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9. März 2014 7 09 /03 /März /2014 12:29

KSV- Debatte im Stadtrat wiederholt hinausgeschoben.

Der folgenschwere Beschluss zur Beteiligung an der Klärschlammverwertungsanlage Dinkelsbühl erfolgte in 2006, also noch unter Bürgermeister Eckardt. Von diesen damaligen 24 Stadträten sind seit der Wahl 2008 noch 15 in Amt und Würden. Von diesen 15 Räten stellen sich 6 nicht mehr zur Wahl 2014. Damit sind ab 1. Mai 2014 nur noch 9 der damaligen Entscheidungsträger im Amt, plus Alt- BM und KSV- Initiator W. Eckardt. Was liegt da dann also näher, eine Diskussion und Aufarbeitung dieser 3- Millionen- Blamage immer wieder zu verzögern und abzublocken? Komplett unverständlich ist es, dass BM Ledertheil dieses Verzögerungsspiel mitmacht und sogar noch fördert. Ledertheil müsste dem politischen Gegner diese Fehlentscheidung tagtäglich um die Ohren hauen. Dass er das nicht tut und lieber die Therme lobt, zeigt auch hier wieder Ledertheils Unvermögen.

Die Stadtwerke Crailsheim hatten zusammen mit dem Dinkelsbühler OB Dr. Hammer das Vorhaben auf den Weg gebracht. Es wurden 80 Gemeinden angeschrieben und eingeladen, mitzumachen. Manche Gemeinden wie z. B. Uffenheim und Obernzenn rochen den Braten und lehnten eine Beteiligung ab. Letztlich blieben 28 Gemeinden übrig, die sich beteiligten, darunter Bad Windsheim. Manche Gemeinden hatten echt geglaubt, in letzter Minute noch ein Schnäppchen zu machen.

Wesentlich zu dieser folgenschweren Entscheidung hat das Klima im Bad Windsheimer Stadtrat und der fast diktatorische Führungsstil des damaligen Bürgermeisters Wolfgang Eckardt beigetragen. Stadträte, die auch nur leiseste Bedenken äußerten, wurden von Eckardt als fortschritts- und innovationsfeindlich abgekanzelt. Im Protokoll der damaligen Sitzung ist lediglich eine kritische Anfrage von Ismene Dingfelder vermerkt.

Die Anlage steht mitten in der Prärie, man hoffte einfach darauf, dass sich wärmeabnehmende Betriebe ansiedeln würden. Man hatte keine Vorverträge vorzuweisen. Man sieht schon an der Aufteilung der Investitionssumme: Bei Gesamtkosten von 37 Millionen € entfallen 34 Millionen auf das vorgeschaltete Biomasseheizkraftwerk mit Stromerzeugung, "nur" 3 Millionen kostete die Pyrolyseanlage. Damit ist auch klar ersichtlich, wo der Schwerpunkt lag: Bei Wärme- und Stromerzeugung, die technisch auch funktionierte. Man erzeugt mit Holzhackschnitzeln Wärme, damit wird Dampf erzeugt, der wiederum einen Generator zur Stromerzeugung antreibt. Die Restwärme sollte zu Heizzwecken abgegeben werden. Es muss aber dann jedem einleuchten, dass bei steigenden Preisen für das Heizmaterial und fehlendem Wärmeverkauf die Anlage niemals wirtschaftlich betrieben werden konnte.

http://www.windsa.net/article-ksv-desaster-das-waterloo-des-thermenvaters-103527488.html

Die FLZ schreibt am Freitag, 13.04.2012 in ihrer Glosse "momentmal", "dass allein bei den beteiligten Gemeinden in Westmittelfranken wohl um die 10 Millionen € verbrannt worden sind. Es gelte jetzt nicht nur, im Insolvenzverfahren nach neuen Wegen zu suchen, vielmehr muss aufgearbeitet werden, welche Fehler wann und von wem gemacht wurden. Wer ist verantwortlich für dieses Desaster, sind die Politiker ihren Verpflichtungen nachgekommen? Es kann nicht sein, dass man jetzt einfach Verluste verbucht und auf weitere Versprechungen wartet".

Was passierte dann in Richtung Transparenz und Aufarbeitung? Es gab weiterhin Geheimnistuerei in nichtöffentlichen Sitzungen. Man konstruierte immer wieder einen Grund, um möglichst alles unter der Decke zu halten. Letztendlich sind jetzt 3 Millionen € futsch, das sind umgerechnet je Einwohner 250 €, oder ca. 1000 € je Bad Windsheimer Haushalt.

Eine Aufarbeitung darf nicht dazu dienen, nur Schuldzuweisungen zu tätigen. Vielmehr sollte darüber nachgedacht werden, wie eine solch fatale Fehlentscheidung in Zukunft verhindert werden kann. 

Sehr wichtig ist eine offene Diskussionskultur im Stadtrat; Stadträte, die Bedenken äußern, dürfen nicht lächerlich gemacht werden. In den Stadtrat sollten Stadträte gewählt werden, die Zeit auch für aufwendige Recherchen haben. Es hat sich mehrfach gezeigt, dass die Verwaltung einschließlich Stadtbaumeister Geismann überfordert ist.

Ehrenämter sind zwar wichtig, aber einem STRM, das beruflich voll engagiert ist und zusätzlich extrem viele Ehrenämter inne hat, fehlt einfach die Zeit, sich in komplizierte Sachverhalte einzuarbeiten. Deshalb auch hier gleich mein Apell an die Wähler: Wählen Sie nicht irgendwelche Leute in den neuen Stadtrat, die Sie von irgendwo her kennen. Achten Sie vielmehr darauf, ob der Kandidat willens und fähig ist, und auch die Zeit dazu hat, Beschlussvorlagen kritisch zu hinterfragen.

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