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30. Oktober 2013 3 30 /10 /Oktober /2013 19:16

Unhaltbare Zustände im Stadtrat.

Immer merkwürdiger geht es zu, in den Stadtratssitzungen. Zwischenrufe und Beifall von Zuhörern, Frechheiten in der Bürgerfragestunde und ungefragte Disskussionsbeiträge sind mittlerweile nichts außergewöhnliches mehr. Mehrere Stadträte verließen nach dem öffentlichen Teil der Sitzung den Saal, weil sie schlicht die Nase voll hatten, von der chaotischen Sitzungsleitung des Bürgermeisters. Man wollte sich die nichtöffentliche Sitzung nicht auch noch antun.

Bereits in den vergangenen Sitzungen fiel auf, dass sich wiederholt Zuhörer in den Sitzungsverlauf einmischten. Damals geschah dies aber wenigstens noch mit vorheriger Wortmeldung und regelmäßiger Erlaubnis des Bürgermeisters. In der letzten Sitzung gab es dann ein Novum: Ein Zuhörer redete laut und deutlich drauf los, ohne sich vorher die Redeerlaubnis geben zu lassen, ein Ordnungsruf des BM erfolgte nicht. 

Gleich mehrere Eigentore schießt BM Ledertheil, wenn er die Bürger wiederholt dazu auffordert, doch die Stadtratssitzungen zu besuchen, um seine angeblich so erfolgreiche Arbeit für die Stadt zu besichtigen. Da scheint sich bei Ledertheil massiver Realitätsverlust breitzumachen. Jeder neue Zuhörer, der eine Sitzung nach Art von Ledertheil miterlebt, wird mit Sicherheit Ledertheil niemals wählen, wenn es denn überhaupt noch zu einer Kandidatur Ledertheils kommen sollte. Auf Dauer wird sich Ledertheil der Realität sowieso nicht entziehen können, mittlerweile erscheint es durchaus denkbar, dass Ledertheil auf eine Kandidatur verzichtet.

Ein kleiner Fingerzeig in diese Richtung war wohl auch dieser (hoffentlich) unabsichtliche "Freud`sche Verschreiber" der Verwaltung in den Beschlussunterlagen zur Sitzung. Unter Punkt 10 der Tagesordnung, Stadtwerke Bad Windsheim, hatte man geschrieben "Entlassung des Ersten Bürgermeisters", anstatt "Entlastung des Ersten Bürgermeisters". Die Fraktionsvorsitzende der CSU, Elisabeth Döbler Scholl, hakte hier dann auch gleich ein und bemerkte, dass die Entlassung des BM wohl für alle Stadträte wünschenswert sei, es sei aber leider wohl nur die Entlastung gemeint.

Ich bin überzeugt, dass alle Stadträte den 16.März 2014 als Termin für die Kommunalwahlen herbei sehnen. BM Ledertheil scheint zwar ein extrem dickes Fell zu haben, aber auf Dauer wird auch er sich dieser Negativstimmung nicht entziehen können. Als quasi Fremdkörper in einer Stadt zu leben und dann auch noch eine absolut aussichtslose Wiederwahl anzustreben, erscheint mehr als realitätsfremd. Manche Bürger machen sich Sorgen um ein finanzielles Überleben Ledertheils ohne Bürgermeisteramt. Hier wäre ein Hinweis an Ledertheil sinnvoll, sich doch die sinnlosen Ausgaben für einen Wahlkampf zu ersparen. Ledertheil wird im übrigen sowieso ein Übergangsgeld erhalten, unabhängig davon, ob er kandidiert, oder nicht.

Zitat: "Ein kommunaler Wahlbeamter mit Grundbezügen, der oder die nicht auf eigenen Antrag entlassen wird, erhält nach Art. 67 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) als Übergangsgeld nach vollendeter einjähriger Beschäftigungszeit das Einfache und bei längerer Beschäftigungszeit für jedes weitere volle Jahr ihrer Dauer die Hälfte, insgesamt höchstens das Sechsfache der Besoldung des letzten Monats nach Art. 2 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 BayBesG, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen".

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