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29. Januar 2013 2 29 /01 /Januar /2013 19:05

Stadtrat soll unter Zeitdruck entscheiden.

(siehe auch http://dinkelsbuehl.blogspot.de/incl. Comments)

Wie schon im Artikel am 26.01.2013 beschrieben, konnte beim Gerichtstermin keinem der beiden Kaufinteressenten der Zuschlag erteilt werden, weil unter anderem von mehreren beteiligten Gemeinden die erforderlichen zustimmenden Beschlüsse nicht vorlagen. Da die übernächste Stadtratssitzung erst auf den 28.02. terminiert ist und der Gerichtstermin am 27.02. stattfinden wird, muss der Stadtrat schon am 31.01.2013 einen Beschluss fassen.

Nun ist es ja so, dass die Stadt Bad Windsheim im Insolvenzverfahren als nachrangiger Gläubiger sowieso leer ausgehen wird. Jeder normale Bürger würde in so einer Situation sagen, "wieso soll ich da zustimmen, wenn ich für meine Zustimmung nichts kriege?" "Wenn die mir nichts anbieten, kriegen die keine Zustimmung von mir!" Genauso müssten die Stadträte denken, wenn sie das Wohl der gesamten Stadt im Auge haben.

OB Dr. Hammer aus Dinkelsbühl hat natürlich eine ganz andere Interessenlage und wird sicher versuchen, eine Zustimmung auch bei anderen Gemeinden zu erreichen. Die KSV- Anlage steht auf dem Stadtgebiet von Dinkelsbühl und wenn die neuen Eigentümer irgendwas zum laufen bringen, gibt es Arbeitplätze und Gewerbesteuereinnahmen.

Sehr schlau sind auch die Stadtwerke Crailsheim, sie hatten sich gleich zu Beginn eine Grundschuld eintragen lassen, die sie nur freigeben, wenn sie aus jeglicher Haftung entlassen werden. Ohne diese Freigabe kann das Insolvenzverfahren nicht abgeschlossen werden. Offensichtlich ist in Crailsheim schon das große zittern vor möglichen Haftungsansprüchen ausgebrochen, weil man ja als Initiator verklagt werden könnte. Hier fragen sich auch viele Bürger, wieso da die sicher vorhandene Haftpflichtversicherung der damaligen Geschäftsführer nicht in Anspruch genommen wird.

Wenn die erforderlichen Zustimmungen nicht vorliegen, kann keinem der beiden Kaufinteressenten der Zuschlag erteilt werden und das Insolvenzverfahren verzögert sich möglicherweise erheblich. Dies schafft dann eine interessante Interessenlage. Insbesondere die Stadträte von der FWG werden ihren Thermenvater und KSV- Initiator Wolfgang Eckardt von diesem Thema befreien wollen. Man muss wohl auch Sorge haben, dass das Thema KSV bis in den kommenden Wahlkampf verschleppt wird. Ähnlich ist die Interessenlage vorrangig auch bei den damaligen Bürgermeistern Gerhäuser und Krebelder, bei Stadtbaumeister Geismann, bei den sonstigen Experten der Stadtverwaltung und nachrangig auch bei den damals beteiligten Stadträten. Bei einem zustimmenden Beschluss kann man hoffen, dass bis zum Beginn des Wahlkampfes Gras über die Sache gewachsen ist.

Durch eine Zustimmung verzichtet die Stadt Bad Windsheim für alle Zukunft auf jegliche Regressansprüche und bekommt als Gegenleistung nicht mal einen Cent. Die Entscheidung kann deshalb nur "Nein" lauten. Es reicht auch nicht, wegen dieser Zeitnot grade mal so 30 Minuten vor der Sitzung zusammen zu kommen, um zu diskutieren, hier sind Beratungen innerhalb der Fraktion, Absprachen mit anderen Fraktionen und auch eine Abstimmung mit anderen beteiligten Gemeinden wie Burgbernheim und Rothenburg nötig. Man sollte ernsthaft eine Sondersitzung in Betracht ziehen. Die geplante Sitzung findet selbstverständlich nichtöffentlich statt.

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