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26. Juni 2010 6 26 /06 /Juni /2010 06:42

Stadtrat ändert Entschädigung der Ratsmitglieder.

Ab der Stadtratsperiode 2002 hatte der Stadtrat auf Initiative von Bürgermeister Eckardt die Satzung dahingehend geändert, dass nur Gruppierungen mit Fraktionsstatus (=3 Stadträte) diese Pauschalentschädigung erhalten sollten. Hintergrund war damals der überraschende Erfolg von Jürgen Heckel mit seiner Wir-Liste, zusammen mit Wolfgang Stadler erreichte er den Fraktionsstatus aber nicht. Diese Entscheidung fiel auch mit den damaligen 3 Stimmen der Liste Land. Bei der Stadtratswahl 2008 erreichte die Liste Land dann jedoch selber auch nur 2 Sitze, während Wir/FDP 4 Sitze errangen. Die Stadtratsentscheidung von 2002 wirkte sich jetzt also quasi als Bumerang bei der Liste Land aus.

Ein neues Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes  besagt aber jetzt, dass Ratsmitglieder ohne Fraktionsstatus nicht von der Zuschussregelung ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie auch in Ausschüssen mitarbeiten. Dies ist bei der Liste Land der Fall, damit steht der Liste Land jetzt eine monatliche Pauschale von 18 € je Stadtrat zu. Dies ergibt dann pro Jahr = 18 € x 2 x 12 = 432 €.

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