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5. Februar 2010 5 05 /02 /Februar /2010 07:34

Nachdenkliches zum Bürgerbegehren

Das Instrument Bürgerbegehren ist zum Glück Ausdruck unserer Demokratie. Es wird zwangsläufig meist da eingesetzt, wo die Politik versagt. Sei es auf kommunaler Ebene, Kreisebene, Landesebene oder Bundesebene. Im Fall des Bad Windsheimer Krankenhaus haben die verantwortlichen Politiker schlicht und einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Anstatt offen und ehrlich den Bürgern zu sagen, worin die wahren Ursachen liegen, die es notwendig machen, eine Umstrukturierung des Krankenhauses durchzuführen, wird der Weg des augenscheinlich geringsten Widerstandes gewählt. Der Tatbestand, dass das Krankenhaus aus wirtschaftlichen Gründen in seiner bisherigen Struktur nicht mehr gehalten werden kann ist die Folge neokapitalistischer Wirtschaftspolitik. Aus dieser neokapitalistischen Denke heraus werden dann auch Schlussfolgerungen gezogen, die oberflächlich gesehen, nachvollziehbar sind. Aus diesem Grund wurde natürlich der erzielte Kompromiss mit Lobhudelei und gegenseitiger Beweihräucherung durch den gesamten  Kreistag gefeiert. Was hinter verschlossenen Türen mit „tiefstem Respekt über den Verhandlungsstil“ verhandelt wurde wird wohl ein Geheimnis bleiben. Die beschlossene Absichtserklärung hat gezeigt, dass eben im Vorfeld zur geplanten Umstrukturierung des Krankenhauses nicht umfangreicher nach Alternativen gesucht wurde. Aber auch diese Absichtserklärung ist nicht mehr als Schnee, der nur eine begrenzte Haltbarkeit hat. Wenn der neokapitalistische oder neoliberale Wahnsinn in die nächste heiße Phase tritt wird auch dieser Schnee wegtauen. Da kann auch der Herr Landrat nichts dagegen machen. Auch nicht mit seiner  Aussage „das er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten um die Umsetzung des Papieres bemühen werde“. Solange die Regierung Konjunkturprogramme und „Schuldenbeschleunigungsgesetze“ verabschiedet, die für die Kommunen der finanzielle Ruin bedeutet, werden seine Bemühungen kaum Erfolg haben. Schon gar nicht, wenn die Politiker in den Kommunen, den Kreistagen und Landesregierungen sich nur mit einem leisen Furz, anstatt mit einem Aufschrei zur Wehr setzen. Da kann es dann passieren, dass es bei der Bevölkerung zu stinken beginnt und sie zu dem demokratischen Instrument eines Bürgerbegehrens greifen. 

Klaus Loris, Markt Erlbach

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