzen, nachdem sich das Fachgremium Planungsausschuss ausführlichst mit dem Thema beschäftigt und einen ablehnenden Beschluss gefasst hatte. Falls dieser Tagesordnungspunkt beibehalten werden sollte, werde man dies dienstaufsichtlich prüfen lassen. StR Schreibelmayer (SPD) widersprach dem vehement, der Gesamtstadtrat könne jederzeit ein Thema auf die Tagesordnung setzen, auch wenn es im Ausschuss schon behandelt wurde.

BM Ledertheil bat dann trotzdem um Wortmeldungen. Hier fiel besonders auf, dass sich der heimliche Fraktionssprecher der CSU, Gerhard Gerhäuser, vom fast gönnerhaften Befürworter zum plötzlich massiven Gegner gewandelt hatte. Den Vogel dieser skurilen Debatte schoss dann aber StR Spieler ab. Er verlangte, dass auch die Abzweigung Jahnstraße- Eisenbahnstraße und die Kreuzung an der katholischen Kirche mit in das Gutachten einbezogen werden müssten. Hier wurde von Spieler offenbar übersehen, dass der Verkehr aus Jahnstraße und Raiffeisenstraße generell über diese beiden Abzweigungen fließt, egal, ob jetzt keine, oder zwei Linksabbiegerspuren gebaut werden. Vielleicht wird ja demnächst auch noch eine Untertunnelung des naheliegenden Bahnüberganges verlangt.

StR Heckel zweifelte das Gutachten an, da nach seiner eigenen Recherche zugrunde gelegt war, dass lediglich 60 % aller REWE-Kunden mit dem Pkw anfahren würden, die restlichen 40 % müssten dann wohl Fußgänger sein, dies sei nicht realistisch.

BM Ledertheil bat darum, einen zustimmenden Beschluss zu fassen, weil man sonst wohl Gefahr laufe, dass das Landratsamt Neustadt/Aisch auch hier wieder einen fehlenden Beschluss ersetzen würde. 

StRin Dingfelder wies darauf hin, dass in ca. 100 Metern Entfernung bis vor kurzem ein Edeka-Markt bestanden hatte. Die Familie Polito versuche jetzt seit fast 10 Jahren das Gelände sinnvoll zu nutzen und zu bebauen. Alles sei bisher an der Verhinderungspolitik mehrerer Stadträte gescheitert, dies könne nicht so weitergehen.

Fazit: Es wurde nicht einmal abgestimmt, man darf weiter basteln. Der Stadtrat ist wieder ein Stück weiter gekommen, den REWE- Markt gänzlich zu verhindern. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis der Projektplaner endgültig das Handtuch wirft. Es könnte dann möglicherweise ein Discount- Markt mit ca 800 qm Verkaufsfläche an gleicher Stelle gebaut werden, hier hätte die Stadt dann keinerlei Einspruchs- und Verhinderungsmöglichkeiten.

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