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28. September 2010 2 28 /09 /September /2010 20:51

Auseinandersetzungen wegen Spielcasino an der Raiffeisenstraße

Mehrmals mit der Glocke bimmeln musste Bürgermeister Ledertheil während der Stadtratssitzung, weil sich Dieter Seiboth, Gerhard Gerhäuser und andere Stadträte heftige Wortgefechte lieferten. Es fehlten die Stadträte Gröbel, Horneber, Volkert, Laue und W. Eckardt, St. Eckardt kam sehr spät.

Zu Beginn, anlässlich der Bürgersprechstunde, regte die Külsheimer Ortssprecherin Silke Städler eine Sperrzeitverlängerung an der Windsheimer Kirchweih an.

Europäisches Schullandheim: Bürgermeister Ledertheil gab dazu nochmals eine Stellungnahme ab. Er bezog sich auch auf den Leserbrief der Familie Opelt in der WZ. Im Leserbrief wurden Bedenken wegen eines eventuellen Lärmproblemes von den Autoren schlicht abgestritten, Hauptargument waren hier der löchrige Untergrund, deswegen befürchte man Bauschäden an Gebäuden am naheliegenden Neumühlenweg. Laut Ledertheil war aber genau dieses angebliche Problem Baugrund in der Begründung zum Antrag auf Zulassung einer Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nur am Rande erwähnt. Breiten Raum nahm hingegen genau diese im Leserbrief abgestrittene befürchtete Lärmbelästigung ein. Genau zu dieser Lärmbelästigung hatte der Richter am VG Ansbach angeboten, Maßnahmen vorzuschreiben, um diese weitestgehend zu vermindern. Die Kläger waren aber auf dieses eindringlich vorgebrachte Angebot nicht eingegangen. Die Aussichten auf einen Erfolg der Kläger bewertete Ledertheil als äußerst gering bis aussichtslos.

Spielcasino Raiffeisenstraße: Der Architekt des Bauherren Zapf stellte das Projekt nochmals im Detail vor. Bedenken, die im Rahmen der Bürgerbeteiligung geäußert wurden, konnten entkräftet werden. Während im ersten Entwurf ein großer Raum mit seitlichen Abtrennungen in Aussicht gestellt wurde, sollen jetzt 4 Spielräume mit separatem Ausgang entstehen. Da je Raum nur 12 Spielautomaten möglich sind, können damit insgesamt 48 Spielautomaten aufgestellt werden.

Dieter Seiboth hatte bereits in der Sitzung des Planungsausschusses mehrere angebliche Verfahrensfehler moniert und hatte die Verwaltung, insbesondere das Stadtbauamt und Stadtbaumeister Geisman, hart kritisiert. Geismann wies diese Vorwürfe in der heutigen Sitzung zurück und stellte die aus seiner Sicht korrekten Abläufe nochmals dar. Stadtrat Gerhard Gerhäuser goss dann Öl ins Feuer und unterstellte Dieter Seiboth, dass er jetzt wohl nur gegen das Casino-Projekt sei, weil er als Architekt den Planungsauftrag nicht bekommen hätte. Dieter Seiboth wies dies umgehend schärfstens zurück und sagte, es stimme, dass er Herrn Zapf angeboten hätte, die Planungsleistungen zu übernehmen. Er (DS) sei zwar noch am Landratsamt beschäftigt, laut Arbeitsvertrag seien ihm aber Nebentätigkeiten erlaubt, im übrigen sei nicht er vorbestraft, sondern Herr Gerhäuser.

(Seiboth spielte hier auf die von Gerhäuser im Landratsamt NEA begangene Ausschreibungsmanipulation an, wozu damals Seiboth auf Veranlassung des Landratsamtes die "Ermittlungen" leistete. Zwischen den beiden (GG+DS) sind wohl noch einige Rechnungen offen).

Dieter Seiboth erhielt dann Unterstützung von Wilhelm Dehner und Reinhold Krebelder, die beide meinten, der jetzige Bau- Entwurf sei ein ganz anderer, als der ursprünglich vorgestellte, man könne dies so nicht hinnehmen. Jürgen Heckel kritisierte hingegen Seiboth, weil es ein Unding sei, die sehr gut arbeitende Stadtverwaltung ständig zu kritisieren und madig zu machen. Dies mache einen ganz schlechten Eindruck in der Öffentlichkeit. Gerhäuser bezeichnete Seiboth später dann auch noch als "ständigen Besserwisser".

Ein Problem für zukünftige Bauvorhaben könnten die Schall- Emissionen sein. Durch die Genehmigung des Spielcasinos hätte man das Schallemissions- Kontingent in diesem Gebiet fast ausgeschöpft. Insbesondere der Grundstücksnachbar Polito-Trösch könnte davon in Zukunft betroffen sein. Eine Wohnbebauung auf dem Grundstück Polito sei nicht möglich, ebenso kein Lebensmittelmarkt. Was noch bleibe, sei ein Gewerbebetrieb und hier könne dann die Schallemission das Problem werden. Polito- Trösch haben den Bauplan nicht unterschrieben, was aber keine Auswirkungen auf das Bauvorhaben hat. Eine Unterschriftenliste mit mehreren oder vielen Unterschriften war nicht relevant. Bürgermeister Ledertheil bemerkte dazu, dass man nicht auf irgendetwas in ferner Zukunft warten könne, was die Schallemissionsobergrenze betreffe, man müsse einfach vom Jetzt-Zustand ausgehen und hier sei das Spielcasino eben problemlos möglich.

Es wurde dann die Möglichkeit eines Durchführungsvertrages zwischen Stadt und Investor bzw. Betreiber aufgeworfen. Während man mittels Baugenehmigung die Ausgestaltung und den Betrieb eines Spielcasinos nicht regeln könne, wäre dies mit einem Durchführungsvertrag durchaus möglich. Auf Antrag von Ismene Dingfelder wurde der Beschluss dann vertagt, erst müsse dieser Durchführungsvertrag geschlossen sein. Der Stadtrat stimmte zu, eine endgültige Zustimmung ist sehr wahrscheinlich.

Abwasserbeseitigung Humprechtsau, Erkenbrechtshofen u. Unterntief: Der zuständige Mitarbeiter des Ingenieurbüros Miller war verhindert, deshalb war dieses Thema nicht auf der Tagesordnung und wird erst in der nächsten Sitzung behandelt.


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