Haushaltsplan wird nicht herausgerückt!
Für Recherchen, die ab und zu für einen Blogartikel nötig sind, fragte ich im Rathaus an, ob man mir gegen Bezahlung ein aktuelles Exemplar des Haushaltsplanes der Stadt Bad Windsheim überlassen könnte. Man teilte mir mit, dass nur eine genau kalkulierte Anzahl von Exemplaren gedruckt werden würden und diese seien alle vergeben. Ich könne aber jederzeit während den Öffnungszeiten im Rathaus Einsicht nehmen.
Dies ist aber für mich nicht praktikabel, weil ich nicht jedes Mal ins Rathaus fahren kann, wenn beim verfassen eines Artikels eine Frage auftaucht. Zusätzlich ist zu bedenken, dass ich meine meisten Artikel abends und am Wochenende verfasse.
Ich verzichtete also für das laufende Jahr auf ein Exemplar und bat darum, bei der nächsten Drucklegung für den nächsten Haushaltsplan doch einfach ein Exemplar mehr zu bestellen, selbstverständlich auch hier wieder gegen Bezahlung. Auch dieser Wunsch wurde abgeschmettert, " weil ja da dann schließlich jeder daher kommen könnte, um einen Haushaltsplan zu verlangen".
Offensichtlich befürchtet man Schlimmes, wenn jederman Zugang zum laut Gesetz öffentlich zugänglichen Haushaltsplan hätte. Im Rathaus glaubt man offenbar, dass es schon ausreichen würde, wenn die Bürger der Stadt Bad Windsheim pünktlich ihre Steuern und Abgaben bezahlen würden. Recherchen des Stimmviehs über Verwendung der Einnahmen sind offensichtlich unerwünscht. Ralf Ledertheil hatte seinen Bürgermeisterwahlkampf mit dem Versprechen geführt, mehr Transparenz zu schaffen.
Dieses vorgehen der Stadtverwaltung erinnert mich an Vorkommnisse in Berolzheim, wo man mir eine Einsichtnahme in das Kassenbuch der Jagdgenossenschaft monatelang unter Mithilfe des Landratsamtes mit abenteuerlichsten Ausreden und Ausflüchten verweigert hatte. Erst eine Intervention bei der Regierung von Mittelfranken brachte Erfolg.
