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1. Januar 2010 5 01 /01 /Januar /2010 20:09
Basisdemokratie nach Art von Frau Simon?
Hallo Hildegard,
anlässlich des „Offenen Briefes" vom 20. Dezember 2009 stellen sich mir als SPD- Mitglied im Ortsverein Bad Windsheim diverse Fragen.

Wie kann man sich als Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag erdreisten, einen offenen Brief an die 3 Initiatoren des Bürgerbegehrens zu schreiben, ohne die Meinung der Basis einzuholen? Ich kann mich noch sehr gut an den letzten Parteitag in Dresden erinnern, in welchem Sigmar meinte – und dafür eine enorme Zustimmung sowie Beifall bekam -, dass die Basisdemokratie wieder mehr in den Vordergrund gestellt werden müsste. Damals habe ich nicht gedacht, dass die Basisdemokratie auf Kreisebene aufhört. Aber sehr gut zu wissen, dass dem so der Fall ist.

Welch ein Argument, Klinikschließungen im ländlichen Raum liegen im Trend? Dies ist, wenn überhaupt, ein Armutszeugnis für unser Gesundheitssystem, aber kein Argument für den geplanten Kahlschlag der Bad Windsheimer Klinik, sondern lediglich pure Polemik des Kreistages. Auch das zweite Argument ist eher schlecht als recht, man sieht, dass bisher keinerlei Gespräche mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens gesucht wurden. Was soll bitte ein plakativer offener Brief? Wenn Ihr die hättet sprechen wollen, warum ruft Ihr die nicht an? Siegfried ist übrigens ein engagierter Genosse von uns.
Es ist nicht das Ziel des Bürgerbegehrens, den Verwaltungsrat abzuschaffen, sondern das Ziel ist es zu verhindern, dass ein Gremium von ausgewählten und einmal gewählten Personen über das Schicksal einer Klinik bestimmen kann. Dies kann und darf nicht Aufgabe des Verwaltungsrates sein, sondern muss im gesamten Kreistag entschieden werden. Deswegen fordern die Bad Windsheimer eben nicht, den Verwaltungsrat aufzulösen, sondern ausdrücklich, dass der Kreis alles unternimmt, um die Klinik zu erhalten. Auch wenn Ihr es noch 20 mal behauptet, wird das mit dem Auflösen nicht wahrer, sondern bleibt billige Polemik, die ich Dir, liebe Hildegard, nicht zugetraut hätte.

Ebenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass Investitionen in Höhe von ca. 10 Mio. Euro in die Klinik Neustadt wirtschaftlich sind. Da doch in den letzten Jahren sehr hohe Mittel in die Klinik Bad Windsheim geflossen sind. Seltsamerweise wurde nicht einmal die der Ansatz angedacht, die Klinik Neustadt zu verkleinern und die Klinik Bad Windsheim zu stärken. Gab es nicht einmal einen Beschluss, dass Neustadt der Verwaltungssitz und Bad Windsheim das Gesundheitszentrum sein soll?
Von ehemals 151 Betten sollen in Bad Windsheim 91 gesichert sein, während man in Neustadt von 181 auf 241 Bette wächst. Aus zwei fast gleich großen Krankenhäusern werden nun Zwerg und Riese.
Es ist auch sehr interessant, dass eines der höchsten Werte der Bundesrepublik Deutschland – nämlich die direkte Demokratie in unserem Freistaat– dem Landkreis Neustadt Aisch anscheinend nicht einmal Euro 100.000,-- wert sind. Wenn man sich bei solch einer Argumentation nicht von der Politik abwendet, wann dann? Es stimmt mich sehr nachdenklich, dass solch eine Argumentation von einer Sozialdemokratin ausgesprochen wird. Dann lass uns doch auch eine Debatte über die Kosten der Sitzungsgelder von Euch Kreisräten führen, wenn wir schon diesen billigen BILD-Zeitungs-Jargon übernehmen wollen.

Und was verlangst Du eigentlich von Siegfried und den beiden anderen Mitstreitern? Die sammeln binnen ein paar Tagen mehr 8000 Unterschriften, und Du forderst die 3 engagierten Leute auf, sich über das Votum der Bürger von Bad Windsheim hinwegzusetzen? Sie sollen den Willen der Leute verkaufen? Ein perfekter Nährboden für Politikverdrossenheit. Bewundernswert an deiner Einstellung ist auch, dass es sich anscheinend lohnt, für eine KFZ-Zulassungsstelle bis zum letzten zu kämpfen, aber die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in einem offenen Brief niedergebügelt wird.
Meiner Meinung nach wird durch die Argumentation in diesem Pamphlet nicht der Wille der Bevölkerung und auch nicht der Wille der SPD-Mitglieder im Landkreis ausgedrückt und es stellt sich die Frage, ob die Kreistagsfraktion der SPD somit neutral im Kreistag geführt wird.

Ich wünsche dir ein frohes Weihnachtsfest und vor allem eine besinnliche und nachdenkliche Zeit.

Viele Grüße
Philip Schürlein
Bad Windsheim

PS: Da Du die Unsitte offener Briefe begonnen hast, bist Du sicher einverstanden, wenn ich diesen Brief gegebenenfalls ebenfalls öffentlich mache.
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