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11. Dezember 2012 2 11 /12 /Dezember /2012 13:52

Sonnenberg-Rabatt schlägt weiter hohe Wellen.

Ausgerechnet seinen ärgsten Widersacher im Stadtrat, nämlich EX- Bürgermeister Eckardt, nimmt der (noch) amtierende Bürgermeister Ledertheil in Schutz, wenn es um den Preisnachlass der Stadt für mehrere Baugrundstücke am Sonnenbergplatz geht, die sich Eckardt für seine Firma GiG sichern will.

Detlev Schulenburg hat absolut recht, wenn er im Leserbrief in der WZ das Verhalten von Ledertheil massiv kritisiert. Obwohl Ledertheil in der Stadtratssitzung diesen Preisnachlass öffentlich bestätigt hat, will er jetzt rechtliche Schritte gegen STRM Seiboth einleiten.

Was das Vorgehen Ledertheils jedoch noch zu einer Unverschämt macht, ist folgendes: In der öffentlichen Sitzung wird die Ermahnung von Seiboth vorgelesen und der Preisnachlass durch eine leichte Korrektur auf "deutlich unter 20 %" indirekt bestätigt. Alles weitere zu dieser Sache sollte dann laut Ledertheil in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden. In der nichtöffentlichen Sitzung fiel dann jedoch kein Wort hierzu. Auf Nachfrage äußerte Ledertheil dann, dass ja alles in der öffentlichen Sitzung behandelt worden sei, also Verarschung pur! Sehr bedauerlich ist, dass andere STRM, die in der Stadtratssitzung am 25.10.2012 eine Aufklärung dieser Vorwürfe gefordert hatten, jetzt plötzlich kein Interesse mehr zeigten und Seiboth im Regen stehen ließen.

Laut Bayerischer Gemeindeordnung Art. 75 Abs. 1 und 2 darf eine Gemeinde nur zur Sicherung der Existenz kleiner und schwacher Gewerbebetriebe einen Preisnachlass auf Vermögensgegenstände gewähren.

Dieses Verhalten Ledertheils zeigt einmal mehr, dass die SPD absolut richtig gehandelt hat, als sie ankündigte, Ledertheil für die nächste Wahl nicht mehr zu nominieren. Auch bei bisherigen Ledertheil- Befürwortern setzt bereits ein massiver Umdenkungsprozess ein. Es fehlt wohl nicht mehr viel, und die Wähler denken bei der nächsten Wahl 2014 genauso wie bei der Abwahl Eckardts 2008: "Wir wählen irgendeinen, der bisherige muss weg!"

 

 



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