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21. März 2011 1 21 /03 /März /2011 18:28

Klagerücknahme Heimdecormarkt/Raiffeisenstraße.

Stadträte als Hampelmänner?

Noch am 05.01.2011 erging ein weiteres Schreiben des Rechtsanwaltes der Stadt BW an das VG Ansbach, das dann an die auf Schadensersatz klagenden Parteien und an das Landratsamt NEA weiter gereicht wurde. Am 18.01.2011 antwortete das Landratsamt NEA dem VG in einer weiteren Stellungnahme nochmals sehr deutlich.

Am 24.02.2011 teilte Bürgermeister Ledertheil mit, dass mangels aktueller Themen die geplante Stadtratssitzung am 03.03.2011 ausfallen werde. Am 07.03.2011 wird dann die Klage der Stadt BW am VG zurück gezogen. In der Zwischenzeit muss wohl ein Meinungsumschwung statt gefunden haben, den man dem Stadtrat vorenthalten wollte. Offensichtlich war man plötzlich über Nacht von der Aussichtslosigkeit der Klage überzeugt. Die Aussichten der Familie Speier auf Schadensersatz sind dadurch nochmals rapide gestiegen.

Die Stadtverwaltung, - hier insbesondere Stadtbaumeister Geismann -, hatte am 19.01.2010 dem Stadtrat dargelegt, dass man gegen den Bescheid des Landratsamtes klagen müsse, es bestünden sehr gute Aussichten, einen Prozess zu gewinnen, um damit den Heimdecormarkt doch noch zu verhindern. Der Stadtrat stimmte damals dann mehrheitlich einer Klage zu. Es scheint am gesunden Menschenverstand zu fehlen, in Stadtverwaltung und Stadtrat.

Am 25.11.2010 hatte der Stadtrat vorbehaltlich eines schlüssigen Verkehrsgutachtens einem wesentlich größeren REWE-Markt in unmittelbarer Nähe zugestimmt. Man kann wohl eindeutig feststellen: Das Verhalten vieler Stadträte und auch der Stadtverwaltung ist nicht immer sachbezogen, sondern sehr oft personenbezogen.

Zu Wolfgang Eckardts Bürgermeisterzeiten wurden solche Vorkommnisse meistens im Nachhinein durch einen Stadtratsbeschluss abgesegnet. Es wird interessant werden, in der nächsten Stadtratssitzung.

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