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16. April 2012 1 16 /04 /April /2012 16:44

Spätfolgen Eckardtscher Machtpolitik.

Aufarbeitung des Desasters ist zwingend erforderlich.

Während Ex- Bürgermeister Wolfgang Eckardt bei sehr vielen Bad Windsheimer Bürgern fälschlicherweise als fast alleiniger Initiator der Frankentherme Bad Windsheim gilt, wird von seinen Bewunderern geflissentlich übersehen, dass in Eckardts Amtszeit auch diese katastrophale Fehlentscheidung zur Klärschlammverwertungsanlage Dinkelsbühl fällt.

Es fällt auf, dass von vielen Bürgermeistern der an der KSV beteiligten Städte und Gemeinden jetzt penibel darauf hinwiesen wird, dass die damaligen Beschlüsse in den Ratsgremien ja einstimmig gefallen seien. Die Herren Bürgermeister befürchten offenbar Haftungsklagen und wollen deshalb möglichst viele STRM vorsorglich mit ins (Haftungs-) Boot nehmen. Sogar der jetzige Bad Windsheimer Bürgermeister Ralf Ledertheil äußert, dass der damalige Beschluss des Stadtrates nach damaliger Kenntnislage richtig gewesen sei, obwohl diese Entscheidung lange vor Ledertheils Amtsantritt gefallen war. Sicherlich erfolgte diese Aussage Ledertheils auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sehr viele Stadtratsmitglieder, die diese damalige Fehlentscheidung gefällt hatten, auch jetzt noch in Amt und Würden sind. Man will sich halt gegenseitig nicht weh tun. Ledertheil lässt damit auch die Supergelegenheit aus, seinem abgewählten Amtsvorgänger Eckardt auch eindeutige Fehlentscheidungen nachzuweisen.

Es ist ja Fakt, dass zuerst der Bürgermeister die Weichen für eine Entscheidung stellt, danach befasst sich die Stadtverwaltung mit der Sache, und gibt dem Thema auf Anweisung von Bürgermeister  und Stadtbaumeister die richtige Richtung. Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder sind weder zeitlich noch fachlich in der Lage, ein derartiges neuartiges und kompliziertes Objekt zu beurteilen. Man muss sich letztlich auf die Vorarbeit von Bürgermeister und Verwaltung verlassen. Sicherlich hat zu dieser fatalen Fehlentscheidung auch beigetragen, dass in Eckardts Amtszeit Zustimmungsverweigerer oft als begriffsstutzig hingestellt und lächerlich gemacht wurden. Bei den Stadtratsmitgliedern muss man jedoch auch differenzieren. Man kann von einem Bauunternehmer Gerhäuser und einem Architekten Spieler weitaus mehr Sachkenntnis erwarten, als von Stadträten, die beruflich z. B. als Lehrer, Ärzte, oder Fotografen tätig sind.

BM Ledertheil behauptet zwar, dass nach damaligen Kenntnisstand und nach damaligem Ermessen die Entscheidung richtig gewesen sei, Ledertheil scheint sich aber nicht richtig informiert zu haben.

  • Die geringe Eigenkapitalquote von nur 5 % verführte dazu, dieses "Schnäppchen" nicht sausen zu lassen. Die Entscheidung wäre mit Sicherheit anders ausgefallen, wenn man den Stadthaushalt gleich von Anfang an mit z. B. 1 Million € hätte belasten müssen.
  • Mit der Errichtung der KSV wurde technisches Neuland betreten. Eine damals als Referenzanlage in Südtirol bezeichnete Verwertungsanlage hat eine vorgeschaltete Biogasanlage und ist von der Dimension her wesentlich kleiner. Man betrat also mit der KSV- Dinkelsbühl mehr oder weniger technisches Neuland, und das auf Kosten und Risiko des Steuerzahlers.
  • Die Klärschlammenverwertungsanlage wurde einfach so auf die grüne Wiese gestellt, in der Hoffnung, dass sich dann wohl schon wärmeabnehmende Betriebe ansiedeln würden. Wärme gibt es aber andernorts auch, so dass dieses Argument schon von Anfang an ein Trugschluss war. Es ist eben ein gewaltiger wirtschaftlicher Unterschied, ob Wärme als Nebenprodukt einer Biogasanlage anfällt, oder wie bei der KSV durch sehr teure Holzhackschnitzelverfeuerung erzeugt wird.
  • Dass die Energiepreise ständig steigen, war auch bereits zu Gründungszeiten der KSV bekannt. Dass die "dummen" Waldbauern ihre Holzhackschnitzel nicht auf Dauer zum Dumpingpreis abliefern würden, konnte jeder einigermaßen informierte Bürger vorhersagen.
  • Von 70 ins Auge gefassten Gemeinden rochen fast zwei Drittel den Braten und beteiligten sich eben nicht an der KSV, offenbar hatte BM Wolfgang Eckardt seine Nase damals schon woanders. 
  • Jeder Bürger bezahlt eine Investition erst, wenn die Sache funktioniert, bei der KSV bezahlte man offenbar, obwohl der Pyrobaster (Klärschlammverschwelung) niemals richtig lief. 

Der Erfolg hat ja bekanntlich viele Väter, der KSV- Misserfolg hat offenbar keine. Die FLZ schreibt am Freitag, 13.04.2012 in ihrer Glosse "momentmal", dass allein bei den beteiligten Gemeinden in Westmittelfranken wohl um die 10 Millionen € verbrannt worden sind. Es gelte jetzt nicht nur, im Insolvenzverfahren nach neuen Wegen zu suchen, vielmehr muss aufgearbeitet werden, welche Fehler wann und von wem gemacht wurden. Wer ist verantwortlich für dieses Desaster, sind die Politiker ihren Verpflichtungen nachgekommen? Es kann nicht sein, dass man jetzt einfach Verluste verbucht und auf weitere Versprechungen wartet.

Nachdem man in Bad Windsheim fast alles in nichtöffentlicher Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt hatte, liest sich das dann so : Von Stadtkämmerer und Tausendsassa Heger wurden diese 2,9 Millionen € so ganz nebenbei bereits vorsorglich im Stadthaushalt eingeplant, es ist deshalb kein Nachtragshaushalt erforderlich. Das hört sich fast so an, als ob man durch einen Trick diesen enormen finanziellen Verlust wegradiert hätte. Wenn demnächst wieder einmal Wünsche von Bürgern geäußert werden, die vielleicht einige Tausend € oder weniger kosten, wird man von Seiten der Stadt antworten, es sei kein Geld da .............

http://fichtenauerforum.blogspot.de/2010/11/einsturzender-leuchtturmi.html

http://www.windsa.net/article-stadtratssitzung-am-04-05-2011-73198265.html

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