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12. Juli 2011 2 12 /07 /Juli /2011 19:19

Planungsauschuss lehnt auch neues Verkehrsgutachten ab.

Chaotisches Abstimmungsverhalten der Stadträte.

Auch ein neues Verkehrsgutachten, das nur eine Zu- und Ausfahrt in der Raiffeisenstraße vorsah, wurde vom Planungsausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Nach langwieriger Diskussion wurde zuerst darüber abgestimmt, eine Linksabbiegerspur von der Raiffeisenstraße in die Jahnstraße hinein zu verlangen. Insbesondere Stadtrat Gerhäuser hatte sich für diese Linsabbiegerspur stark gemacht, "da man nicht noch einmal denselben Fehler machen dürfe, wie beim Handelshof ". Dieser Antrag fand dann aber keine Mehrheit. In einer weiteren Abstimmung wurde dann mehrheitlich beschlossen, den REWE-Markt generell abzulehnen, wenn schon keine Linksabbiegerspur vorgeschrieben werde.

Hier ist insbesondere das fast chaotische Verhalten der Stadträte Spieler und Laue zu erwähnen, die zuerst gegen die Linksabbiegerspur gestimmt hatten und dann in der zweiten Abstimmung generell gegen den REWE-Markt stimmten, "weil keine Linksabbiegerspur vorgeschrieben ist". Hier ist zu bemerken, dass der REWE-Markt längst vom Gesamtstadtrat genehmigt wurde, vorbehaltlich eines Verkehrsgutachtens. Dieses Gutachten wurde vom Projektplaner beigebracht, die Bedingungen für eine endgültige Genehmigung wären damit längst erfüllt. Der Gesamtstadtrat wird sich der Sache wohl noch einmal annehmen müssen.

Es wäre wohl am besten, wenn Gerlach/Polito einfach einen Bauantrag einreichen, das Landratsamt wird dann dieses Abstimmungschaos des Stadtrates durch eine Genehmigung ersetzen. Die Stadt wird dann gegen diese Genehmigung beim Verwaltungsgericht klagen und unterliegen. Dann wird man in Berufung gehen und nach ca. einem Jahr, kurz vor der Verhandlung den Berufungsantrag zurück ziehen, alles wie gehabt. Ein freundliches Investitionsklima schaut anders aus!

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