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7. Dezember 2012 5 07 /12 /Dezember /2012 20:27

Fragen zu Grundstücksgeschäften der Stadt.

STRM Seiboth hatte in der vorletzten Stadtratssitzung kritisiert, dass am Sonnenbergplatz mehrere Bauplätze zu Sonderkonditionen an die GIG des Atbürgermeisters Wolfgang Eckardt abgegeben werden sollen. Dies konterte BM Ledertheil in der Sitzung am 29.11.2012 mit einer in der öffentlichen Sitzung vorgelesenen Ermahnung von Seiboth. Auf eine mögliche Verhängung einer Geldbuße verzichtete Ledertheil. Ledertheil gab auch bekannt, dass der wirkliche Preisnachlass weit unter diesen von Seiboth behaupteten 20 % liegen würde. Ledertheil ermahnte Seiboth also wegen Veröffentlichung von Inhalten einer nichtöffentlichen Sitzung. Gleichzeitig gab aber auch Ledertheil damit selber Inhalte dieser nichtöffentlichen Sitzung bekannt. Zuhörer dieser Komödie waren sich einig, dass die Idee für dieses Vorgehen nicht auf Ledertheils eigenem Mist gewachsen war.

Es ist durchaus üblich, dass die Stadt auch Bauplätze zu Sonderkonditionen vergibt, wenn im Gegenzug Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies trifft jedoch bei einer Wohnbebauung wie im vorliegenden Fall nicht zu.

Besonders interessant ist, dass Altbürgermeister Eckardt für seine eigene Firma hier Sonderkonditionen herausgeholt hat. Zu Bürgermeisterzeiten von Eckardt war die Unterstellung von Eigennutzbestreben bei politischen Gegnern und unliebsamen Bürgern eine häufig gebrauchte "Argumentation".

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